taz 30.12.2011
http://www.taz.de/Serie-Fluechtlingsleben-IV/!84685/

Serie Flüchtlingsleben (IV)
In der Warteschleife

Asylbewerber dürfen nur einen Job annehmen, den kein Deutscher, kein
EU-Ausländer, kein Flüchtling mit gesichertem Aufenthaltsstatus machen
will oder kann. Eine solche Arbeitsstelle zu finden, ist nicht
einfach.von Marco Carini


HILDESHEIM taz | Am Anfang war Hazratullah Abasi voller Elan. Das erste
Jahr, in dem der afghanische Flüchtling wie alle Asylbewerber mit einem
Arbeitsverbot belegt war, war kaum zu Ende, da machte sich der heute
30-Jährige auf die Suche nach einem Job, putzte Klinken vor allem bei
seinen Landsleuten. Nach einigen Wochen hatte Abasi Erfolg: Der
afghanische Geschäftsführer der Hildesheimer Filiale eines Frankfurter
Im- und Exporthandels bot dem Asylsuchenden, der fünf Sprachen spricht,
einen Job an.

So wähnte sich Abasi schon fast am Ziel, musste jedoch bald feststellen,
dass er gerade erst den Startblock verlassen hatte und ein schier
unüberwindbarer Hindernisparcours vor ihm lag. Denn ein Asylbewerber, so
sieht es die deutsche Gesetzgebung vor, darf nur einen Job annehmen, den
wirklich kein Deutscher, kein EU-Ausländer, kein Flüchtling mit
gesichertem Aufenthaltsstatus machen will oder kann. So verschwand der
Antrag des afghanischen Geschäftsmannes in einer Warteschleife, die sich
im Amtsdeutsch "Vorrangsprüfung" nennt.
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Von der Ausländerbehörde wanderte der Antrag ohne Eile zur lokalen
Arbeitsagentur, wurde von dort agenturintern nach Frankfurt, dem
Hauptsitz des Import-Unternehmens, weitergeleitet, wanderte nach
Duisburg, wo geprüft wurde, ob nicht eine bevorrechtigte Person für
diese Arbeit infrage käme, um schließlich über die lokale Arbeitsagentur
zur Ausländerbehörde zurückzugelangen. Resultat: Der Antrag wurde nach
mehreren Monaten mit der Begründung abgelehnt, für diese Arbeit stünden
sicher mehrere geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung.

Abasi gab nicht auf. Zusammen mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat
überredete er seinen Landsmann, den Antrag nachzubessern, die
Sprachkenntnisse des Bewerbers als besondere Qualifikation gerade für
den angebotenen Job noch stärker zu betonen. Erneut ging der Antrag auf
mehrmonatige Deutschlandreise und seine Widerkehr erbrachte ein schon
nicht mehr erwartetes Resultat: Abasi erhielt eine Arbeitserlaubnis für
genau diese eine Stelle. Sofort informierte Abasi seinen Arbeitgeber in
spe, und erhielt von dem eine niederschmetternde Nachricht. Fast ein
Jahr nachdem er den Arbeitsantrag erstmals gestellt habe, hätte er mit
der Besetzung der vakanten Stelle nicht länger warten können. Abasi käme
zu spät, die Stelle sei leider schon vergeben.

Abasis Schicksal ist Alltag für den Flüchtlingsrat Niedersachsen,
vergleichbare Fälle füllen Regale voller Aktenordner. "Die
Ausländerbehörden haben Angst, dass über einen Arbeits- oder
Ausbildungsvertrag ein zusätzliches Abschiebehindernis entsteht", sagt
Karim Al-Wasiti vom Flüchtlingsrat. So seien die Gesetzgebung und die
bürokratische Praxis darauf ausgelegt, Flüchtlinge, die man wieder
loszuwerden hofft, von Arbeit fernzuhalten und ihnen so wenig
Integrationschancen wie möglich zu bieten.

Das erste Jahr Arbeitsverbot, dann Vorrangsprüfung, und erst nachdem
über einen Asylantrag positiv entschieden wurde oder vier Jahre
vergangen sind, eine realistische Chance auf einen Job. Denn Menschen,
die man nicht los wird, sollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen -
sie sollen arbeiten, sonst gibt es Druck. Doch vielen Flüchtlingen fällt
nach Jahren des verordneten Nichtstuns die Rückkehr in die Arbeitswelt
schwer - zu lange mussten sie Qualifikationen ruhen lassen, als dass der
Einstieg in den Arbeitsmarkt ein Selbstgänger wäre.

