Aktions- und Veranstaltungskalender zum Themenschwerpunkt Flucht und
Migration
im Rahmen der Anti-G8-Mobilisierung in Rostock und Heiligendamm

Samstag, 2. Juni:
Beteiligung an der internationalen Grossdemonstration in Rostock –
antirassistischer Block zu Flucht und Migration mit eigenem
Lautsprecherwagen an der Spitze des Westzuges.
11 Uhr Treffpunkt in der Hamburger Strasse, Ecke Graf-Schwerin-
Straße, 12 Uhr Auftaktkundgebung, u.a. mit einem Redebeitrag von
NoLager Mecklenburg!
Um 13 Uhr Beginn der Demonstration...


Sonntag, 3. Juni:

Auftaktveranstaltung von 10- 13 Uhr in der Nikolaikirche in Rostock

Über Europa (hinaus) / Beyond Europe
Europa als ein politisches Projekt sozialer Bewegungen?
Kai Burmeister (IG Metall)
Lucile Daumas (attac Marokko/Netzwerk Migration)
Gyekye Tanoh, (Thirld World Network Afrika / Stop EPAs Kampagne)
N.N. (Friedensaktivistin aus Osteuropa)
Angela Klein (Euromärsche/Netzwerk Prekarisierung

Zunehmend findet Politik auf europäischer Ebene statt. Doch soziale
Bewegungen und Gewerkschaften denken und handeln bislang zu wenig im
europäischen Maßstab. Einerseits steht die EU für das zunehmende
Zusammenwachsen einer Region. Andererseits besteht die politische
Ausrichtung der EU-Institutionen überwiegend aus dem neoliberalen
Kanon aus Deregulierung, Abbau sozialer Standards sowie Abschottung
nach außen, aus militärischer Aufrüstung und dem Betreiben einer
ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Welches Verhältnis hat die Linke
zu Europa? Ist Europa ein Rahmen und Bezugspunkt, den Gewerkschaften
und soziale Bewegungen wählen können und
sollten, wenn sie den neoliberalen Kapitalismus kritisieren und für
eine gerechtere Welt eintreten? Wie sieht ein Europa aus, auf das wir
uns positiv beziehen könnten? Wie wäre ein solidarisches und
soziales Europa zu denken?

Im Anschluss an diese Veranstaltung finden jeweilige Netzwerktreffen
zu Frieden und Abrüstung, zu Prekarisierung, zu Migration, zu
Klimawandel und internationaler Solidarität statt.



Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration

Ort und Zeit: 14 – 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knud-Rasmussen-Str. 8;
Rostock

Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale
Debatten" (mit nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen
Zusammensetzung. Ziel dabei ist, über einen Informationsaustausch
hinaus transnationale Kampagnen und konkrete Interventionen zu
entwickeln, z.B. gegen bestimmte Rückführungsprogramme oder auch
für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das Treffen steht für uns in
der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen der letzten
zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen
stattgefunden haben. Und insbesondere mit Bezug auf die Konferenz in
Rabat im Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag vom 7.
Oktober 2006, wo jeweils globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der
Forderungen standen.

Ich fand es ja Klasse, meinen Vater zu den Sicherheitsmaßnahmen um den G8- und ASEM-Gipfel sagen zu hören: "Und die Tatsache, dass sie tatsächlich das Elend der armen Länder und der armen Leute hier organisieren und verwalten, dass sie zwischen den Massen und sich eine Mauer bauen müssen, dass sie Angst haben, weil sie durch ihr eigenes Handeln Hass erzeugen, das können sie noch immer nicht begründen. Können sie überhaupt etwas, außer, sich selbst zu nützen?" Ich antwortete ihm: "Nein, aber auch nur darum geht es."

Man kann ja wohl davon ausgehen, dass etwas, das besonders wertvoll ist, ganz besonders gut bewacht wird - so wie das Gold in Fort Knox zum Beispiel. Gestern nun demonstrierten in Hamburg 650 People gegen den ASEM-Gipfel und G8 und überhaupt. Ein kleines Demötchen, das kaum wahrnehmbar gewesen wäre, hätte es nicht dieses riesige Polizeiaufgebot gegeben, das den innerstädtischen Straßenverkehr in Hamburg stellenweise fast zum Erliegen gebracht hätte. Ich schätze, auf jede demonstrierende Person kamen da fünf Polizeibeamte, und sternförmig rund um Hamburg schirmten die schwarzen Samurai zug- und hundertschaftsweise noch in einem Abstand um die 300 km alle Bahnhöfe ab.

Jaja, die Meinungsfreiheit, nie war sie so wertvoll wie heute!

Schade eigentlich, dass einige ewige Querulanten immer noch nicht meinungsfrei sein, sondern ihre Meinung partout auflagenfrei vertreten wollen. Das ist doch einfach undankbar.

https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

EU/InternationaleDemo

Der querschnittsgelähmte Brite Noel Martin hat seinen angekündigten
Selbstmord verschoben. Das Opfer eines Neonazi-Überfalls in Deutschland
sagte, er habe noch einige Dinge zu regeln. Dann werde er in der Schweiz mit
Hilfe eines Vereins aus dem Leben scheiden. Den Selbstmord begründete er
damit, dass er seine Würde verloren habe. Martin war 1996 im
brandenburgischen Mahlow in seinem Auto von zwei Rechtsradikalen verfolgt
worden. Als die Täter einen Stein auf den Wagen des dunkelhäutigen Briten
warfen, prallte er gegen einen Baum und wurde schwer verletzt. Die Täter
waren zu Haftstrafen verurteilt worden, sind mittlerweile aber wieder frei.




http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4523124.html


It is bad to engage in a struggle and come back to the same point of
starting all over again, but what is worse is when you don’t learn anything
>from the previous journey of resistance and against racist oppressions

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

Richter übt scharfe Kritik an Polizei

Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprache

von Annette Gens, 24.05.07, MZ


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.


Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in
seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor
Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich
schwierig.

Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh
Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht
gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht,
Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit
klaren Worten die Dessauer Polizei.

"Die Aussagen strotzen vor Widersprüchen", sagte er laut Radio SAW. "Die
Polizisten, die falsch ausgesagt haben, die kriege ich. Schließlich leben
wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat."
Beamte, die vor Gericht lügen würden, hätten im Staatsdienst nichts zu
suchen, so der Richter. Fast eine halbe Stunde wandte sich Steinhoff an den
Hauptangeklagten Andreas S., mahnte ihn, er möge seine Aussage überdenken.
"Die ganze Wahrheit liegt noch im Dunkeln. Das stört mich.
Sie kennen die ganze Wahrheit, rücken Sie damit raus."

