Ich bin ja nun jedem Militarismus ebenso abhold wie jedem Nationalismus, aber Lisbeths Geburtstagsparade hat was. Wäre schön, wenn Armeen AUSSCHLIESSLICH zu solchem Humtata eingesetzt würden :-)

Dankeschön an Momorules für das Wachrütteln der Erinnerungen an gute alte Zeiten, als wir noch zur Einquartierung bei der Teilnahme an einem Kongress eigens für zwei Tage ein Haus besetzten :-)

Das sollte man den religiösen Fundis mal verkündigen, und dann wird alles gut:


http://dasnagelneuetestament.blogg.de



Statler sagte ja mal, als ich mich über Sozialdarwinismus und dessen Angelegheit in Darwins eigenem Denken ausließ, wenn das so ist, würde er am Ende noch Kreationist. Nun, beim Pathologen ist Kreationismus wenigstens lustig. Kostprobe: "Che, Gott hat noch gar keinen Plan von der New Economy, aber in ein paar Tausend Jahren muss er da noch mal dran. Momentan arbeitet er ja an Sintflut 2.0, besser bekannt als Klimawandel."

Ich hätte aufschreiend in den Fernseher springen können, als ich die Bilder von Hamas-Kämpfern sah, die ein Fatah-Gebäude stürmten, dessen Stockwerke in Blut schwammen und die Meldung hörte, dass die Hamas mit standrechtlichen Erschießungen von Fatah-Funktionären begonnen hat. Von Gaza bis Samarra siegt im Augenblick die Barbarei auf ganzer und sehr breiter Linie. Nichts mehr von Tahrir, dem Kampf um Befreiung, sondern dumpfer religiöser Terror. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass sich diese Eskalation hätte vermeiden lassen. Fassungslosigkeit, Hilflosigkeit, Kopfschütteln...

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas lassen auf den ersten Blick eine Nahostfriedenslösung in noch weitere Ferne rücken. PFLP, Djihad und DFLP haben bislang in die Kämpfe nicht eingegriffen, dafür haben sich die Milizen der beiden Organisationen weiter verselbstständigt, was die Warlordisierung des Konflikts weiter vorantreibt. Auszubaden hat all dies die einfache palästinensische Bevölkerung, deren Situation im eigenen Selbstverwaltungsgebiet mittlerweile kaum noch besser ist als Anfang der 1980er im Libanon. Wenn man sieht, wie hoch das Potenzial der Region tatsächlich theoretisch ist und wie verantwortungslos ein Teil der palästinensischen Führer mit ihrer Macht umgeht, so bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wobei sich natürlich die Interessen der Hauptakteure innerhalb der palästinensischen Gesellschaft ganz gut mit einem Stellvertreterkrieg verzahnen: Der Westen unterstützt die Fatah, der Iran die Hamas. Israel kann sich nicht entspannt zurücklehnen; zwar schafft es dort auf den ersten Blick eine gewisse Erleichterung und Entlastung, dass die palästinensischen Militanten mit sich selbst beschäftigt sind, aber eine derartige Eskalation der Gewalt hat noch selten dafür gesorgt, dass die Kombattanten hinterher friedfertiger werden. Dass sie irgendwann wieder Israel im Fadenkreuz haben werden ist abzusehen. Eine Perspektive wird ohne Entwaffnung der Milizen nicht möglich sein. Wer aber sollte diese durchführen?

Meine übliche Ernährungsweise erfordert gute Zutaten und gründliche Vorbereitung, was sich auch auszahlt.




Es ist allerdings manchmal schon merkwürdig, wer einem da so bei der Nahrungszubereitung zuschaut.

Gefunden bei Boocompany via Sempralon:

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::189241&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/deutschland/leben

*PRO ASYL** *Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

*Presseerklärung *

*12. Juni 2007*



*PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge*

PRO ASYL fordert die heute in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf,
einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das
Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus
Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die
Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. "Momentan
herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken –
EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit
für die Rettung“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

*Folgendes ist erforderlich:*

__

_Rückkehr zu Menschlichkeit und Völkerrecht._

"Wenn jemand vor deinen Augen zu ertrinken droht, musst du ihn retten".
Diese Selbstverständlichkeit, muss zur Handlungsmaxime der EU-Staaten
werden. Die Mitgliedstaaten, die gegen diese Grundsätze verstoßen,
müssen hart sanktioniert werden.

