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mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile
des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort sehen sich Immigranten unter
Ihrer Rechtssprechung verfolgt.
Es gibt ein Komplott zwischen der ZAB und dem Paderborner Landgericht, um
Immigranten willkürlich vor Gericht zu stellen. Es ist offensichtlich, dass
Urteile bereits im Vornherein entschieden wurden und bei der
Gerichtsverhandlung lediglich dem Verfolgten verlesen werden. Dies ähnelt
der Rechtssprechung in rechtslosen Staaten und der im Deutschland der
Vorkriegszeit.
Das Justizwesen, unter welchem Immigranten verfolgt werden, ist
diskriminierend und schlecht. Es dient dem Zweck, Opfer von Umständen wie
politischer Verfolgung, Krieg sowie Flucht vor Gewalt und religiösem
Fanatismus festzunehmen und unter dem Vorwand der Abschiebung einzusperren.
Die Aufeinanderfolge von Richtersprüchen für drei Monate Haft bis zu einer
gesamten Haftzeit von 18 Monaten ist eine schlechte und rassistische
Rechtssprechung.
Sind Sie sich bewusst, dass die Methoden, unter denen Sie diese Immigranten
abschieben, korrupt und nicht übereinstimmend mit den internationalen Normen
sind?
Sind Sie sich auch darüber bewusst, dass ZAB Bearbeiter Geld im Austausch
gegen Passersatzpapiere von ausländischen Repräsentanten fließen lassen?
Wissen Sie, dass Immigranten in Länder abgeschoben werden, die nicht ihre
Heimatländer sind? Ist Ihnen der Abschiebungsskandal von 2003-2004 bekannt,
von dem Deutschland weitestgehend betroffen war? Afrikaner wurden nach Ghana
abgeschoben und dort von der ghanaischen Regierung nach Deutschland
zurückgeschickt. Ähnliche Skandale gab es in der Demokratischen Republik
Kongo und in Kamerun.
Sind Sie sich bewusst, dass Behören das Gesetz manipulieren, um ihre
rassistischen Vorstellungen zu befriedigen?
Sind Sie sich außerdem bewusst, dass die Ideologie, jemanden mehr als drei
Monate unter der Bedrohung einer Abschiebung festzuhalten, darauf abzielt,
diese Person geistig und seelisch zu zerstören?
Wissen Sie, dass in Büren Fälle von Geisteskrankheiten festgestellt wurden,
und, dass diese Anzahl an Fällen zunimmt?
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein Krimineller mit deutscher
Staatsangehörigkeit- Rassist oder Mörder- möglicherweise ein milderes Urteil
erhält als ein politisch Verfolgter, der ein Jahr unter dem Vorwand der
Abschiebung festgehalten wird.
Wir sind der Meinung, dass dies eine schwere Verletzung der menschlichen
Würde ist und international nicht verfassungskonform. Es verstößt gegen die
internationale Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik
Deutschland unterzeichnet hat.
Wir bitten um Aufmerksamkeit und kündigen hiermit unsere Streikbereitschaft
(ziviler Ungehorsam und Hungerstreik) für die unmittelbare Freilassung der
Immigranten an, die nicht eines Strafverbrechens angeklagt sind.
Ich hoffe auf eine baldige Nachricht von Ihnen.
Verfasst in Büren, am 8.Juni 2007 und zur Aktion gegen illegale und korrupte
Haft und Abschiebung.
Nuel Asanga Fon
Kamerunischer Politikstudent auf der Flucht und Kämpfer für die
Menschenrechte
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"Schlagstock her und immer feste drauf ... wenn die ersten Zähne eines Arabers am Boden herumkugeln sind die meisten dieser Helden ganz schnell ganz zahm ... wenn nicht legt man die Zähne der nicht Zahmen gleich daneben ... und wenn alles nicht hilft einfach mal ein komplettes Magazin in die Menge ... "
"Wo ist das Problem, Prügel, Peitschenhiebe und Kültürbereicherer ausweisen, denn das ist nur der Anfang vom Ende Deutschlands!"
"@murat
Hör mal du Knalltütte Murat, wir haben 270.000 Polizisten, 265.000 Soldaten, locker 10.000.000 einsatzfähige Reservisten. Was willst du Kinderschreck eigentlich. Macht nur weiter so und es gibt ordentlich Dresche!!!