Den Appell des Richters hatte der 46-jährige angeklagte Dienstgruppenleiter
erwidert: "Ich habe mich weder mit jemandem abgesprochen, noch habe ich ein
Interesse daran, jemanden zu decken." Er räumte jedoch ein, vorgestern das
Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen gesucht zu haben. Dieser hatte vor
zwei Wochen als Zeuge ausgesagt.
Seine Schilderungen weichen erheblich von den Aussage anderer Zeugen ab.
Wie dem Gericht erst gestern bekannt wurde, soll der Betreffende
Beruhigungsmittel eingenommen haben.

Das Verfahren um den im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerber aus
Sierra Leone nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. Seit März stehen
zwei Polizisten vor Gericht. Sie hatten am 7. Januar 2005 Dienst, als der an
Händen und Füßen gefesselte Afrikaner gegen 12 Uhr in der gefliesten Zelle
im Keller des Polizeireviers bei einem Brand starb.
Dem damaligen Dienstgruppenleiter wirft die Staatsanwaltschaft
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor. Er soll dem Afrikaner
nicht rechtzeitig geholfen haben. Der zweite angeklagte Polizist soll bei
der Durchsuchung des Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben. Er ist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt.

Ein Urteil in diesem Verfahren ist nicht in Sicht, weil sich die Aussagen
einiger Polizisten, darunter die von Führungskräften, nicht nur
widersprechen, sondern sich geradezu ausschließen. Immer mehr Zeugen werden
benannt, die das Gericht hören will. Auch Beamte, die bereits aussagten,
sind erneut geladen. "Nur eine Variante kann stimmen", so Steinhoff.

V-Leute & Co online: Patalong über einen sehr speziellen Service.

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/4061142-Es-werden-Menschen-sterben-wegen-dieser-Seite,cc=000007148100040611421XTPOt.html

Als kürzlich der ausgebrannte Rumpf der Cutty Sark im Fernsehen gezeigt wurde hätte ich heulen können. Ich hoffe nur auf die berühmte britische Zähigkeit bei der Rekonstruktion dieses wunderschönen Schiffes.

Meine erste Utopie hatte ich als Jugendlicher. In der Clique träumten wir von einem Leben als subsistenzwirtschaftende Ökobauern mit eigener Hanfproduktion und nannten uns United Flower Power Bauers, doch dies blieb nur jugendliche Schwärmerei. Meine nächste Utopie war eine Mischung aus Ökotopia
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kotopia und der Vorstellung eines blockfreien Deutschland ohne Armee (oder mit einer, die strukturell nicht angriffsfähig ist, z.B. Afheldts autonomen Techno-Kommandos), immerhin relativ nahe dran an meinem eigenen damaligen politischen Engagement, das sich zwischen Ökopazifismus und Menschenrechtsaktivismus bewegte. Mit dem Hineinwachsen in die autonome Szene wurde dann für mich der Anarchosyndikalismus wichtig, mit dem Geschichtsstudium, das zeigte, was für eine blutrünstige Angelegenheit auch die Machnotschina in der Ukraine und der Sommer der Anarchie in Katalonien gewesen waren rückte dann eher die abstrakte Vorstellung bestimmter Freiheitsideale ohne Bindung an ein bestimmtes historisches Subjekt (Adorno würde da wohl vom Nichtidentischen sprechen) einerseits und die niemals kritikfreie Solidarität für konkrete aktuelle politische Bewegungen/Experimente (Sandinistas, Zapatistas, die Liga der Werktätigen Kurdistans, Frente Polisario, Anarchosyndikalisten in Argentinien, späte (legale) Tupamaros) in den Vordergrund. Geblieben ist bis heute eigentlich nur die feste Überzeugung, dass man vieles völlig anders und viel besser machen könnte und der Glaube an die Mündigkeit des Einzelmenschen
bei gleichzeitiger alltäglicher Entmündigung desselben durch Kulturindustrie und Politik. Eine Wirtschaftsdemokratie erschiene mir als plausibles politisches Ziel (paritätische Mitbestimmung in allen Branchen, auch im Mittelstand, Bestätigung der Vorstände einer AG durch Wahlen unter der Belegschaft), Volksabstimmungen wie in der Schweiz und gewisse rätedemokratische Elemente (Übernahme der Kompetenzen kleinerer Ministerien durch direkt gewählte Räte) und ein imperatives Mandat für Abgeordnete. All dies scheint angesichts der politischen Realitäten wie ein absurder Traum, aber ich bin immer noch der Auffassung, dass man sehr viel verlangen muss, um wenigstens etwas zu bekommen, und so wenig ich sonst mit meinem Namenspatron gemeinsam habe, "seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!" erscheint mir mehr denn je als angesagte Devise. Dunnemals, als junger Studi und heißblütiger Kämpfer, war das eigene Leben ein materiell höchst bescheidenes. Der Student geht zur Mensa, bis er bricht, und so kochten wir denn oft selber, was wir damals aber aßen, nannte sich "Reis mit Scheiß" - Reis mit ein paar Küchenresten, heute würde ich glatt Küchenabfälle dazu sagen. In Urlaub gefahren wurde per Fahrgemeinschaft mit Auto und Zelt, manchmal, so in Avignon, auch einfach auf der Stadtmauer geschlafen, und damit galt ich (mit umgerechnet 300 Euro im Monat) bei Kommilitonen als "Vollstecker" - sie urlaubten per Interrail oder per Daumen. Dieser Lebensstandard sollte sich allmählich verbessern, doch blieb er auch 6 Jahre nach Ende des Studiums noch nach den gesellschaftlichen Durchschnittsmaßstäben prekär, ein normaler Arbeiter verglichen mit mir fast reich.

Nun, das ist heute grundsätzlich anders, Ernährungsgewohnheiten




wie Fortbewegungsmittel sind mittlerweile doch in einem höheren Segment angesiedelt,



man leistet sich aufwändige Hobbies





ich habe aber niemals meine Wurzeln und mein Herkommen vergessen, auch nicht meine Verbundenheit zu Malochern, Migranten und Armen, halte weiterhin Connections zur Szene, gehe weiterhin auf Demos und unterstütze Kampagnen. Insofern kann ich auch zu meiner autonomen Geschichte sagen: Je ne regrette rien!