Der Flüchtlingsrat und viele Partnerorganisationen organisieren mit
Mitteln des europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums
mehrere wohlklingende Programme, mit denen Flüchtlinge an den
Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Fachtagungen,
Integrationsprogramme, Trägernetzwerke. Millionen werden ausgegeben, um
zu beweisen, wie ernst es die Politik mit ihren Bemühungen meint, den
Migranten von gestern zum gesellschaftlichen Leistungsträger von morgen
zu machen.

Doch wer noch unter dem Damoklesschwert einer baldigen Abschiebung
steht, hat keine Chance. Schon die Residenzpflicht, die Asylbewerbern
verbietet, ohne ausdrückliche Genehmigung, den Landkreis ihres Wohnheims
zu verlassen, macht eine Jobsuche so gut wie unmöglich. Und die Praxis,
Flüchtlinge die man auch langfristig nicht abschieben kann, nur mit auf
höchstens drei Monate befristeten Duldungen auszustatten, schreckt jeden
Arbeitgeber ab. Wer will jemandem schon einen Ausbildungsplatz anbieten,
dessen Aufenthaltspapiere in wenigen Wochen ihre Gültigkeit verlieren
könnten?

Diese Erfahrung musste auch die aus Syrien stammende Kurdin Schahnas
Naso machen. Die heute 19-Jährige reiste vor zehn Jahren mit ihren
Eltern und fünf Geschwistern ein, und stürzte sich voller Ehrgeiz auf
eine Schuldbildung, die ihr in ihrem Heimatland als doppelt
Diskriminierte - Frau und Kurdin - versagt geblieben wäre. Schahnas
lernte perfekt Deutsch, übersprang eine Grundschulklasse und legte einen
überdurchschnittlichen Realschulabschluss hin.

Ein Kinderarzt, bei dem sie zuvor ein Berufspraktikum gemacht hatte,
forderte sie auf, sich bei ihm um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.
Doch als der Mediziner erfuhr, dass Schahnasas nur eine kurzfristige
Duldung besitzt, fiel ihm überraschend ein, dass er sich doch keine
weitere Auszubildende leisten könnte. "Alle aus meiner Klasse, die
meisten mit viel schlechteren Noten als ich, haben einen
Ausbildungsplatz erhalten, nur ich hatte keine Chance", ärgert sich die
Kurdin, die sich fragt, warum sie sich für gute Schulnoten so
angestrengt habe.

Vielleicht, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr jüngerer
Bruder: Der wurde im vergangenen Februar kurz vor seinem
Hauptschulabschluss nach Syrien abgeschoben, weil er eine "schlechte
Schulprognose" hatte. Dabei war, so beteuert seine Schwester, sein
Abschluss nie gefährdet, hatte er doch nur "eine einzige Fünf in Erdkunde".

Eine Fünf zu viel - nun muss der 17-Jährige - der laut seiner Schwester
in Damaskus für fast vier Wochen im Gefängnis landete und dort
misshandelt wurde, seine mangelhaften Geografiekenntnisse ganz praktisch
verbessern - aus Angst vor weiterer Verfolgung ist er aus Syrien
geflüchtet, befindet sich nun angeblich auf einer Flucht durch halb
Europa. "Was ist das für ein Lan,d wo man wegen einer schlechten Zensur
abgeschoben wird", fragt die Kurdin.

Schahnas Naso hat inzwischen mit Hilfe des Flüchtlingsrats einen
Ausbildungsplatz gefunden. Arzthelferin wird sie nun nicht mehr, dafür
aber Rechtsanwaltsfachangestellte. Und noch immer hangelt sich die junge
Frau von Duldung zu Duldung. Einen dauerhaften Aufenthaltstitel, den ihr
- vor laufenden Kameras - der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD)
vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hat, hat sie bis heute nicht
bekommen, von Wegner nie wieder etwas gehört. So bleibt der 19-Jährigen
die Angst vor der Abschiebung, spätestens, wenn sie einmal arbeitslos
werden sollte.

Und Hazratullah Abasi? Der gab die Arbeitssuche nicht auf und war sich
schon mit dem Besitzer eines indischen Restaurants einig, dort
anzufangen. Doch als der Gastronom erfuhr, welch bürokratischer Aufwand
vor die Einstellung gesetzt ist, nahm er die Zusage zurück. Abasi bleibt
damit weiter zum Nichtstun verdammt, nur mit Gutscheinen statt mit Geld
ausgestattet, in einem Raum in der Flüchtlingsunterkunft zusammen mit
Frau und anderthalbjährigem Sohn, statt in der eigenen kleinen Wohnung,
die er aus einem Arbeitslohn finanziert hätte. "Ich brenne darauf, meine
Energie und meine Fähigkeiten einzusetzen, mein Leben selbst zu
finanzieren", sagt der 30-Jährige. Doch das ist offenbar nicht gewollt

