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"Bundeswirtschaftsministerin dreht am ganz großen Rad!
Katherina Reiche sorgt für den nächsten Skandal – Wann zieht diese Ministerin endlich Konsequenzen?!
Es ist wirklich kaum noch zu fassen, was sich in unserem Land abspielt. Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin, liefert einen handfesten Skandal nach dem anderen und das Ministerium hinter ihr tut mal wieder genau das, was man von staatlichen Behörden wohl kaum erwarten sollte: vertuschen, abwiegeln und die Öffentlichkeit dreist für dumm verkaufen. Diesmal spielt sich die Posse im absoluten Luxus-Setting an der Fifth Avenue in New York ab. Dort lässt sich Frau Ministerin in einem Hotel bewirten, das für Normalsterbliche schlicht unerschwinglich ist. Ein Treffen von anderthalb Stunden im exklusiven Restaurant Arva at Aman – man stelle sich vor, ohne Hotelzimmer oder Mitgliedschaft ist der Zugang schlicht nicht möglich und die Preise? Schlappe 185.000 Euro pro Person.
Doch worum geht es bei diesem teuren Essen? Reiche trifft sich mit dem Chef von Apollo Global Management, einem US-Finanzinvestor mit einem Vermögen von 100 Milliarden Dollar, der in Deutschland kräftig in Rüstung und Infrastruktur investieren will. Und natürlich steht diese mächtige Lobbyfirma bis heute nicht im deutschen Lobbyregister – ein weiteres Zeichen, wie hemmungslos hier agiert wird, ohne Transparenz, ohne Kontrolle.
Und was macht das Wirtschaftsministerium, wenn naive Transparenzplattformen nachhaken? Es lügt der Öffentlichkeit dreist ins Gesicht! In einem offiziellen Bescheid behauptet das Ministerium eiskalt, während Reiches gesamter New-York-Reise habe es außer dem Luxus-Lunch keine weiteren dienstlichen Termine gegeben. Doch als der öffentliche Druck wächst, gesteht man plötzlich ein, dass da ja vorher noch ein Business-Frühstück stattfand. „Ups, ganz vergessen!“ Eingeladen hatte General Catalyst, eine Investmentfirma, die tief beim Drohnen-Milliardär Helsing drinsteckt. Und das Ministerium? Behauptet, es existierten keinerlei Akten, Einladungen oder Protokolle zu diesem Frühstück. Einfach komplett am Rechtsstaat vorbei!
Diese Frau benimmt sich nicht wie eine Bundesministerin, die dem Wohl der Bürger verpflichtet sein sollte, sondern wie eine Cheflobbyistin auf Dauer-Dienstreise in Luxushotels. Allein der Flug im Linienjet verschlingt mal eben 10.600 Euro Steuergeld – und wer sie begleitet hat oder die Kosten der Hotelmitgliedschaft trägt, wird eisern verschwiegen. Bereits bei dem dubiosen Netzwerktreffen ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg in Tirol wurde gelogen und gemauert, bis nicht einmal mehr die Nutzung des Dienstwagens abgestritten werden konnte. Und wenn Bürger oder Journalisten nachfragen, droht das Ministerium gleich mit absurden Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 4.000 Euro, um kritische Recherchen abzuwürgen.
Kein Wunder das ihr lover die Schnauze voll hat. Von Gutenberg hat sich von Reiche getrennt.
Es reicht endgültig! Wer direkt vom Vorstandsposten eines Energiekonzerns in ein Ministeramt wechselt, Vorlagen der Energieindustrie eins zu eins kopiert, die eindeutig Wunschzettel der Industrie sind, und so weitermacht wie bisher, hat in einer demokratischen Bundesregierung keinen Platz. Katherina Reiche ist als Ministerin nicht mehr tragbar – sie muss sofort zurücktreten!
Und es hört nicht auf: Nach den geleugneten Treffen in Tirol kommen nun weitere geheime Zusammenkünfte ans Licht. Kein Wunder, dass die Union die Informationsfreiheitsgesetze abschaffen oder so reformieren will, dass Transparenz vollkommen ausgeschlossen wird. Während Treffen mit Umweltministern, der Heizungs- und Solarbranche abgesagt werden, trifft sich Reiche heimlich mit Öllobby, Atomlobby und dubiosen Investmentfirmen – selbstverständlich alles auf unsere Kosten. Ihre Berater, angeblich verbunden mit Firmen wie KKR, kosten uns Millionen, während sie die Energiewende sabotiert, an der Rente spart und so tut, als ginge es ihr nur um Bürokratieabbau – aber nur da, wo’s ihr und ihren Konzernfreunden nützt.
Katerina Reiche und ihr Chef Friedrich Merz tun alles damit die Rendite von 10% der super Reichen Investoren weiter in Deutschland garantiert wird.
Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie viele Skandale braucht es, bis diese Ministerin endlich zur Verantwortung gezogen wird? Wann wird das Wohl der Bürger wieder über Lobbyinteressen gestellt? Es ist Zeit für Konsequenzen – und zwar sofort."