Das zeigt mal wieder dieses Interview mit Astrid Proll, das quer zur ganzen RAF-Hysterie und -Mythologisierung liegt.

http://www.taz.de/dx/2005/01/28/a0136.1/text

Woll!


http://rtfm.blogg.de/eintrag.php?id=221#k6507074

taz nord 19.5.2007

Landrat zeigt auf deutsche Botschaft
Nachdem die durch Abschiebung getrennte Familie Salame vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, bleibt noch die Hoffnung auf
ein Besuchervisum. Doch der Landrat des Kreises Hildesheim erklärt sich
für nicht zuständig

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat dem Hildesheimer Landrat Reiner
Wegner (SPD) vorgeworfen, die Zusammenführung einer libanesischen
Familie zu blockieren. Der Landrat weigere sich, die
Wiedereinreisesperre für Gazale Salame zu löschen, die im Februar 2005
mit ihrer kleinen Tochter in die Türkei abgeschoben worden war (taz
berichtete). Salames Mann Ahmed lebt weiterhin mit den beiden älteren
Töchtern im Kreis Hildesheim. Als seine Frau abgeschoben wurde, brachte
er die beiden gerade zur Schule.

Gazale Salame hatte den Fehler begangen, bei ihrer Einreise im Alter von
sieben Jahren als Staatsangehörigkeit "libanesisch" anzugeben. Die
Behörden in Hildesheim fanden heraus, dass ihre Eltern in der Türkei
registriert waren. Salame sei darum ebenfalls türkische Staatsbürgerin.
Tatsächlich waren die Eltern von Gazale Salame wie auch die ihres Mannes
als Angehörige einer arabischen Minderheit aus der Türkei in den Libanon
emigriert. Obwohl weder Gazale Salame noch ihr Mann in der Türkei gelebt
haben, befand das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung Salames
zuletzt für rechtmäßig.

Gazale Salame, die bei der Abschiebung schwanger war und derzeit als
allein erziehende Mutter zweier Kinder in einem Armenviertel von Izmir
lebt, möchte jetzt ein Besuchervisum beantragen. Landrat Wegner war
gestern in dieser Sache nicht zu erreichen. Sein Sprecher erklärte
jedoch, der Landkreis habe keine rechtliche Kompetenz, in dem
Abschiebungsfall aktiv zu werden. Über einen Visumantrag entscheide die
deutsche Botschaft.

Nach Darstellung des Flüchtlingsrates wird die Botschaft jedoch nichts
unternehmen, so lange der Landrat nicht die Wiedereinreisesperre für
Salame löscht. Die Bitte des Anwalts der Familie um ein Gespräch lehnte
er diese Woche mit der Begründung ab, dafür sehe er "keine Möglichkeit".

Die Haltung des niedersächsischen Innenministeriums zu dem Fall ist
klar: Sein Vorschlag liegt schriftlich vor und besagt, dass die
"familiäre Lebensgemeinschaft" doch "in der Türkei oder im Libanon"
wieder hergestellt werden könne. DPA/TAZ
Seite 25

TAZN Nr. 8278 vom 19.5.2007 Seite 25 73 Zeilen a0291
TAZ-Bericht

Wenn ich dies hier lese:

http://left-action.de/incipito/text/216.htm

so bekomme ich einmal mehr ein Gefühl der Befremdung, daraus resultierend, dass hier Dinge, die ich selbst erlebt und Auseinandersetzungen, an denen ich selbst teilgenommen habe, hier aus einem Blickwinkel wahrgenommen werden, der mir wie ein Zerrspiegel vorkommt. Unbenommen, dass es es möglich und vielleicht auch sinnvoll ist, die Abirrungen und ideologischen Sackgassen antideutschen Denkens zu kritisieren, ohne den ideologiekritischen Impetus aufzugeben, der den antideutschen Ansatz speist oder zumindest einmal speiste. Unbenommen, dass Robert Kurz mitunter etwas zu kurz denkt und in seiner Generalabrechnung mit den Antideutschen unsortiert vieles in einen Korb packt, das so nicht zusammengehört - antideutsch argumentierende Antifagruppen kann man nicht für die krampfigen Verstiegenheiten der ISF verantwortlich machen, und Irrläufer aus der antideutschen Ecke, die inzwischen im JU-Umfeld angekommen sind, sind nun einmal in erster Linie Irrläufer. Dennoch lässt die Art und Weise, wie die Phase2-Leute hier die Vergangenheit der antifaschistischen Linken beschreiben mich gewaltig staunen. Als einer Derjenigen, die die Nie-wieder-Deutschland-Demo von 1990 mitorganisiert hatten und bei ihr in der ersten Reihe gingen wäre ich der Logik dieser Betrachtung nach ja ein Antideutscher der ersten Stunde;-)

Die Sache hat nur den Schönheitsfehler, dass die Nie-wieder-Deutschland-Demo sich gegen mehr richtete als gegen die von den Antideutschen befürchtete Wiedererrichtung eines Großdeutschland: Gegen die Wiedervereinigung oder auch nur eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen des Kapitels oder ohne eine neu auszuarbeitende gesamtdeutsche Verfassung, gegen Militarismus und Nationalismus im allgemeinen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sozialabbau. Es war eine große Bündnisdemo, an der ein politisches Spektrum teilnahm, das von der DKP über die frühen Antideutschen und die anarchistische FAU bis hin zu Antiimps reichte, wobei aber die Antideutschen aus gegebenem Anlass ein Stück weit die Parolen vorgaben.

Mag die Demo für die Antideutschen eine Initialzündung gewesen sein, für viele weitere Beteiligte war sie eine von unzähligen Bündnisdemos, zu denen auch der Münchner Kessel, die Bonner Bundestagsblockade und demnächst die Anti-G8-Aktionen gehören. Merkwürdigkeiten finden sich bei Phase2 zu anderen Punkten: "Denn bis dahin orientierten sich die Themen der Linken am Antiimperialismus der nationalen Befreiungsbewegungen, an Palästinasolidarität und Arbeiteragitation." - dazu würde ich nun sagen, Arbeiteragitation spielte - leider!- so gut wie überhaupt gar keine Rolle, und bis dahin orientierten sich die Themen der Linken an Antirepression, Antifaschismus, Anti-AKW, Anti-Gentech und Antisexismus, eine kleine, meist militante Minderheit vertrat den Antiimperialismus bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen, meist mit Palästinasolidarität verbunden, während die Kurdistansolidarität das antimperialistische Lager spaltete und die sozialrevolutionäre Linke an der hohen theoretischen Abstraktion ihrer Inhalte hinsichtlich der Vermittelbarkeit scheiterte.

