Ich hatte einen neuen Auftrag, eine Präsentation für ein physikalisches Institut. Das führte mich dahin, mit Bildmaterial zu arbeiten, das anders ist als das mit dem ich sonst so zu tun habe. Hat mir sehr viel Spaß gemacht - tolle Bilder, großartige Physik um (kleiner sehr böser Treppenwitz) mit Fermi zu sprechen.

Angemessene Freiheit für ein Leben in selbstbestimmter Würde – Was wird
sich nach der Wiederentdeckung legaler Menschlichkeit durch das BVG für
die betroffenen Flüchtenden und Migranten ändern?

Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des
Asylbewerberleistungsgesetzes schafft sowohl einen neuen Skandal im deutschen demokratischen Rechtsstaat, als auch eine Grundlage mehr für
eine perfide Propaganda, deren Stoßrichtung schon jetzt nachvollzogen
werden kann.

Als Vertretung von Flüchtenden lehnt The Voice Refugee Forum die Entscheidung des BVG zum AsylbLG ab, da das Interesse des deutschen
Staates dieses Gesetz überhaupt einzuführen von Anfang an im Besonderen darin bestand, Flüchtlinge explizit zu verfolgen und Menschen ihren
natürlichen Status abzuerkennen.

Hiermit wollen wir unseren Unwillen ausdrücken, in irgendeiner Form Gegenstand einer solcherart „legalisierten“ Behandlung durch koloniale
Verantwortungsträger wie Deutschland zu sein, die letztlich nur wieder dazu dienen soll, Hass gegen Flüchtende und MigrantInnen zu schüren!

Genug ist Genug ­­­- wir werden niemals zulassen erneut und anhaltend die
nützlichen Idioten einer solchen Propaganda unter vorgeblicher
Menschlichkeit sein, wie sie im caritativ geprägten Deutschland scheinbar
zur „Willkommens-Kultur“ geworden ist.

Wir werden auch nicht akzeptieren, dass sich Deutschland auf unsere
„Kosten“ in Krisenzeiten als Gewinner an Menschlichkeit profiliert,
während wir zusätzlich zur Fortsetzung der menschenrechtsloser Repression
durch willkürlich agierende Behörden nun wieder einmal dem „gebührlichen
Volkszorn“ ausgeliefert werden sollen.

Wenn wir mal kurz nachfragen dürften:
Kann der deutsche Staat alle Schäden, die er seit dem Bestehen des
Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig verschuldet hat jemals
wieder gut machen - ganz zu schweigen von denen aus kolonialer
Verfolgungen in der Vergangenheit?

Wir lehnen die Entscheidung des BVG ab, weil sie geeignet ist und darauf
abzielt:

– den Hass gegenüber Flüchtlingen in der deutschen Gesellschaft weiter zu
vertiefen!
– die Einheit der kämpfenden Flüchtlinge und ihren echten Unterstützern zu
brechen!
– einige der Apparate des deutschen Staates im Angesicht der
Menschlichkeit erscheinen zu lassen, der diese
in keiner Weise gerecht werden!
– die Firmen, die Sachleistungen für Lebensmittel an die Flüchtlinge
liefern zu bereichern!

Wir lehnen diese geschönte Repression ab, weil wir wissen, dass die
Flüchtenden und MigrantInnen auf eine andere Art und Weise schmerzlich
dafür bezahlen werden müssen.

Unser konkreter Kampf richtet sich gegen die grausame Politik von
Abschiebung, Ghettoisierung und Kriminalisierung von Flüchtenden, da diese
der wesentlichste Bestandteil der Strukturen für deren Illegalisierung und
Verfolgung ist.

Wir fordern:
Abschiebestop!
Abschaffung der Lager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Geld statt Sachleistungen und
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Wir fordern die menschlich angemessene Freiheit für ein Leben in
Selbstbestimmtheit und Würde!
_______________________________________________

69 jährige Mehmet Remzi Kocak ist am 18. Juli 2012 in Hannover gestorben.