_Ende der Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschenrechte
gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht einhalten. _

Staaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, etc. die Rolle des Gendarmen
Europas zuzuweisen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet Flüchtlinge
und Migranten.

_Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Zugang nach Europa gewähren._

Wer sich zur "absoluten Beachtung des Asylrechts" bekennt, muss
Schutzsuchenden auch den gefahrenfreien Zugang auf das Territorium und
zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Das bedeutet nicht nur die bloße
Lebensrettung in den eigenen Gewässern und das Einstellen von
Zurückweisungen auf hoher See im Rahmen von Frontex-Einsätzen, sondern
die Möglichkeit legal einzureisen. Vorschläge für "geschützte
Einreiseverfahren", Ausstellung von "humanitären Visa" und die Aufhebung
der Visumspflicht liegen seit Jahren auf dem Brüsseler Verhandlungstisch.

_Asylsuchende menschenwürdig aufnehmen. _

Die exzessive Inhaftierung von Schutzsuchenden, wie beispielsweise auf
Malta, ist unmenschlich und verletzt rechtsstaatliche und
flüchtlingsrechtliche Grundsätze.

_Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme. _

Das unsolidarische Verhalten der Mitgliedstaaten bei der
Flüchtlingsaufnahme bestärkt Staaten an den Außengrenzen in ihrem
„Ramboverhalten“.

Die gewichtigen Staaten, wie Deutschland, tragen für die Brutalisierung
an den Außengrenzen eine maßgebliche Mitverantwortung. Anstatt
Flüchtlinge aufgrund bürokratischer Zuständigkeitsregeln (die sogenannte
Dublin II-Verordnung) in das EU-Land zurückzuschicken, dessen Boden sie
zuerst betreten haben, müssen sie bereit sein, Flüchtlinge aus anderen
EU-Staaten aufzunehmen. Ohne einen neuen Solidaritätsmechanismus
zwischen den EU-Staaten wird der Wettlauf der Schäbigkeiten weiter gehen.

_Schiffskapitäne nicht kriminalisieren._

Es ist bezeichnend für die europäische Flüchtlingspolitik, dass die
Lebensretter der Cap Anamur vor einem italienischen Gericht stehen. Die
humanitäre Hilfe auf See muss nicht nur straffrei gestellt werden,
sondern Kapitäne, die das Selbstverständliche tun, müssen unterstützt
werden.

_Evakuierung von besonders Schutzbedürftigen. _

Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge gelangt nach Europa. Die
EU-Staaten sollten, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Grünbuch über
das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem vom 6.Juni 2007
vorschlägt, ein großzügiges Resettlement-Programm auflegen. Flüchtlinge,
die jahrelang schutzlos in Lagern in der Herkunftsregion vegetieren
müssen, brauchen eine Chance auf dauerhaften Schutz und ein
menschenwürdiges Leben.

_Gemeinsame Einwanderungspolitik der EU _

Europa braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht
diese lebensgefährlichen Wege beschreiten müssen. Eine Wiederbelebung
eines Gastarbeiter- bzw. Rotationsmodells, wie es die deutsche
Ratspräsidentschaft vorschlägt, ist abzulehnen.

_Faire Handelspolitik statt Almosen der Entwicklungshilfe_

Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen
will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend
resultieren. Europa zerstört mit seinen Agrarsubventionen die Märkte auf
dem afrikanischen Kontinent und produziert damit Elend, Hunger und neue
Fluchtursachen. Das gleiche gilt für die EU-Fischereipolitik, die den
Fischern in Westafrika die Existenzgrundlage entzieht. Eine andere,
gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU statt nur die
Almosen der Entwicklungshilfe wären ein erster glaubwürdiger Beitrag zur
Veränderung der dramatischen Ungleichverteilung von Lebens- und
Entwicklungschancen.

Auch wenn ich dem interventionistischen Paul selten zustimme, er hat zumindest damit recht, dass stabile Demokratie eines der besten Rezepte gegen die Armuts- und Korruptionsprobleme Afrikas ist, was nun allerdings eine Binsenweisheit ist. Ansonsten zeigt diese Debatte vor allem, dass Afrika nicht einfach Afrika ist und es höchst komplexe, unterschiedliche, länder- und regionenspezifische Gründe für die Misere des Kontinents gibt. Woraus wieder folgt, dass die allgemeine Keule, "Demokratisierungskriege" führen zu wollen, an der Thematik vorbeigeht.


