Anfang nächster Woche wollen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ändern – und um einen „Leitkultur-Paragrafen“ erweitern. Migrations- und Integrations-Expert*innen sehen darin ein Einfallstor für Behördenwillkür. Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein, dem Grundrechtekomitee und weitere tausend Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben einen Aufruf gegen die geplanten Änderungen unterzeichnet. Sie weisen auf die Gefahren des Vorhabens hin und fordern die Regierungsparteien dringend dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken.

„Das Einbürgerungsrecht ist das Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Doch die Koalition versteht es offenbar eher als Sanktionsmittel für Rechtsbrüche“, kritisiert Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. „Mit dem Migrationspaket von letzter Woche und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden. Das ist fatal für das gesellschaftliche Klima. Vielmehr sollte die Koalition überlegen, wie sie für mehr Einbürgerungen wirbt: die Einbürgerungsrate liegt in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.“ „Wir brauchen erleichterte und schnellere Einbürgerungen für neue deutsche Staatsbürger*innen und keine menschenrechtlichen Rückschritte“, sagt auch Meral El, Geschäftsführerin der ndo. Um auf das geplante Gesetzesvorhaben hinzuweisen, haben die ndo einen Aufruf gestartet und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen versammelt: neuedeutsche.org/de/aufruf/

Zum Hintergrund:
Am 26. Juni soll der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen, mit dem das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft und das Recht auf Einbürgerung verwässert wird. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss schon heute mehrere Voraussetzungen erfüllen und unter anderem straffrei sein, deutsch sprechen, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ablegen. Der neue Gesetzesentwurf erweitert diese konkreten Anforderungen um ein diffuses neues Kriterium: der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.

Offiziell will die Koalition wegen eines bekannt gewordenen Falles (!) verhindern, dass Menschen in Vielehe ein Anrecht auf Einbürgerung haben. Doch statt das konkret im Änderungsantrag zu benennen, sollen Einbürgerungswillige künftig gewährleisten, dass sie sich „in deutsche Lebensverhältnisse“ eingeordnet haben. Dabei erläutert der Entwurf weder, was unter der Formulierung genau zu verstehen ist, noch, wie geprüft werden soll, wann diese „Einordnung“ erfolgt ist. Das öffnet das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen.

Das geplante Änderungspaket zum Staatsangehörigkeitsrecht rüttelt an dem mühsam erarbeiteten Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

ich las gerade im SPON einen Beitrag, der sich vordergründig mit der Frauen-Fußball-WM und der paternalistischen Berichtsweise über "unsere Mädchen" beschäftigte um dann allerdings allgemein zum Thema Heißes Wetter - knappe Kleidung - männliche Blicke auf knapp bekleidete Frauen und sexuelle Anmache zu kommen. Und da war dann die Darstellungsweise die dass die armen Frauen sich sehr genau überlegen müssten wie knapp sie sich anziehen und geradezu strategisch mit dem Thema umzugehen gezwungen seien weil sie ja nun mal männlichen Blicken schutzlos ausgeliefert seien. Männer die Frauen auf den Po oder die Brüste gucken wurden mit Lurchen verglichen.

Natürlich ist sexuelle Belästigung eklig und hat zu unterbleiben, es war auch von blöden Anmachen, ungefragtem Hintern fotografieren und ähnlichen Übergriffen die Rede. Was aber das Thema Blicke angeht fand ich die Darstellung doch sehr schematisierend und einseitig.

Mal abgesehen davon, dass Frauen ja ihre Körper selber inszenieren - jedenfalls würde kein Mann so viel Zeit und Energie auf Körperpflege und Kleidung aufwenden wie das Weibsvolk - möchte ich sehr bestreiten dass Männerblicke von Frauen immer und überall nur als unangenehm wahrgenommen würden, dann gäbe es nämlich keinerlei Flirts. Der Furor des Beitrags steigerte sich dann weiter in die Richtung dass Männer nicht einmal die Scheu hätten in öffentlichen Parks den Oberkörper freizumachen. "Ja und?" dachte ich, in meiner Welt legen sich Menschen beiderlei Geschlechts völlig nackt sonnenbadend in öffentliche Parks, das ist Freikörperkultur, und die ist tendenziell links. Nacktheit und Körperlichkeit haben ja nicht automatisch mit Sex zu tun, ich habe am FKK-Ufer eher selten mitbekommen dass es da zu sexuellen Anmachen mit übergriffigem Charakter kam, passiert auch in der Sauna selten, eher ist es die Regel dass Leute da gesittet, respekt- und rücksichtsvoll miteinander umgehen.

Abgesehen davon, wenn es um tatsächlichen Sex geht: Outdoor fucking wurde mal als Form der sexuellen Befreiung angesehen.

In meiner Nachbarschaft gibt es eine Baustelle, da arbeiten die Maurer mit nackten Oberkörper und die Maurerinnen mit Bikini-Oberteil, alles völlig normal heute. Ich hatte ja mal ein Gespräch mit einer Spanierin und eines mit einer Griechin, die beschwerten sich sogar darüber dass ihnen in Deutschland keine Männer hinterherpfeifen, es würde ihre weibliche Eitelkeit kränken dass das nicht stattfände. Die Griechin beschrieb das "Kamaki", die öffentliche Anmache junger Frauen durch junge Männer auf der Straße und das teils Geflirte und teils Gedisse mit dem die Frauen darauf reagieren als ein lustiges Gesellschaftsspiel.


Und insofern sind die Deutungsmöglichkeiten des Geschehens doch vielfältiger als diese regressive und zugleich Frauen ganz einseitig zu passiven Opfern erklärende Sichtweise.



Erst ganz zum Schluss las ich den Namen der Autorin des Beitrags: Margarete Stokowski.

Na, wiedermal typisch, hätte ich mir denken können.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sommer-und-feminismus-das-beduerfnis-nicht-angegafft-zu-werden-a-1271756.html

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen
Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats holten die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni von
seinem Arbeitsplatz ab und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der
Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt und
ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der
Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten,
den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan
unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für
gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt,
müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische
Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese
strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den
niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den
jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden
lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder
„hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib
abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit
garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime
im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren
bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest
eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den
Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische
Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der
unsicheren und ungewissen Lage einen generellem Abschiebungsstopp in den Sudan.
Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften
Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte
keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser
Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung
weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für
Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung
von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.