Dienstag, 23. März 2010
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
Olé, olé, olé olé, Werder Bremen, Werder Bremen, olé olé!

Verglichen mit dem Thriller gegen Valencia war das kein so tolles Spiel, trotzdem Freude! Dann schauen wir mal, was noch so kommt.

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Verdächtig des Undeutschseins
Fast 10 Jahre alt, aber relevanter denn jeh:


http://www.safercity.de/2001/hurra_bgs.html

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Ach herrjeh
wenn ich das hier lese, passieren nochmal alte Zeiten revue, und der Grund, warum unsereins den letzten Ministerpräsidenten der Tätärä "Lothar DM" nannte. Ein lesenswerter Beitrag in der ZEIT:


http://www.zeit.de/2010/12/P-Meinung-Wende

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Ein paar wahre Sätze bei Monoma
Wirklich lesenswert, dieser Beitrag:


http://autismuskritik.twoday.net/stories/assoziation-weiteres-zur-gewalt-in-totalen-institutionen/

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Montag, 22. März 2010
By the way, by and by
Ein Song des unvergessenen Joe Hill:

The Preacher and the Slave


Long-haired preachers come out every night,
Try to tell you what´s wrong and what´s right;
But when asked about something to eat,
They will answer in voices so sweet:
You will eat, bye and bye,
In that glorious land in the sky;
Work and pray, live on hay
You´ll get pie in the sky when you die.

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Wenn der Sommer nicht mehr weit ist
Herrlich, dieser fristgerechte Frühlingsanbruch! Strahlend blauer Himmel, wunderbare Luft, überall zwitschern und zwatschern die Vögel, auch jenes verrückte Amselmännchen, das den Klingelton von Eriksson-Handys imitiert (gilt in Vögelkreisen sicher als megacool), und abends fledern die Fledermäuse durch den Garten. Vorboten einer richtig schönen Zeit?



















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Sonntag, 21. März 2010
"Gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa"
Unter diesem Motto wird vom 4. - 6. Juni 2010 ein Festival in Jena
stattfinden. Das Wort 'Festival' steht in diesem Zusammenhang für die
Ausdrucksform unseres politischen Widerstands gegen die zentralen Elemente
neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen. Diesen Widerstand
wollen wir in kreativer und sehr bestimmter Form während des Festivals in
die Öffentlichkeit tragen.



Steht auf gegen Abschiebung und stoppt Frontex!

Bildet Bündnisse gegen soziale Ausgrenzung!



Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an
mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So
unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik,
Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden
hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und
eine Maskeradenparade, bei der in Form von westafrikanischer Masken jene,
die auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten
werden.



Die europäische Union versucht mit aller Gewalt, mit mörderischen
Polizei-und Militäreinsätzen, die Folgen einer jahrhundertealten, bis in die
heutige Zeit andauernden Kolonialpolitik von Europa fernzuhalten. Und wo es
Flüchtlinge in die zentraleuropäischen Länder geschafft haben, werden sie
isoliert, zum Leben in Lagern gezwungen und schikaniert, in Abschiebehaft
gesteckt, um dann möglichst klanglos wieder abgeschoben zu werden. Wir
werden diese menschenfeindlichen Anstrengungen unterlaufen, indem wir die
Ungerechtigkeit und den Protest dagegen in den Fokus der Öffentlichkeit und
von da noch viel weiter tragen. Wir werden zusammen und ohne Angst vor
behördlicher Repression durch Kontrollen und Residenzpflicht, die
staatlichen Anstrengungen, Selbstbestimmung und politisches Engagement von
Flüchtlingen zu unterdrücken, zunichte machen. Das Festival wird einmal mehr
die vielen AktivistInnen und Gruppen vereinen, die Dynamik des Widerstands
neu entfachen, die Vielfalt und den Druck unserer Kampagnen erhöhen.