Die Probleme Burkina Fasos sind nicht die von Madagsakar, und der Tschad ist nicht deswegen mit Angola vergleichbar, weil er durch Bürgerkriege geprägt wurde und auf dem gleichen Kontinent liegt.


http://napauleon.typepad.com/nobloodforsauerkraut/2007/06/warum_afrika_da.html#comments

Berlin: Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben und zudem Versuche des Visummissbrauchs begünstigen. Sofern die nachteiligen Auswirkungen nicht zu befürchten seien, würden Informationsersuchen "in begründeten Einzelfällen" durch die Übermittlung ausgewählter statistischer Daten unterstützt.


Ich habe ja eher den Verdacht, es soll eine Nebelwand aufgebaut werden, um zu verbergen, wie sehr die deutsche Politik auf Abschtottung und Ausgrenzung hinausläuft.

Hier haben einige Leute interessante und intelligente Überlegungen angestellt:

http://www.bb-goettingen.de/?npage=834

Angenehm ist, dass hier Fälschungen, Entstellungen und einseitige Sichtweisen völlig unverschwörungstheoretisch als kumulativ aus Erwartungshaltungen, vorgefassten Meinungen und impliziten Zielvorgaben resultierend aufgefasst werden.
Ein paar echt schöne Sätze: "So wie Gläubige bei einer weinenden Madonna die Wachsfigur nicht auf mögliche Einwirkung von Hitze untersuchen, ist für den Journalisten die Evidenz des Augenblicks entscheidend. Es ist die Rhetorik des „Seht her – so ist es doch“ mit der er seiner Darstellung Autorität verschafft. Natürlich berichtet niemand über die Workshops in den autonomen Camps, die das Bild von den Krawall-Hooligans, denen Politik eigentlich Scheißegal ist, stören könnten."

Unbedingt sehen: State of Violence, ein Südkoreanischer Film über Polizeiterror in jenem Land, gegen den Down by Law ein gemütlicher Familienfilm ist.

Wenn ich so etwas lese, sehne ich mich ja doch nach den Zeiten zurück, wo die Göttinger Antifa im Umkreis von 60 Kilometern zu jeder Tages- und Nachtzeit mit genug Leuten zur Stelle war. Auf die Polizei kann man sich bei derartigen Übergriffen regelmäßig nicht verlassen.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/gewalt/4143962-Rechtsextreme-ueberfallen-Theaterensemble-in-Halberstadt,cc=0000055079000414396210gsSA.html

Selbst mir, der ich auch schon im Sommer eine Radtour an den Westbanks des Nil gemacht habe, ist es heute zu heiß. Zum ersten Mal seit 12 Jahren bin ich nicht zum Sport gegangen, weil es mir zu warm war. Doch warte noch ein Weilchen, nur wenige Wochen noch, dann...

Ähem. http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/4137192-Fischers-Fritze-kappt-alle-Kabel,cc=000007148100041371921dT6BN.html

In Schottland, Wales und Liverpool ist es üblich, auf die Frage, wie gut etwas sein, "not sooo bad" als höchstes Lob zu antworten. Genauso ging es mir mit meinem Neffen, als der nach einem üppigen und guten Mal, einer Sauerbraten-Kebap-Mischung auf frischem Spargel, sagte "Besser als in der Siemens-Kantine". Schöner neuer Euphemismus.

Hey, ich habe mit Lebemann und Dean besser als bei HDW gegessen!

Sie findet sich hier:


http://www.titanic-magazin.de/schwarzer_block.html

Irak: Wie erwartet Ausweitung der Abschiebungen.
Tschetschenien: "Rückkehrsituation problematisch. Dennoch kein Anlass
Asylentscheidungspraxis zu ändern; kein Abschiebestopp."

Deportation ist halt deutsche Tradition.