"So versuchte man die Pogromwelle, die Anfang der 90er Jahre ungeheure Ausmaße angenommen hatte, nicht als fehlgeleiteten sozialen Protest zu verklären. Noch bei den antifaschistischen Protesten gegen die Überfälle auf Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen 1992 war die Parole "Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Politikern auf die Fresse", eine Parole also, die eine richtige Motivation der Täter konzediert und diese zudem als Agitationsobjekt umwirbt, sehr beliebt. Dem entgegen rückten die Antideutschen die völkisch-nationalistischen und rassistischen Motivationen der Täter in den Vordergrund." -Als Mitglied der nicht-antideutschen antifaschistischen Linken dieser Zeit habe ich auch diese Dinge anders erlebt. Mainstream in der Antifa-Linken war zu dieser Zeit aus meiner Sicht eine absolute Dämonisierung der Neonazis, es galt als sozialpädagogisierendes Appeasement, überhaupt darüber nachzudenken, was für sozioökonomische Anomien Menschen für faschistisches Gedankengut oder rassistisches Resentiment anfällig machen könnten, es hieß "Antifa heißt Angriff!", und ich kann mich an Diskussionen erinnern, wo es darum ging, ob es nicht legitim sei, führende Neonazis mit Waffen anzugreifen. Oder zumindest die Fake-Nachricht zu verbreiten, diese stünden auf einer Abschussliste des Mossad. In dieser Situatio erschien ziemlich isoliert die Wildcat-Sondernummer "Riots von rechts", in der der Fragestellung nachgegangen wurde, welche sozioökonomischen Faktoren zu einer Situation führen würden, in der Jugendliche, die vielleicht früher Krawalle angezettelt hätten, bei denen es um Protest gegen den Kapitalismus und Formen der unittelbaren Aneignung ging (Häuserkampf, Bolle-Plünderungen, Klasse-gegen-Klasse-Aktionen) nunmehr an rassistischen Pogromen teilnehmen würden, und ob es möglich sei, die sich dort auswirkenden sozialen Konfliktpotenziale gewissermaßen umzulenken. Der größte Teil der Antifa-Linken quittierte dies, in dieser Hinsicht ganz unmaterialistisch und die Tatsache, dass das Bewusstsein vom materiell/sozialen Sein geprägt wird ignorierend mit völliger Nichtwahrnehmung.

Phase2 ist Aus dem Niedergang von linken Projekten wie der Antifa (M) hervorgegangen oder hat daraus ihre Konsequenzen gezogen. Selber im Lager des Neuen Antiimperialismus, der Kurdistan-Solidarität und der Flüchtlingsarbeit verwurzelt, sahen wir die Politik der M und der Antifa B0 aus räumlicher Nähe und kritischer Distanz. Deren affirmativ-folkloristisches Spiel mit linker Symbolik erklärte einerseits ihre Zugkraft bei für die Restlinke oft kaum erreichbaren Jugendlichen , führte andererseits zu einer sehr oberflächlichen Theorieaneignung, die zudem mit modischen Richtungswechseln verbunden war - erst sah man sich explizit in der Tradition der DEUTSCHEN Arbeiterbewegung, namentlich des Rotfrontkämpferbundes und Ernst Schnellers, dann hatte man es mit Robert Kurz und wieder eine Weile später mit antideutschen Positionen. Ich habe keine Ahnung von den internen Diskussionen dieser Gruppen, aber von außen betrachtet wirkten die Richtungswechsel fast so, wie wenn ein DJ eine neue CD auflegte.

- Bei der Lektüre dieses Phase2-Textes hatte ich nun ein heftiges Déja Vu. Es kommt einem wirklich vor, als seien da die gruppenübergreifenden Diskussionen über die sozialen Angriffe in den 1990er Jahren und möglichen Widerstand, über die Verknüpfung von Rassismus und Sozialabbau, über die Neuzusammensetzung der Klasse, die Triple Opression, den Aufbau "proletarischer Zirkel" als gesellschaftliche Gegenmacht, die in den 1990ern geführt wurden, überhaupt nicht wahrgenommen oder allenfalls extrem schematisch vereinfacht als "auch geschehen" angesehen. Dafür werden Dinge herbeikonstruiert, die ich schlicht als für linke Positionierung irrelevant ansehe. Die Vorstellung, eine stärkere weltpolitische Positionierung Deutschlands als Teil der kommenden Weltmacht Europas sei das kommende große Übel, das es zu bekämpfen gälte erscheint mir als Griff ins Leere. Denn der soziale Deregulationsangriff erfolgt international und gilt allen, also muss auch sozialer Protest und Widerstand international erfolgen. Der westliche Imperialismus ist noch immer ein politisches Lager, das mitunter interne Streitigkeiten kennt. Insofern sind Deutschland und die USA beide ein Teil derselben Bestie; dass die USA dabei als militärische Frontmacht die üblere Rolle spielen, ist Teil einer innerimperialistischen Arbeitsteilung. In Jugoslawien hat sich gezeigt, in welch hohem Maße auch heute noch deutsche Sonderinteressen in widerwärtigster Wiederbelebung faschistischer Kontinuitäten wirkungsmächtig werden können - das aber macht die USA nicht zu einem antifaschistischen Widerpart eines insgesamt postfaschistisch agierenden Deutschland, und es gehört ein ungeheures Maß an Projektion hinzu, solche politischen Weichenstellungen überhaupt wahrzunehmen.

Aber wer die Bahamas in der Südsee ansiedelt, hat wohl ein grundsätzliches Orientierungsproblem.

Bei meiner Landpartie im ganz Nahen Osten musste ich feststellen, wie weit verbreitet das Kopftuchtragen dort bei den Frauen ist, zumindest von einem bestimmten Alter an aufwärts. Ein Kopftuchverbot wäre dort schwer durchzusetzen, und es traut sich auch keine Regierung, dies überhaupt erst zu versuchen. Denn die bäuerliche Bevölkerung dort ist zwar vielleicht nicht fanatisch, aber doch zumindest stur und robust im Einsatz ihrer Mittel. Mit einem Traktor mit einem bulldozerartigen Frontlader ein Polizeifahrzeug anzugreifen, das gehört ebenso ins Spektrum wie einem unbewacht abgestellten Chieftain-Panzer Schnellbeton in die Ketten zu gießen. Die sind hier ganz hart, die ländlichen fundamentalisten in ganz Nahen Osten, wo ich meinen Spargel her beziehe. Die Gegend ist auch als die Heide bekannt.