Dabei steht das Festival im Rahmen des langen Kampfes der Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Dies ist ein Netzwerk aus Gruppen
und Eizelpersonen, die sich auf verschiedene Weise dem alltäglichen
Rassismus durch Behörden und Polizei, der institutionalisierten
Diskriminierung von Asylsuchenden und der Kriminalisierung von menschlicher
Bewegungsfreiheit widersetzen. Aktuell konnte das Engagement unter anderem
den nötigen Druck aufbauen, um die Schließung des Isolationslagers in
Katzhütte zu erreichen. Ein weiterer Kampf ist die Kampagne um die
Schließung des Asyllagers in Möhlau in Landkreis Lutherstadt Wittenberg
(Sachsen-Anhalt) die auch in Zusammenhang mit der Residenzpflicht steht. Die
Weiterführung des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht ist und
bleibt als Kampagne seit dem Jahre 2000 bestehen.



Unterstützung organisiert das Karawane-Netzwerk zurzeit für den
Essenspaketboykott in Hauzenberg und Breitenberg.



Infos unter: www.thecaravan.org

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Samstag, 20. März 2010
Das Fliegende Auge 2.0
Als Jugendlicher sah ich den Sci-Fi-Thriller "Das fliegende Auge", in dem es um einen Überwachungsstaat der Zukunft ging, in dem ein mit Kameras und Richtmikrofonen ausgerüsteter Hubschrauber über der Stadt patrouilliert, die Leute aushorcht und mißliebige Personen mit seinen schwenkbaren Maschinenkanonen gleich erledigt. So etwas Ähnliches soll demnächst Wirklichkeit werden: Das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm (ESRP) entwickelt seit 2007 Systeme zur lückenlosen Überwachung der Bevölkerung von Telefon- und emailkontrolle bis hin zur Erkennung und Überwachung im öffentlichen Raum sowie zur Verzahnung all dieser Systeme durch geeignete Interfaces (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum, Indect). Paradestück von Indect soll eine Hubschrauberdrohne sein, die künftig regulär über europäischen Stäüdten patrouillieren soll. Zum Einen können sie als "verdächtig" eingestufte Personen über weite Entfernung permanent verfolgen, zum anderen als sog. Quadrocopter im Dauereinsatz über bestimmten Stadtviertel diese regelrecht abscannen. Während man sich also durchaus wundert, wie willfährig die Leute sich ihre tägliche Endmündigung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben noch immer gefallen lassen, rüstet der Staat längst für den Fall des Bürgerkriegs.

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Donnerstag, 18. März 2010
Jawoll meine Herrn, so sehen wir das gern!
So etwa sieht es aus, wenn das ungehemmt Normale Einzug hält:

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/10075184-Wirbel-um-Folter-Show-im-TV.html

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Über Normalität
Die Normalität der Mitte ist Normalität im engsten, wortunmittelbarsten Sinn: Das wahnhafte, mindestens aber zwanghafte Bedürfnis, alles in ein Korsett von Normen zu quetschen und das Mittelmaß durch die normative Kraft des Faktischen zum einzigen Maß zu machen. Als ein einziges Mal in der Geschichte die Kleinbürger im ganz engen Sinn des Wortes nicht nur an der Macht waren, sondern auch Geschichte machten sah man das auf den Augenblick kristallisiert: Man erfand metrisches System und Kilogramm, führte einen Kalender mit einer 10-Tage-Woche ein (weil dann mehr gearbeitet wurde), erfand eine dezimale Uhr und enthauptete jene, die "verdächtig waren, verdächtig zu sein". In der Vendée hätte die Guillotine zu lange gebraucht, also führte man die "senkrechte Deportation" durch: Man versenkte Lastkähne voller Menschen in der Loire. Dabei band man Männer und Frauen aneinander und nannte das "republikanische Hochzeit".


Darauf läuft das Ansinnen der Norm-alen im Endeffekt immer hinaus.

Du bist nicht normal? Na hoffentlich!

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Samstag, 13. März 2010
Würzfreuden
Habe mir gerade aus kleingehackten Karotten (mit dem Chopchopchop superscharfen Thaimesser), Balsamico-Essig, Olivenöl, Safran, Chili, Ingwer und Nelken mein eigenes Curry bereitet. Das muss jetzt eine Nacht lang ziehen. Bin sehr auf den Geschmack gespannt; gibt es morgen zum Single Malt.

