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Beschaffung von Passpapieren für die Abschiebung zieht weitere Kreise:
Wie dem nachfolgenden Dokument zu entnehmen ist, werden Flüchtlinge
aus Armenien von Ausländerbehörden - offenbar regelmäßig - obskuren
"Delegationen" vorgeführt, die weder von der armenischen Botschaft
legitimiert sind noch eine besondere Qualifikation oder sonstige
Grundlagen zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen
besitzen, als sogenannte "Sonderidentifizierer" die Betroffenen
anschauen, mit ihnen reden und "einen laienhaften Eindruck" davon
verschaffen, ob ein Flüchtling aus Armenien stammen könnte.
Die Mitarbeit in diesen "Delegationen" ist, wie das Transkaukasus-
Institut schreibt,
" ein sehr lukratives Geschäft, das auch aus ... Sicht [der
Delegationsmitglieder] mutmaßlich schnell zum Erliegen käme, würden
sie nicht einen Großteil der Vorgeführten aus Geradewohl als
Staatsangehörige der Republik Armenien ‚identifizieren’ oder auch nur
schlicht für Einreiseerlaubnisse sorgen, vorbei an den an sich
zuständigen Behörden und Bediensteten der Republik Armenien. Die
Zahlungen deutscher Stellen wegen der ‚Sonderidentifizierungen’
werden als ‚Aufwandsentschädigungen’ gebucht. "
Im Klartext: Die Innenbehörden kaufen sich, vermutlich initiiert
über die AG Rück und koordiniert durch die Grenzschutzdirektion
Koblenz, willfährige armenische Beamte, die gegen Geldzahlungen
Abschiebungspapiere für Flüchtlinge ausstellen, deren Identität
sie weder kennen noch überprüfen können. Gemeinhin nennt man das
Vorteilsnahme und Bestechung.
Nachfolgend zu diesem Thema ein Gutachten des TransKaukasus-Instituts
vom 12.04.2008, das zu der o.a. Problematik folgendes ausführt:
„Von den Ausländerbehörden werden von der Republik Armenien erwählten
‚Sonderidentifizierern’ in Deutschland solche Personen vorgeführt, die
in die Republik Armenien abzuschieben sind und bisher nicht in diese
abgeschoben werden konnten. Irgendeine Qualifikation der armenischen
‚Sonderidentifizierer’ oder irgendeine reguläre Zuständigkeit der
‚Sonderidentifizierer’ für das ‚Sonderidentifizieren’ ist nicht
ersichtlich (sie sollen ‚Vertreter der armenischen Außen- und
Innenbehörden’ oder des ‚Außenministeriums’ oder eine
‚Expertendelegation bestehend aus Vertretern der zuständigen armenischen
Behörden’ sein), wie auch nicht, wer sie warum für eine solche aus
armenischer Sicht außerordentlich lukrative Tätigkeit beruft. Es könnte
etwa ein Auswahlkriterium sein, dass eine Person ein Cousin eines
Sicherheitsbeamten ist. Das ‚Sonderidentifizieren’ besteht darin, dass
sich ein solcher ‚Sonderidentifizierer’ den Abzuschiebenden anschaut und
ein wenig mit ihm redet, um sich ‚sprachwissenschaftlich’ und sächlich
einen laienhaften Eindruck zu verschaffen, ob der Abzuschiebende aus
der Republik Armenien sein könnte.
Für die ‚Sonderidentifizierer’ und diejenigen, die sie berufen, ist das
‚Sonderidentifizieren’ ein sehr lukratives Geschäft, das auch aus ihrer
Sicht mutmaßlich schnell zum Erliegen käme, würden sie nicht einen
Großteil der Vorgeführten aus Geradewohl als Staatsangehörige der
Republik Armenien ‚identifizieren’ oder auch nur schlicht für
Einreiseerlaubnisse sorgen, vorbei an den an sich zuständigen Behörden
und Bediensteten der Republik Armenien. Die Zahlungen deutscher Stellen
wegen der ‚Sonderidentifizierungen’ werden als
‚Aufwandsentschädigungen’ gebucht.
Mit einer ‚Sonderidentifizierung’ mag es oft möglich sein, bis dato
nicht in die Republik Armenien abschiebbare angenommen ‚Hartleibige’
letztlich doch abschieben zu können, aus den ‚Sonderidentifizierungen’
selbst lässt sich aber meines Erachtens keine Erkenntnis hinsichtlich
des Bestehens oder des Nichtbestehens der Staatsangehörigkeit der
Republik Armenien oder der früheren Herkunft aus dieser gewinnen. Mit
anderen Worten, das ‚Scheitern’ oder ‚Gelingen’ einer
‚Sonderidentifizierung’ beweist nicht, dass ein Verwaltungsgericht
hinsichtlich der Androhung der Abschiebung in die Republik Armenien in
der Sache richtig oder falsch entschieden habe.