@murat
Du kannst schon mal zu Allah beten du Clown
(Drei feuernde Gewehre abgebildet)"
"Als grundsätzlich Liberaler stehe ich jedem Menschen das Recht zu, so zu leben wie er will. Soll heißen: was du, lieber Murat und deine Verwandten, Freunde und Glaubensbrüder in Vorderasien macht, interessiert mich nicht im geringsten. Hier dagegen seid ihr mit freundlicher Einladung von einigen grenzdebilen Gutmenschen und auch nur solange, wie diese euch von jeglichen Konsequenzen für eure Handlungen abschirmen.
Genauer gesagt gibt es nur zwei Dinge, die euch diese Leichtsinnigkeit, Idiotie und Gewalttätigkeit erlauben: die endlos sprudelnde deutsche Sozialhilfe und das restriktive deutsche Waffenrecht, das verhindert, das natürlich nur für Einheimische irgendeine Bedeutung hat.
Sobald diese beiden Stützpfeiler wegfallen, kollabiert das Kalifat Almanya in seiner bisherigen Form innerhalb weniger Jahre. Dann lernt ihr arbeiten wie wir, euch benehmen wie wir oder ihr müsst wohl nach Vorderasien ausreisen. Denn dann klappt faul sein und rauben nicht mehr, was 80% eurer Einnahmequellen versiegen lässt.
Die Gesetze und die Polizei schützen euch und eure merkwürdige Lebensweise, ich würde euch raten, nicht leichtfertig dagegen vorzugehen. Das könnte ganz dumm für euch ausgehen, wenn plötzlich jeder Kartoffeldeutsche eine Waffe zur Selbstverteidigung hat."
Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie!
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http://telegehirn.wordpress.com/2007/08/13/antideutsch-ist-nur-ein-schlagwort/#comments
Das Niveau des Kommentarbereichs ist dann bald wieder auf Ground Zero.
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http://netbitch1.twoday.net/stories/4157083
Ich nutze die Gelegenheit mal, mit eigenem alpinem Bildmaterial aus den letzten Wochen nachzulegen:









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http://www.welt.de/politik/article1096448/Morddrohungen_wegen_Dialogs_mit_den_Muslimen.html
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"So etwas in der Art oder ähnlich sagen sie alle, wenn ich mit ihnen fertig bin," erklärte Dr. Mabuse mit sardonischem Grinsen.
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Die Plattform mehrerer oberösterreichischen Bürgerinitiativen, die sich seit Monaten für ein unbefristetes Bleiberecht einsetzen, würde nun "die Kräfte noch einmal verstärken", erklärte deren Sprecherin, die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn (SPÖ).
*Flüchtlinge verstecken*
"Es braucht ein Stück Druck", betonte Margit Hauft, Präsidentin der Katholischen Aktion und Obfrau vom Verein "Land der Menschen", der die Arbeit der Bürgerinitiativen koordiniert. Die Betreuer der Asylanten seien zu mehr bereit, "ziviler Ungehorsam" sei nicht ausgeschlossen. Im Notfall würden die Flüchtlinge auch versteckt.
*Familie steht vor Trennung*
In der Pressekonferenz wurde auf das Schicksal der Familie Demirel aufmerksam gemacht, die seit sieben Jahren in Österreich lebt. Das Ehepaar musste mit seinen zwei Töchtern aus politischen Gründen aus der Türkei flüchten und betreibt in Steyr einen Kebabstand. Das ältere Mädchen will ab Herbst die Handelsakademie besuchen, das jüngere die Hauptschule. Die Familie könnte aber nun auseinander gerissen werden: Im Fall des Vaters gibt es im Gegensatz zu seinen Töchtern und der Frau aufschiebende Wirkung.
Bei Innenminister Günther Platter stoße man "immer noch auf taube Ohren", kritisierte Jahn, die auf eine positive Lösung bis zum Herbst hofft. Diese sei aber "dringend notwendig", da bei den meisten Familien die Arbeitserlaubnis bis Ende des Jahres auslaufe. Jahn ortet einen breiten Konsens für eine Änderung im Fremdenrecht: In Ober- und Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark, Burgenland und Wien seien in den Landtagen entsprechende Resolutionen verabschiedet worden, sie verwies zudem auf mehrere Petitionen an die zuständigen Politiker. (APA)
Quelle: Der Standard
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ein Abschiedswink

und naufa geht´s!