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Freitag, 12. März 2010
Er sprach schon immer Großes in unnachahmlicher Form
Gerade drüben bei Don gefunden:


«Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten,
sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Adorno

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Lehmann Bank - für mich sind die einfach nur kriminell
Und tatsächlich führte wohl kriminelles Handeln, nämlich organisierter Bilanzbetrug in die Weltwirtschaftskrise. Hallelujah, selten einen solch wuchtigen Boo gelesen:


http://www.boersennews.de/nachrichten/top-news/betrug-pleitebank-lehman-brothers-schoente-bilanzen/3692?source=g&utm_campaign=mailsolution&utm_medium=email&utm_source=newsletter&rd=1

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Mittwoch, 10. März 2010
For a solidaric life - applicate for a stipend
RADC Internship Guide


An unpaid internship at Roma and Ashkalia Documentation Centre (RADC) is available for two international students, who have recently finished a second degree (Master level) in political science, international relations, or social sciences.

RADC cannot offer either accommodation nor travel expenses, but only a stipend with amount of 200 euro per person per month.

The interns will be tasked to support RADC with reporting, fund raising and proposal writing.

Duration: April – June 2010

During the internship

Interns will work on RADC projects, including civil registration of Roma, Ashkalia and Egyptian(RAE) minority communities in Kosovo, monitoring and evaluating the implementation of the Strategy for Integration of RAE in Kosovo, forced returnee and advocacy. The interns are exposed to field experience which is going to be a chance to deepen their knowledge about practice-oriented research. T

The interns will be assigned working space, a computer and access to RADC facilities.

Modalities and requirements

For those who want to apply for the abovementioned positions are asked to send a CV, and motivation letter by 25 March 2010 at: ra_docoffice@yahoo.com.

Address:

Roma and Ashkalia Documentatio Centre

Fehmi Agani no 10, Prishtine/The Republic of Kosovo
Bekim Syla,
RAD Center
Fehmi Agani street No 10, Prishtina
+381 38 248 680, +377 44 360 901
www.rad-center.org

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Brief eines Rechtsanwalts
Sehr geehrte LeserInnen,

ich habe in den letzten Jahren zahllose Minderjährige bundesweit in Abschiebungshaftanstalten vertreten. Keine einzige Inhaftierung war rechtmäßig! Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist da sehr konsequent!

Es ist also nicht nur "unmenschlich und verantwortungslos, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebhaft zu nehmen", wie Mehmet Yildiz zutreffend ausführt, sondern auch krass rechtswidrig, es sei denn, es wurde bundesweit keine zur Aufnahme bereite Jugendeinrichtung gefunden, wovon ich im vorliegenden Verfahren nicht ausgehe.

Ich rege dringend an, den Tod von Dawid W. strafrechtlich klären zu lassen, damit sich derartig Schreckliches nicht wiederholt.


Mit freundlichen Grüßen

***** ********
Rechtsanwalt

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Montag, 8. März 2010
Der ehrliche Bericht eines IMs
findet sich auf dem Opablog:


http://opablog.twoday.net/topics/DDR-Stimmen

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Was andere so als Nebensache ansehen
Hmm. Also die hier angegebenen Sexfrequenzen wären nach meinen Maßstäben ja ausgesprochen hoch, zumindest, wenn Sex mit einem anderen Menschen als sich selbst gemeint ist. In meinem Leben ist Sex eher so fast gänzlich bedeutungslos. Die Frequenz bei mir bemisst sich in Jahren, und die Qualität - nun ja, manches Mal dachte ich schon "ein Glas Bier hätte jetzt mehr gebracht". Die meist überbewertete Nebensache der Welt halt. Gut, wahrscheinlich sind die meisten Mensche keine Singles, sondern in festen Beziehungen - aber auch da ist oft der Frust mit der Lust so hoch, dass regelmäßiger Geschlechtsverkehr nicht mehr stattfindet.


http://www.openpr.de/news/321285/Fuer-NRW-ist-Sex-wortwoertlich-Nebensache.html

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Sonntag, 7. März 2010
Das gefrorene Moor
Ah, herrlich, wenn der Winter immer so aussähe kann er von mir aus noch sehr lange dauern. Gerade eine wunderbare Wanderung durch das nahe Moorgebiet gemacht.





















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Samstag, 6. März 2010
Hans Zippert sagt, wie es ist
Köstlich!