Er hat sehr viele wichtige Beiträge und Impulse für die türkische Bevölkerung gegeben, vor allem in vielen Recherchen und Beiträge, sowie bei der Entstehung der Webseiten, wie www.tgym.de oder www.haydi-secime.de (ab in den Wahlkampf) mitgewirkt. Seit 2005 war Remzi Kocak der Koordinator des Runden Tisches in Hannover. Seit einiger Zeit war er an Krebs erkrankt und befand sich in Behandlung. Vor ca. 2 Wochen hatte ihn auch der türkische Generalkonsul Tunca Özcuhadar im Krankenhaus besucht. Mehmet Remzi Kocak wird in der DITIB Mosche in Hannover nach dem Freitagsgebet verabschiedet und in seiner Heimatstadt in der Türkei Kütahya Gemeinde Simav begraben.

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Türk toplumu için hiç bir çıkar gözetmeksizin çalışan, siyasi eşitlik, anadilde eğitim ve ırkçılıkla mücadele konularında araştırmalar yapan, yazılar yazan, Türk Göçmenleri Yuvarlak Masası Koordinatörü, değerli insan
Dipl. Ing. MEHMET REMZİ KOÇAK
69 yaşında aramızdan ayrılmıştır.
Cenaze namazı DİTİB HANNOVER MERKEZ CAMİİ’NDE Cuma namazından önce saat 12:00‘de kılındıktan sonra, naaşı Kütahya'nın Simav ilçesine defnedilmek üzere yola çıkarılacaktır. Merhuma Allah’tan rahmet, kederli ailesi ve dostlarına başsağlığı dileriz.

TÜRK GÖÇMENLERİ YUVARLAK MASASI

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Uzun yillar yönetimde bulunup kulübümüze emegi gecen Mehmet Remzi Kocak abimize allahtan rahmet diliyoruz. Esine ve cocuklarinia sabir diliyoruz. Türk toplumunda önemli bir yer alan Mehmet Remzi Kocak icin mekani cennet olsun insallah.

Wir trauern um unseren ehemaligen Vorstandsmitglied Mehmet Remzi Kocak, der nach langer schwerer Krankheit heutigen morgen im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Mehmet Remzi Kocak, der nicht nur beim SV Damla Genc, sondern allseits im hannoverschen Umfeld beliebt gewesen ist, hatte über viele Jahre hinweg ehrenamtlich unseren Fußballverein mit seinem unermüdlichen Engagement unterstützt. Wir trauern in diesen schweren Tagen insbesondere mit seiner Familie und wünschen viel Kraft und Liebe für diesen schmerzvollen Verlust. Ruhe in Frieden Lieber „Remzi abi“.

SV Damla Genc Hannover

Das ist ja richtig schnell gegangen - gerade mal 19 Jahre nach Einführung dieses Gesetzes und 18 Jahre nach Beginn koordinierter Protestaktionen und unserer Broschüre "Rassismus im Sozialstaat", die die Abschaffung dieses Schandgesetzes forderte. Stefan Niggemeiner hat festgehalten, was für Scheißkommentare dazu bisher schon veröffentlicht wurden. Deshalb eine kleine Bitte:

Lieber AusländerInnen, lasst uns nicht mit den Deutschen allein!


http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nach-diesem-urteil-sollten-wir-uns-ueber-die-nsu-nicht-mehr-wundern/



http://metalust.wordpress.com/2012/07/18/teile-und-herrsche/


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html

Interressanter Beitrag bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1281

Wir, die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle, protestieren gegen die Abschiebeandrohungen gegen drei Flüchtlinge des Lagers Möhlau.


Uns ereilte die Nachricht, dass drei Flüchtlingen aus der Republik Benin mit Abschiebung gedroht wird. Sie erhielten die Mitteilung, dass sie am 16.07.2012 und am 23.07.2012 aus dem Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg abgeschoben werden sollen.

Djalilou Salissou Idrissou, Rashid Mohamed und Boure Bjalilou, welche an einer Anhörung der beninischen Botschaft in Berlin am 31.08.2011 teilnahmen, droht nun die Abschiebung, da die beninische Delegation sie als Staatsbürger der Republik Benin anerkannt hat. Alle erforderlichen Reisedokumente für die Abschiebung der drei Personen wurden bereits von der beninischen Botschaft in Berlin ausgestellt.
Eine Abschiebung in die Republik Benin würde für Djalilou Salissous Idrissou und die zwei anderen Flüchtlinge eine Gefahr für ihr Leben bedeuten.