Anatomie einer Inszenierung

Am Donnerstag gelangten 49.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta, spanisches Staatsgebiet. Die Bilder gingen um die Welt. Menschen schwammen ohne Gepäck oder Proviant nach Ceuta, Massen folgten. Rassisten weltweit reagieren mit regelrechter Panikmache. Gehen wir in 5 Punkten durch, was passiert ist und was dahinter steckt.

1) Ceuta ist nicht Europa . Ceuta ist eine Enklave Spaniens in Nordafrika, ein Überbleibsel der spanischen Handelsaußenposten und des Kolonialismus. Es ist also niemand nach Europa gekommen. Alles spielte sich in Afrika ab. In Ceuta leben auch überwiegend Marokkanischstämmige.

2) Weltweit wird von Rechten und Rassisten von einer „Invasion“ gesprochen. Die Darstellung wird durch Panikmache künstlich ausgeschlachtet. Die Realität ist weitaus nüchterner und sachlicher. Wer in Ceuta einreist - ob legal oder illegal - ist offiziell noch nicht in die EU eingereist. Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum. Um selbständig von Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen, braucht man entweder eine EU-Staatsbürgerschaft, eine gültige Einreiseerlaubnis wie etwa ein gültiges Visum oder einen positiv abgeschlossenen Asylprozess. Hier verweise ich auch auf den Kommentar von Arboretum.

Spanien und Marokko kündigten bereits am Donnerstag an, alle Ankömmlinge nach Marokko zurückzuführen. Am Freitag wurde mit den Rückführungen begonnen. Über 40.000 seien bereits zurück.

3) Der Zeitpunkt ist relevant. Spaniens Premier Pedro Sanchez hat letzte Woche nach vier Jahren erstmals wieder Algerien besucht, Marokkos Rivalen in der Region. Spanien will seine Beziehungen zu Algerien verbessern. Das missfällt mehreren Akteuren. Nicht nur den USA, die Algerien isolieren wollen, sondern auch dem König Marokkos, der Algerien als Hauptfeind marokkanischer Interessen betrachtet. Dass Marokkos Regierung die Migranten selbst zur Grenze gebracht haben könnte, zeigen Videos von Transportern voller Menschen, die unter Aufsicht marokkanischer Polizei in Grenznähe halten. Auch Recherchen der New York Times belegen die Annahme. Zahlreiche Beteiligte berichten darin von Aufforderungen durch marokkanische Polizisten, an die Grenze zu gehen.

Marokko hat in der Vergangenheit immer wieder Migrationsströme nach Ceuta und Melilla als politisches Druckmittel gegen Spanien eingesetzt, z.B. 2021. Damals hatte Spaniens Regierung den Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung Polisario, unter falschem Namen aus dem algerischen Exil einfliegen und wegen schwerer Corona-Erkrankung behandeln lassen, ohne Marokko zu informieren. Für Marokko war das eine Provokation, weil es die Polisario als Gegner in der Westsahara-Frage betrachtet und Algerien Marokko ebenfalls als Feind betrachtet.