"Außenminister Westerwelle macht sich Sorgen um arbeitsunwillige HartzIV-Emfänger. Er fände es gut, wenn sie Berlin von Schnee und Eis befreien würden. Aber dann sähe man erstens, in welchem Zustand Berlin sich tatsächlich befindet, und die Hartz IV-Empfäünger würden woanders tatsächlich gebraucht, nämlich vor und im Fernseher." nämlich einerseits als Konsumenten vom Unterschichts-TV, andererseits als Vorführobjekte z. B. bei Barbara Salesch und Alexander Hold. Die ganze Medienindustrie käme ohne sie nicht mehr aus. "Auch Guido Westerwelle würde ohne arbeitsscheue HartzIV-Empfänger nicht mehr ins Fernsehen eingeladen, um dort lustige Ideen zu verbreiten. Als Nächstes will er vorschlagen, ausstiegswillige Taliban einzusetzen, um arbeitsunwillige Deutsche zu jagen".

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Mittwoch, 3. März 2010
Erklärung der ParteibürobesetzerInnen aus Göttingen
"Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt
Wir haben am heutigen Montag, den 1. März 2010, die Parteibüros von SPD und GRÜNEN in Göttingen besetzt. Mit den Besetzungen wollen wir auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und speziell auf die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen. Zum Mittel der Besetzung greifen wir, um der bewussten Ignoranz der inhumanen Verhältnisse durch die bürgerliche Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.
Die Abschiebemaschinerie der Stadt und des Landkreises Göttingen läuft mit zunehmender Intensität und Brutalität weiter. Wurde im Juli 2009 Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und abgeschoben, kam es im Dezember 2009 zu einem Abschiebeversuch von Fadil Berisha, der nur aufgrund juristischer Intervention verhindert werden konnte.
Im Januar diesen Jahres sollten zwei Familien mit insgesamt elf Personen von der Stadt Göttingen abgeschoben worden. Nur einige der betroffenen Menschen konnten sich durch die Flucht in die Illegalität der bevorstehenden Abschiebung entziehen. Das bedeutet konkret, dass sie ein Leben ohne jegliche Rechte in Deutschland einem Leben im Kosovo vorziehen.
Neben vielen Menschenrechtsorganisationen machte der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg auf die eklatante Situation für Roma, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo aufmerksam. Erst im November letzten Jahres wandte er sich offiziell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, und forderte sie auf, keine Menschen in den Kosovo abzuschieben. Kürzlich bekräftigte er seine Aussagen vom November und wies erneut auf die empörende Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo hin.
In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben insgesamt 500 Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens von denen mehr als 50 Personen akut von einer Abschiebung bedroht sind.
Auf Stadtebene gibt es momentan eine rot-grüne Mehrheit, die zwar eine Resolution für einen Abschiebestopp beschlossen hat, aber es wird letztendlich nur als Feigenblatt einer angeblich humanen Stadtpolitik benutzt. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass der Stadt die Hände gebunden seien. Konkret hat sich die Stadt in der Vergangenheit auch schon einen Dreck um die Lebens- und Wohnverhältnisse von Roma, Ashkali und Ägyptern geschert. So ist z.B. die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck (SPD) auf die antiziganistische Hetze von einigen Bürger_innen im sogenannten Blümchenviertel nicht nur eingegangen, sondern sie versuchte in Form einer Bürgersprechrunde ohne die Beteiligung der betroffenen Roma nach „Lösungen“ zu suchen.
GRÜNEN-Politiker_innen zeigen auch in Göttingen ihre zwei Gesichter. Wird einerseits immer wieder gerne betont wie inhuman sie Abschiebungen finden, beteiligen sie sich letztendlich dennoch aktiv daran; z.B. in Person des Verantwortlichen der Stadt, Ludwig Hecke, und des Landkreises Christel Wemheuer
Übrigens: Der Kreistag des Landkreises Göttingen konnte sich noch nicht einmal auf eine Resolution für einen Abschiebestopp einigen.
Ein paar Sätze noch zur CDU: Ein besonders abscheuliches Verhalten legte der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) an den Tag. Bei den Verhandlungen zu der sogenannten Bleiberechtsregelung war er ein besonders energischer Verfechter der ökonomischen Einteilung der Flüchtlinge. Alte, Schwerkranke und Behinderte haben so faktisch keine Chance ein Bleiberecht zu erhalten. Aber auch der Bundestagswahlkampf des Göttinger Hartwig Fischer (CDU) bestand u. a. darin, dass er nicht nur auf die antiziganistische Hetze einiger Göttinger_innen aus dem sogenannten Blümchenviertel in Form einer Ortsbegehung einging, sondern diese sogar unterstützte, indem er eine zeitnahe Abschiebung in Aussicht stellte. Diese Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen.