Und ein toffes neues Jahr;-)

Gibt´s hier wieder etwas zum Thema Ouri Yalloh:

Kein Geringerer als Mumia Abu Jamal sagt ein paar eindeutige Sachen zu dem Thema.
http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
- Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

http://www.youtube.com/watch?v=qXKur2FAN7g

Und ansonsten kommt zur
Demonstration in Dessau
7. Todestag Oury Jallohs
07.01.2012
Start: 13 Uhr, Dessau Hauptbahnhof

Das ist bei uns eine Halbhalb-Mischung aus Herings- und Fleischsalat, in den eine große Fleischwurst reingemischt wird, kleingeschnippelte Gurkensticks, Majonnaise, Joghurt, Sahne. Muss dann etwa 36 Stunden in der Fensterbank ziehen. Dazu gibt´s Würstchen, Lachs und Langstinhos.

Nach durchzechten Nächten pflege ich mir so zu helfen: Erst ein heißes Bad, dann heiße und kalte Wechselduschen, systematisch von den Beinen bis zum Kopf vorarbeitend, zum Frühstück viel Zitrus, z.B. mehrere frisch ausgepresste Grapefruits und Sweeties trinken, dazu eine Chili- oder Jalapeno-Schote kauen, und dann wird gejoggt, Sauerstoff in die Lungen gerammt. Perfekt!

So tief, dass die Nachbarin ihren Staubsaugerbeutel im Morgenmantel zur Mülltonne bringt. Unglaublich.

in der dezemberausgabe von contraste, monatszeitung für
selbstorganisation, hatten wir mehrere aktualisierte texte zu frontex
als schwerpunkt veröffentlicht, die einleitung und inhaltsverzeichnis
findet sich auf der webseite: http://www.contraste.org/
wer an der printausgabe interessiert ist und keine auftreiben kann,
wir können auch welche verschicken.



coyote-l@kein.org

Mit besten Empfehlungen von Romano Cachipe




http://tele.rtl.lu/waatleeft/replay/v/20111227/81/53119/

Als ich den Gästen den eingedeckten Tisch präsentierte mit Lachs, Kaviar, Schinken, diversen Käseplatten usw. meinte meine Lieblingsschwester, das sei zwar lecker, sie wisse aber nicht, ob mit Völlerei das eigentlich gemeint sei.





Als es dann ans Trinken ging stimmte sie allerdings zu, das sei vollendete Völlerei. Wie üblich gab es das rituelle Besäufnis mit den Ladies, und wir waren dann, neben sehr guten Gesprächen zur Lösung innerfamiliärer Probleme wirklich lull und lall.







Demnächst müsste mal eine Fastenphase angesagt sein, so als Ausgleich. Allerdings erst im Neuen Jahr.

Ramadan Karim, so to speak.

Zu Eurer Information: Zum aktuellen Stand von boats4people, incl. der Aktionen am 18.12. in Tunesien und Amsterdam, steht jetzt einiges auf http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=544&clang=0 - sowohl auf Deutsch als auch auf Französisch (z.B. ein sehr interessanter Zeitungsartikel) und Englisch. Ansonsten findet Ihr internationale Infos auf www.boats4people.org, allerdings ist diese Website mangels Arbeitskapazitäten nicht ganz aktuell. Weitere Mitarbeit, sowohl betr. Infoverbreitung und Spendensammlung als auch zur Vorbereitung von Aktionen, ist also dringend erwünscht

gehen an Frau Nullzeitgenerator, die sich gerade erholt.

Auf ein Wiedersehen im neuen Jahr, ob nun in GÖ, HB oder B!


http://avi.antville.org/stories/2097422/

Also zu diesem Phänomen ausgerechnet in der Heiligen Nacht hätten andere Zeitalter aber ganz und gar andere Erklärungen gehabt-)



http://web.de/magazine/wissen/weltraum/14402806-raetselhaftes-licht-am-dunklen-heiligabend-himmel.html#.A1000107

Dass im Winter Vögel, die sonst weit draußen leben sich ins wärmere und nahrungsreiche Innere der Städte zurückziehen ist ja nicht weiter verwunderlich, aber was ich da gerade sahtete haute mich fast von den Socken. N Seeadler. Boah ey!


Fliegt der Weihnachtsmann über Bielefeld, denken beide voneinander "Das gibt´s doch gar nicht!"

Und hoffe mal, das mir das selber vergönnt sein wird. Der Zustand meiner Mutter scheint sich ja zu stabilisieren.

In Syrien benötigen nach Angaben des Hilfswerks Missio Tausende Flüchtlinge aus dem Irak dringend Hilfe. Präsident Klaus Krämer forderte die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Aachen zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland auf. Rund 35.000 Angehörige religiöser Minderheiten seien in die nahöstlichen Nachbarländer des Irak geflüchtet, erklärte das katholische Hilfswerk. Darunter seien knapp 30.000 Christen.