Am 16.1.2007 wurde Cornelius Yufanyi vor dem Amtsgericht Göttingen vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Sowohl die Anordnung der Identitätsfeststellung als auch die Art und Weise der Durchführung waren rechtswidrig gewesen.

Jetzt hat Cornelius Yufanyi gegen die Polizei Klage eingereicht wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unter Einsatz von Gewalt und nachdem Cornelius Yufanyi von Polizeibeamten über die Straße verfolgt worden war, wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache verbracht und dort festgehalten. Dieses gesamte Vorgehen war rechtswidrig, was auch vom Gericht festgestellt worden war. Aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen stellte Cornelius Yufanyi Strafanzeige gegen die Polizeibeamten.

Was war damals passiert?

Am 16. Mai 2006 fand ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt, die um ihr Bleiberecht kämpft. Nach Ende des Prozesses gegen 10 Uhr standen mehrerer Einsatzwagen der Polizei vor dem Amtsgericht bereit. Die Beamten gingen auf die ProzessbesucherInnen zu und forderten die Herausgabe der Personalien wegen „Abhalten einer unangemeldeten Versammlung". Es wurde den BesucherInnen des Prozesses - darunter auch JournalistInnen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Direkt an der Berliner Strasse wurden die meisten Leute in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden die Strasse entlang verfolgt und Cornelius wurde schließlich regelrecht über die vielbefahrene Strasse gejagt, mitten auf der Strasse niedergeworfen und festgenommen.

Dass linke Aktionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm etwas völlig Anderes beinhalten können als hirnloses um den Zaun kloppen, das wird hier deutlich: Im Mittelpunkt stehen der 3. und 4. Juni.
Am 3. Juni wird in Rostock das transnationale Vernetzungstreffen G8-Flucht-Migration stattfinden.

Der 4. Juni ist der Aktionstag Flucht & Migration. Es wird Veranstaltungen
und Aktionen über den Tag und die Stadt verteilt geben: Dezentrale
Aktionen am Vornmittag (Belagerung der Ausländerbehörde, Installationen,
Kundgebung in Lichtenhagen) und die zentrale Demonstration am Nachmittag
mit der Forderung "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte!"
Am Abend findet eine große Diskussionsveranstaltung statt. Unter dem Titel
Gloable Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid" diskutieren Gäste /
Aktivist_innen aus 4 Kontinenten.

Das bisherige Programm wird auf der Seite

http://papiere-fuer-alle.org/g8-migration

in den nächsten Tagen weiter aktualisiert

Als ich ein Jugendlicher war, gehörte Reinhold Messner zu meinen Helden und Vorbildern, ein Mann, den ich heute durchaus kritisch sehe, umso mehr, seit ich Kontakte in die Kreise der Ausnahmebergsteiger habe. Wen ich heute aber wirklich bewundere ist Ines Papert. Ich weiß, ich werde nie so klettern können wie sie, insofern kann ich sie nicht als Vorbild bezeichnen, zumindest aber verfolge ich all ihre Unternehmungen mit großem Interesse und wohlwollendem Respekt.

http://www.ines-papert.de/index_de.html

Wie sieht es nun aus, klappt das mit Aktion "Frischmachen" am 26.?

Solidarischer Spaziergang durch den Gedankenzoo:


http://gedankenzoo.serotonic.de/453-Nein,-Herr-Schaeuble.-Ich-will-Ihre-Sicherheitsmassnahmen-nicht..html

Heute ist die aktuelle Version meines Blogs 666 Tage online.

Anknüpfend an diesen Thread hier

http://che2001.blogger.de/stories/787587/#comments

und ausdrücklich an Leute wie Brechreiz, nonono, Dean, Workingclasshero, das Girl und Netbitch gewandt, möchte ich noch einmal ein paar Grundsätzlichkeiten zum Thema Heiligendamm von mir geben. Natürlich bin ich mit den Opfern der 129a)-Verfahren solidarisch, finde das ganze hysterische Verhalten der Staatsmacht schlimm und das Demonstrationsverbot undemokratisch. Nur, ich kann, und da spielt wohl mein Altershorizont und meine vieljährige politische Betätigung eine Rolle, hierin keine historisch neue Dimension von Repression erkennen, sondern Business as usual. Beim Reagan-Besuch 1987 in Berlin galt das Demonstrationsverbot in der ganzen Stadt, und die Polizei machte Jagd auf alles, was eine Lederjacke trug oder bunte Haare hatte. Das Tragen eines Palästinensertuches in Kreuzberg reichte an diesem Tag aus, um von den Cops die Knochen gebrochen und anschließend ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angehängt zu bekommen. Selbst republikanische US-Gäste kommentierten dies mit "German policemen are Nazis."

1988, beim IWF-Gipfel, galt das Demonstrationsverbot in mehreren deutschen Städten gleichzeitig, geplante Demos fanden als Stehkundgebungen im Polizeikessel statt - was allerdings nicht verhinderte, dass dann eines Nachts eine entschlossene Gruppe die Polizei vor sich herjagte.

Der Kreuzberger 1. Mai 1989 war die Rache der Szene für diese Erfahrungen, eher er zu dem hohlen Krawallritual verkam, als das man ihn heute kennt. 1988 war das Sichbeschäftigen von Linken mit Gentech und Reproduktionsmedizin bereits Anlass für Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, da es sich um "anschlagsrelevante Themen" handele, und Ingrid Strobl saß monatelang im Knast wegen des Kaufs eines Weckers, der bei einem Bombenanschlag mit Sachschaden als Zünder verwendet worden war, obwohl ihr niemand den Vorwurf machte, an dem Anschlag selber beteiligt gewesen zu sein. Es gab damals zwei eigene Zeitschriften zu der Gesamtthematik, Clockwork 129a) und E. Colibri (die eine zu den Ermittlungsverfahren, die andere zu den Mißbrauchsmöglichkeiten der Humangenetik), um auch in diesem repressiven Klima noch Öffentlichkeit zu schaffen, was auch gelang. In der Broschüre "Generaldirektion innere Sicherheit" wurde damals der aktuelle Stand der Überwachungsmaßnahmen und - Technologien dokumentiert. Hätten alle düsteren Prognosen von damals gestimmt, wären heute alle linken Buchläden, Attac-Treffpunkte, Frauencafés und Ökoläden mit versteckten Kameras verwanzt und würden die öffentlichen Straßen regelmäßig mit Richtmikrofonen abgescannt. Es geschah anders, und genau in dieser Zeit wurde der Volkszählungsboykott durchgezogen und fanden einige nicht von der Polizei kontrollierbare Großdemos statt. Es gelang ihnen nicht, das erwünschte Klima der Resignation zu erzeugen, und es wird ihnen auch diesmal nicht gelingen. Wenn selbst ein im Grunde konservativer Mensch wie mein Vater, bis vor kurzem CDU/FDP-Stammwähler (und das 45 Jahre lang) den Zaun in Heiligendamm als "Monstrum" bezeichnet und mit der Berliner Mauer vergleicht und ganz selbstverständlich sagt, jeder wisse, dass der § 129a) ein reiner Ermittlungsparagraf ist, der der Ausspähung der linken Szene diene, dann kann es mit der Selbstlegitimation der Sicherheitshysterie nicht so furchtbar weit her sein. 1977 war da das Klima doch wesentlich anders.