Wir fordern:
- den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo – für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE
- Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht und Gutscheinsystem
Wer bleiben will soll bleiben !!!

siehe dazu auch: http://de.indymedia.org/2010/03/274551.shtml"

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Montag, 1. März 2010
Lesebefehl oder doch besser - Tipp
Dringend empfehlen kann ich die aktuelle Ausgabe der arranca! Für eine linke Strömung. Themen sind diesmal "Transformationen des Kapitalismus und revolutionäre Realpolitik", "Queerende Perspektiven auf ökonomischen Praxen der Transformation", die "Nouveau Parti Anticapitaliste", "Haltung und Rausch - Grenzen linker Politik in Zeiten der Krise" sowie, was mein Historikerherz besonders freut, "Poulantzas, die Linke und der Staat".

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Samstag, 27. Februar 2010
Später Triumph der Flüchtlingssoli-Wohnheim Katzhütte wird geschlossen
Flüchtlingsheim Katzhütte vor dem Aus

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht für die verbliebenen 56 Asylbewerber
eine Unterkunft im Städtedreieck

Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Katzhütte. Über einen späten Triumph
dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte
(Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über
eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch
56 Flüchtlinge untergebracht sind.

Begründet werden die Schließungspläne mit einer im Entwurf vorliegenden
"Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von
Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung von Flüchtlingen"
(ThürGUSVO), mit deren Inkrafttreten in diesem Jahr gerechnet wird.

Darin wird laut Landratsamt eine zentrumsnahe Unterbringung der
Gemeinschaftsunterkünfte gefordert, um durch die örtliche Nähe zu
medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Die kreisfreien Städte und
Landkreise sollen alle Anstrengungen unternehmen, um
Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge zukünftig möglichst direkt in
Städten zu errichten.

Im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hatte Landrätin Marion Philipp (SPD) in
dieser Woche erklärt, man prüfe derzeit verschiedene Standorte im
Städtedreieck Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg. Dass darunter auch das
ehemalige Rudolstädter Krankenhaus ist, wollte sie nicht bestätigen. Auch
zu einem konkreten Zeitplan oder zur Zukunft der Katzhütter Einrichtung
gab es keine Auskunft.

Das Asylbewerberheim, das in einem ehemaligen Ferienlager untergebracht
ist, war Anfang 2008 wegen der hygienischen und sozialen Zustände in die
Schlagzeilen geraten. Die damals noch 88 in Baracken untergebrachten
Bewohner hatten die Schließung des Heimes verlangt.
Flüchtlingsorganisationen sowie Politiker der Bündnisgrünen und der Linken
unterstützten den Protest. Daraufhin wurde ein Teil der Mängel abgestellt
und Familien mit Kindern auf dezentrale Unterkünfte verteilt.
Schon vor einem Jahr hatte die Landrätin angekündigt, neue Möglichkeiten
der Unterbringung zu prüfen und von Schwierigkeiten gesprochen, eine
geeignete Immobilie im Städtedreieck zu finden.

25.02.2010
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on1otzHOMHomNational40232&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&auftritt=OTZ&dbserver=1


Kreis prüft Schließung von Asylbewerberheim Katzhütte
Erschienen am 26.02.2010 11:33

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt prüft die Schließung des umstrittenen
Asylbewerberheims Katzhütte. Das Land plane eine neue Verordnung für eine
zentrumsnahe Unterbringung der Asylbewerber, Katzhütte (dpa/th)

begründete Landrätin Marion Philipp (SPD) am Freitag in einer Mitteilung
den Schritt. Der Landkreis werde früher oder später eine Auflage bekommen,
Katzhütte zu schließen. Das Asylbewerberheim war in der Vergangenheit
mehrfach wegen schlechter Wohnbedingungen in die Kritik geraten.
Flüchtlingsverbände hatten immer wieder die Schließung gefordert. Der
Landkreis prüft nun Standorte zwischen Saalfeld, Rudolstadt und Bad
Blankenburg.
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1080892

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