Missio begrüßte die Entscheidung der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche, ein kontinuierliches Ansiedelungsprogramm für Flüchtlinge zu starten. „Dies ist für Deutschland ein Durchbruch und darüber hinaus ein wichtiges Signal für den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz“, lobte Krämer.

In den nächsten drei Jahren sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR jährlich 300 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Es handelt sich um Menschen, die in dem Land, in das sie zuerst geflohen sind, nicht bleiben können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte zuvor monatelang international um Aufnahmeplätze für 5.000 Flüchtlinge aus Lagern in Tunesien und Ägypten gebeten.



(epd)

Wie wird dieses Jahr die Weihnachts- und Neujahrsansprache von Wulff lauten?


"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Ehrliche ist der Dumme, ich aber hielt mich für schlau" oder so ähnlich?

Es ist schon mal ein besonderes Ding, wenn ein langjähriger Mitstreiter gefeuert wird, weil er Unpassendes gesagt hat. Der deutsch-pakistanische Flüchtlingssozialarbeiter Peter Jilani wurde brutal gefeuert, weil er in Bezug auf den yezidischen Vater, der seine Tochter erschossen hatte, weil sie sich nach Prügeln von ihrer Familie losgesagt hatte erklärte, dass es besser gewesen wäre, eine Familientherapeutin bzw. Erziehungsberaterin einzusetzen, statt den Eltern das Sorgerecht zu entziehen und sie in ein Heim aufzunehmen. Jilani wollte vermitteln und eine individuell auf die Familiensituation zugeschnittene Lösung erreichen, die möglicherweise falsch war. Ihn dafür mit der Zerstörung seiner materiellen Existenz zu bestrafen halte ich für völlig überzogen und möglicherweise auch für eine späte Rache der Kirche dafür, dass er mit Hindus ein hinduistisches Fest gefeiert hatte. Soviel Ökumene geht wohl nicht.

"Peter Jilani fristlos vor Weihnachten auf die Straße gesetzt!

Seit letzten Freitag ist Peter Jilani arbeitslos. Heute, an seinem 64. Geburtstag muss er zum Arbeitsamt, Geld gibt es für ihn und seine 3 schulpflichtigen Kinder nicht: 12 Wochen Geld-Sperre, weil die Kirche sagt, seine Äußerungen und Zusammenarbeit mit der Presse/DIE HARKE seien Schuld.

Eine Woche vor Weihnachten zeigt sich die Kirche hartherzig. Seine Entschuldigung und Absprachen für die Zukunft (Abmahnung?) reichen der Kirche nicht aus: nach 20 Jahren Arbeit für den Nächsten im Namen der Stolzenauer Kirche!!


DIE HARKE KÜNDIGUNG
http://www.hams-online.de/content/artikel.php?a=22294

TAZ ESKALIERTER FAMILIENKONFLIKT
http://www.taz.de/!83748/

Seine Vorgesetzte Stolzenau
Frau Dr. Goldhahn-Müller, Superintendentin
05761-2040
In Hannover
Arnd DeVries in Hannover Landeskirchenamt kontaktieren, schriftlich oder telefonisch;
Tel: 0511-1241-324
mail: Arend.deVries@evlka.de <mailto:Arend.deVries@evlka.de>

örtlicher Bundestagsabgeordneter
MdB Sebastian Edathy<sebastian.edathy.lt@bundestag.de>

Die Menschen vor Ort möchten etwas tun und Unterschriften sammeln."

Von Gürsel bekam ich das hier rein:



avci222


Vor 26 Jahren wurde am 21.12.1985 Ramazan Avci am Bahnhof Landwehr von Nazis angegriffen. Er rannte panisch auf die Fahrbahn, wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Anschließend wurde er auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus.

Bereits am 24.07.1985 wurde zuvor in Hamburg Mehmet Kaymakci von Nazis angegriffen und ermordet. Sie zertrümmerten mit einer Betonplatte seinen Schädel.

Obwohl die Mörder von Ramazan Avci aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten wurde kein politisches Motiv gesehen. Die Verharmlosung solcher Verbrechen durch Politik, Medien und die Justiz hat sich auch nach der Wiedervereinigung fortgesetzt. Dadurch wurden die Neonazis zu neuen Verbrechen ermuntert und konnten ihre Strukturen ausbauen. Wie wir jetzt wissen auch mittels sogenannter V-Männer staatlich mitfinanziert. Seit 1990 sind mehr als 140 Menschen Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland.
Die rassistische Hetze in Deutschland gegen Migrant_innen und Flüchtlinge ist ein Dauerzustand. In den 80ern hieß die Hassparole: „Es sind zu viele Ausländer“. In den 90ern war der Spruch „das Boot ist voll“ populär, um das Asylrecht de-facto abzuschaffen. Seit geraumer Zeit richtet sich der rassistische Hass vor allem gegen „die Moslems“. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit haben rassistische Thesen Hochkonjunktur. Populär rassistische Thesen mit antiislamischen Hassparolen haben längst die Mitte der Mehrheitsgesellschaft erfasst.

