http://www.materialien.org/texte/hartmann/NIETZ.html
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Afghane nach Selbstmordversuch im Krankenhaus / Anwalt erhebt Vorwürfe
gegen Stadt
Hildesheim (doe). Ein 27-jähriger Afghane, der als Flüchtling zuletzt in
einem Wohnheim in Hildesheim untergebracht war, ist in nur fünf Tagen
dreimal aus der Abschiebehaft in Langenhagen entlassen und gleich vor
der Gefängnispforte wieder verhaftet worden. Zuvor war er bereits auf
Geheiß des Amtsgerichts in Hildesheim verhaftet und vom Landgericht
wieder freigelassen worden. Sämtliche Haftbefehle waren rechtswidrig,
hat das Amtsgericht Hannover inzwischen entschieden. Zurzeit befindet
sich Atiq H., der zuletzt am 16. Februar nach Schweden abgeschoben
werden sollte, in einem Krankenhaus in Hamburg. Er hatte zuvor einen
Suizidversuch begangen, berichtet sein Anwalt Peter Fahlbusch.
Fahlbusch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Amtsgerichte und die Stadt
Hildesheim. Die Gerichte hatten auf Antrag der Stadt immer neue
Haftbefehle gegen den Afghanen verhängt, der 1999 als 16-jähriger
Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland gekommen war. „Die Haftbefehle
waren offensichtlich rechtswidrig“, bemängelt der Anwalt. Das hat nun
auch eine Richterin am Amtsgericht Hannover erkannt: Es bestehe kein
Haftgrund gegen Atiq H., entschied sie zuletzt. Das Bundesamt für
Flüchtlinge hatte versäumt, Atiq H. den ablehnenden Asylbescheid
zuzustellen. Der 27-Jährige spreche zudem perfekt Deutsch, sagt sein
Anwalt, er ist mit einer jungen Afghanin verheiratet, die ein festes
Aufenthaltsrecht hat, und für seinen Unterhalt sei gesorgt.
Die Stadt Hildesheim berief sich in ihren Haftanträgen jeweils auf
formale Gründe: Atiq H. habe 2005 in Schweden einen Asylantrag gestellt.
Sein späterer Antrag in Deutschland sei daher nicht zulässig gewesen. H.
müsse nach Schweden ausreisen. Dorthin war er 2005 geflüchtet, nachdem
Deutschland den Abschiebestopp in seine Heimat aufgehoben hatte. Im
vergangenen November kam er zurück, beantragte Asyl und heiratete im
Dezember seine Verlobte aus Hamburg. Als er im Januar in Hildesheim ein
dauerhaftes Bleiberecht beantragen wollte, wurde er das erste Mal
verhaftet. Sein Anwalt bemängelt den Umgang der deutschen Behörden mit
Atiq H.: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat“, sagt er. Die Stadt
Hildesheim erwägt nun, das Asylverfahren aus Schweden an sich zu ziehen,
erklärt Sprecher Horst Richter. Es wäre ein Lichtblick für H. Denn da er
nun in Deutschland verheiratet ist, könnte ihm das die Abschiebung ersparen.
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http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/02/23/anstand-respekt-und-ihre-abschaffung-in-besseren-kreisen.aspx
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http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sozialpopulismus-der-mitte/
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Weiterarbeiten am Freizeitpark Deutschland!
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http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1126026/
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http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/9901426-Sozialstaat-FDP-legt-nochmal-nach,page=1.html
Meine Forderung: Die Bezüge von Westerwelle und Lindner mit sofortiger Wirkung auf 370 Euro im Monat zu senken mit den üblichen 6 Monaten Bearbeitungszeit bis zur Erstauszahlung. Und natürlich die Einleitung von Strafverfahren wegen Betrugs bei jedem Mehreinkommen.
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antirassistische Soliparty statt.
Gründe gibt es leider genug: FRONTEX und die Jagd auf Menschen im
Mittelmeer, rassistische Gesetze, Residenzpflicht, Lager,
Gutscheinpraxis, mangelnde medizinische Versorgung. Und jetzt aktuell
die bevorstehenden Deportationen der Roma ins Kosovo.
