Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer.


Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.


Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und andere abgeschreckt werden.


Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum politischen Programm.
„Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in Kiel. „Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen“.


Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: „Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und vielen anderen Ländern haben jetzt Angst.

Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können.“


„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.


Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, stellt Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „Anstatt geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden“, so Link weiter.
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. „Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von organisierter Kriminalität“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender Solidarität im europäischen Asylsystem.


Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Link.

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern herangetragen. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen:

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf

Am kommenden Donnerstag, den 20. Juni um 18:00 Uhr im PSZ Hannover:

"There is a cost to caring - Eine Forschungsreise durch Jordanien"

mit Dr. Ann-Katrin Bockmann (Universität Hildesheim)
Jordanien ist ein Land, welches sich trotz eigener Notlage bemüht, den vielen geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben. Hierbei entstehen auch auf Helfer*innenseite starke Belastungen, die Beachtung verdienen. Auf ihrer Reise durch Jordanien hat Dr. Ann-Katrin Bockmann Mitarbeitende des International Medical Corps (IMC) und Dolmetschende der Universität Yarmouk beraten, wie es möglich ist, bei der Arbeit in den großen Flüchtlingscamps mit den geflüchteten Menschen und mit sich selbst fürsorglich umzugehen. Neben den Auswirkungen der jüngsten Fluchtbewegungen auf das Land werden in dem Vortrag Einblicke in die therapeutische Arbeit und Ergebnisse eines Kunstprojektes im Zaatari Camp vorgestellt.

Dr. Ann-Katrin Bockmann hat nach einer Ausbildung als Logopädin das Psychologie-Studium an der Universität Göttingen mit Diplom ab- und ihre Promotion angeschlossen. Sie ist approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und arbeitet am Institut für Psychologie der Universität Hildesheim. Ihre Forschungsinteressen sind Sprachbildung und Sprachförderung sowie sekundäre Traumatisierung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Im Anhang finden Sie unsere Einladung.

Mit besten Grüßen,

Ihr NTFN e.V.

www.ntfn.de