Dieses nun phasenweise

langsam höher kommend

quasi vom Canyoning langsam zum Climbing übergehend




Eine wunderbare Morgendämmerung auf der Höhe


Beruhigend, beim eigenen Abmarsch zeitgleich die Raben aufsteigen zu sehen - im Zweifelsfall wird man zumindest verwertet und nicht zum Ötzi!

Und solche Panoramen sind dann der Lohn der Mühen:



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Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht
beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung
menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich Asyl und Einwanderung
steht. Trotz aller diplomatischen Formulierungen: Hammarbergs Bericht
ist eine massive Kritik insbesondere an der deutschen
Flüchtlingspolitik, die er in vielfacher Hinsicht als nicht
menschenrechtskonform ansieht. Nach Auffassung von PRO ASYL muss
Hammarbergs Kritik Folgen haben. Die kritisierten Defizite sind das
Ergebnis einer langjährigen Ausgrenzungspolitik.
*Widerrufsverfahren*: Der Menschenrechtskommissar ist besorgt über die
deutsche Politik bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus und fordert
eine Überprüfung der Praxis. Es müsse geprüft werden, ob sie überhaupt
mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimme, was auch UNHCR
bezweifelt. Hammarberg weist darauf hin, dass die Gewährung
internationalen Schutzes Flüchtlingen ein Sicherheitsgefühl vermitteln
soll, dass nicht durch eine permanente Überprüfung ihres Status
gefährdet werden darf. Damit reagiert Hammarberg darauf, dass
Deutschland die europäische Spitzenposition bei der Zahl der
Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge hat.
*Duldung und Bleiberecht*: Der Kommissar vertritt die Auffassung, dass
Duldungen für kurze Zeiträume gerechtfertigt sein können, stellt jedoch
fest: Werden sie jedoch über mehrere Jahre, ja sogar Jahrzehnte
angewendet, so kann aus diesem Unsicherheitsstatus eine Verletzung der
Würde des Menschen erwachsen. Er begrüßt die von der
Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossene
Bleiberechtsregelung, kritisiert aber die geforderte Aufenthaltsdauer
und weitere Beschränkungen als zu rigide. Deutschland sei besonders
restriktiv bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus gewesen, so dass
viele der derzeit Geduldeten deswegen keinen Zugang zu einem
Flüchtlingsstatus gehabt hätten. Das ist eine Diagnose, die PRO ASYL in
vollem Umfang teilt.
*Rechtsmittel/Rechtsberatung*: Hammarberg empfiehlt, dass Asylbewerber
zu Beginn ihres Antragsverfahrens eine obligatorische kostenlose
Rechtsberatung erhalten, was bislang nicht der Fall ist. Der Kommissar
setzt sich dafür ein, dass Asylsuchende, die wegen der Zuständigkeit
eines anderen Staates im Rahmen des sogenannten Dublin II-Verfahrens in
einen anderen Staat verbracht werden sollen, einen Rechtsschutz gegen
diese Entscheidung haben. PRO ASYL kritisiert, dass die jüngste Änderung
des Zuwanderungsrechts in die Gegenrichtung geht.
*Flüchtlingslager und Residenzpflicht*: Der Kommissar hat im Oktober
2006 ein Sammellager für Flüchtlinge in München besucht und begründet
von den dort gemachten Erfahrungen ausgehend seine Kritik. Die
Unterbringung in Lagern sei dem Wohlbefinden der Betroffenen abträglich.
Würden sie mit Sachleistungen in Form von Nahrung und Kleidung versorgt,
so sei die Achtung ihrer Privatsphäre in Frage gestellt.
Aufnahmebedingungen dürften nicht zur Marginalisierung von Asylsuchenden
führen. Besorgt ist der Kommissar auch über den jahrelangen
obligatorischen Aufenthalt von Asylbewerbern in
Gemeinschaftsunterkünften und die strengen Einschränkungen ihrer
Bewegungsfreiheit. Wenn diese Beschränkungen über Jahre andauern,
entspreche dies möglicherweise nicht in vollem Umfang den einschlägigen
Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
*Abschiebungshaft*: Hammarberg empfiehlt den deutschen Behörden, das
Vorliegen von Haftgründen vor dem Antrag auf Abschiebungshaft sorgfältig
zu prüfen. Abschiebungshaft müsse umfassend gerechtfertigt sein und sei
nur dann zulässig, wenn die Abschiebung in unmittelbarer Zukunft
durchgeführt werden kann. Die deutschen Behörden müssten die Dauer der
Abschiebungshaft drastisch reduzieren. Eine weitere Empfehlung des
Kommissars: Abschiebehäftlingen soll eine kostenlose Rechtsberatung zur
Verfügung gestellt werden. Angesichts der im europäischen Vergleich
extrem langen Haftdauer hält PRO ASYL die Umsetzung dieser Empfehlung
für besonders dringend.