Da Momos Weblog meine Kommentare nicht schluckt, mache ich einfach hier weiter, anknüpfend an Kommentar 56 in diesem Thread hier: http://www.blogfrei.de/metalust/2007/06/hahnchenschenkel_mehrwertsteue.html#comments



Nö, hat er (loellie) nicht. RAR sagt mir nichts. Aber es ist eine ewige Crux, dass wir Sozrevs (oder neue Antiimperialisten) regelmäßig mit Kasernenhofkommunisten in Verbindung gebracht werden, während wir real so etwas sind wie antieurozentristische, antipositivistische, dekonstruktivistische Anhänger eines Marx, Kritische Theorie und französischen Spät- und Poststrukturalismus benutzende Anarchosyndikalisten, oder auch: Luxemburg meets Fanon meets Wallerstein meets Adorno meets Lacan meets Butler meets Marcuse meets Bourdieu meets Zapatistas.Die dann in der Praxis das Recht der Kleinbauern verteidigen, sich und ihr Eigentum gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft zu zu verteidigen. Entsprechend sind wir Radikaldemokraten mit Verbindung zu autochthonen Basisbewegungen in den Ländern des globalen Südens, trotzdem wird uns von Liberalen bis Antideutschen mit schöner Regelmäßigkeit vorgehalten, wir seien Stalinisten.

Gefunden bei der Frau Morgaine:

http://www.welt.de/politik/article930215/Polizei_will_bei_Abschluss-Demo_hart_zugreifen.html

Zum Thema Polizeistaatstradition in Deutschland eine aufschlussreiche Zusammenstellung:

http://autismuskritik.twoday.net/stories/3806714

Herzliche und solidarische Grüße!


http://netbitch1.twoday.net/stories/3810552

Eieiei, allmählich wird es eng für die Ordnungshut. Ob der Krawall vom Samstag im Ursprung ein Staatskrawall war (vielleicht gar ein putschistischer Schritt Schäubles zur Durchsetzung seiner Polizeistaatspolitik mit außerparlamentarischen Mitteln, wer weiß) bleibt damit zwar eine offene Frage, ebenso könnten diese Provokateure eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben und der größte Teil der Gewalt "authentisch" sein, es bleibt aber festzuhalten, dass diese Frage tatsächlich offen ist.

http://www.trueten.de/archives/2336-RAV-wird-Bild-Zeitung-verklagen.html

Zumindest sieht es danach aus: http://konsumblog.de/2007/06/07/feldjager-an-der-a-19/

Edited: Offensichtlich doch nicht illegal, sondern durch GG gedeckt, wenn auch grenzwertig:

http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172

Danke in diesem Zusammenhang an Sentinel Wusel!

Die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen zum Gipfel heute setzten neben Gegengipfel und Kirchentag andere Akzente als die Eskalation am Samstag. Umso interessanter diese Tickermeldung (dpa):

"Am Sicherheitszaun um Heiligendamm ist die Situation kurzzeitig eskaliert. Am Blockadepunkt Galopprennbahn wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Er wurde von anderen Demonstranten befreit. Im Laufe des Tages hatten bereits Tausende G8-Gegner die Sicherheitslinien überwunden und sich am Zaun versammelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein."

Erneut stellt sich also die Frage nach agent provocateurs - was allerdings andererseits mit Sicherheit kein geschlossenes Bild gibt.

findet sich hier: Aus einem Aufruf, die Themen Krieg und Hunger miteinander zu kontextualisieren wird der Aufruf zur Gewalt. Eine von mehreren Komponenten, die den Krawall von Rostock auf eine Weise hochpushen, die geeignet ist, Repressionsmaßnahmen gegen ein insgesamt breites politisches Spektrum zu rechtfertigen.

http://www.zdf.de/ZDFblog/g8/G8/DasLebeneinerFalschmeldung/

4. Juni 2007
In einem umfangreichen Report warnt Amnesty International (AI) vor Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich „extrem besorgt“ darüber, dass einige europäische Staaten derzeit Vorbereitungen für Abschiebungen in den Kosovo treffen, obwohl die politischen Auseinandersetzungen um die Statusfrage nach Einschätzung von AI in neue Gewalt münden können. „Bis heute haben weder die UNMIK (UN-Übergangsverwaltung) noch die derzeitigen PISG (Provisorischen Selbstverwaltungsorgane) eine sichere Umgebung für die Rückkehr der Minderheitengruppen in Sicherheit und Würde geschaffen“, erklärt AI. Nach Schätzungen von AI sind nach Juli 1999 über 235.000 Serben, Roma und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten aus Kosovo geflohen. Nur etwa sechs Prozent sind seither zurückgekehrt.

kann ich gut nachvollziehen. Strategie der Spannung, once again?