Und mit den bürgerlichen Rechten und Freiheiten ist es nunmal so: Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit und es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beide zugleich wahrnehmen zu wollen, das hat in Deutschland noch nie funktioniert.

Weitergabe eines Aufrufs der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation "The Voice":

Residenzpflicht vor Gericht - III. Installation Montag, den 25. Juni 2007
13 Uhr Amtsgericht Gotha Justus-Perthes-Str. 2

Die Sünden gegen die Hoffnung sind die einzigen Sünden, die weder
entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen.
Eduardo Galeano

Am 25. Juni 2007, wird das rassistiche Sondergesetz für Flüchtlinge, die
sogennante Residenzpflicht, auf die Anklagebank sitzen und verurteilt
werden, denn gegen den Flüchtlingsaktivisten Ahmed Sameer, Mitglied von The
VOICE Refugee Forum, wurde Strafanzeige gestellt. Der Palästinenser, der
2006 durch den Jenaer Preis für Zivilcourage für seinen Widerstand gegen
das Residenzpflicht-Gesetz ausgezeichnet wurde, wird nun ein drittes Mal vor
Gericht stehen müssen, um die Residenzpflicht anzuklagen. Im Dezember wies
das Landgericht Erfurt die Anschuldigungen gegen ihn zurück.
(siehe: http://www.labournet.de/solidaritaet/residenz.html) Jetzt soll er
ein weiteres Mal vor Gericht erscheinen.
Der Grund? Weil Ahmed Sameer im Rahmen verschiedener Aktivitäten des
AntiLager Netzwerks an Protesten gegen die menschenverachtende Politik
gegenüber Flüchtlinge und MigrantInnen teilgenommen und sie mitorganisiert
hat. Deswegen soll er bestraft werden. Doch stattdessen werden wir mit ihm
ihre Unmenschlichkeit laut und unaufhörlich anklagen, denn WIR SIND ALLE
AHMED!!!

Das Residenzpflichtgesetz stammt aus einer Zeit, an die viele Deutsche nicht
mehr erinnert werden möchten. Schon 1938 gab es eine
Ausländerpolizeiverordnung des Reichsgesetzblattes Nummer 132. In Paragraf
1 und 2 der Verordnung wurde festgelegt, dass Ausländer, die ihre Landkreise
ohne behördliche Genehmigung verlassen, mit eine Strafe von 150 Reichsmark
und / oder Gefängnis bestraft werden.

„Als ich hier in Deutschland Asyl suchte, hätte ich niemals erwartet, dass
ich Bedingungen unterworfen sein würde, die denen ähneln, vor denen ich aus
Jenin geflohen bin.
Dieses Gesetz ist ungerecht und ich sehe es als meine Verantwortung gegen
Ungerechtigkeit und Unterdrückung überall und jederzeit zu kämpfen,
ungeachtet von wo sie ausgehen und in welcher Form sie auftreten. Die wahren
Werte jeder Gesellschaft liegen in ihrem Festhalten an der Freiheit der
Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen.
Mein ganzes Leben lang habe ich niemals an einem Ort gewohnt, wo mein Recht
als menschliches Wesen respektiert worden wäre. Doch niemals habe ich
derartige Verletzungen meiner Rechte akzeptiert, ich habe immer Widerstand
geleistet und dagegen angekämpft.
Bewegungsfreiheit kann nicht ungerechterweise einer Gruppe von Personen
verweigert werden, die keine Kriminellen sind – lediglich aufgrund ihres
sozialen und rechtlichen Status. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss
notwendigerweise blind sein gegenüber den Vorurteilen von Hautfarbe, Rasse,
Geschlecht, Religion und soziokultureller und politischer Neigungen, denn
eine Gesellschaft, in der einzelne nicht frei sind, ist eine Gesellschaft,
in der keiner frei ist.
Ich werde jedes friedvolle Mittel in Anspruch nehmen, um meine Überzeugung
gegen die Residenzpflicht und für ihre Abschaffung zum Ausdruck zu bringen.
Niemals habe ich derartige Verletzungen meiner Rechte akzeptiert, ich habe
immer Widerstand geleistet und dagegen angekämpft. (Ahmed Sammer)

Die Kampagne braucht Unterstützung! Bitte spenden an (Stichwort ich bin
Ahmed):
Förderverein The VOICE e.V., Kto.Nr.: 140 061, BLZ: 260 500 01, Sparkasse
Göttingen

In der Nacht zum Montag, dem 14. Mai, wurden mehrere Gebäude und Mahnmale in Dessau mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht, unter anderem das Telecafé --Treffpunkt der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-- in der Friederich-Naumann-Straße und eine Gedenkstelle, die an die Deportation der Dessauer Juden und die Zerstörung der Synagoge erinnert. Das Telecafé war bis Februar 2006 im Besitz von Herrn Mouctar Bah, Freund von dem in einer Dessauer Polizeizelle lebendig verbrannten Oury Jalloh und bundesweiter Sprecher der internationalen Kampagne “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh”.