Süleyman Tasköprü aus Hamburg ist einer der Ermordeten von zuletzt bekannt gewordenen rassistisch motivierten Mordopfern der sog. Zwickauer Zelle. Er arbeitete im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld vormittags im Gemüseladen seines Vaters, als er von den Faschisten am 27. Juni 2001 eiskalt hingerichtet wurde. Der Vater fand den blutüberströmten Sohn, der auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Erst die Obduktion zeigt, dass Süleyman Tasköprü durch drei Schüsse aus nächster Nähe getötet wurde- so schwer entstellt war sein Kopf.
Die bisherigen Ermittlungen machen deutlich, dass es keine lückenlose Aufklärung geben wird, da der Staat zu sehr in die Mordserie verwickelt ist.
Es sind die gleichen Institutionen, die bislang rassistische Hintergründe negierend, nunmehr aufklären sollen.
Es sind rassistische Terrorakte und Morde durch den Staat mittelbar mitfinanziert, ohne dass bis heute ein politisch Verantwortlicher seinen Hut nimmt und zurücktritt. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt ebenso aus. Zulange schon werden die gleichen Erklärungsmuster von fanatischen kleinen irregewordenen Einzeltätern oder einer kleinen Terrorzelle präsentiert, obwohl faschistische Morde und systematische Übergriffe seit Jahrzehnten Alltag in allen Regionen der Republik sind. Wir fordern eine unabhängige Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung und die vollständige Offenlegung aller Verbindungen des Verfassungsschutzes zur NPD und anderen neonazistischen Organisationen. Keine Zusammenarbeit, keine Deals, keine Straferleichterungen von staatlichen Institutionen mit Rassisten und Faschisten!

Wir wollen am 21.12.2011 Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren.
Wir wollen auch der anderen Opfer von Rassismus gedenken und die Erinnerung an sie wach halten.

Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist. Gedenken braucht einen Ort.
Wir fordern die Umbenennung des S- Bahn Vorplatzes in Ramazan-Avci-Platz. Wir fordern das Anbringen einer Gedenktafel in Erinnerung an Mehmet Kaymakci, Ramazan Avci, Süleyman Tasköprü. Weitere Opfer verdienen den gleichen Respekt und die Erinnerung an sie.

Kundgebung am Mittwoch, 21.12.2011
um 18.00 Uhr, S-Bahnhof Landwehr
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci 'gedenkinitiative-ramazan-avci@googlegroups.com'

Das ist Flüchtlingsrealität in Doitschland:


http://www.youtube.com/watch?v=-qesDAs8j5Y&feature=youtube_gdata_player



Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Falls jetzt Manche anfangen rumzumäkeln "Jetzt fängt auch noch der Che an, reformistisch im System rumzufrickeln", keine Bange, das ist nur eine punktuelle Intervention. halte es allerdings für sinnvoll, Mandate für Leute abzuschaffen, die eigentlich niemand gewählt hat. Kaste sind "unsere" politischen Eliten ohnehin schon viel zu sehr.




http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage-unterstuetzen.html

Seit meine Mutter im Klinikum war, weiß ich, wo man am Günstigsten leckeren Kuchen kauft. Werde also, wenn mal wieder eine Feier angesagt ist, mich in der Klinikumscafete eindecken.

Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern - davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Familie hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gemäß § 23 Abs. 1 "auf Probe" erhalten. Die Verlängerung war abgelehnt worden, weil Frau Bonesta "nur" 69% des notwendigen Lebensunterhaltes selbständig erarbeitet. Gleichzeitig wurde sie zur Ausreise bis zum 31.03.2012 aufgefordert und die Abschiebung nach Montenegro angedroht. Frau Bonesta war vor 20 Jahren als 12-jähriges Mädchen mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen. Obwohl sie alleinerziehend ist, gelingt es ihr durch Saisonarbeit im Jahresdurchschnitt mehr als zwei Drittel des verlangten Lebensunterhaltes zu erwirtschaften. Die Familie ist in die sozialen Strukturen ihres Heimatortes eingebunden. Die schulpflichtigen Kinder gehen regelmäßig und erfolgreich zur Schule, zwei Kinder befinden sich auch in dem Alter, nach dem sie unter das Bleiberecht für "gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende" fallen könnten. Abgesehen davon, dass es äußerst fraglich ist, die AE nach der Bleiberechtsregelung nicht zu verlängern (ein Erlass des Innenministeriums steht noch aus), wäre sicher auch eine Aufenthaltserlaubnis unter Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, da eine Abschiebung aus der faktischen Heimat der Familie einer (zweiten) Vertreibung gleich käme. Trotzdem ist die Ausländerbehörde der Ansicht, dass es keine Aufenthaltsperspektive für die Familie gäbe.