http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/04/massives-unbehagen/

"Um aber nicht nur beim Moralisieren stehenzubleiben, wäre zu überlegen, woher die Neigung zum Antisemitismus in der Bewegung kommt. Und dann wäre doch durchaus zu konstatieren, dass der spezifische Sozialdemokratismus, den die No-Globals propagieren - Stärkung des Nationalstaats gegen den Markt/Finanzkapital/transnationale Institutionen - schon von vorneherein Elemente des Antisemitismus in sich trägt, als da wären: Affekt gegen Kosmopolitismus, Hass auf Dekadenz und Verschwendung, Interpretation des Weltgeschehens als Wirken weniger Mächtiger die im Verborgenen wirken, Appell an den Staat wie an die Besinnung auf die eigene Gemeinschaft und Kultur, Benennung des Geldes und der Börse als Verursacher und Quell alles Bösen, absolutes Ausbleiben einer Kritik der Produktionssphäre und damit deren Verewigung. Statt von "verkürzter Kapitalismuskritik" wäre darum von strukturellem Antisemitismus zu sprechen, der im Glauben an die gute Herrschaft einer alternativen Politik, die den kapitalproduzierten Reichtum nur besser verteilt die Widersprüche des Kapitalismus externalisiert." - Wenn ich solch einen Mist lese, bleibt eigentlich nur die Schlussfolgerung, dass die Autorin/der Autor auf einem anderen Planeten lebt. Die Verhältnisse auf der Erde können damit nicht gemeint sein.

Das leite ich jetzt einfach mal weiter an diejenigen, die es interessiert:


Aus Anlass des dritten Jahrestages der Rettung von 37 Schiffbrüchigen
vor der Insel Lampedusa (Mittelmeer) durch das Kommitee Cap Anamur
möchten wir auf eine Veranstaltung zum Thema europäischer Grenzschutz am
20.06.07 (um 20:00 im Raschplatzpavillon Hannover) hinweisen. Elias
Bierdel (ehemaliger Vorsitzender des Kommitees und Journalist) und Conni
Gunßer (Fachreferentin für flüchtlingspolitische Grenzschutzfragen vom
Flüchtlingsrat Hamburg) werden berichten.
Die Aufrüstung der Grenzschutzagentur "Frontex" seit 2006, die damit
verbundene "Abschottung der Festung Europas", die dazu beiträgt, dass
Tausende auf dem Weg von Afrika nach Europa sterben und die zunehmende
Kriminalisierung von Hilfeleistenden werden Themen sein. Auch die Frage
der möglichen Unterstützung der Grenzüberwindung und damit Aufnahme in
Europa für Flüchtlinge wird eine Rolle spielen.
Wir würden uns über ein reges Interesse an dem spannenden und
hochaktuellen Thema freuen.

Jetzt geht er los, der Prozess gegen den wohl schlimmsten Massenmörder, der bis dato vor dem Haager Tribunal gestanden hat. Ich wünsche Taylor ein faires Verfahren und eine wirklich lebenslange Haft.

Gefunden bei Lysis; ich stimme ihm zu, es ist ungewollt komisch und Ausdruck von massivem Realitätsverlust.

http://lysis.blogsport.de/2007/05/31/rumpelstielzchen-justus/

Sehr interessant und die bisherigen hiesigen Überlegungen stützend: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25426/1.html

Gefunden im Konsumblogg: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3795488/

Regina Kiwanuka ist eine engagierte Exil-Menschenrechtsaktivistin und
politischer Flüchtling in Deutschland. Sie ist Verfasserin von wichtigen
Berichten und Artikeln über die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen der
Schwarzafrikanischen Gemeinschaft.
Die ugandische Menschenrechtsaktivistin ist außerdem Mitglied der
internationalen Delegation zur Beobachtung des Gerichtsverfahrens für Oury
Jalloh in Dessau. Das Video-Interview mit ihr, das hier zu sehen ist, wurde
am 14. April 2007 von der Gruppe "Plataforma der Flüchtlinge und
MigrantInnen" in Dortmund aufgezeichnet. An diesem Tag fand eine Versammlung
in Gedenken an Dominique Kouamadio statt, der ein Jahr zuvor dort von weißen
deutschen Polizisten erschossen worden ist. (weiter: siehe
unten)
Video ansehen. (14'16 Min., 13,6 Mb für Windows Media Player)

Regina Kiwanuka sagt: "Mein Vater Benedicto Kiwanuka war der erste
Premiermister von Uganda und der erste Justizminister Ugandas. Er wurde am
21 September 1972 aus seinen Räumen des obersten Gerichts gezerrt und von
Idi Amins Killern brutal ermordet. Er erlitt einen schmerzvollen Tod, da er
lebend in Stücke gespalten wurde. Benedicto Kiwanuka starb, weil er für
Menschen kämpfte, die wie Oury Jalloh ihrer Stimme beraubt wurden. Ich setze
durch dieselbe Rolle und Macht der Aggressoren seinen langsamen qualvollen
Tod in Bezug zu dem von Oury Jalloh. Zeige mir einen anderen Planeten ohne
die Aggressoren und ich werde mich verabschieden."

