Einige (sich untereinander durchaus widersprechende) Überlegungen zum repressiven Vorgehen des Staates wg. Covid19 und der Hilflosigkeit der Linken.

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/mit-corona-politik-auf-dem-weg-in-den-obrigkeitsstaat-6144.html

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/corona-und-die-linke-ein-diskussionsbeitrag-6172.html

Pressemitteilung der Kampagne ?Death in Custody?, 15. März 2021


Berichte über Tod in Gewahrsam reißen nicht ab. Am 6. März 2021 starb
Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch
die Polizei. Der 19-Jährige wurde am 5. März in einem Park von der
Polizei verfolgt, die eine Drogenkontrolle durchführen wollte. Die
Polizist:innen setzten Pfefferspray ein, schlugen und fesselten ihn.
Anschließend brachten sie ihn zur Wache, wo er plötzlich kollabiert sein
soll. Am Abend des nächsten Tages starb er im Krankenhaus. Die Polizei
spricht von einem ?tragischen Unglücksfall?. Doch unter Qosay Sadam
Khalafs Freunden ist bekannt, dass Festgenommene häufig auf der Wache
zusammengeschlagen werden. Sie vermuten, dass dies zu seinem Tod führte.


In der medialen Berichterstattung wird Qosay Sadam Khalaf zum Täter
gemacht. Etliche Artikel übernehmen die Darstellung der Polizei, er habe
sich gewaltsam gegen seine Festnahme gewehrt und einen Polizisten
geschlagen. Berechtigte Fragen nach den Ursachen, die zum Tod des jungen
Geflüchteten geführt haben und Kritik am Verhalten der Beamt:innen
werden als ?Hetze gegen die Polizei? diffamiert. Eine Demonstration in
Gedenken an Qosay Sadam Khalaf in Frankfurt wurde brutal von der Polizei
angegriffen.

All dies ist nicht neu: Von Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Hussam
Fadl, Matiullah Jabarkhil, Aman Alizada und Mohamed Idrissi wissen wir,
dass Opfer tödlicher Polizeigewalt nach ihrem Tod kriminalisiert werden,
um die Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.


Diese Muster zeigen sich auch in unserer Recherche zu Tod in Gewahrsam,
die wir heute zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf einer
eigenen Homepage veröffentlichen. Es handelt sich um die erste
umfassende Dokumentation von Todesfällen in Gewahrsam und aufgrund
tödlicher Polizeigewalt in der BRD. Sie basiert zentral auf den
Recherchen der Antirassistischen Initiative, der Zeitschrift CILIP und
der Arbeit der vielen Initiativen, die sich für die Aufklärung einzelner
Todesfälle einsetzen. Seit 1990 sind uns 181 Fälle bekannt.


Rassistische Staatsgewalt hat viele Gesichter: Neben direkter
Gewaltausübung wie Erschießen, zu Tode prügeln und Brechmittelfolter
dokumentieren wir auch strukturelle Formen von Gewalt, darunter rund 90
Todesfälle in Haft und Abschiebehaft. Offiziell werden diese häufig als
?Suizid? ausgegeben, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die
Menschen durch die Haftbedingungen systematisch in den Tod getrieben wurden.


Die Recherche zeigt auch die enge Verschränkung von staatlichem
Rassismus und dem Grenzregime. In 20 Fällen kamen Menschen auf der
unmittelbaren Flucht vor der Polizei ums Leben, häufig um eine
Polizeikontrolle zu vermeiden oder einem Abschiebeversuch zu entkommen.
44 Personen starben in Abschiebehaft, und in drei Fällen wurden
Betroffene gar während der Abschiebung von der Polizei umgebracht.


Weil die Datenlage sehr schlecht ist, gehen wir davon aus, dass es sehr
viele Todesfälle in Gewahrsam gibt, die in unserer Dokumentation noch
nicht enthalten sind. Die Recherche wird daher fortgesetzt und jährlich
aktualisiert.


Death in Custody fordert:

* Das Töten muss aufhören! Jeder Todesfall ist einer zu viel.
* Say their names! Erinnern wir die Geschichten der Getöteten, damit
das staatliche Narrativ nicht das einzige ist, was übrig bleibt.
Schluss mit der Kriminalisierung der Opfer tödlicher staatlicher Gewalt!
* Die vielen Todesfälle dürfen nicht länger achselzuckend hingenommen
werden! Aufklärung und Rechenschaft jetzt!


Die Homepage kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://doku.deathincustody.inf

?Der zweite Anschlag? thematisiert die Kontinuität rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland mit Hilfe dokumentarischer Zeitzeugen-Interviews und gibt den sonst selten gehörten Betroffenen eine Stimme. Gesprächspartner sind unter anderem Osman Taşköprü, dessen Bruder vom NSU in Hamburg ermordet wurde, sowie Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag auf sein Zuhause in Mölln überlebte. Mai Phương Kollath war Augenzeugin der Anschläge auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Sie haben verstörende Erfahrungen hinter sich und suchen bis heute nach Wegen, ihr Trauma zu verarbeiten und mit dem Versagen politischer Instanzen umzugehen. In dem kollektiv realisierten Film kommen weitere Menschen zu Wort, die ebenfalls alltäglich Rassismus in Deutschland erleben und mutig dagegen angehen.

Der Film ist vom 17.3.2021 bis zum 21.3.2021 online zu sehen. Sprache: Deutsch und Türkisch mit englischen Untertiteln.

Länge: 62 Minuten.

Link: https://vimeo.com/505233037
PW: WochenGegenRassismus

Das Gespräch mit der Protagonistin Özge Pınar Sarp, den Filmemacher*innen Patrick Lohse und Mala Reinhardt findet am 19.3. um 19:00 Uhr über Zoom statt. Der Link zur Veranstaltung wird noch bekannt gegeben bzw. kann unter ehrenamt@exilverein.de angefragt werden.

Wir freuen uns auf Fragen und Anmerkungen die mitgebracht werden.

Wir halten uns vor einen Rassismus-kritischen Raum zu schaffen und werden über die Strukturen von Rassismus sprechen mit dem Versuch, keine Reproduktion von rassistischer Sprache anzuwenden, das Gleiche erwarten wir von allen Teilnehmenden.