Der Kreistag hat sich mit nur einer Gegenstimme über alle Parteien hinweg für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Die Ostfriesenzeitung hat über den Fall ausführlich berichtet:


http://www.oz-online.de/index.php?id=542&did=50969
gez.

Online Video für Für Nurjana und Nuri Ismailow
http://thevoiceforum.org/node/2360

Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow - bedroht durch die
Behörden des Landkreises Gifhorn
Für ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht!
Für ein Ende der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde im
Landkreis Gifhorn!

Wir ziehen die rote Linie!
Unterstützt die Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow!
Die Verteidigungskampagne zum Download:
http://thecaravan.org/files/caravan/Kampagne_Nurjana_Nuradil.pdf
Solidarität: Kundgebung in Hannover anlässlich des 63. Jahrestags der
Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtscharta
http://thecaravan.org/node/3107

Jetzt wurde meine Mutter aus dem Klinikum entlassen. Befund: Dehydrierung aufgrund der Verschreibung von Entwässerungstabletten, während sie seit Jahren mit Diuretika behandelt wird. Das ist so, wie Besoffenen Valium zu verabreichen, Leuten auf Speed Ephedrin zu geben oder Kiffern Opiate. Aua!

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,


Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Klicken Sie hier zum Unterzeichnen!
Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal

Einladung zu einer Veranstaltung:


"Cafe Brühlchen, Brühl 20, Hildesheim

... wir möchten Sie gerne zu folgender Veranstaltung einladen, die von
Studenten der Uni und der Fachhochschule in Hildesheim organisiert wird.
Alle Infos finden Sie unten bzw. auf unserem schönen Flyer im Anhang.
Wir würden uns sehr freuen, Sie am Donnerstag zu sehen.

Unsere Idee war es, unter dem Titel: "Über den Tellerrand" eine
Veranstaltungsreihe zu organisieren, in der einmal monatlich gemeinsam
mit Flüchtlingen im Rahmen der VoKü gekocht und gegessen werden kann.
Anschließend gibt es in der Bibliothek Raum zu Gesprächen, um etwas über
die Konflikte in den Heimatländern, sowie die Situation von Flüchtlingen
in Niedersachsen bzw. Deutschland aus erster Hand erfahren zu können.
Gerahmt werden soll das Ganze auch soweit möglich durch kulturelle
Beiträge oder Projekte: Musik, Kunst, etc.

Am Donnerstag wird der Sudan den Auftakt machen (mehr Infos auf dem
Flyer) Es wird Redebeiträge geben von Ahmed Hussein Adam der seit mehr
als 10 Jahren in Deutschland lebt und von hier aus den Widerstand der
Opposition gegen Omar al-Bashir mitorganisiert. Ahmed wird über die
politische Situation vor und nach der Teilung des Landes sprechen.
Außerdem kommt mit Maissara M. Saeed ein ehemaliger NGO-Aktivist aus dem
Sudan zu Wort. Maissara ist auch bei der Karawane und The Voice aktiv.
Er wird über die soziale Situation im Sudan sprechen und auch über
Möglichkeiten der Grassroot-Arbeit.

Weiterhin werden wir mit Abbas à Noor auch einen sudanesischen Rapper
aus dem Dafur zu Gast haben, der sich textlich mit der Situation in
seinem Land auseinandersetzt.

Vielen Dank und beste Grüße

Hannes Opel
--
imparoitaliano.blogsport.de"

Rechtsextremer erschießt in Florenz zwei Afrikaner


Dienstag, 13.12.2011, 19:35

Von Carlo Ferraro
Die Leichen der Opfer in der Innenstadt von Florenz.
Ein mutmaßlicher Sympathisant rechtsextremer Ideen hat am Dienstag zwei senegalesische Straßenhändler auf offener Straße in Florenz erschossen und später sich selbst gerichtet.
Der 50-jährige Italiener habe an zwei Märkten der toskanischen Metropole noch drei weitere Senegalesen mit Schüssen schwer verletzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Als die ihn verfolgende Polizei in einer Parkgarage auf das Fahrzeug des Täters schoss und sich ihm näherte, habe der Mann die Pistole an die Kehle gesetzt und sich in den Kopf geschossen, heißt es. „Wir nehmen an, dass er Selbstmord beging, als er sah, dass die Polizei eingriff“, erläuterte der Florentiner Staatsanwalt Giuseppe Quattrocchi. Die Polizei hatte den Mann zuvor bereits als Teilnehmer mehrerer Demonstrationen rechtsextremer Kräfte identifizieren können.