Jetzt hat Regina Kiwanuka vom deutschen Staat die Aufforderung bekommen, am
7. Juni 2007 das Land zu verlassen. Nachdem sie Uganda verlassen musste,
weil sie dort ihre Stimme erhoben hat, geschieht ihr dasselbe wieder in
Deutschland. Ihr Asylverfahren war von Beginn an gegen sie gerichtet, weil
sie auch sich hier für ihre Schwestern und Brüder eingesetzt hat. In
Deutschland wird kein Schutz vor Verfolgung durch die vom Westen
subventionierten Diktatoren gegeben, und noch weniger, wenn Menschen ihre
Stimme erheben, die ihnen hier wie dort erstickt und genommen wird.

Videointerview mit Regina Kiwanuka
(englisch 14'16 Min.,13,6 Mb) download hier:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/deportation/010607kiwanuka.html

Aus gutem Grunde sage ich nicht, um welches Unternehmen es sich handelt, aber das Modell ist ohnehin übertragbar. Da schließt ein deutscher Konzern seine Buchhaltung und sein Controlling und lagert dies nach Polen aus. Dort werden lauter junge Polinnen frisch von der FH oder teilweise auch nur höheren Berufsschule eingestellt, lauter junge Dinger zwischen 20 und 24, und sobald deren Probezeit um ist, werden sie eine nach der anderen schwanger und gehen in Mutterschaft. Fachkräfte, die 20 Jahre lang im Konzern Controlling gemacht haben werden entlassen. So kann es zwar sein, dass der Laden schlimmstensfalls sogar in die Insolvenz geht, weil niemand mehr die Zahlen wirklich unter Kontrolle hat, aber im Hier und jetzt lässt sich ein Vorstand für sein hartes Durchgreifen und seine straighte Kostenreduktion feiern. Sein Gehalt wird steigen, kurzfristig steigt wohl auch der Aktienkurs. Was aber hinter den Kulissen abgeht, ist eigentlich Betrug an den Aktionären. Der ganz normale postfordistische Wahnsinn.

Da wird allenthalben in den Medien wieder geheult und gezittert, dass es seine Art hat. Natürlich war der Riot in Rostock abzusehen (von Straßenschlacht möchte ich noch nicht sprechen, da mir da eher Bilder aus Belfast oder Jerusalem im Kopf sind, und das hat echt andere Dimensionen), ebenso wie die kopfschüttelnde Distanzierung und Verunsicherung von Attac und all die Spaltungs- Distanzierungs- und Denunzierungsaufrufe. Von Krefeld bis zum Kirchentag, Startbahn Hafenstraße 1.Mai, immer das Gleiche, seit 25 Jahren das, was ich gewohnt bin, also Business as usual.

Nun hat ein Riot, der am seitens der Polizei erwarteten Ort zum erwarteteten Zeitpunkt von den erwarteten Leuten her stattfindet nichts subversives mehr an sich, sondern verkommt zum Ritual. Die Handelnden haben nicht das Spielbrett in der Hand, sondern sind Schachfiguren und damit nicht auto- sondern heteronom. Ein Schwarzer Block liefert genau die Bilder, die der Staatsapparat braucht, um seine monströsen Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen. Somit erfüllen auch Autonome (die, wie wir gesehen haben, hier gar nicht autonom handelten) eine Planstelle in der spektakulären Ökonomie und sind Bestandteil des kulturindustriellen Orchesters.