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Und genau hier wird es problematisch: Einer Theorie wird der Nutzwert abgesprochen oder dieser nicht in Anspruch genommen, weil einer der Großväter ihrer Urheber der eigenen Identität feindliches Gedankengut vertreten hat und ein anderer Theoretiker gut ins eigene Identitätskonzept passt. Wunderbar das Territorium mit der Landkarte verwechselt, sage ich jetzt mal dreist als vom betreffenden Konzept unbetroffener Hetero. Und so unnötig. Wer glaubt denn heute noch an Freuds Neurosenlehre? Jedes Werk hat seine zeitgebundene und seine zeitübergreifende Komponente, und dazu gehören bei Freud seine im Geist der Zeit wurzelnden Vorurteile gegenüber Homosexualität (die sich auch umdrehen lassen: Für Linke aus meiner Umgebung gilt die Parole "Der polymorph-perverse Charakter als positives Ideal", der bisexuelle Mensch mit möglichst großer Varianzbreite an sexuellen Verhaltensweisen als Ideal des neuen Menschen), während das dialektische Modell des menschlichen Charakters mit Es, Über-Ich und Ich, das Konzept des Unbewussten, die psychoanalytische Symbolsprache und grundlegende kulturanthropologische Werke wie Totem und Tabu und das Unbehagen in der Kultur über Freuds eigenen Lebens- und Zeithorizont hinausreichen. Und genau diese Komponenten des Freud´schen Werkes sind es, die in der Kritischen Theorie zur Anwendung kommen. Umgekehrt ist Foucault für mich ein Philosoph, der mit seiner Geschichte des Strafens, Disziplinierens und Heilens wesentliche Ansätze der Körpergeschichte als historischer Hilfswissenschaft geliefert hat und dem große Verdienste als Diskurstheoretiker zukommen - da kann es mir aber persönlich egal sein, was er wiederum persönlich über die Psychoanalyse oder die Kritische Theorie gedacht hat - verwendbar sind Horkdornos und Foucaults Ansätze auch in Kombination, wenn man sie als Arbeitsmethoden und Materialsammlungen und nicht als dogmatische Behauptungen einer alleingültigen Wahrheit betrachtet. Ich dachte eigentlich, das sei arschklar.
Das ist es aber offensichtlich nicht für jeden, wie mich kürzlich auch der Standpunkt eines Freundes überraschte, der die marx´sche Lehre deswegen für überholt hielt, weil die neuere ur-und frühgeschichtliche Forschung einige der Grundannahmen im Geschichtsmodell des Historischen Materialismus nicht so gut aussehen lässt. Was aber sagen Engels´ Interpretationen des Völkerkundlers Lewis Henry Morgan, befangen im Wissenshorizont des 19. Jahrhunderts, über die Richtigkeit des Wertgesetzes oder die Akkumulation des Kapitals aus? Genau gar nichts.
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Geronimo!
Die nächsten 40 Jahre sollte Geronimo, der frühere Gochlayeh, die Unterwerfung Arizonas durch die Weißen nachhaltig verzögern, bedeutete Hoffnung für die ärmsten Stämme der Apachen, Angst und Schrecken für alle Weißen und Vorbild für künftige Guerrillaführer.
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Recht und Freiheit „made in Germany“
„Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund
verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und
unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell
gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten
verwehrt, und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen
Repression geworden.“
Polizeiterror
Was glauben Sie, welches Land hier beschrieben wird? Nordkorea? Iran?
China? Russland vielleicht? Nein. Mit diesen Worten schilderte Martin
Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältevereins (RAV), dem
Nachrichtenmagazin STERN (www.stern.de, 12.06.2007) die Zustände rund um den
G8-Gipfel von Heiligendamm.
