Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer.


Am 12. Dezember um 15.30 Uhr treffen wir uns vorab schon einmal im GRIPS Klosterstraße (Podewil) um die letzten Vorbereitungen durchzusprechen. Wir freuen uns über jeden der Zeit hat uns dabei zu helfen!



Wir können Eure tatkräftige Unterstützung gut gebrauchen!

Vor der Aktion selbst, am 18. Dezember, treffen wir uns bereits um 12.00 Uhr in der GRIPS-Box am Hansplatz. Von dort aus werden wir dann gemeinsam zum Europäischen Haus am Pariser Platz gehen.

Interessierte Aktivisten bitte anmelden bitte unter: annika.gruetzner@grips-theater.de oder 030 24749783



Informationen zur Aktion:



Zusammen rufen die Bündnispartner der Kampagne:

Fluchtwege freihalten!

Den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge beenden!

Menschen- und Kinderrechte umsetzen!



Seit Anfang 2011 sind über 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das Massensterben geht weiter und diejenige, die es übers Mittelmeer noch schaffen, erwartet nicht das geträumtes menschenwürdiges Leben sondern eine prekäre Situation in der selbst die Rechte der Kinder missachtet werden.

Darum möchte SOS for Human Rights mit einer theatralischen Aktion vorm Europäischen Haus die Öffentlichkeit sowie die Politiker_innen der Europäischen Union darauf aufmerksam machen.



Mit gespielten SOS Signalen im Rahmen einer Theaterinstallation zur Todessituation von Flüchtlingen sowie eine Audioreportage mit Aussagen von Flüchtlingskindern über ihre Rechte will SOS for Human Rights die Öffentlichkeit zu Aktion und Engagement aufrufen, damit die EU-Migrationspolitik endlich die versprochenen Menschenrechte für alle umsetzt.



AKTION am 18.12.2011

von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

vorm Europäischen Haus, Pariser Platz 3.





SOS for Human Rights ist eine Kampagne von Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, das GRIPS Theater, Borderline Europe, der Flüchtlingsrat Berlin, der Flüchtlingsrat Brandenburg, die GEW sowie WeGe ins Leben. GRIPS Werke e.V. gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Pro Asyl

Tingelt durch die Gegend und hält Vorträge, warum Linke unmoralisch seien. Veranstalter: Junge Union und Burschenschaften.


Na dann...


Das hat er übrigens mit Rainer Langhans gemein, der gerade bei einer Burschenschaft in Bremen sein Stelldichein hat.

Das war eine der schönsten Nachrichten seit langem - das Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal wurde aufgehoben. Nun muss noch die Revision durchkommen.


Ansonsten gilt: No justice, no peace.

Damals, in Göttingen, auf einer dieser unzähligen Demos, die einen Großteil unserer Freizeit füllten begrüßte ich freudig eine alte Freundin mit Namen. Da drehte sich ein Mitstreiter in der Kette vor mir um und sagte: "Keine Namen! Die Bullen haben Richtmikrofone!"


Ich fand das völlig paranoid und machte mich drüber lustig. Und jetzt erfuhr ich, dass dieser alte Genosse 14 Jahre lang, ohne etwas Böses getan zu haben systematisch von Polizei und V-Schutz observiert, bespitzelt und abgehört wurde. Da hatte doch wohl wer anders Recht. Selbst bei meinem Vater heißen die Göttinger Staatsschutz-Beamten die "Rambos".

Jugendliche wählen Joachim Hermann zum Abschiebeminister 2011

Wiesbaden | Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen wurde Joachim Hermann (CSU) soeben zum inhumansten Landesinnenminister gewählt. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2011“ erhält der bayerische Innenminister unter anderem da er verstärkt in den Irak abschieben möchte. Am Freitag um 11 Uhr werden junge Flüchtlinge die Auszeichnung im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz im Kurhaus Wiesbaden übergeben.

„Joachim Hermann hat sich durch seine Lager- und Abschiebepolitik besonders hervorgetan“ erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen, „Flüchtlinge in Bayern leben nicht nur im rigidesten Lagersystem Deutschlands, Hermann blockiert zudem eine echte Bleiberechtsregelung und möchte auf der Innenministerkonferenz erreichen dass Irakische Flüchtlinge in den Zentral- und Südirak abgeschoben werden, obwohl die Sicherheitslage dort weiterhin katastrophal ist“. Das Publikum wählte den bayerischen Innenminister Joachim Hermann mit 46 Prozent der 149 Stimmen. Er setzte sich damit deutlich gegen den zweimaligen Preisträger Uwe Schünemann aus Niedersachsen (29%), den Hamburger Innensenator Michael Neumann (17%) und den Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern Lorence Caffier (5%) durch; 3 Prozent der Stimmen waren ungültig.

Neben der Vergabe des Negativpreises wurden auf der Gala zudem Initiativen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die LaudatorInnen Dr. Jürgen Micksch (Vorsitzender des Interkulturellen Rat in Deutschland und Gründer von PROASYL), Liedermacher Heinz Ratz (Strom & Wasser) und Ute Bansemir (Leiterin des Theater Peripherie) vergaben den Initiativenpreis 2011:

- Aktion „Hasbulat will leben!“ (Mittelpunktschule Hartenrod). Schüler, Eltern und Lehrer schafften es, die Abschiebung des 9-Jährigen Hasbulat zu verhindern. Nach der Abschiebung wäre sein schweres Nierenleiden nicht behandelt worden, mit lebensgefährlichen Konsequenzen.

- Kirchenasyl für Familie Ghareb (St. Augustin Gemeinde Coburg). Als einer Familie die Kettenabschiebung in den Irak drohte, schützte die Gemeinde sie mit einem Kirchenasyl. In Bagdad wären die Christen von Anschlägen und Vertreibung bedroht gewesen.

- Gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle (SIKS e.V. Frankfurt). Die Stadteilinitiative setzt sich für ein Bleiberecht des 17-Jährigen Somaliers ein. In Polen war der Rapper immer wieder von Nazis bedroht worden, in Frankfurt hat er eine neue sichere Heimat gefunden.

Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind.

Ein knappes Jahr ist es her, seitdem das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact mit der „Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“ seine erste größere Aktion durchgeführt hat. Da auch nach der Karawane eine ganze Menge geschehen ist, passt es zum Jahreswechsel bestens, dass unser Netzwerk nunmehr in einer gemeinsam von afrikanischen und europäischen AktivistInnen erstellten Broschüre unter dem Titel „Grenzbewegungen/Mouvements autour des frontières“ (122 Seiten, französisch-deutsch, zahlreiche Abbildungen) erstmalig Bilanz zieht – mit Blick sowohl nach hinten als auch in die Zukunft. Die Broschüre beschäftigt sich in Teil I und II mit den politischen Inhalten unseres Netzwerks („Migrationsbewegungen“ und „Gerechte Entwicklung“), während im dritten Teil die Schwierigkeiten, Ambivalenzen und Errungenschaften des bisherigen transnationalen Organisierungsprozesses reflektiert werden – auch mit Blick auf die lange Geschichte von (Neo-)Kolonialismus und Eurozentrismus. Wer mehr erfahren möchte, kann sich auf unserer Webseite einen ersten visuellen und inhaltlichen Eindruck verschaffen oder die Broschüre direkt bei nolagerbremen@yahoo.de gegen eine kleine Spende von 5 bis X Euro bestellen (wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass alte oder neue SpenderInnen die Broschüre als Dankeschön umsonst erhalten):




http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=569&clang=0

Genderverrückt, so erscheint es mit bisher, lohnt sich allgemein sehr zu lesen.

http://genderverrueckt.blogsport.de/2011/11/27/denkmuster-der-maennlichkeit-ist-hegemoniales-therapierbar/

Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Roma-Abschiebungen in Wiesbaden und weiteren Städten

07.12.2011 | 17 Uhr | Demo | Wiesbaden Hauptbahnhof
Am 07.12.2011 veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG) die Demonstration „I Love Bleiberecht für ALLE“, zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Die Demo ist Teil des Protest- und Kulturprogramms für ein Bleiberecht vom 07. bis 10. Dezember in Wiesbaden (alle Termine im Anhang).

07.12.2011 | Luftballonaktionen in acht Städten
Jugendliche ohne Grenzen und die Roma-Jugendorganisation „Alle Bleiben“, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Nürnberg, Bremen, Tübingen, München, Koblenz, Kiel, Essen und Hamburg werden je 99 Luftballons mit Protestpostkarten steigen gelassen.


Die Innenminister werden am kommende Mittwoch, während des Kamingesprächs über die Verlängerung der Bleiberechtsregelung von 2007 diskutieren. Am Ende des Jahres droht ungefähr 15.000 Flüchtlingen die bleibeberechtigt sind, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung. Die Betroffenen leben schon mehr als zehn Jahren in Deutschland und sind vor allem Familien mit vielen Kindern sowie Alte und Kranke die ihren Lebensunterhalt nicht selbsständig sichern können.

Zudem wird während der IMK über eine neue Bleiberechtsregelung beraten werden. In Deutschland leben knapp 90.000 Geduldete Flüchtlinge mit ständiger Angst vor Abschiebung. Die IMK hat bereits 2006 eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die an der Lage geduldeter Flüchtlinge nicht viel geändert hat. Dabei wurden viele Menschen ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, viele Jugendliche sind hier aufgewachsen, trotzdem droht die „Rückführung“, also die Abschiebung. „Wir fordern endlich eine echte Bleiberechtsregelung, welche die Betroffenen von der ständigen Angst vor ihre Abschiebung befreit!“, erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen.


Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind. Informationen zum gesamten Protestprogramm zur IMK sind angehängt.

Am Sonntag, 11.12.2011
Um 19.00 Uhr
Im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, 10999 Berlin

20 Jahre Hoyerswerda & Rostock, 20 Jahre No-Go-Areas, 20 Jahre rechter Terror
KALTLAND – Eine Sammlung
zu den Schattenseiten der deutschen Einheit und ihre aktuellen Folgeerscheinungen

Das Referat „Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit“ der Rosa Luxemburg Stiftung lädt in Kooperation mit der Gedankenmanufaktur WORT & TON zu einer musikalisch umrahmten Lesung mit Autor_innen des Buches, das in erzählerischen Texten allerlei Erklärungsansätze zur aktuelle Debatte um den rechten terroristischen Untergrund beisteuert.
Es lesen: Michael Wildenhain, Karsten Krampitz, Markus Liske, Manja Präkels, Angelika Nguyen und Wolfram Kempe.

Anschließend: Podiumsgespräch mit Herausgeber Markus Liske, dem Filmteam von autofocus, Aktivisten der Hoyerswerdaer „Initiative Pogrom 91“, dem Dessauer Projekt „Gegenpart“ und der parteiübergreifenden Initiative „Neuruppin bleibt bunt“.

Autofocus wird dazu einen Film über den Besuch dreier Betroffener von 1991 nach 20 Jahren in Hoyerswerda zeigen, der einen neuerlichen rassistischen Angriff dokumentiert und Ausschnitte von der offiziellen Gedenkveranstaltung.

Gerahmt wird die Veranstaltung mit Live-Musik des Trios Thorsten Müller (Klarinette, Akkordeon, Gesang), Benjamin Hiesinger (Kontrabaß), Lilia Antico (Piano) von der Band Der Singende Tresen – Konzeption/Arrangement: Manja Präkels, Thorsten Müller.

Am Sonntag, 11.12.2011
Um 19.00 Uhr
Im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, 10999 Berlin

Das Buch: Die massiven zum Teil mehrtägigen pogromartigen Angriffe auf die Asylbewerber- bzw. Vertragsarbeiterheime in Hoyerswerda (17.09.1991) und Rostock-Lichtenhagen (16.08.1992), haben sich als Horrorszenarien eines neuen Rassismus nach der Wende in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die Bilder von jubelnden Menschenmassen vor brennenden Häusern, untätigen Polizisten und Würstchenbuden für die Zuschauer gingen um die Welt. Umso bemerkenswerter ist es, dass in den zahllosen Wende-Romanen, die seither erschienen sind, weder die Opfer eine Stimme erhalten noch die Täter eine Rolle spielen. Und schon gar nicht wird die Frage nach den Folgen gestellt. 20 Jahre danach füllt »Kaltland« diese Leerstelle mit Erzählungen und autobiografischen Geschichten prominenter Autoren und Künstler wie: Alexander Kluge / Volker Braun / Emine S. Özdamar / Andres Veiel / Jakob Hein / Alexander Osang / Angelika Nguyen / Hermann L. Gremliza / Martin Sonneborn / Schorsch Kamerun / Peter Wawerzinek / Michael Wildenhain / Kerstin Hensel / Jutta Ditfurth / Volker H. Altwasser / Roger Willemsen u.v.m.

Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten in Kleinbloggersdorf diverse Debatten, schlammschlachten und Altherrenrunde zum Thema Gender und Feminismus gegeben hat möchte ich diesen Beitrag hier verlinken, weil der kurz, knapp und ehrlich umreisst, worum es geht und was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

http://genderverrueckt.blogsport.de/?p=5


Um dann aber dennoch Metakritik zu üben, soll heißen: Keine grundsätzliche Kritik, sondern Kritik innerhalb eines bestehenden Konsens.

1) Es kann kein Mann Feminist sein. Feminismus ist eine Wir-selbst-Perspektive, die nur einnehmen kann, wer in einem weiblichen Körper lebt. Männer können Antipats, Bewegte Männer, Männer mit kritischem Rollen-Selbstverständnis sein, aber keine Feministen. Das ist so ähnlich wie mit Critical Whiteness.

2) Was mich wundert, ist die Geschichtslosigkeit und Voraussetzungselbstverständlichkeit des Beitrags. Der Gender-Begriff kommt ja nun gerade von der Unterscheidung zwischen sozialem Geschlecht und Biologischem. Die Begriffe Frauen und Männer werden hier in einer Art und Weise verwendet, die diese Unterscheidung scheinbar nicht kennt.


3) So begrüßenswert ich die Forderung finde, antipatriarchale Diskussionen in Männer-Zusammenhängen zu führen und so wichtig es ist, dass Frauen einerseits autonom ihren eigenen Befreiungsprozess machen, Männer sie aber andererseits nicht in dem Sinne allein lassen, das sie nichts tun, um sich im antipatriarchalen Sinn zu verändern, so habe ich doch auch erlebt, was für haarsträubender Unfug dabei herauskommen kann, wenn es sich im entsprechenden Szenebiotop ereignet.


Das hatte ich auf diesem Blog ja schon einmal geschildert:


Nach der Vergewaltigungsdebatte Ende der 1980er entstand die berechtigte Forderung, Safe Places für Frauen in der linken Szene zu schaffen, und es bildeten sich zahlreiche Männerzusammenhänge, die die Funktion haben sollten, ein antipatriarchales Bewusstsein klarer herauszubilden und sich auch gegenseitig zu kontrollieren, was Sexismus im Alltag angeht. Eine gute, wegweisende Idee, aber was in meinem Erlebensumfeld dabei herauskam war eine selbstrepressive Scheiße. Das ging schonmal damit los, dass die Tendenz, solche Zusammenhänge zu bilden, von den ideologisch heftigeren Leuten in meiner damaligen Szene so interpretiert wurde, dass es eine Tendenz dazu gäbe, dass heterosexuelle Frauen und Männer zwar Liebesbeziehungen untereinander hätten, sonst aber grundsätzlich getrennt lebten (fast wie die Paarungsfamilie bei Morgan), und das sei gut so. Die Tatsache, dass Frauenzusammenhänge nunmal ihrem Wesen nach frei von Männern waren wurde auf Männer eins zu eins übertragen und dann gesagt, dass kritische Auseinanderstzungen mit der eigenen Rolle grundsätzlich immer nur in gleichgeschlechtlichen Zusammenhängen erfolgen könnten. Schon in die gemischte Sauna zu gehen wurde als politisch nicht unproblematisch angesehen. Da gab es dann komische Hierarchisierungen, in denen Frauen- und Männer-WGs gegenüber gemischten die fortschrittlichere, aufgeklärtere Lebensform darstellten (und diese wiederum gegenüber den alleine Wohnenden und den Familien), und in meiner eigenen Männergruppe musste ich mir dann so miefigen Mist anhören wie den, dass die Männer in der Gruppe, die in festen Beziehungen lebten ja wohl weiter wären als die Singles oder die mit häufig wechselnden Partnerinnen, da sie qua Beziehung ja bewiesen hätten, dass sie Frauen besser verstehen würden als der Rest. Dazu kamen Vorstellungen von Sexualität, die ich am Ehesten mit "Tugendterror" charakterisieren würde.


Das war für mich der Punkt, da ich die Reißleine zog und mich aus der studentischen linken Szene ganz entfernte und mir neue Bezugsgruppen im Bereich Antiimperialismus- und Flüchtlingsarbeit suchte, mit hoher sozialer und auch ethnischer Durchmischung.

Jede Revolution scheitert, wenn sie in die Hände moralisierender Kleinbürger gerät, wie wir seit Robespierre wissen.

Meine Mutter ist hochbetagt und krank. Seit Juni hat sie ein offenes Bein das nicht heilt und seit ein paar Wochen Wasser in den Beinen. Die Wunde, die ständig schmerzt verheilt deshalb nicht, weil sie Diabetes hat. Also keine metabolische Diabetes im strengen medizinischen Sinn - ihre hauptsächliche Nahrung besteht vielmehr aus Süßigkeiten. Sie verbraucht am Tag mehrere Packungen Chocini und eine Packung Pralinen und überflutet damit ihren Blutkreislauf mit Zucker, und das seid Jahren. Na ja, immerhin sieht sie ein, dass das so nicht weitergeht, aber ihre Verarbeitungsweise ist schon heftig. Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht mehrmals laut weint und ruft "Ich will tot sein! Warum bin ich nicht schon tot? Werft mich in die Mülltonne!". Es wäre eine schlechte Depression, wenn es nur der Friedhof wäre und nicht die Mülltonne, so ist halt das Selbstwertgefühl in einer depressiven Phase, wobei meine Mutter allerdings den Stimmungsumschwung von depressiv na nicht direkt zu manisch aber doch zu wirklich gut drauf üblicherweise mehrmals am Tag hinbekommt. Wenn andere Leute in ihrer Gegenwart etwas essen was ihr nicht schmecken würde, z.B. Muscheln, sagt sie "könnte kotzen" oder "ich würde sterben, wenn ich so etwas essen müsste". Die Sterbenwollen-Sprüche sind meist zu Ende, wenn ich sage: "Gut, ich habe ja eine Pistole. Soll ich die holen?" oder "Soll ich jetzt den Abdecker anrufen?", dann schaltet sie schlagartig auf Normalmodus. Mein Vater, der den Psychoterror den ganzen Tag ertragen muss reagiert inzwischen mit eigenen Suiziddrohungen.


Mächtig anstrengend, das Alles. Und ich habe zum Umgang mit so etwas keine professionelle Ausbildung, nur Zivildienst in der Neurologie.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bitten Euch die Kampagne für die Geschwister Nurjana Ismailova und Nuradil Ismailow aus Gifhorn/Niedersachsen mit all Euren Möglichkeiten zu unterstützen.

Die Ausländerbehörde des Landkreis Gifhorn in ihrem blindwütigen Verfolgungswahn muss gestoppt werden. Die beiden jungen Menschen brauchen endlich Sicherheit.

Die Kampagne wird so lange dauern, bis dies erreicht ist. Es wird eine harter Kampf werden - gegen eine Behörde, die von Rechtsanwälten als besonders extrem bzw. extremistisch bezeichnet wird.
Bitte stellt Euch auf eine dauerhafte Unterstützung ein.

Den Kampagnenaufruf findet Ihr hier:
http://thecaravan.org/ismailow



beste Grüße
KARAWANE Hamburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Hamburg
Internationales Zentrum B5
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg St.Pauli
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
email: free2move[ät]nadir.org

Bekomme 26 Jahre seitdem ich diesen Song höre mit dass es "St. Elmo´s fire" heißt und nicht "Sentimental flyer".

der 17. November ist zwar jetzt schon ein paar Tage her, dennoch möchte ich daran erinnern, dass an diesem Tag meine Kommilitonin und Genossin Conny Wessmann von Beamten des Göttinger Zivilen Streifenkommandos in den Tod gejagt wurde.
Mir läuft es kalt über denn Rücken, wenn es in diesem Song

"nach dem Aufschlag" heißt.

http://www.youtube.com/watch?v=fgCOUO-s8nY



http://che2001.blogger.de/stories/970268/

http://netbitch1.twoday.net/stories/1575267/


Und nachdem Conny auf dem Straßenpflaster aufgeschlagen war meinte ein Hundeführer der Bullei zu meinen GenossInnen, darunter dem hier kommentierenden tuc, der hinter Conny gestanden hatte, bevor sie getötet wurde "Ihr könnt euch gleich danebenlegen", während ich wenige Hundert Meter entfernt in einer Kneipe saß und nichts mitbekam. Am nächsten Tag waren Fadenkreuze auf Unigebäude gesprüht und der Spruch "Tote Conny=gute Conny, wir danken unserer Polizei!", einen weiteren Tag später sagte mir, als ich Flugblätter zu Connys Tod verteilte ein späterer NPD-Abgeordneter "Jetzt habt ihr euern Horst Wessel!", und noch einen Tag später wurde ein Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem GenossInnen von mir wohnten. Es verwundert da nicht, dass kurze Zeit später die Parole "Was wir brauchen, Genossen, sind Gewehre" auftauchte und bei einer späteren Nazi-Randale gegen Schwarze, bei der Bullen gemütlich kommentierend ohne einzugreifen danebensaßen ("Ein ausländischer Mitbürger betritt die Disco. Bin gespannt, wie er wieder rauskommt. ... Es wurde ein Notarztwagen verständigt") jemand einen Karabiner auf ein Nazischwein anlegte, glücklicherweise aber gestoppt wurde.

Fazit: Mich wundert an dem engen Verhältnis zwischen "Diensten" und Nazis gar nichts. Das ist Beides dasselbe Pack.

Gefunden bei Cassandra:


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800743,00.html

Ich bitte alle LeserInnen dieses Blogs die Onlinepetition zur Verhinderung der Abschiebung von Kenesa aus Coburg nach Äthiopien
dringend zu unterstützen:
http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-kenesa-abschiebung-nach-aethiopien-verhindern

Kenesa soll bereits morgen in Abschiebehaft genommen werden, um dann am Donnerstag abgeschoben zu werden. Und das, obwohl Kenesa in Äthiopien als Mitglied der Volksgruppe der Omoro und wegen seinem sozialen und politischen Engagement mehrfach inhaftiert und gefoltert wurde. Auch jetzt droht ihm im Falle einer Abschiebung politische Verfolgung!
Kenesa befindet sich wegen seinen dramatischen Erlebnisse derzeit in psychiatrischer Behandlung - auch auf seine psychische Situation wird offensichtlich keine Rücksicht genommen!

Derzeit wird ein Asylfolgeantrag vorbereitet, für den Zeit gewonnen werden muss, um Kenesa eine weitere Chance auf Schutz in Deutschland zu ermöglichen. Daher zählt jegliche Unterstützung zur Verhinderung seiner Abschiebung - auch eure Stimme für die Onlinepetition!


Kenesas Abschiebung aussetzen! Bleiberecht für Kenesa! Alle Abschiebungen stoppen!

Selten so amüsiert. Von der Autorin sagte man früher, sie brauche für ihr Mundwerk einen Waffenschein.

http://cassie.blogger.de/stories/1937754/#1946528

Kann mir mal jemand erklären, wieso die Reparatur eines simplen Lackschadens mit ganz wenig Blechbeteiligung (ein bisserl Ausbeulen halt) in deutschland 950 Euro kostet, bei einer österreichischen Fachwerkstatt desselben Herstellers hingegen 140?

Es ist erst drei Monate her, da hatte ich unglaublich Schotter.




Und zwar unter den Füßen, brösliges, rutschiges Zeug. Und keine Möglichkeit, irgendwo das Seil zu fixieren. Wirklich no go. Wir mussten abbrechen.


Edit: Zwischendurch meinte jemand, das sei aber nicht sehr steil. Nun, dazu muss man die Rückseite sehen, also wo es langgeht, wenn man auf dem Schotter abrutscht.





Aus dem Zeitabstand von drei Monaten erscheint mir das wie eine andere Welt. Höchste Zeit, wieder zu klettern.

Zumindest so etwas, um in Übung zu bleiben.

Da werden sie wieder ruppig, die Auseinandersetzungen zwischen Castoristas und den Römern. Immerhin hat das ganze enorm viel continuity. Keine andere gemischt friedlich-miltant agierende Neue Soziale Bewegung ist seit dermaßen langer Zeit ununterbrochen aktiv wie der Anti-AKW-Widerstand in Niedersachsen.

Als ich noch ein Junge war, da prügelten wir uns im Schlamm, bauten aus richtigen Backsteinen und echtem Zement im Garten ein Haus, hoben eine Fallgrube aus und ließen den Cliquentrottel reinfallen, spielten in Abbruchhäusern und Weltkriegsruinen Schnitzeljagd und unternahmen abenteuerliche Forschungsexpeditionen in unbekannte Stadtteile, kletterten auf Bäume, um Krähennester auszuheben. Machen kleine Jungs (und vereinzelt auch Mädchen) so was heute auch noch? Ich glaube nicht.

Mäuse, und vielleicht auch eine Ratte. Man wird nach dem Kater schicken müssen.

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt das Innenministerium aus, die Auslegung der Gesetze durch den BGH sei dem Innenministerium erst seit Januar 2011 bekannt, überdies habe der BGH “die materiell rechtliche Begründung für die Anordnung der Abschiebungshaft … nicht beanstandet”.

Hierzu ist folgendes festzustellen: Der BGH und das Bundesverfassungsgericht haben in den letzten zwei Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit von Haftanordnungen festgestellt, ohne dass sich das niedersächsische Innenministerium bislang genötigt sah, die Ausländerbehörden im Rahmen der Fachaufsicht zu mehr Sorgfalt und Zurückhaltung bei Haftanträgen aufzufordern. In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft schon wegen eines Formfehlers festgestellt und musste daher die materiell rechtlichen Gründe für die Abschiebungshaft nicht mehr prüfen. Freilich wäre die Abschiebungshaft mit großer Wahrscheinlichkeit auch wegen des unzureichend begründeten Haftantrags und Haftbeschlusses für rechtswidrig erklärt worden.

Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover verwiesen. Allein die Auswertung seiner eigenen abschiebungshaftrechtlichen Verfahren ergibt ein erschreckendes Bild: Seit 2002 hat er hier 741 Mandanten vor allem aus Niedersachsen vertreten. Nach den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen haben sich davon 288 Menschen, also weit mehr als ein Drittel aller Betroffenen, zu Unrecht in Haft befunden. Insgesamt sind bislang 7824 rechtswidrige Hafttage angefallen. “Das sind gut 21 Jahre; pro Gefangenem durchschnittlich 27 Tage”, resümiert Fahlbusch. “Für einen Rechtsstaat ist das ein desaströser Befund!

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Spendenaufruf zum 10. Dezember 2011 - Demo zum Abschiebeknast in Berlin Köpenick

Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:

Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Für Sach- oder Geldspenden, die übergeben werden sollen, bitte meldet euch bei

initiative-gegen-abschiebehaft@gmx.net

Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9)

Veranstaltung zum Flughafenverfahren auf dem Großflughafen BBI und zur Abschiebehaft in Berlin Köpenick

Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:

Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, warme Vokü und warme Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act vom Sänger von Irie Revoltes http://www.irie-revoltes.com/

Aktuelle Infos unter
http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de


UnterstützerInnen gesucht!

Unten findet ihr den Aufruf für die Demonstration "Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!" am 10.12.2011 in Köpenick. Falls ihr die Demo unterstützen wollt meldet euch bei konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com .

Below you find the call for a demonstration "Prevent detention pending deportation on BBI Airport! Close the deportation prison Grünau!" on December 10th 2011 in Grünau. If you want to support the call with your group write to konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

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Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011
15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.

:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.

:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.

:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI

Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

http://chipini.blogsport.de http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de

Am Sonnabend, den 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Datum wurde 1948 die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

Flüchtlinge in Niedersachsen und UnterstützerInnen nehmen den Tag zum Anlass, um auf die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit besonderem Blick auf Niedersachsen hinzuweisen. Gegen die permanente gesellschaftliche Ausgrenzung und den alltäglichen Demütigungen und Entrechtungen protestieren Menschen in verschiedenen Lagern und Wohnheimen in Niedersachsen, so z.B. Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe oder aus den sog. Gemeinschaftsunterkünften in Meinersen (Lkr. Gifhorn) und Fallersleben bei Wolfsburg.

Zu der Kundgebung in Hannover rufen die Flüchtlinge, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das Antirassistische Plenum Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere UnterstützerInnen auf.

Die Kundgebung findet statt am

Sa, 10.12., von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Ort: Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover

Break the Chains!! - Homophobie und LGBTI*-Bewegung in Uganda –
Asylanerkennung in Deutschland

Donnerstag, 24. November 19 Uhr

im Kargah-Café, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Die Referentin Lillian ist ugandische Journalistin. Aufgrund ihres
Engagements gegen Homophobie in Uganda wurde sie mehrfach bedroht und
angegriffen. Seit einem Jahr ist sie als sexuell Verfolgte in Deutschland
als Asylberechtigte anerkannt.
In ihrem Vortrag wird die Journalistin über ihre persönliche Geschichte
als LGBTI-Aktivistin und als homosexuelle Asylsuchende in Deutschland
sprechen. Zudem wird sie die Ziele, Schwierigkeiten und Erfolge der ungandischen LGBTI-Bewegung im Kontext der aktuellen politischen
Verhältnisse in Uganda beleuchten. Anschließend wird der Fokus auf das
Thema sexuelle Orientierung als Asylgrund in Deutschland gelegt. Dabei
werden kritische Punkte der deutschen Asylanerkennungspraxis aufgezeigt.

In Uganda, einem Land mit einer starken fundamentalistisch christlichen
Strömung, sind Homosexuelle Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Im
Jahre 2009 machte die ugandische Regierung dadurch internationale
Schlagzeilen, dass sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, über den
u. a. die Todesstrafe für Homosexuelle eingeführt werden sollte. Begleitet
wurde die Vorlage des Gesetzesentwurfs von einer homophoben Hetzkampagne
durch führende ugandische Politiker. Auch die Presse beteiligte sich und
outete viele ugandische Homosexuelle, die daraufhin Jobs und Wohnungen
verloren, aus ihrem sozialen Umfeld ausgeschlossen und auf der Straße
bedroht wurden. David Kato, ein LGBTI-Aktivist, wurde im Januar 2011
ermordet, kurz nachdem er einen Prozess gegen eine an der Pressekampagne
beteiligte Zeitung gewonnen hatte.
Auf internationalen Druck wurde die Forderung nach der Todesstrafe
mittlerweile wieder zurückgenommen. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf
nach wie vor vor, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit
langjährigen Haftstrafen zu belegen und "Mitwisser_innen" sind
aufgefordert, Homosexuelle zu denunzieren, um nicht selbst verhaftet zu
werden. Diese homophobe Politik findet großen Rückhalt in einer
Gesellschaft, die stark evangelikalisch geprägt ist.
Die ugandische LGBTI-Bewegung muss aufgrund dieser Situation im
Verborgenen arbeiten.
(*LGBTI ist die internationale Abkürzung für die gemeinsame Organisierung
> von Lesben, Schwulen, Transgender/Transsexuellen und Intersexuellen)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in
Kooperation mit Kargah e.V., amnesty international Hannover, dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., dem Autonomen Feministischen Kollektiv
& fem_ara