Wie dieses indes spielt, wurde für mich an der Berichterstattung des MDR Jump deutlich. Eines der ersten Ereignisse im Rahmen der Eskalation der Demo war, neben dem Angriff eines Messerstechers auf einen Polizeibeamten, ein Bombardement von Farbbeuteln und Steinen auf eine Glasfassade. In unmittelbarer Nähe befand sich ein vierjähriges Kind, das wohl durch den Vorbeimarsch des Schwarzen Blocks von seinen Eltern getrennt wurde und nun von einigen Polizeibeamten eingesammelt wurde. Vom Lautsprecherwagen wurde dies damit kommentiert, dass die Polizei wohl nicht einmal mehr davor zurückschrecke, Kleinkinder zu verhaften. Das ließe sich nun wahlweise als ein sehr trockener Humor oder auch als das Schüren von Hass interpretieren (ich würde eher auf die ironische Variante tippen), der Jump-Reporter machte daraus aber einen Zusammenhang: Die "Autonomen" (auch so ein Totschlagbegriff, nicht jeder Militante auf einer linken Demo ist ein Autonomer, und nicht jeder Autonome ist gewalttätig) hätten die Polizeibeamten beim Retten des Kindes mit Steinen und Farbbeuteln beschmissen, damit auch das Kind gefährdet und das dann seitens des Lautsprecherwagens mit dem nämlichen Spruch quittiert, der einen beispiellosen Zynismus offenbare. Aus Steine- und Farbbeutelschmeißern, die in der räumlichen Nähe von Kind und Polizisten eine Fassade beschmeißen, werden Angreifer auf Erstere, aus dem Sprecher im Lautsprecherwagen, der das Geschehen kommentiert, ein Mittäter. So sieht Propaganda aus. Es wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Sprecher gesagt hätte, um der Sicherheit des Kindes willen hätte von Seiten des Lautsprecherwagens an dieser Stelle deeskaliert werden müssen, es sei absolut verantwortungslos, dass dies nicht geschehen sei. Aber es geht hier nicht um sachliche Berichterstattung, sondern um die Konstruktion eines entmenschten Kollektivs von Tätern. Ebenso monierte der Jump-Mann, dass die Autonomen gut vorbereitet gewesen seien und an vielen Demopunkten Streckenposten hatten, die über Handy Lagemeldungen durchgaben.

Big Deal, Man! Da treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt unter monströsen Sicherheitsmaßnahmen, und man wirft den Gegendemonstranten vor, dass sie professionell und gut vorbereitet sind. Wären angesichts dieses Ereignisses vielleicht ein paar planlose Schulhofanarchisten angemessener gewesen?

Hinsichtlich der Opfer dieses Riots wäre dann auch zu fragen, ob schwerverletzte Polizeibeamte gleich schwer verletzt sind wie Demonstranten. Qua definitionem sind schwere Verletzungen ja alle Verletzungen, die einen stationären Krankenhausaufenthalt, möglichst mit OP, nach sich ziehen, ich kenne Chirurgen, die unter schweren Verletzungen primär Trümmer-Mehrfach- und Gelenkbrüche, Gefäßrupturen und innere Verletzungen verstehen, also Verletzungen, die lebensgefährlich sind oder das Potenzial haben, einen Menschen zum Behinderten zu machen. In der Berichterstattung über Verletzungen bei gewalttätigen Demos sind aber im allgemeinen Polizeibeamte schon mit Platzwunden oder Prellungen schwer verletzt, Demonstranten hingegen erst ab dem Armbruch. Ähnlich verhält es sich mit "schweren Verbrechen".

Schon vor einigen Wochen hatte im NDR ein interviewter Verfassungsschutzmann darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den G8-Protesten schwere Verbrechen geplant seien, und meinte damit konkret das Anzünden von Autos. Nun ist die Definition von schweren Verbrechen keine beliebige, sondern umfasst Straftatbestände wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Geiselname, bewaffneten Raub, organisierte Kriminalität, Staatsschutzdelikte wie Hoch- und Landesverrat sowie besonders schweren Landfriedensbruch (was hinsichtlich der gestrigen Demo in einigen Fällen Gegenstand der Ermittlungen werden dürfte), also Straftaten, die mit 5 Jahren Haft und darüber geahndet werden. Aber das Zerstören von Autos ist Sachbeschädigung und somit ein Vergehen, in Tateinheit mit Landfriedensbruch u.U. ein Verbrechen, aber kein schweres.

Fazit: Die gewalttätige Eskalation der Demo war aus meiner Sicht sinnloser Hooliganism; was Staat und Presse daraus machen, ist andererseits eines der sattsam bekannten Beispiele, wie Meinungsmache und Realitätsklitterung funktionieren.

edit: Bei dem, was dann kam, müsste man fast schon QED sagen.