Augenzeugen hatten gesehen, wie ein Mann zunächst mit einer Pistole bewaffnet am Dalmazia-Platz in Florenz aus einem Auto stieg und das Feuer auf die Straßenhändler eröffnete. Sie sprachen von einer regelrechten „Exekution“. Der Schütze sei danach im Gewirr des Markttreibens auf dem Platz geflüchtet.

Ein Zeitungshändler habe noch versucht, den Schützen zu stoppen, sei aber von ihm bedroht worden. Zahlreiche Passanten hätten sich aus Angst vor dem Täter in anliegende Geschäfte geflüchtet. Dutzende empörte und trauernde Senegalesen versammelten sich nach der Bluttat auf dem Dalmazia-Platz. Dabei kam es zu Rangeleien mit Polizisten. Nach der Tat dort war der Mann dann zu dem anderen Markt gefahren.
Die rechtsextreme Gruppe „CasaPound Italia“ teilte mit, der Täter sei ein Sympathisant der Vereinigung gewesen, aber kein Aktivist. Er sei in Pistoia einige Male zu Sitzungen gekommen, um sein Buch „Le Chiavi del Chaos“ (Die Schlüssel des Chaos) vorzustellen. „Doch wir kannten ihn kaum, er war eine sehr verschlossene Person“, erklärte ein Sprecher von „CasaPound Italia“ in der nordtoskanischen Stadt.
dpa

CasaPound - ein weiterer Kopf der Hydra

Antifa Meran
Was ist das für eine Organisation, in deren Namen die Männer beim "Christkindlmarkt der Solidarität" in Bozen Geld für eine Minderheit in Burma sammeln? Die einen Stand haben neben mehr oder weniger bekannten, aber authentischen NGO's? Ein Blick hinter die Maske von "CasaPound".
CasaPound - der Name ist Programm. Angelehnt ist er an den amerikanischen Dichter Ezra Pound, der neben seinem künstlerischen Schaffen im faschistischen Italien zum Fürsprecher Mussolinis wurde und über Radio antisemitische und rassistische Propaganda verbreitete. George Orwell schrieb dazu: "Seine Radiosendungen waren ekelhaft. Ich kann mich an mindestens eine erinnern, in der er das Massaker an den osteuropäischen Juden guthieß und die amerikanischen Juden 'warnte', sie seien nun auch bald an der Reihe." Von Pound stammt so auch nicht nur der Name, sondern auch das ideologische Fundament.
Entstanden ist CasaPound im Umfeld der rechtsextremen Parteien, insbesondere von Movimento Sociale - Fiamma Tricolore (FT). Nach der Niederlage des Bündnisses von Fiamma Tricolore - La Destra bei den Parlamentswahlen 2008 kehrte der FT-Leader Luca Romagnoli der La Destra den Rücken und näherte sich dem PDL von Berlusconi und Fini an. Nicht allen gefiel das - Gianluca Iannoni war einer davon.
Gianluca Iannoni, ein leicht untersetzter 35jähriger mit rasiertem Kopf und langem Bart, auf der linken Halsseite ein Tattoo mit dem Spruch "Me ne frego". Mit 14 Jahren war er schon Mitglied in der faschistischen MSI, später führte er die sehr erfolgreiche Nazirockband "ZetaZeroAlfa" an. 2003 schließlich beteiligt er sich an der Initiative "Occupazione Non Conforme - ONC", welche der FT sehr nahe stand. In Rom hatte ONC nach Vorbild der linken "Centri Sociali" ein Haus besetzt und dort CasaPound eingerichtet, ein "soziales Zentrum der extremen Rechten". In den folgenden Jahren entstanden solche rechtsextremen Zentren in ganz Italien. Geprägt sind sie von zwei Elementen: Einem sehr stark sozialem und einem ebenso stark rassistischem, denn sie richten sich z.B. gegen Teuerung ("carovita") und setzen sich für bezahlbare Wohnungen ein - aber nur für Italiener. Der Bezug auf Ezra Pound, dem Kapitalismuskritiker und Faschistenfreund, wird so verständlich.
Die Entstehung des Blocco Studentesco, eine erfolgreichen rechtsextreme Studentenverbindung, die beispielsweise in Rom bei der Wahl zum StudentInnenbeirat 20% der Stimmen erhielt, ist im Zusammenhang mit den bei jungen Menschen sehr beliebten Zentren zu sehen. Ziele des Blocco Studentesco sind unter anderem eine rigorose Drogenpolitik, Einwanderungsstop, Überarbeitung der Geschichtsbücher - denen sie antifaschistische Propaganda unterstellen - und Erhöhung der Sportstunden. Gleichzeitig greifen sie aber auch "linke" Themen wie die Ablehnung der Fonds für Privatschulen und erneuerbare Energie auf.
2007 schließlich gründet Iannone CasaPound Radio Bandiera Nera, einen faschistischen Radiosender, der hauptsächlich über das Internet agiert und über ca. 20 Lokalredaktionen verfügt. Ein Jahr später, im Mai 2008 und nach der Kandidatur bei den Parlamentswahlen, geht Iannone mit der Gründung der Organisation "CasaPound Italia" einen Schritt weiter, die sich als "neues politisches Projekt" versteht und "das idealistische und humanistisch Erbe, welches der italienische Faschismus konstruiert hat", weiterführen will. Einige Tage nach der Grünung wagt Iannone eine offene Konfrontation mit dem FT-Leader Romagnoli und wird von der Partei Fiamma Tricolore ausgeschlossen. Die Organisation CasaPound und der Großteil des Blocco Studentesco treten daraufhin ebenfalls aus der Partei aus und organisieren sich als eine eigenständige Bewegung. Mit großem Elan werden gleich danach diverse Kampagnen und Initiativen in ganz Italien und auch in Bozen, wo ein eigener Sitz eingerichtet wurde, gestartet.

