"Ungebremste Gesetzesverschärfungen

Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc


Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.

https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html



Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.

Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.

Presseinformation, 19. Juni 2019



Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.

Wir fordern:

Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.

Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.

Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.