Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Recherchen der TAZ zeigen, kaum ein Vorwurf erhärtet sich, siehe:

http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

Übrig bleibt im Grunde nur, dass sich Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit einem togoischen Flüchtling solidatisiert haben, der - ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrags - im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Eine solche Solidarisierung von Flüchtlingen, die in ähnlicher Situation sind und um eine menschenwürdige Perspektive in Europa kämpfen, ist erwartbar und verständlich. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor. Auch von gemeinsamen Kriterien der Schutzgewährung ist Europa nach wie vor himmelweit entfernt. Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.

Die derzeitige politische Kampagne der stellt den widerlichen Versuch dar, Flüchtlinge weiter zu kriminalisieren und sich ein "law and order-Image" zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht brauchen wir ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Flüchtlinge ernst nehmen und verteidigen.

Kai Weber



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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover