Statement des Dresdner CDU-Fraktions-
vorsitzenden löst Entsetzen und Unverständnis aus

„Netz der Schande“-Äußerung: Schlag ins Gesicht der Opfer rassistischer Gewalt und ihrer Familien.

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 25.6.2012 äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Dresdner Stadtrat Georg Böhme-Korn zum Antrag der Grünen zur Umbenennung einer Straße in Guernica-Straße. Dem Pressebericht zufolge soll er gesagt haben, dass dies eine bewusste Strategie sei, um „Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen“. Laut Böhme-Korn habe dies mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden.

Das Kulturbüro Sachsen e.V., dass sich seit über 10 Jahren in Sachsen gegen Neonazismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Zivilgesellschaft engagiert, reagiert auf die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs mit Entsetzen.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., sagt dazu: "Unabhängig davon, wie man zum Antrag der Grünen steht: Die Erinnerung an die Todesopfer rassistischer und islamfeindlicher Gewalt als ein 'Netz der Schande' zu bezeichnen, ist ein Schlag in die Gesichter der Opfer und ihrer Familien." Und weiter betont sie: „Für diese Äußerung kann sich Herr Böhme-Korn des Beifalls der NPD gewiss sein. Was er als CDU – Fraktionsvorsitzeder und als Bürger dieser Stadt hier äußert, ist unverzeihlich. Ich erwarte eine klare, öffentliche Distanzierung der CDU-Fraktion von dieser Äußerung sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Zudem ist eine Entschuldigung von Herrn Böhme-Korn bei den Familien von George Gomodai und Marwa El-Sherbini unumgänglich. Herr Böhme-Korn konterkariert darüber hinaus die Bemühungen zahlreicher Menschen und Initiativen in der Stadt, die sich ernsthaft mit dem neonazistischen, rassistischen und islamfeindlichen Problem in Dresden auseinandersetzen.“

Jorge Gomondai war im April 1991 in Dresden von Neonazis aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden und seinen Verletzungen erlegen. Seit 2007 gibt es am Tatort in Dresden einen Jorge-Gomondai-Platz zur Erinnerung an ihn.


Marwa El-Sherbini wurde am 01. Juli 2009 Opfer eines islamfeindlichen Täters, der sie vor den Augen ihres dreijährigen Kindes im Dresdner Landgericht erstach. Mehrere Initiativen bemühen sich um die Umbenennung des Platzes vor dem Dresdner Landgericht in Marwa El-Sherbini-Platz, um einen dauerhaften Erinnerungsort zu schaffen

Wehrt Euch, greift ein!

Sammelabschiebung in den Kosovo
- diesen Mi, 27.6.2012 vom Flughafen Düsseldorf*

Bisher wissen wir konkret von einer Familie und einem Mann, die am Mittwoch gegen 12 Uhr über den Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Es soll sich aber um eine Massenabschiebung handeln.

Bitte warnt potenziell Betroffene!

Wir werden dieser menschenverachtenden Logik Protest entgegen setzen:

Düsseldorf Flughafen
ab 8:00 h Gate F (zwischen Feuerwehr und Tor 36, gegenüber Parkhaus 7)

Solidarität mit den Flüchtlingen

10:00h Terminal B, Abflughalle ? lautstarke Demonstration

*************************************************

Bringt Euch selbst ein:

- schreibt eigene Flyer oder bereitet Redebeiträge vor
- malt Transpis, Schilder, was auch immer...
- bringt eure Musik, eure Performances mit
- seid kreativ und sagt es weiter! Kommt zahlreich zum Flughafen!

************************************************

Die Situation im Kosovo bleibt auch im Sommer katastrophal!
Zahlreiche Delegationsberichte und Berichte von Betroffenen weisen dies
nach...z.B.:
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news91.htm

Unsere Wut zu Widerstand!

Rassismus, Antiziganismus, kapitalistisches Sortieren nach
Staatsangehörigkeit oder Verwertungslogiken, NEIN DANKE!

Stoppt die lebenszerstörende Praxis aller Abschiebungen!

***********************************************

Zudem wollen wir auf das NoBorderCamp Köln/Düsseldorf 2012 hinweisen:

http://noborder.antira.info/de/

Es wird von dort aus auch Aktionen am Düsseldorfer Flughafen geben.
Mehrere Roma NGO's sind daran beteiligt und werden ihrer Stimme Kraft
verleihen! Unterstützt den Protest!

Am Sa, den 21.07.2012 wird es eine große Abschlussaktion am Düsseldorfer
Flughafen geben!

Am Sa., 23.06. in Hannover demonstrierten rund 300 Menschen für gleiche Rechte für Flüchtlinge. Die Niedersächsische Flüchtlingsinitiative hatte unter dem Motto "Break Isolation! Refugee’s Rights, Right Here, Right Now!". Asylsuchende aus ganz Niedersachsen und auch aus anderen Bundesländern forderten eine Abschaffung der Sondergesetze, die Flüchtlinge entrechten und gesellschaftlich ausgrenzen.

Kämpfe gegen den strukturellen Rassismus und die schlechten Lebensbedingungen führen Asylsuchende an vielen Orten nicht nur in Niedersachsen sondern in ganz Deutschland. So wurde in einem Redebeitrag auch auf den aktuellen Hungerstreik iranischer Flüchtlinge in Würzburg hingewiesen, die eine schnelle Aberkennung als Flüchtlinge fordern und ihren Protest verschärfen wollen.

Infos zum Hungerstreik und Möglichkeiten der Unterstützung gibt es u.a. auf folgendem blog:


http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/30-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-fluchtlinge-in-wurzburg-bayern-22-06-2012/
Bilder von der Demo am 23.06. gibt es hier:


http://de.indymedia.org/2012/06/331767.shtml
Die Neue Presse Hannover hat in der heutigen Ausgabe einen kleinen Bericht zu Demo veröffentlicht:


http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/06/NP-25-06-2012.pdf
gez.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärft sich (siehe
30. Pressemitteilung weiter unten). Die Flüchtlinge, die seit nun über
drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine
Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem
27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den
langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits
körperlich erschöpft.

Ihr Wille ist weiterhin ungebrochen. Um den Protest aber zu beenden und
die Stimmen der Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen, versucht die
Stadtverwaltung Würzburg weiter Druck auf die Protestierenden auszuüben.
Die strengen Auflagen, die beschränkte Zahl der Betten und Stühle, gelten
weiterhin. Mit der Residenzpflicht werden sie bedroht. Auf die einzige
Frau innerhalb des Protests wird, durch die Drohung ihre Tochter zu
verlegen, Druck ausgeübt. Polizeibesuche sind an der Tagesordnung.

Gleichzeitig befindet sich ein weiterer iranischer Flüchtling seit 26
Tagen in Mannheim im Hungerstreik. Die Solidaritätserklärung der
Würzburger Flüchtlinge und der Link zu weiteren Infos sind am Ende dieser
Email wiedergegeben.

Anstatt zu fragen, was die Ursachen für diese Aktionen sind, werden die
Flüchtlinge mit Repressionen belegt. Der Protest der Würzburger
Flüchtlinge steht in direktem Zusammenhang mit dem Tod von Mohammad
Rahsepar. Ihr Protest richtet sich gegen die bewusst angewendete Isolation
und Zermürbung der Flüchtlinge durch staatliche Institutionen. Es richtet
sich gegen die jahrelange Internierung und Tötung des Menschseins in
Lagern.
Links zu der Faxkampagne:
http://thecaravan.org/node/3256
Faxkampagne als pdf-Dokument:
http://thecaravan.org/files/....pdf

Wir bitten euch, den vorbildlichen Kampf der Flüchtlinge in Würzburg und
Mannheim in eure Nachbarschaft, Freundes- und Bekanntenkreis
weiterzutragen. Unterstützt die Faxkampagne und besucht die Freunde vor
Ort.

Facebookseite der streikenden Flüchtlinge
http://www.facebook.com/GUStreik

Vertreter und Vertreterinnen von THE VOICE Refugee Forum haben ihr Besuch
für Montag, den 25. Juni 2012 angekündigt. Weitere Delegationsbesuche
folgen.
Solidaritätevents:
http://thevoiceforum.org/node/2583


Organisiert Aktionen in eurer Stadt!
Macht den Protest der Flüchtlinge sichtbar!
Macht die staatlichen Repressionen öffentlich!

Mit solidarischen Grüßen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

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30.Pressemitteilung seitens
der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
22. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/

Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen
Flüchtlinge in Würzburg.

97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen
protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer
Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte;
wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das
Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer
Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge
bearbeitet.

Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg
gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der
Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte
gedroht.

Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der Verweis
auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung
scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest
erstickt werden soll.

Gemeinschaftsunterkünfte drängen die Menschen in Quarantäne, treiben sie
in den Selbstmord, fördern psychische Erkrankungen und verhindern jede
soziale Integration.

Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte
zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände
begeben.

Der Landkreis ist für uns ein Gefängnis mit unsichtbaren Mauern und wir
wollen nicht länger wie Verbrecher behandelt werden. Wir haben hier Schutz
gesucht.

Reza Feizi und Payam Rahoo sind Flüchtlinge, die nach etwa zweijähriger
Wartezeit, erst durch ihre Teilnahme am Hungerstreik und durch das Zunähen
ihrer Lippen ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten haben.
Mit dem Erhalt ihrer Anerkennung haben sie ihre Lippen geöffnet und das
Zelt verlassen, um ein normales Leben aufzunehmen.

Unsere Frage an die deutsche Regierung ist folgende: Müssen Flüchtlinge
erst in den Hungerstreik treten und ihre Lippen zunähen, um eine
Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken?

Frau Mandana Hemat Esfeh, die sich ebenfalls mit zugenähten Lippen dem
Hungerstreik angeschlossen hat, hat noch keine Antwort erhalten. Obwohl
sie auf Bitten ihrer Freunde und der anderen Streikenden ihre Lippen
geöffnet hat, erhielt sie heute die Nachricht, dass ihre Essenspakete
eingestellt und ihre Tochter in eine andere Gemeinschaftsunterkunft
verlegt werden soll, sofern sie nicht nach Bayreuth zurückkehrt. Auf diese
Weise wird die Tochter von Mandana zu einem Druckmittel
instrumentalisiert, um den Protest der Mutter zu zerschlagen.

Warum müssen im Jahr 2012 in einem Land, in dem Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit herrscht, solche Mittel eingesetzt werden, um die
Menschen zum Schweigen zu bringen?

Schließlich verkünden wir, die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in
Würzburg: Wenn die für die Bearbeitung der ausstehenden Asylanträge
Verantwortlichen, bis Mittwoch 27.06.2012, also in fünf Tagen, die
ausstehenden Anträge nicht bearbeiten sollten, werden Mohammad
Hassanzadeh Kalali und Arash Doussthossein in den verschärften
Hungerstreik treten und selbst auf das Trinken von Wasser verzichten. Das
ist eine ernsthafte Warnung: Zu dieser Zeit werden sie sich bereits seit
101 Tagen im Streik und davon 50 Tage im Hungerstreik befinden. Der
verschärfte Hungerstreik wird dann zu einer noch ernsthafteren Gefährdung
ihrer Gesundheit werden.

Wir möchten uns bei allen Gruppen, die sich für die Verbesserung der
Asylpolitik einsetzen und bei allen Würzburgern/innen, die uns unterstützt
haben, bedanken. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen auf, unsere
Forderungen zu unterstützen und uns bei unserem Protest zu begleiten.

Wir bedanken uns zudem bei den Mitarbeitern/innen des Juliusspital , die
uns medizinisch versorgt haben.

Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kirschnerhof gelesen werden
oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter
http://www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu


Solidaritätserklärung der Iranischen Flüchtlinge in Würzburg
mit dem seit 26. Tagen in Hungerstreik befindlichen Flüchtling in Mannheim

21. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/

Wir, die Iranischen Flüchtlinge aus Würzburg erklären uns hiermit
uneingeschränkt mit dem Hungerstreik und den Forderungen des Flüchtlings
D.B.Q. in Mannheim solidarisch!
Seit fast 4 Wochen ist Herr Q. im verschärftem Hungerstreik und trinkt
ausschließlich Wasser!Er kämpft darum mit seiner Frau und seinen drei
Kindern, die momentan noch in Jordanien leben müssen, in Deutschland
zusammen leben zu können.Er hat ein Bleiberecht nach § 25, 2 des
Ausländergesetzes und damit auch ein Recht auf Familienzusammenführung
erlangt! Den Antrag hat er schon vor mehreren Monaten gestellt, welchen
die Behörden aber konsequent ignoriert haben!Ähnlich wie bei uns in
Würzburg haben sich die Verantwortlichen in Mannheim bisher ignorant und
stur gestellt.
Wir fordern die Ausländerbehörde Mannheim auf, unverzüglich den
Forderungen des Herrn Q. nachzukommen und seine Familie nach Deutschland
einreisen zu lassen!
Am Samstag, den 16.06.12 war der Europäische Marsch der Sans-Papiers und
Migrant_innen (europaischer-marsch-der-sans-papiers.blogspot.fr) zu Gast
in Mannheim und wollte in der „Asylbewerberunterkunft“, in der Herr Q.
hungerstreikt, eine Kundgebung abhalten und mit den Bewohner_innen und mit
Herrn Q. sprechen, und ihre Solidarität mit ihm bekunden, dies wurde
jedoch von der Heimleitung unterbunden!

Lasst euch nicht von den Schikanen und der Willkür der Behörden unterkriegen!
Unser gemeinsamer Kampf geht weiter,
bis Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle gelten!

Zeigt Solidarität mit allen Flüchtlingen!

Würzburg
Die Iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik

Weiterführende Informationen zu der Aktion:
http://political-prisoners.net/item/1554-hungerstreik-in-der-qasylbewerberunterkunftq-in-mannheim.html
_______________________________________________

da war mal wieder ein Trauerfall im unmittelbaren Umfeld, und ich hatte noch nicht einmal Zeit, zur Beerdigung zu gehen. In den letzten Jahren kamen ja die Einschüsse immer näher. Wird mal Zeit, dass diese Scheißsterberei aufhört. Eine Nachbarin geht mit 100 noch selbst einkaufen.

Origineller Aufruf bei der Kadda, gegen die Unterstützung reaktionärer Durchmärsche durch die Deutsche Bahn AG:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1207

Weitergeleitet:

Es wäre schön, wenn möglichst viele Gruppen und Organsiationen die Möglichkeit dieses großen Events nutzen um gemeinsam viel Druck aufzubauen gegen die Praxis von Frontex und den (Charter) Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen.
Die Camp-Vorbereitung stellt im großen Rahmen Unterstützung bei Residenzpflicht-Problemen und Fahrtkostenfinazierung bereit. Es ist auch eine Idee, aus den verschiedenen Richtungen gemeinsam aufs noborder camp zu reisen und dabei gegen die residenzpflicht laut zu werden. Beim Camp selbst wird es mehrere Aktionstage am Flughafen geben, um dort die AbschiebePraxis sichtbar zu machen für die Fluggäste und besonders Air Berlin zu skandalisieren, den Hauptakteur bei denAbschiebungen von Roma nach Serbien und den Kosovo (wie ihr sicher wisst..) Eventuell gibt es dort auch von Mittwoch bis Samstag eine Dauerkundgebung mit dem Höhepunkt einer großen Demo am Samstag den 21.7.
Bis jetzt gibt es von migrantischen Organisationen vor allem Roma die stark zum Camp mobiliseren, einige AktivistInnen aus Lagern in Niedersachsen und the-voice Baden-Würtemberg
Und ansonsten gibt es natürlich auch noch viel Programm. Für weitere Infos und wenn ihr kommen wollt, schaut auf diese website: noborder.antira.info oder andere euch bekannte websites wie die vom romacenter göttingen.

Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen

Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte
Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr
als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren.

Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, wo mit der Aufnahme von
Flüchtlingen rund 850.000 Euro Gewinn erzielt wurden. Begünstigt wurden die
finanziellen Mauscheleien durch unklare Vorgaben. Die Thüringer
Landesregierung zahlt für die Unterbringung und Versorgung ausländischer
Flüchtlinge Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dabei wird
den Kommunen freie Hand gelassen bei der Verwendung der Gelder. Überschüsse
müssen nicht zurückgezahlt werden.


Mindestbedingungen nicht erfüllt

Der Wartburgkreis sparte kräftig bei den Ausgaben für Unterbringung,
soziale Betreuung und soziale Leistungen und erwirtschaftete so erhebliche
Überschüsse - nach Daten des Landesverwaltungsamtes Thüringen rund 850.000
Euro in den Jahren 2004 bis 2007. Erschwerend kommt hinzu, dass der
Wartburgkreis nachweislich die vorgeschriebenen Mindeststandards für den
Betrieb seines einzigen Asylbewerberheims im Wartburgkreis in Gerstungen
nicht erfüllte. Das Landesverwaltungsamt monierte "grobe Verstöße" beim
baulichen sowie brandschutztechnischen Zustand.

Flüchtlingsräte, Kirchenvertreter und Politiker kritisierten, hier werde
unmoralisch abkassiert. Die Sozialdezernentin und stellvertretende
Landrätin im Wartburgkreis, Nicole Gehret, kündigte an, die Vorwürfe zu
prüfen. Erst danach könne sie sich dazu äußern. Die parteilose Politikerin
verwies zugleich auf die bisher erbrachten Investitionen des
Wartburgkreises in die Gemeinschaftsunterkunft.

Wartburgkreis kein Einzelfall

Auch andere Thüringer Landkreise, wie das Altenburger Land, der
Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben nach den Zahlen des
Landesverwaltungsamtes mit Asylbewerbern gute Geschäfte gemacht. Auf die
Recherchen des MDR reagierten die Kreise unterschiedlich: Während das
Altenburger Land keine Angaben machte, bestätigte der Kyffhäuserkreis, dass
er in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010 insgesamt ein positives Saldo
von 170.000 Euro erzielt habe. Auch der Unstrut-Hainich-Kreis
erwirtschaftete nach eigenen Angaben in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt
rund 165.000 Euro Gewinn mit der Aufnahme von Flüchtlingen.

Migrationsbeauftragte Albert: Das wäre ein Skandal

Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Petra
Albert, reagierte mit klaren Worten auf die Recherchen des MDR: "Falls sich
der Verdacht gegenüber den Landkreisen bestätigen sollte, halte ich das für
einen unglaublichen Missstand. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten
zu uns kommen, sind traumatisiert und gebeutelt von Armut, Flucht und
Elend. Flüchtlinge brauchen deshalb unsere größtmögliche Aufmerksamkeit und
Hilfe. Auf ihrem Rücken dürfen die Landkreise nicht noch ihre
Haushaltslöcher stopfen."


MDR INFO
Sparen Landkreise auf Kosten von Asylbewerbern?Steht Thüringen vor einem
Finanzskandal? Nach MDR-Informationen haben mehrere Landkreise Geld, das
für Flüchtlinge gedacht war, zur Haushaltskonsolidierung benutzt.
20.06.2012, 06:00 Uhr | 03:31 min

http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/asylbewerber104_zc-f8e08636_zs-2346b3c0.html

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Linke im Wartburgkreis wollen Asylbewerberheim in Gerstungen auflösen

Geht es nach dem Willen der Linken im Wartburgkreis, wird das
Asylbewerberheim in Gerstungen geschlossen. Foto: Rita Specht Geht es
nach dem Willen der Linken im Wartburgkreis, wird das Asylbewerberheim
in Gerstungen geschlossen. Die Kreistagsfraktion der Linken fordert die Unterbringung von
Asylbewerbern in Wohnungen, scheitert damit aber im Kreistag. Landrat und
Verwaltung möchten hingegen die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen
beibehalten.
Wartburgkreis. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sollten künftig in
Einzelunterkünften statt in einem Heim untergebracht werden. So wünschen
es sich die Linken.

Deshalb hatte deren Fraktionschef Hans-Jörg Lessig im jüngsten Kreistag
einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen wollen. Mit der
Forderung: Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen möge aufgelöst
werden, Flüchtlinge sollten einzelne Wohnungen beziehen dürfen. Diskutiert
wurde das Thema nicht.

Der Antrag kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Die Vorsitzende des
Kreistags, Karola Hunstock (CDU), lehnte ihn ab. Es handele sich dabei um
eine Angelegenheit des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, sprich
der Kreistag sei nicht zuständig. Lessig wollte trotzdem dazu sprechen,
das wurde aber untersagt. Darüber war er sehr verärgert, schließlich seien
alle Fraktionen aufgefordert worden, Sparpotenziale zu suchen.

Die Linken hätten ähnlich wie die Verwaltung selbst und die Freien Wähler
Vorschläge in zwei Änderungsanträgen unterbreitet. "Solange wir einen
Sachverhalt des Kreises im Haushalt mit Geldausgaben wiederfinden, solange
ist es in unserem Demokratieverständnis normal, dass wir darüber befinden
können", erklärte Lessig.

Die Kreisverwaltung sieht das anders. Der Landrat sei zuständig, nicht
aber der Kreistag. Deshalb entscheide der Landrat über die Auflösung oder
Nichtauflösung in Gerstungen.

Im Regelfall, so Vizelandrat Friedrich Krauser (CDU), sei per Gesetz
vorgeschrieben, die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
unterzubringen. "Nur ein besonders gelagerter Einzelfall kann das
Abweichen von dieser Regel gestatten", erklärte der Vizelandrat. Sollten
der Öffentlichkeit keine Mehrkosten entstehen, können Asylbewerber, die
mehr als zwölf Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft waren, in einzelnen
Unterkünften leben. Das trifft laut Krauser auf bereits gut 30 Prozent der
Asylbewerber und Flüchtlinge im Wartburgkreis zu.

Aus Sicht des Kreises ergebe die Auflösung des Gerstunger Heims auch kein
Einsparpotenzial. Das sieht die Linke anders. Laut ihr leben derzeit 92
Menschen, darunter elf Kinder, in der Gemeinschaftsunterkunft. Eine
eigenverantwortliche Lebensgestaltung sei hier unmöglich, monieren sie.
Nach ihren Berechnungen würden 25 Wohnungen für die 92 Personen benötigt.
Lessig sieht hier erhebliche Einsparpotenziale für den Kreis und nennt
Summen von bis zu 150.000 Euro .

Die Stadt Eisenach hat seit Dezember 2008 ihre Asylsuchenden und
geduldenden Flüchtlinge in Einzelunterkünften untergebracht. Derzeit leben
68 Personen in 22 Wohnungen, so eine städtische Sprecherin auf Anfrage
unserer Zeitung.

"Damit haben sich die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich
verbessert", heißt es. Gespart habe die Stadt aber nicht. Durch die
Einzelwohnungen entstünden mehr Betriebskosten, so die Stadt.


Katja Schmidtberger, Thüringer Allgemeine

HAZ 20.06.2012: Abschiebung – trotz Arbeit

Wolfsburg. Drei DIN-A4-Seiten umfasst die Unterschriftenliste aus dem Volkswagenwerk Wolfsburg: Alle Kollegen, rund 120 insgesamt, haben
unterschrieben, damit Sefer Bajrami nicht in ein Land abgeschoben werden muss, das seit Jahrzehnten nicht mehr seine Heimat ist. Vor 17 Jahren
haben er und seine Frau Nedjima, beide damals 21 Jahre alt, den Kosovo verlassen. Jetzt soll die Roma-Familie dorthin zwangsweise wieder zurück.
Ihr Anwalt Dietrich Wollschlaeger nennt das „Vertreibung aus der Heimat“. Dabei beziehe die Familie keinerlei Staatsleistungen, komme selbst für ihr Leben auf und sei bestens integriert. Vater Sefer hat eine unbefristete Stelle bei VW, verdient rund 3500 Euro brutto im Monat. Seine Frau Nedjima hat jahrelang – trotz stechender Gelenk- und
Rheumaschmerzen – bei einem Gebäudereinigungsunternehmen gearbeitet.
Dann hatte sie einen Bandscheibenvorfall, vor drei Monaten wurde sie
operiert. „Ich habe immer gearbeitet, mit der Hoffnung, dann kann ich in
Deutschland bleiben“, sagt sie.
Wegen der Krankheit der Frau wurde die geplante Abschiebung im Januar
gerade noch verhindert. Ein Amtsarzt bescheinigte ihr damals, nicht
reisefähig zu sein. Aber ein neuer Termin könnte jederzeit angesetzt
werden. Dann sollen auch die beiden minderjährigen Kinder Samela (17)
und Severdan (13) umziehen in ein Land, in dem sie noch nie waren. Beide
sind in Wolfsburg geboren und sprechen überhaupt kein Albanisch. Samela
besucht eine Berufsschule und will Friseurin werden. Ihr Bruder geht in
die 6. Klasse der Hauptschule Fallersleben. Im Kosovo, in dem sie nichts
verstehen und keine Freunde haben, möchten sie nicht leben. Auch Samelas
und Severdans Mitschüler haben Unterschriften gesammelt, so wie die
VW-Kollegen ihres Vaters.
„Ich empfinde die Abschiebung in diesem Fall, aber auch generell, als
einen Akt der Unmenschlichkeit“, sagt Holger Wille, Diakon der
katholischen St.-Christophorus-Gemeinde in Wolfsburg. „Den Bajramis
werden einfach die Wurzeln gekappt.“ Noch bleibt die Hoffnung auf die
Härtefallkommission, obwohl ein erster Antrag vom Oktober 2011 dort aus
formalen Gründen abgelehnt worden war, weil Papiere fehlten, wie
Kommissionsvorsitzende Martina Schaffer sagt. Ein zweiter Antrag – im
Januar 2012 – scheiterte, weil damals bereits ein konkreter
Abschiebetermin feststand.
Diese Regelung hatte dem Innenministerium wiederholt Kritik von Kirchen
und Flüchtlingsverbänden eingebracht. Möglicherweise werde sie schon in
den nächsten Wochen fallen, sagt eine Ministeriumssprecherin. Derzeit
würden die Vorgaben überarbeitet. Heute beschäftigt sich der Landtag mit
dem Thema. Bei der Stadt Wolfsburg heißt es, ob ein unbefristeter
Arbeitsvertrag des Mannes, die Schulpflicht der Kinder oder die
Krankheit der Mutter einen weiteren oder gar dauerhaften Abschiebeschutz
bieten könnten, müsste im Zuge eines erneuten Härtefallantrags der
Bajramis beurteilt werden.

Presseerklärung

18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit
Mündliche Verhandlung am 20. Juni 2012 ? dem Internationalen Tag des Flüchtlings
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes[1]



Seit Jahren protestieren Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in Sammellagern, die Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen und die medizinische Mangelversorgung, die aus dem im November 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) resultieren. Flüchtlinge, die diese Leistungen in bar ausbezahlt bekommen, erhalten Leistungen, die um 40 Prozent[2] unter Hartz-IV-Niveau liegen. Die Höhe der Leistungen wurde 1993 willkürlich festgesetzt und seitdem nie angehoben, obwohl die Preise mittlerweile um 35 Prozent gestiegen sind[3]. Nicht einmal die Euro-Umstellung ist in das AsylbLG eingegangen.



Nun steht das Asylbewerberleistungsgesetz auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam zu dem Ergebnis, dass das AsylbLG verfassungswidrig ist und legte es dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vor. Es bezog sich auf das BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen, nach dem die Höhe der staatlichen Sozialleistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums transparent und nachvollziehbar ermittelt und bedarfsdeckend sein muss. Dies sei beim AsylbLG nicht der Fall. Geklagt hatten Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, die die Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Bargeld erhalten.



Noch gravierender sind die Einschränkungen des Existenzminimums etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, wo die Flüchtlinge regelmäßig in Sammellager eingewiesen werden, minderwertige Kleidungs- und Essenspakete als "Sachleistung" erhalten und dazu einen "Barbetrag" gemäß AsylbLG von nur 40,90 Euro/Monat. Von diesem Barbetrag von 2,33 Euro am Tag muss der gesamte persönliche Bedarf an ÖPNV-Tickets, Telefon, Porto, Rechtsanwalt, Internet, Schreibmaterial, Bildung, Kultur, Freizeit usw. sowie alles Notwendige, was nicht in den Paketen ist, bezahlt werden.



Auch die Höhe des "Barbetrags" steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Für den entsprechenden Bedarf ist im ebenfalls unzureichenden Hartz-IV-Regelsatz[4] das Dreifache als Existenzminimum angesetzt.[5]



Dass das AsylbLG verfassungswidrig ist, hat die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen bereits am 10. November 2010 in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage mitgeteilt. Das AsylbLG entspreche "nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" zu Hartz IV und werde daher von der Bundesregierung überprüft.[6] Doch seitdem ist nichts geschehen.



PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich menschenwürdig behandelt werden. Ein längst überfälliger Schritt dorthin könnte übermorgen am Weltflüchtlingstag eingeleitet werden.

Kontakt:

PRO ASYL, Pressestelle, Tel.: 069 - 23 06 95, presse@proasyl.de, Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M., www.proasyl.de
Landesflüchtlingsräte, Georg Classen, Tel.: 0179-4735393
Campact, Dr. Günter Metzges, metzges@campact.de, Tel.: 0172-2426478




Hinweis: Aus technischen Gründen funktioniert die Website des Flüchtlingsrates Berlin derzeit zum Teil nicht wie vorgesehen





[1] Kirchen und BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege) schließen sich dieser Forderung an .Vgl. Stellungnahmen zur Anhörung im Bundestag am 7.02.2011, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521 bzw. www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/anhoerungen/Archiv/Asylbewerberleistungsgesetz/index.html

2 Regelsatz Hartz IV = 374 Euro/Monat, Regelsatz § 3 AsylbLG = 440 DM (bzw. 224,97 Euro)/Monat

3 www.destatis.de > Preise > Verbraucherpreisindizes > Tabellen > Monatswerte. Der Verbraucherpreisindex betrug im November 1993 83,8 und im April 2012 112,8. Das ergibt eine Steigerung um 34,61 %.

4 Vgl. Rechtsgutachten Münder/Becker, August 2012, www.boeckler.de/37799_37810.htm

5 Der Anteil für den persönlichen Bedarf im Hartz-IV-Regelsatz liegt bei etwa 126 ?/Monat, vgl. Classen, Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Verfassung.pdf, S. 16.

6 Bundestagsdrucksache 17/3660, S. 4, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703660.pdf

Im Gegensatz zu 2006, wo "Zu Gast bei Freunden" das Motto der WM war, ist die aktuelle Schwarz-Rot-Gold-Besoffenheit weitaus aggressiver. So verwundert es nicht, dass nun schon rassistisch gegen Özil gemobbt wird:

http://www.gmx.net/themen/em-2012/deutsches-team/889atm8-oezil-wehrt-hetze-anzeige


Das alles passiert ja nicht von ungefähr, wenn wir uns das Umfeld ansehen:

http://exportabel.wordpress.com/2012/06/08/zur-sozialpsychologie-des-fusballpatriotismus

Und gegen Abweichler rottet sich zumindest virtuell und verbal schon mal der Lynchmob zusammen:

http://blog.gruene-jugend.de/archives/4419


Eklig!

Interessanter Text bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1187#comments

Liebe Freundinnen und Freunde,

18 Millionen Menschen in der von Dürre geplagten Sahelzone benötigen dringend Lebensmittel, doch die Hilferufe treffen bei Regierungen auf der ganzen Welt auf eisiges Schweigen. Der senegalesische Musiker Baaba Maal hat eine Petition gestartet, um die USA, Japan, Frankreich und Deutschland aufzufordern, ihren gerechten Anteil beizusteuern. Schlagen wir jetzt Alarm, damit die Politiker endlich handeln -- Unterzeichnen Sie die Petition:


"Ich heiße Baaba Maal und bin ein Musiker aus dem Senegal. Ich wende mich heute mit einem persönlichen Hilferuf an Sie. Ich lebe in der von Dürre geplagten Sahelzone Afrikas wo 18 Millionen Menschen kurz vor der Hungerkatastrophe stehen. Über 1 Million Kinder stehen kurz vor dem Verhungern. Nur gezieltes und rasches Handeln kann verhindern, dass diese Katastrophe ein tödliches Ende nimmt.

Sollten nicht 1.5 Milliarden Dollar an Soforthilfe in die Region gebracht werden sind laut UNO Millionen Leben in Gefahr. Aber unsere Regierungen haben weniger als die Hälfte davon zugesagt. Die Länder, die den Unterschied machen können, sind die USA, Japan, Frankreich und Deutschland, doch sie stellen sich taub -- deshalb startete ich eine Petition auf Avaaz' neuer Plattform, um die Welt um Hilfe zu bitten.

In wenigen Tagen werden Spitzenpolitiker in Brüssel zusammentreffen, um die Krise im Sahel zu besprechen -- wenn sie sich an Ort und Stelle entscheiden, ihren gerechten Anteil beizusteuern, können wir eine Katastrophe abwenden. Unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition -- Avaaz, Africans Act 4 Africa und Oxfam werden sie in einer koordinierten Aktion übergeben, sobald wir eine Million Unterschriften erreichen:

http://www.avaaz.org/de/petition/The_grain_sacks_are_empty/?bVlJxbb&v=15237

Schwere Dürren, politische Unruhen und steigende Nahrungsmittelpreise haben auf einem Gebiet von der Grösse der USA -- das sich vom Senegal im Westen bis hin zum Sudan im Osten erstreckt -- verheerende Verwüstung angerichtet. Die Menschen hier versuchen alles um zu überleben, aber die Krise hat sie so hart getroffen, dass es schwierig ist die Hoffnung aufrecht zu erhalten. Ich sah Frauen und Kinder, die versuchen auf staubtrockenen Böden Lebensmittel anzubauen. Sie wissen, dass die Menschen über die Vorkommnisse in der Sahelzone Bescheid wissen, aber sie wissen nicht, ob jemals Hilfe kommen wird.

Die UNO hat erst 43 Prozent der 1.5 Milliarden Dollar, die benötigt werden, erhalten -- ein gigantischer Rückstand. Doch dieses Defizit muss gefüllt werden, und das ist auch möglich, mit dem notwendigen politischen Willen der reichsten Länder der Welt. Uns bleibt nicht viel Zeit, um das Elend abzuwenden und ich bin entschlossen, im Namen der Menschen hier zu sprechen, bis sie die nötige Hilfe erhalten.

Die Welt hat sich schon oft von Krisen wie dieser abgewandt, doch vielleicht können wir den Unterschied zwischen Leben und Tod machen, indem wir unsere Regierungen zum Handeln zwingen." Unterzeichnen Sie diese dringende Petition jetzt:

http://www.avaaz.org/de/petition/The_grain_sacks_are_empty/?bVlJxbb&v=15237

Avaaz-Mitglieder reagierten immer wieder schnell auf Naturkatastrophen und dadurch Tausende von Menschenleben gerettet. Gemeinsam haben wir sichergestellt, dass lebensrettende Nothilfe nach Burma, Haiti, Somalia und Pakistan geliefert wurde. Angesichts dieser vermeidbaren Krise, dürfen unsere Politiker jetzt nicht weiter herumtrödeln. Lasst uns jetzt alles daran setzen, damit die Welt auf den Hilferuf der Millionen Menschen in der Sahelzone eingeht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Baaba Maal, mit dem Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Schwere Dürre: In der Sahelzone droht eine Hungerkatastrophe (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/panorama/schwere-duerre-in-der-sahelzone-droht-eine-hungerkatastrophe-a-815485.html

UNO: 18 Millionen in Westafrika bleiben 2012 hungrig (The Associated Press, auf Englisch)
http://news.yahoo.com/un-18-million-west-africa-hungry-2012-142100935.html

Der Hunger holt sich die Schwächsten (AP)
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Der-Hunger-holt-sich-die-Schwaechsten-31829458

Drohende Hungerkrise: Oxfam Botschafter Baaba Maal in der Sahelzone (Oxfam)
http://www.oxfam.de/multimedia/baaba-maal-sahelzone

Baaba Maal: Die Menschen in der Sahelzone brauchen jetzt Lebensmittel und Wasser (The Guardian, auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/global-development/poverty-matters/2012/may/25/baaba-maal-sahel-food-water

Chef der humanitären Hilfe der UN: Kommende Wochen entscheidend um Hunger im Sahel zu bewältigen (AlertNet, auf Englisch)
http://www.trust.org/alertnet/news/coming-weeks-critical-to-tackle-sahel-hunger-un-humanitarian-chief

Mag ja sein, dass sie sich gegenüber Sarrazin im Ton vergriffen hat. Andererseits wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn sämtliche Migrantinnen sich gegenüber Sarrazin im Ton vergreifen, am Anfang war das Kopftuchmädchen, so to speak. So was kommt von so was. Und ihre Polemik sitzt ja auch - die alte Front von Broder bis PiPi, die neurechte Mischpoke, die 2005 als Allianz der Neoconnards auftrat vereint sich wieder mit Schaum vor dem Mund. Liebe Mely, stay tuned! Der deutschen Mehrheitsbevölkerung gehört ihr Rassismus um die Ohren gehauen. Ist das geschehen kann man dann auch mal über Angemessenheit diskutieren.



http://www.taz.de/!94234/

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

Solidaritätserklärung der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
mit den protestierenden Flüchtlingen in Würzburg!

14. Juni 2012

Mobilisiert zur Demonstration am 16. Juni 2012 und verbreitet die Stimme der Streikenden!
Aufruf zur Demo: http://thecaravan.org/node/3252

Freunde und Freundinnen in Würzburg,

wir verfolgen seit Mitte März euren einmaligen und öffentlichen Widerstand in Würzburg. Wir haben zuvor vom Tod eures Freundes Mohammad Rahsepar gehört. Er ertrug die Leiden im Isolationslager in der ehemaligen Emery-Kaserne nicht mehr.

Viele kannten bereits die menschenverachtenden Zustände in Flüchtlingslagern. Viele wussten über die in der Emery-Kaserne angewendeten Zermürbungsinstrumente. Die Sendung Monitor hatte am 15.09.2011 einen Beitrag über das Isolationslager ausgestrahlt. Dort hieß es: „Reden auch wir über Menschenrechte. Das tun ja zurzeit viele, vor allem Politiker, wenn sie die Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien bewundern. Aber was ist mit den Rechten dieser Menschen, wenn sie hier bei uns, in Deutschland, landen?“ Dass Berufspolitiker gerne über Menschenrechte reden, vor allem dann, wenn es um die ökonomischen Interessen der großen Konzerne geht, wissen wir. Aber was ist mit all den anderen in dieser Gesellschaft, was ist mit den Nachbarn?

Etwa vier Monate nach der Monitorsendung nahm sich Mohammad Rahsepar das Leben. Er hatte keine Rechte und wusste keinen Ausweg. Obwohl viele die Zustände durch den Beitrag aber auch durch die ständigen Proteste der Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren kannten, hat sich nichts geändert. Die Regierenden herrschen weiter und das Morden geht weiter. Mohammad Rahsepar nahm sich das Leben. Er war nicht der Erste und er wird nicht der Letzte sein. Zahlreiche Flüchtlinge nahmen sich nicht das Leben, sondern wurden getötet bei Abschiebungen, durch Verweigerung von medizinischer Versorgung oder durch rassistische Polizeiübergriffe. Oury Jalloh ist der bekannteste unter ihnen. Er wurde barbarisch in Dessau in einer Polizeizelle verbrannt.

Aber viele andere von uns sterben, obwohl sie noch leben. Die Minuten in den Lagern dehnen sich aus zu Jahren und plötzlich wachen wir auf nach zehn Jahren und merken, es ist keine Liebe mehr da, die Welt ist grau und alles ist gleichgültig. Wie viele Brüder und Schwester haben wir in Isolationslager an den unterschiedlichsten Orten in Deutschland gesehen. Wie viele Kinder, die ihre Jugend zwischen Zaun und Isolation und Abschiebung verloren haben.

Alles geht weiter und das Schweigen in der Gesellschaft drückt. Euer Protest aber reißt ein Schrei durch diese Stille! Eure Aktionen zeigen vielen Menschen in dieser Gesellschaft, welche Repressionen ausgeübt werden. Eure Geradlinigkeit und Entschlossenheit bringt den Krieg gegen Flüchtlinge klar zum Ausdruck. Einige von euch haben sich die Lippen zugenäht, um das Leiden von allen Flüchtlingen hier in Deutschland deutlich zum Ausdruck zu bringen. Manche haben gesagt: „Die Änderung der Asylbedingungen benötigte Zeit.“ Wie lange noch? Wie viele noch? Wie viele Schwester und Brüder sollen wir noch verlieren. Wie viele sollen wir zurücklassen im Mittelmeer? Wie viele Bekannte, Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde sollen wir sterben sehen in den Ländern, die wir verließen?

Ihr kommt aus dem Iran. Viele wissen nicht, dass die islamische Regierung mit Unterstützung der westlichen Industrienationen seine Macht etablierte. Viele mögen vergessen haben, dass im letzten Jahrhundert unsere besten Frauen und Männer in den Kerkern und Hinrichtungsplätze Irans ihr Leben ließen. Dass die einzige Regierung, die uns repräsentierte, 1953 weggeputscht wurde, um die Ausbeutung fortzuführen. Es war nicht das erste Mal im letzten Jahrhundert, dass imperialistische Staaten die Bewegungen gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft niederschlugen. Und nun wollen sie uns die Demokratie lehren? Ihre Demokratie seht ihr hier und offenbart sie allen Menschen. Ihre Demokratie ist Krieg gegen Flüchtlinge, ist Armut durch Hartz-Gesetze und ist Krieg in fremden Ländern.

Wir begrüßen euren Widerstand und tragen eure Botschaft mit uns und verbreitern sie. Dies sind wir allen toten und lebenden Freundinnen und Freunden schuldig.

In Solidarität verbleiben wir.

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen


Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org



P.S. If I had a rocket launcher....

http://www.sos-for-human-rights.eu/



....UND NOCH EIN FLASH MOB!!!
Die Evangelische Jugend Neukölln protestiert gegen das Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld mit einem
Flashmob am Montag, den 18.6.2012
auf dem Gendarmenmarkt
- Treffpunkt: 17.00 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, Eingang Charlottenstr.
Dort werden alle eine gelbe Baumwolltasche bekommen mit dem Aufdruck:
„inhaftiert, entrechtet, abgeschoben – kein Abschiebegefängnis im BER“
- Wir verteilen uns unauffällig auf dem Platz.
- Um 17.30 Uhr: Auf ein lautes Signal hin, stecken wir knieend, sitzend oder stehend den Kopf in den Beutel und halten die Hände über Kreuz auf dem Rücken, als wären sie gefesselt. In der Position verharren wir fünf Minuten.

Die Flüchtlingsfrage in Nordafrika nach den jüngsten politischen Entwicklungen


Podiumsdiskussion zum Internationalen Weltflüchtlingstag 2012



Ort: Haus Mondial in der Fritz-Tillmann-Straße 9, 53115 Bonn - nahe Busbahnhof

Zeit: 20.06.2012, um 19.00 Uhr



Programm:

· Kurzer musikalischer Beitrag

· Kurzfilmbeitrag

· Podiumsdiskussion mit

o Wolfgang Grenz (Amnesty International);

o Dr. Frank Dörner (Ärzte ohne Grenzen)

o Chamselassil Ayari (Deutsche Welle)



Moderiert wird die Veranstaltung von Martina Sabra (freie Journalistin)

Deutsch-Maghrebinische Gesellschaft e.V.
Arbeitskreis „Menschen ohne Papiere“ des Bonner Netzwerkes MIGRANET
save me – Kampagne Bonn
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

taz 11.06.2012

Unterbesetzte Ausländerbehörde
Bares für Flüchtlinge

Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit
dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie
warten lässt.von Eiken Bruhn

Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge sollen in Bremen die absolute
Ausnahme bleiben. Dies stellte jetzt die Sozialbehörde klar. Zuvor hatte
ein Rechtsanwalt öffentlich gemacht, dass eine Mandantin von ihm das ihr
zustehende Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
Gutscheinen ausgezahlt bekommen soll. „Der Fall ist noch nicht
abschließend geklärt“, sagte gestern der Sprecher der Sozialbehörde
Bernd Schneider. Grundsätzlich komme es aber nur sehr selten vor, dass
Gutscheine gerechtfertigt seien, „etwa wenn jemand wiederholt das Geld
verloren hat“. Die Sozialzentren seien daran erinnert worden, so
Schneider. „Das soll nicht zur Regel werden.“

Flüchtlingsorganisationen nahmen die Nachricht erleichtert auf. Bremen
würde aus gutem Grund auf diese in anderen Ländern gängige Praxis
verzichten, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen.
„Das ist schlicht menschenverachtend“, findet sie. Die
„Kostenübernahmescheine“ könnten nicht überall eingelöst werden, man
könne mit ihnen weder Briefmarken, Zeitungen oder Medikament kaufen,
sondern nur das nötigste für den Lebensunterhalt. „Das heißt, dass diese
Menschen noch nicht einmal als Konsumenten mit anderen gleich gestellt
sind.“

Zudem bekämen die Betroffenen mit Gutscheinen weniger Geld, weil die
Geschäfte nicht mehr als zehn Prozent des Wechselgeldes auszahlen
müssten. Dabei ist die staatliche Hilfe für Flüchtlinge ohnehin schon
niedrig. Sie liegt ein Drittel unter dem, was Arbeitslose erhalten. Marc
Millies vom Flüchtlingsrat Bremen teilt Oerters Kritik an den
Gutscheinen und ist froh darüber, dass Bremen diese nicht ausgibt. Mit
einer Ausnahme: Wer in eine eigene Wohnung zieht, bekommt die
Anschaffung von Möbeln bezahlt – in Form von Gutscheinen, die bei
Gebrauchthändlern eingelöst werden können. „Das erschwert oft das
Einrichten einer Wohnung, weil man darauf angewiesen ist, dass in einem
Möbellager alles da ist, was man braucht.“

Jan Sürig, Anwalt der aus dem Irak stammenden und gerade aus Syrien
geflohenen Frau, hat jetzt Widerspruch eingelegt gegen den
Gutschein-Bescheid der Sozialbehörde. 554,97 Euro stehen der 1978
geborenen Frau für sich und ihre drei Kinder im Monat Juni zu. Und
selbst das hatte ihr der Sachbearbeiter erst bewilligt, nachdem Sürig
das in ihrem Auftrag verlangt hatte. „Sie sollte erst gar nichts
bekommen, weil sie ihre Duldung noch nicht schriftlich vorweisen konnte.“

Dieses Problem betrifft nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisationen
viele Menschen. Der Grund ist die seit Jahren unterbesetzte
Ausländerbehörde, bei der Flüchtlinge derzeit bis zu drei Monaten auf
einen Termin warten müssen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erhalten
oder auch nur zu verlängern. „Zu uns kommen immer wieder Leute, die
deswegen einen Job verlieren“, sagt Oerter von der
Flüchtlingsinitiative. Andere bekämen keine Versichertenkarte, mit der
sie zum Arzt gehen können oder haben keine Möglichkeit, sich eine
Geburtsurkunde für ihr Baby ausstellen zu lassen, wie Holger Dieckmann
berichtet, der in einem Gesundheitsprojekt der Inneren Mission arbeitet.