Ich will noch ausdrücklich ansprechen, dass Bedienstete der Republik
Armenien leider für Bestechung, Vorteilsgabe oder Einflussnahme
empfänglich sind. Die Gefahr liegt deshalb nicht fern, dass ein
‚Sonderidentifizierer’ aus eigener Verwaltungskultur nicht nur die
‚Aufwandsentschädigung’ einer deutschen Stelle als ‚Bestechung’ oder
‚Vorteilsgabe’ aufnimmt für die Ermöglichung der Abschiebung in die
Republik Armenien, sondern dass ein ‚Sonderidentifizierer’ auch
nachdrücklich empfänglich ist für eine die deutsche
‚Aufwandsentschädigung’ überwindende Bestechung, Vorteilsgabe oder
Einflussnahme von oder wegen Abzuschiebender, damit solche im Einzelfall
einmal _nicht_ ‚sonderidentifiziert’ werden mögen. Es könnte meines
Erachtens auch schon ausreichen, dass beispielsweise
‚Sonderidentifizierer’ wie ein ‚Abzuschiebender’ aus derselben Gegend
stammt, und beide vielleicht sogar einen Vizeverteidigungsminister aus
eben derselben Gegend kannten, dass eine ‚Sonderidentifizierung’
scheitert. ...“
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wir haben einen Apellbrief entwickelt, in dem wir auf die Situation der Roma in Deutschland und Kosovo hinweisen und zum Stopp der geplanten Abschiebungen aufrufen. Den Brief findet Ihr im Anhang. Bitte verbreitet diesen und versucht neue Unterstützer für unser Anliegen zu finden, damit unsere Forderung an Gewicht gewinnt.
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news7.htm
Hier noch ein Bericht über eine Erfolgreiche Aktivität zur Verbreitung unserer Kampagne, der euch vielleicht auch motivieren kann:
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news5.htm
Vielen Dank!
alle bleiben
www.alle-bleiben.info
Projekt Roma Center Göttingen e.V
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Schreibt ein größeres spanisches Blog über meine Heimseite.
Ansonsten: Erstmals keine Unsinnsanfragen, dafür sehr viele Links von Leuten, die Gründe haben, mein Blog zu verlinken und bei denen ich auch gerne lese.
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Nur ewig schade, dass Einer nun nicht mehr dabei sein kann. Ich werde immer an ihn denken.
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Rom heißt "Mensch".
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http://www.boersennews.de/nachrichten/top-news/ba-chef-aus-gestuermtem-schlichterbuero-geleitet/4524?so
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http://arjan-talebian.blogspot.com/
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"Lustig, lustig ihr lieben Brüder!
Leget alle die Arbeit nieder
und trinkt mit uns ein Gläschen Wein!
Auf die Gesundheit aller Brüder,
die da reißen alles nieder!
Das soll unsere Freude sein!
Lustig lebet in Saus und Brause,
weil wir jetzo sind am Schmause!
Arbeit drücket uns nicht viel,
Denn Geld gibt's ja in Hüll und Fülle –
alles zu nehmen ist unser Wille!
Mag's verwehren, wer da kann!
Weg mit Meistern und mit Pfaffen!
Kaiser, Könige solln sich raffen!
Weg, wer kommandieren will!
Wir sind alle freie Leute,
alle Welt gehört uns als Beute –
Also ist es gut und recht!
Schlagt die Fässer ein, lasst's laufen!
Jetzo heißt es tapfer saufen,
Solches Himmelreich ist nah!
Denn unser Handwerk, das ist verdorben!
Die besten Saufbrüder sind gestorben,
Es lebet keiner mehr als ich und du."
und der französische Anarchist Elysée Reclus textete:
"Es verlangt uns, einander zu lieben, und deshalb sind wir Feinde des Privateigentums und Verächter des Gesetzes", während Auguste Blanqui sich das Motto "Ni dieu, ni maitre" wählte.
Als operaistische Linke bezeichneten wir uns schon mal als MLer der Linken Hand (Marxisten-Lafargueisten), während wir die Marxisten-Leninisten als MLer der Rechten Hand oder auch Die Moralische Linke und ihren dezidiert moralinsauren, normgeilen und regulationsfreudigen Appendix, der sich in Fraktionen wie denen, die in der Frühphase der Grünen wirkungsmächtig waren, dem, was Netbitch die "bürgerliche Frauenbewegung" nennt und solch zwanghaften Gruppierungen wie den Antideutschen oder den Veganen als SDL (Sonderbar durchgeknallte Linke) bezeichneten. Einer der letzten Twittersprüche von Momorulez zaubert das alles zurück:
"Für eine Ergänzung der Grundrechtecharta: Recht auf Faulheit, Recht auf Rausch, Recht auf Dysfunktionalität, Recht auf Disziplinlosigkeit"
Schönen Dank!
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