4) Spanien hat aktuell extrem schlechte Beziehungen zu Israel und den USA , nachdem Spaniens Regierung Israels Kriegführung in Gaza als Genozid kritisierte und sich nicht am Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran beteiligen wollte. Das sind zwei der engsten politischen Partner des marokkanischen Königs. Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte am Freitag mit Häme auf das Geschehen in Ceuta und brachte es in Zusammenhang damit, dass Spanien ständig „Israel Predigten halten” würde. Bereis 2019 rief Yair Netanyahu, der Sohn des israelischen Premierministers, dazu auf, Ceuta aus spanischer Kontrolle zu „befreien”. Auch die US-Regierung übt sich in offener Feindseligkeit gegenüber Spanien. “Sprecht gar nicht erst mit ihnen. Die sind hoffnungslos. Das sind schlechte Menschen”, sagte US-Präsident Trump Anfang Juli. Dass auch Israel und die USA ein Interesse an Problemen für Spanien haben, liegt auf der Hand.

5) Die Emotion der Menschen in Ceuta ist echt. Selbst wenn zunächst einige der Menschen gezielt geschickt worden sein könnten, versuchten im Laufe des Tages Tausende ihr Glück. So viele, dass im gesamten Norden Marokkos Sicherheitskräfte ausrückten, um Jugendliche und junge Erwachsene von der Weiterreise abzuhalten. 49.000 Menschen schafften es laut Zahlen der spanischen Regierung nach Ceuta. So viele waren es noch nie. Es ist kein Geheimnis, dass die Jugend in Marokko kaum eine Zukunft sieht. Es fehlt an Arbeitsplätzen und Perspektiven. Kosten steigen. Für viele wird es eine Spontanentscheidung gewesen sein, ohne Mittel den Strandabschnitt entlang nach Ceuta zu schwimmen. Um die 60 Menschen starben beim Versuch. Die spanischen Behörden geben an, die Kontrolle in Ceuta wiederhergestellt zu haben. Vereinzelte Auseinandersetzungen soll es dennoch gegeben haben. In marokkanischen Medien heißt es, kriminelle Organisationen würden Jugendlichen falsche Hoffnungen machen und sie zur Grenze fahren. Das mag stimmen, es kann auch sein, dass die marokkanische Regierung da selbst ihre Hand im Spiel hat.

Das Geschehen hat somit keine konkreten Folgen. Außer dass weltweit gegen Sanchez, Spanien , Migranten und Muslime gehetzt wird. Sanchez und Spanien gelten als Kritiker und Gegenmodell zu rechten, netanjahufreundlichen Regierungen weltweit wie die USA, Italien und Co. Das Netz füllt sich mit Endzeitszenarien, Schreckensdarstellungen und Panikmache. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, ein bekennender Rechter und Unterstützer der US-Regierung , verglich die Situation mit einer Zombieapokalypse. AfD-Politiker schwadronierten von „Angriff”, „Kriegserklärung” oder „Terror”. Stimmen aus der israelischen Regierung und ihrer Nähe stellten die Situation als Bestrafung für Spanien dar. Italiens rechte Premierministerin Meloni kündigte an, das Schengen-Abkommen mit Spanien zu pausieren. Wie gesagt, Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum. Kurz: Alle scheinen die vorübergehenden Bilder ohne jede Beachtung von Hintergründen für ein Feindbild ausschlachten zu wollen.

Es ist also durchaus deutlich, wessen Interessen aktuell bedient werden. Ob direkt oder indirekt.

Nur eine Handvoll. Aber leckerer als alles, was ich von der Sorte je im Supermarkt gekauft habe. Und täglich ernte ich von irgendwas eine Handvoll.