Den MitarbeiterInnen in den Sozialzentren sei das Problem bekannt, sagt
Bernd Schneider von der Sozialbehörde. „Die haben die klare Weisung, für
das Problem nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Die sollen
ihr Geld bekommen.“ Bis es soweit sei, sagt Millies vom Flüchtlingsrat,
„müssen wir ziemlich viel telefonieren. Und wir wissen nicht, wie viele
sich keine Hilfe suchen.“

Wir, das antirassistische aktionsplenum, distanzieren uns von der Podiumsdiskussion, die am Dienstag, dem 12. Juni 2012, im Rahmen des festival contre le racisme stattfinden wird. Von unserer Kritik und Distanzierung ist nicht die Idee des Festivals selbst betroffen, da wir dieses, seit Jahren in verschiedenen Städten in der BRD stattfindende Festival, als Teil eines breiten Spektrums von Aktionen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sehen.

In einer Podiumsdiskussion, die den Schwerpunkt auf die „Rechte von Flüchtlingen / Menschen mit Migrationshintergrund sowie Abschiebungen“ richtet, ist es untragbar, dass nur e i n e migrantische Selbstorganisation eingeladen wurde. Das Kräfteverhältnis bzw. die Wertigkeit ist eindeutig zugunsten der Parteien verteilt. Es spiegelt den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in der BRD wieder, in der zumeist weiße Deutsche über sogenannte „Ausländer“ reden. Selten bzw. zu wenig kommen Betreffende selbst zu Wort, können über ihre Situation und ihre Kämpfe für ein freies und selbstbestimmtes Leben berichten. Dies ist auch in der Einladung der Fall, so heißt es lediglich „Mit dabei sein wird außerdem ein Vertreter der Organisation alle bleiben!, um Ei(n)blicke in die Perspektive der unmittelbar Betroffenen zu gewähren.“ Ebenso in den Aufzählungen sind erst die Parteien und zum Schluss alle bleiben! erwähnt.

Anscheinend hatten es die Verfasser_innen dieser Einladung auch nicht für nötig gehalten, sich über alle bleiben! zu informieren. Bezeichnen sie diese doch als Bündnis, wobei sie sich selbst als Kampagne definiert, was auf ihrer Homepage nachzulesen ist „Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“ (alle-bleiben.info/info.htm)

Die Podiumsdiskussion bietet für die Parteien eine Plattform, auf der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu profilieren. Ebenso wird ihnen der Raum zur Rechtfertigung ihrer Beteiligung am institutionellen Rassismus, als auch an der Gestaltung und Umsetzung von rassistischen Sondergesetzen gegeben. Die Parteien tragen maßgeblich zu dem rassistischen Normalzustand in der BRD bei.

In diversen Diskussion hat sich gezeigt, dass bei unbequemen Fragen bzw. Themen die Verantwortung bzw. Zuständigkeit von sich gewiesen und zwischen Politiker_innen von Parteien jeglicher couleur und Institutionen gegenseitig hin- und hergeschoben werden.

Bezeichnend ist, dass die Podiumsdiskussion maßgeblich von Jugendorganisationen von etablierten Parteien vorbereitet wird. Diese können sich nach Außen kritisch zu den rassistischen Praktiken ihrer Partei äußern, dennoch sind sie ein Teil von ihnen. Wenn sie für sich nicht einen Minimalkonsens mit deren Politik getroffen hätten, so könnten sie doch aus ihrer Partei austreten.


http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/91

der Standard (Österreich)
6. Juni 2012, 15:20


Asylansuchen war abgelehnt worden - Schwere Vorwürfe von
Menschenrechtsorganisationen

Die britische Regierung ist mit schweren Vorwürfen von Asylsuchenden aus
Sri Lanka konfroniert. Wie der "Guardian" berichtet, wurden einige
Tamilen in Sri Lanka gefoltert, nachdem ihr Asylgesuch in Großbritannien
abgeleht worden war.

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen eines Opfers, das nach dem
negativen Asylbescheid und der Abschiebung 17 Tage lang gefoltert worden
sei. Von seinen Peinigern wurde ihm vorgeworfen, er habe in
Großbritannien Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Sri
Lanka an britische Beamte weitergegeben, um die diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schädigen.

Der Mann namens Hari, der seinen richtigen Namen aus Angst vor weiterer
Verfolgung nicht nennen will, war demnach im Juni 2011 aus
Großbritannien abgeschoben worden. Er konnte nach eigenen Angaben seine
Bewacher bestechen und ist über Russland erneut nach Großbritannien
geflüchtet. Dort hat er ein zweites Mal um Asyl angesucht.

Lunch bei der Queen

Die Anschuldigungen kommen für Großbritannien zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt. Anlässlich des Thronjubiläums von Königin
Elizabeth II. ist der sri-lankische Staatschef Mahinda Rajapaska derzeit
gemeinsam mit Vertretern weiterer Commonwealth-Staaten zum Lunch bei der
Queen eingeladen.

Trotz Warnungen einiger Menschenrechtsorganisationen sind Abschiebungen
von Tamilen nach Sri Lanka gängige Präxis. Das britische
Innenministerium beteuert, dass die Rückkehr in ihren Heimatstaat für
Tamilen nach dem Ende des Bürgerkrieges nicht mehr gefährlich sei.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Ein Richter hat vergangene Woche die
Abschiebung von 40 Tamilen nach Sri Lanka in letzter Minute gestoppt.

Die zuständige Behörde sagte gegenüber dem "Guardian", Abschiebungen
nach Sri Lanka würden dann durchgeführt, wenn man davon überzeugt sei,
dass die betreffende Person keinen internationalen Schutz brauchen. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgestellt, dass nicht
alle asylsuchenden Tamilen Schutz brauchen würden. (red, derStandard.at,
6.6.2012)

tatort göttingen - antirassistischer stadtrundgang | dienstag, 12.juni | 15.30 uhr | treffpunkt vor der turmmensa

„Zeigen se mal ihre Papiere!…“

Rassistische Schikane findet überall statt. Sei es am Bahnhof durch die willkürlichen Kontrollen der Polizei, auf der Ausländerbehörde durch deren Mitarbeiter_innen, auf der Straße durch verbale oder körperliche Übergriffe, oder wenn Flüchtlingen eine ausreichende Gesundheitsversorgung vorenthalten wird…oder an der Uni…oder die Herausgabe von sogenannten Wertgutscheinen statt Bargeld…oder durch eine rassistische Gesetzgebung…oder……

…wir machen mit euch einen Stadtrundgang durch Göttingen, bei dem wir versuchen wollen die alltäglichen Widerlichkeiten und die Orte, an denen sie stattfinden, sichtbar zu machen.

Rassismus gibt’s überall und findet immer statt – Widerstand dagegen auch!

Mal in Bewegung kommen…

bringt Zeit mit (etwa 2 Stunden),- wir legen weite Strecken zurück

Antira Göttingen