Polizeiterror mitten in Deutschland. Nicht im Deutschland des Adolf Hitler
oder Walter Ulbricht, sondern in der vermeintlich
freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik werden Menschen mit brutaler
Gewalt vom Staat daran gehindert, ihr vom Grundgesetz (GG) verbrieftes Recht
auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Damit keine Missverständnisse
aufkommen: Die eingangs erwähnten Repressalien betrafen nicht die
Steinewerfer des so genannten „Schwarzen Blocks“, sondern ganz normale,
friedliche Leute, die zum Teil schon an der Anreise zu den Kundgebungen
gehindert und – wie oben beschrieben – terrorisiert wurden.
Ein Einzelfall, eine Ausnahmesituation? Vielleicht eine Verkettung
unglücklicher Umstände? Mitnichten. Das Vorgehen der Polizei war
generalstabsmäßig geplant und organisiert. Dafür war bereits im Vorfeld ein
Zusammenspiel von Politik, Polizei und Justiz notwendig. Zeugnis dessen
lieferten u. a. die unmotivierten Hausdurchsuchungen, Briefkontrollen,
Abnahme von Geruchsproben sowie die Einrichtung von Sammellagern ab. Ferner
wurden unmittelbar vor den brutalen Polizei-Einsätzen Propagandalügen
verbreitet, um den Terror im nachhinein rechtfertigen zu können. Dazu
gehörten z. B. die Säureattacken der „Clowns“, die in Wahrheit nie
stattgefunden haben.
In dieser – ausschließlich vom Staat – künstlich aufgeheizten Atmosphäre
fehlte nur noch der Anlass zum „Losschlagen“. Den lieferten schließlich die
Krawalle von Rostock – wie auf Bestellung. Vor dem geschilderten Hintergrund
dürfte es heute niemanden mehr überraschen, dass Zeugen unter Eid von
gezielten Provokationen Zivilbeamter sprechen.
Der Fall Oury Jalloh
Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess
gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce“ schon nicht
mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005
in der Gefängniszelle einer Polizeiwache verbrannte. Der angebliche
Tathergang wird von Polizei und Staatsanwaltschaft übereinstimmend wie folgt
dargestellt:
Der unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehende Jalloh habe, an Händen und
Füßen gefesselt, ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, welches bei der
Durchsuchung zuvor nicht gefunden wurde, damit ein Loch in den
Kunstlederbezug seiner schwer entflammbaren Matratze gebohrt und diese
angezündet.
Ermittlung verboten?
Kaum zu glauben, oder? Genauer gesagt, ist es überhaupt nicht zu glauben,
dass jemand, der seine Hände nicht bewegen kann, mit einem Feuerzeug, das
nicht da ist, eine Matratze anzündet, die nicht brennt. Untersuchungen, ob
ein Dritter – und dafür käme wohl nur ein Beamter in Frage – die Zelle von
außen in Brand gesetzt haben könnte, lehnt die Staatsanwaltschaft übrigens
ab.
Denn das wäre ja vermutlich…genau: Das wäre Mord! Und so wurde der
zuständige Dienststellenleiter auch nur deshalb angeklagt, weil er den
Feueralarm mehrmals abgestellt hatte. Vorwurf: Körperverletzung mit
Todesfolge.
Die Rathaus-Mafia
Dass permanente Staatskriminalität bundesrepublikanischer Alltag ist, zeigt
der Frankfurter Publizist Jürgen Roth in Büchern wie „Der Deutschland-Clan“,
„Ermitteln verboten!“ oder „Anklage unerwünscht“.
Jüngster „Erfolg“ des investigativen Journalisten: die Aufdeckung des so
genannten Leipziger Korruptionsskandals. Auch diese in Massenmedien häufig
gebrauchte Bezeichnung ist verharmlosend: Es geht um Mord, versuchten Mord,
Erpressung, Kindesmissbrauch, Begünstigung der Prostitution und einiges
mehr.
Der Punkt dabei ist eben nicht der, dass ein paar Politiker, Staatsanwälte,
Richter und Polizeibeamte bestechlich sind (was schlimm genug ist), sondern
dass sie die Drahtzieher eines Netzwerkes staatlich organisierter
Kriminalität gewesen sein könnten. Aber das ist selbstverständlich reine
Spekulation. Nachdem die letzte Akte im Dresdner Innenministerium
geschreddert wurde, wissen wir sicherlich mehr…
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http://www.duckhome.de/tb/index.php?/archives/682-Einstweilige-Verfuegung.html
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