Antirassistische Arbeit kostet Geld – und aus diesem Grund findet BEATS
AGAINST ALL BORDER statt. Ein Teil des Geldes ist für die
Rechtsanwaltskosten für einen Asylantrag eines Menschen bestimmt, der
Rest wird für andere antirassistische Arbeit verwendet.
WER BLEIBEN WILL, SOLL BLEIBEN!
NO BORDER, NO NATION! STOP DEPORTATION !
Wann? Freitag, 19. Februar, ab 22 Uhr
Wo? JuZI Göttingen, Bürgerstr. 41, Göttingen [http://www.juzi.de/]
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http://autismuskritik.twoday.net/stories/notiz-nach-einem-tag/
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http://iranenlutte.wordpress.com/2010/02/14/lettre-de-trois-syndicats-iraniens-au-conseil-des-droits-humains-de-lonu/#comment-695
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Guido, Du machst mir echt Spaß.




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Göttinger Tageblatt vom 05.02.2010:
Initiativen machen mobil gegen Abschiebepraxis
Roma fürchten im Kosovo um ihr Leben
Viele der zumeist vor mehr als zehn Jahren während des Balkankrieges nach Deutschland geflüchtete Roma stehen unmittelbar vor der Abschiebung in den Kosovo. Sie haben dort häufig keine Verwandte mehr, keine Perspektive und zudem Angst vor erneuter Verfolgung. Göttinger Initiativen sehen in dem Vorgehen der Bundesrepublik einen "Skandal" und eine Verletzung von Menschenrechten.
In Stadt und Landkreis leben etwa 500 geduldete Flüchtlinge, die nach Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kosovo bis 2010 in das Kosovo zurückgehen sollen. Nach Angaben von Bastian Wrede vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind in Niedersachsen zwischen 3500 und 5000 Menschen betroffen.
Laut Arbeitskreis Asyl stehen 64 Roma aus Stadt und Landkreis auf der sogenannten Rückführungsliste. Sie haben keine Duldungsverlängerung mehr bekommen und müssen jederzeit mit der Abschiebung rechnen.
Zu ihnen gehört auch Sead Barisa aus Duderstadt. Der 25-Jährige, der als 14-Jähriger nach Deutschland kam, soll gehen. Da er dreimal gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen hat, kann er aus Sicht der Behörden kein Bleiberecht mehr bekommen. Er gilt als Straftäter, weil er beispielsweise einmal mit dem Freund zur Disco nach Worbis fuhr, ohne zu wissen, dass er den Landkreis verließ. Er arbeitete zeitweise im Göttinger Klinikum, durfte aber nicht nach Göttingen ziehen. Sein Vater Fadil wird noch wegen seiner kranken Frau geduldet. Seine Schwester und ihre sechs Kinder seien umgekommen und sein Haus sei verbrannt, sagte Fadil Barisa gestern in Göttingen. Er will aus Angst auf keinen Fall nach Pristina zurück. "Lieber im Zelt in Deutschland als in einer Villa im Kosovo."
Die Göttingerin Dulijeta Tahiri bangt um ihren Mann, der kurz vor ihrer Hochzeit abgeschoben wurde. Das Aufgebot war bereits bestellt. Nach illegaler Wiedereinreise sitzt er derzeit in Kassel in Abschiebehaft. Er sei mitten in der Nacht verhaftet worden. Ihre zwei kleinen Kinder stünden noch unter Schock. Ihr Mann habe sich im Kosovo weder registrieren können, noch habe die Polizei eine Anzeige von einem Roma aufnehmen wollen, weil er bedroht worden sei.
Mit kurzfristigen Duldungen gebe es keine Arbeit, und ohne Arbeit gebe es kein Bleiberecht, beklagte Kaja Schellenberg vom Göttinger Projekt "Fairbleib". "Da beißt sich die Katze in den Schwanz." "Es ist skandalös, was geschieht", findet Pastor Peter Lahmann. "Uns bleibt nur der Appell an Politik und Zivilgesellschaft, als Menschen mit Verantwortung durch die Vergangenheit", so Wrede. Selbst Deutsche könnten derzeit die Bedingungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen. Am Dienstag startet der nächste Abschiebeflug in den Kosovo. Von Gerald Kräft
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P.S.: Eine Packe Bratschen kenne ich sogar in der englischen Übersetzung, in beiden möglichen Versionen;-)
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