"Faschist des dritten Jahrtausends"
In einem Interview mit dem Autor von "Pornopolitica" welches am 15. September 2008 veröffentlicht wurde, erklärt Iannone, er sehe sich als "Faschist des dritten Jahrtausends". Seine Leidenschaft für den Fußballclub Roma begründet er damit, dass dieser 1927 "von seiner Exzellenz Benito Mussolini" gegründet worden ist. Den Massenmord an den Juden relativiert Iannone in rechtsextremen Stereotyp: "Ja [es hat Gaskammern gegeben], genauso wie es den Bombenteppich auf die Zivilbevölkerung von Dresden gegeben hat." Hitler bezeichnet er als "Revolutionär".

Nein, nicht die Krankheit, ich empfehle ja auch nicht die Cholera als Mittel zum Abnehmen.

Sondern das Grenzregime und der Widerstand dagegen:


http://www.borderline-europe.de/index.php

am Mittwoch, den 14.12. 13 bis 17 Uhr
im kargah, Hannover.

Veranstalterinnen sind:
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Frauenhaus Hannover Frauen helfen Frauen e.V:, kargah, Kobra-Phoenix e.V., NTFN e.V., Rafaels-Werk, Stiftung Leben & Umwelt, VNB e.V.

Die Veranstaltung wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfond

Als Referentin ist Susanne Schröder, Deutscher Anwaltsverein, Rechtanwältin aus Hannover eingeladen, Kern der Veranstaltung sind drei thematische fallbezogene Workshops. Näheres entnehmen Sie bitte der angehängten Einladung

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Wie ihr vielleicht wisst, findet nächstes Jahr u.a. in Polen die
Fußball-Europameisterschaft statt.
Einen Monat vorher, im Mai, wird eine Meisterschaft für unbegleitete
junge Flüchtlinge statt finden - wobei wohl auch begleitete
Jugendliche mitspielen können. Es können sowohl Jungs als auch Mädels
mitmachen!
Die Kosten sind momentan noch nicht ganz geklärt, sicher ist
jedenfalls schon mal, dass man für die Unterkunft nichts zahlen muss.
Mehr Informationen gibts Anfang des Jahres.
Die Info habe ich von einem Jungen bekommen, der selbst unbegleitet
von Togo nach Polen kam und seit längerem bei dem europäischen
Netzwerk "Seperated Children in Europe Programm (SCEP)" aktiv ist. Ich
schätze also, dass SCEP diese Meisterschaft veranstaltet.
Insgesamt können 8 Leute aus
Deutschland spielen.

http://manuelaschon.blogspot.com/2010/12/deutsche-zustande-2011.html


Kein Anlass zur Beruhigung, wirklich nicht. Nullinger. Allerdings sind die Studien von Mal zu mal besser, empirischer, politischer geworden. Aus einer eigentlich unpolitischen soziologischen Sichtweise, die rechtsradikale Jugendliche pauschalisierend als "Modernisierungsverlierer" betrachtete ist ein Instrument der Gesellschaftskritik geworden und ein Spiegel der deutschen Realität, welche die offizielle Politik gern verschweigt.