Der Mensch, der sich am meisten für die Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Mordfall Oury Jallohs einsetzt, ist schon mehrmals Opfer staatlicher und rechtsradikaler Angriffe
geworden:
· Mouctar Bah war Ankläger gegen Jens Bauer,
Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, der einen Hassbrief über Oury Jalloh, Mouctar Bah und Flüchtlinge im Allgemeinen geschrieben hat. Am
18.05.2006 hat das Gericht in Oschersleben Bauer in seiner Abwesenheit und ohne Aufforderung, sich vor Gericht zu stellen, zu 600 € Strafe oder 60 Tagessätze à 15 Euro verurteilt. Nach der Urteilssprechung provozierte die anwesende Polizei, die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden, mit einer Gewaltaktion und der Beschlagnahme der Transparente, die schon über eine Stunde dort gehangen hatten.
Mehrere Aktivisten wurde in Folge dessen angezeigt, u.a. wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

· In dem zweiten Teil des Dessauer Prozesses im Fall
Oury Jalloh wurde ein Bekannter NPD-Kader, Swen Behrendt, von Zuschauern afrikanischer Herkunft aufgefordert, den Gerichtsaal zu verlassen, was er dann auch tatsächlich tun musste. Behrendt hatte schon zuvor über den Prozess berichtet: “Der erste Tag war begleitet von den passend in Szene gesetzten Auftritten der Mutter Jallohs. Zum Zeitpunkt als sich Anklage und Verteidigung um den Richtertisch versammelten um Fotos der Örtlichkeiten zu besprechen, war für sie der Zeitpunkt gekommen alle Anwesenden mit einem "Singsang" zu erfreuen.” Als der Richter verstanden hatte, dass der S. Behrendt den Saal verlassen musste, stellte er klar, dass er damit nicht einverstanden ist, denn er habe nicht gegen die Gerichtsordnung verstoßen. So durfte er am nächsten Prozesstag wieder kommen und im Saal sitzen.

· Am 29. März, nach dem 4. Verhandlungstag des
Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh, ging Mouctar Bah wieder in den Laden, wo er nun als Angestellter arbeitet. An diesem Abend betrat eine Mouctar bereits bekannte Person den Laden, jemand, der ihn schon früher wegen der Kampagne für Oury Jalloh beschimpft, beleidigt und angegriffen hatte. Es gab eine gegenseitige Anzeige, doch die Staatsanwaltschaft Dessau ließ Mouctar's Anzeige fallen, gab jedoch der Anzeige statt, die gegen ihn gestellt wurde. Als derjenige bei der Verhandlung aussagte, dass er Mouctar Bah's Laden betreten hatte, weil es dort stinke, stellte sich heraus, dass seine Wohnung viel zu weit weg ist, um überhaupt darüber urteilen zu können, so dass der Prozess vom Richter eingestellt worden war. Dieselbe Person ist nun aber wieder gekommen und hat Mouctar in Anwesenheit seiner Familie von hinten geschubst. Mouctar wusste sich jedoch selbst zu verteidigen.

· Mouctar wurde am 7. Februar 2006 von seinem Laden
enteignet, seine Gewerbelizenz wurde ihm entzogen.
Bereits 2004 wollte das Ordnungsamt Dessau den Laden schließen mit der Begründung, dort würden illegalerweise Lebensmittel verkauft. Dieser Vorwurf stellte sich jedoch als haltlos heraus, da Mouctar Bah eine entsprechende Lizenz besitzt. Auch eine Ladendurchsuchung konnte keinen Vorwurf gegen ihn belegen. Ein Jahr lang hatte das Landesverwaltungsamt Halle den Fall auf dem Tisch. Nichts wurde unternommen, denn laut eines Mitarbeiters des Amtes gäbe es keinen Grund, ihm die Gewerbelizenz zu entziehen. Aber dann starb Oury Jalloh und Mouctar hat
sich für ihn engagiert. Und wurde dafür bestraft.

Seitdem sind mehrere polizeiliche Vorladungen, Anschuldigungen, Einschüchterungen und Anzeigen gegen diverse AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Laufen. Es dauerte 28 Monate, bis es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen ist, und dies nur dank des kontinuierlichen öffentlichen Drucks seit dem 7.1.2005. Nun wird ausschließlich in Richtung Selbstmord ermittelt, wobei alle anderen Möglichkeiten, die auf einem rassistischen Hintergrund basieren, vom Prozess ausgeschlossen werden (heißt
das: man muss “doch nicht alles sehen?”). Während der letzten Prozesstage wurde einem Prozesszuschauer afrikanischer Herkunft direkt im Gericht mit Ausschluss und Anzeige wegen Beleidigung gedroht.
Daraufhin ergriffen er und ein weiterer afrikanischer Zuhörer die Gelegenheit und teilten dem Gericht mit, was sie bereits an schweren körperlichen Angriffen und Beleidigungen von deutschen Polizisten und Neonazis erlebt haben, wobei es für die Täter zu keinerlei Konsequenzen gekommen ist.

Menschenfeindliche und vor allem fremdenfeindliche Einstellungen sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Dabei ist die Polizei keine Ausnahme, sondern eher ein Beispiel für die aktive und bewusste Ausübung einer Regel (z.B. der Fall Dominique Koumadio, der in Dortmund von der Polizei aus wenigen Metern Entfernung erschossen wurde; die Ermittlungen sind schon bald von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingestellt worden).

Dies alles geschieht in einem Kontext, in dem die Dessauer Polizei sich nicht nur für den Tod Oury Jallohs zu verantworten hat, sondern in dem sie bei rechtsradikalen Strafdelikten "nicht alles sehen muß".
Währenddessen werden AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zunehmend verfolgt, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen und verteidigen.

Bis wann wird der ständig wiederkehrende Zufall kein Zufall mehr sein? Vielleicht sagte der leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza in Dessau ja auch ganz bewusst, dass die Regierungsprogramme gegen Rechtsradikale “doch nur für die Galerie” seien.

Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv mit dem Fall Oury Jallohs und anderen Fällen wie dem von Dominique Koumadio in Dortmund zu beschäftigen und nicht passive Zuschauer einer stärker werdenden gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung zu bleiben. Dazu rufen wir alle auf, sich für den Prozess und die bundesweite Demonstration am 23. Juni in Dessau zu mobilisieren und daran teilzunehmen.

Unsere Worte bleiben:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Strukturellen Mord bekämpfen!
Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Tausende Menschen wollen im Rahmen der Kampagne Block G8 das
Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der acht größten
Wirtschaftsnationen vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm bei
Rostock blockieren. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams stellen sie sich
der Politik der G8 entgegen, die weltweit die Schere zwischen Arm und
Reich dramatisch vergrößert. Sie sprechen den acht Staaten der G8 die
Legitimität ab, Entscheidungen über die Lebensrealität der Menschen des
ganzen Erdballs zu treffen.

Während den Aktionen will die Kampagne transparente und übersichtliche
Situationen schaffen, in denen alle Blockierenden solidarisch
aufeinander achten und sich unterstützen. Dies soll auch Menschen die
Teilnahme ermöglichen, die noch keine Erfahrungen mit Blockade-Aktionen
haben. Die Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis von
Organisationen und Personen aus der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung,
globalisierungskritischen Netzwerken und der radikalen Linken sowie
gewerkschaftsnahen und kirchlichen Gruppen.

So hieß in einem bestimmten Kreis eine höchst attraktive Frau, die 1988-90 für nahezu alle Männer einer bestimmten linken Politgruppe zu haben war. Heute ist sie eine wichtige Korrespondentin eines wichtigen Mediums. In dieser Eigenschaft sah ich sie nun wieder. Und fand erschreckenmd, wie sehr sich jemand verändern kann. Gut, 15 Jahre verändern jeden Menschen, aber sie hat noch nicht einmal mehr Ähnlichkeit mit der Frau, die ich einst kannte.

Sie haben Mail!

Er reiste mit dem Zug durch Deutschland und bekam regelmäßig die Städte aus der Perspektive des Bahnreisenden mit, der an Schrebergartenkolonien vorbeifährt. Dazu sagte er dann: "Ich finde an Deutschland schön und bemerkenswert, wie sauber die Elendsviertel an den Stadträndern sind."

Unter der Überschrift "Big Pharma forscht im Slum" berichtet die aktuelle Ausgabe von Le Monde Diplomatique darüber, dass immer weniger Menschen in den Industrieländern bereit sind, sich als Probanden für Testreihen mit Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen findet pharmazeutische Forschung am lebenden Patienten hauptsächlich in Schwellen-und Entwicklungsländern statt, bevorzugt in Indien und Südafrika, oft ohne Einwilligung oder auch nur Kenntnis der Patienten. Sind Testreihen erfolgreich, werden ihre Ergebnisse publiziert, sind sie es nicht, haben sie nie stattgefunden. Mittlerweile gibt es schon Unternehmen, die das Format von Weltkonzernen erreichen, die darauf spezialisiert sind, Pharmaversuche am Menschen auf Krankenhäuser in den drei Kontinenten outzusourcen, wie Quintiles und Covance (letztere mit einem "Angebot" von 25 000 Kliniken in mehr als einem Dutzend Länder). Letztendlich ist der Trikont für die Pharmaindustrie der westlichen Welt nichts Anderes, als das was im NS die KZs waren: Ein Reservoir für billiges Menschenmaterial, an dem man sich beliebig bedienen kann.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/.home

Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und Juni dieses Jahres 3x zu Demonstrationen in Berlin auf -- diese sollen die Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8-Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.

Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!

Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Sie können über unser Berliner Aktionsbüro Plakatte und Flyer bestellen. buero@hier.geblieben.net.

Aktionsplan

Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zum Änderung des Zuwanderungsgesetzes

21. Mai, 16:30 Uhr
Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz
1. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor

Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
??. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101 - danach Demo zum Bundestag


Aufruf

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.

Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.

Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in Heiligendamm.

Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.

Wir fordern:

* Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
* Bleiberecht für alle
* Gleiche Rechte für alle

Mit der Idee, GegnerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm in 14-tägige Vorbeugehaft zu nehmen, beweist Wolfgang Schäuble einmal mehr Vorliebe zu totalitären Maßnahmen. An und Pfirsich hatte ich vor, Ende Mai an der Ostsee zu zelten. Da halte ich mich aber in der Nähe von Heiligendamm auf, man könnte mir also Absichten unterstellen.

Muss ich als Gipfelgegner und Autonomer jetzt davon ausgehen, diese Zeit stattdessen im Knast zu verbringen, gar die ganze Zeit vorgebeugt? Wenn es denn regnen sollte, wäre das Dach überm Kopf wohl am Ende dem Zelt vorzuziehen, aber ohne Wein und Hummer? Die ganze Zeit vorgebeugt? Verwechselt der gar Terroristen mit Touristen? Ist der also ein Legastiker oder Analaphet? Fragen über Fragen...

Zwei entscheidende Dinge ereignen sich dieses Wochenende: Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft und der Kampf um den Cup. Nun muss ich sagen, dass Hans Koschnick der letzte Meisterbürger war, mit dessen Politik ich im Großen und Ganzen übereinstimmte und zugleich der Maßstab ist, an dem ich jeden seiner Nachfolger messe, insofern ist dies keine sehr spannende Wahl. Schon zu Zeiten von Wedemeyer und Nölle waren die Unterschiede zwischen schwarz und rot in weiten Teilen eingeebnet, weshalb es damals ein wunderschönes Wahlplakat der Linken gab mit folgendem Text: "Nöllemeyer? Wedenölle? Nödel nödel!". Dieser milchgesichtige Röwekamp hat eh keine Chance, und denke ich an Kurnaz und die Brechmittelaffäre, so ist das auch sehr gut so. Aber ehrlich gesagt, Werder ist mir dieses Wochenende weitaus wichtiger als die Wahl zur Bürgerschaft.

Nordirak/Südkurdistan sei sicher, hieß es. Man habe mit dem Irak-Chaos nichts zu tun, hieß es. Das kurdische Selbstverwaltungsgebiet sei ein Vorbild für die Region, hieß es. Und meine kurdischen Freunde meinten immer, sie wollten nicht zurück, das hätte keine Perspektive. Wer hat nun Recht? Und wie sieht die momentane deutsche Abschiebe- oh Pardon, Repatriierungspraxis aus? Situation normal all fucked up...

Da hat also die Staatsgewalt mit einer Großrazzia zugeschlagen wie seit besten clockwork 129a-Tagen nicht mehr. Es ist ja eine beliebte Kunst, eine terroristische Vereinigung zu kreieren, wenn man sie fahndungstechnisch braucht - ich bin sicher, dass es nach dem G 8-Gipfel keine einzige Verurteilung aus den heutigen Fahndungserfolgen geben wird. Es geht wohl eher darum, im Vorfeld zu demoralisieren, doch vermute ich, dass das eher einen Mobilisierungseffekt haben wird. Die Sommerspiele haben begonnen!

Es gibt ein neues, recht lesenswertes Watchblog, das in seinen Formulierungen allerdings z.T. gewaltig übers Ziel hinausschießt. All die billigen Hiwis des Großkapitals, die Meinungsmacher und Propagandamäuler des Deregulationsangriffs auf die Klasse verdienen eine andere Art von Aufmerksamkeit als die ihrer Nachplapperer. Insofern gilt das Motto: Brecht die Macht der Manipulateure!


Auch das erfordert allerdings ein Augenmaß, von dem ich nicht weiß, ob "Frank" es hat.

http://insm.wordpress.com/