Djalilou Salissous Idrissou im Einzelnen floh 2003 von Benin nach Deutschland, da er ethnische und persönliche Bedrohungen erlebte, welche für ihn eine große Gefahr für sein Leben darstellten. Er flüchtete nach Deutschland, um sein Leben zu retten.

Wir verlangen eine sofortige Beendigung des Abschiebeverfahrens für die geplanten Abschiebungen am 16. und 23. Juli 2012 und verlangen einen Schutz für die betroffenen Flüchtlinge.

Weiterhin fordern wir wie bisher die vollständige Schließung des Lagers Möhlau und damit die wirkliche dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge. Es hat sich schon mehrfach gezeigt, dass die Unterbringung im Lager Möhlau physisch und psychisch krank macht. Diese Isolation von Flüchtlingen steht den Grundsätzen einer integrativen Gesellschaft entgegen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will.

Wir lehnen außerdem den respektlosen und schikanierenden Umgang der BeamtInnen der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Flüchtlingen ab, den Mitglieder der Flüchtlingsinitiative selbst erleben mussten und der in ausführlichen Gesprächen mehrfach geschildert wurde. Die rassistischen Auswüchse der BeamtInnen reichen von schamloser Gehässigkeit und offener Missgunst bis hin zu absichtlicher Benachteiligung von Flüchtlingen in ihren Verfahren.

All das wollen wir auf einer Kundgebung am 23. Juli 2012 vor der Ausländerbehörde des Kreises Wittenberg in Gräfenhainichen thematisieren. Jede/r ist herzlich willkommen!


Stoppt Abschiebungen!
Solidarität mit allen unterdrückten Flüchtlingen!

Koloniale Ungerechtigkeit setzt sich fort mit ungerechtfertigten
Abschiebungen!



Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg

fluchtmohlau@googlemail.com


http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/

In dieser unsäglichen Debatte möchte ich mich gar nicht so genau festlegen - religiös bin ich nicht, halte religiöse Riten eigentlich ganz pauschal für Mumpitz, weiß nicht so genau, ob ich Beschneidung nun als gefährlichen und verachtenswerten Akt der Körperverletzung ansehen soll oder nicht, zu dieser Ambivalenz wurde andernorts ja auch schon viel gesagt: http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1288


Allerdings scheint mir der Anlass selber nichts Anderes zu sein als ein Normalisierungsangriff gegen Muslime und Juden (letztere wohl eher als mitgemeinter Kollateralschaden), und das stimmt wirklich bedenklich. Schrittweiser Ausbau von staatlich organisiertem Rassismus. T.Albert hat dazu sehr klare Worte:


http://metalust.wordpress.com/2012/07/17/mehrheitsentscheidungen-demokratie-minderheitenschutz-und-die-religion/#comment-17134



"Das andere ist, dass mir einfach nicht klar wird, wie man sich dermassen aufgeregt um Angelegenheiten anderer Leute “kümmern” kann, die einen schlicht nichts angehen, auch nicht, ob einige Juden eine andere Auffassung zur Beschneidung äussern, die geht ja nicht an die Adresse unbschnittener christlicher oder antichristlicher Aufklärer, die unfähig sind sich zu reflektieren. Diese Unmenge an Äusserungen, die ich gelesen habe, zeigen ein gewalttätiges verhältnis zu anderen Menschen, die man eben am liebsten schreiend vertreibt oder ins Lager stecken will, sonst nichts. Wahrscheinlich weil sie denken, gleich kommen böse Juden und Moslems und schneiden mir was ab. Ein griechischer Unternehmer und Parlamentsabgeordneter hat ja kürzlich im griech. Parlament gesagt: Wir sind keine schwulen jüdischen Kommunisten! Da haben wir es doch." Ergänzung hierzu: Griechische Bullen sagten zu mir bekannten Punks, bevor sie die zusammenprügelten (inklusive Ppiercings inklusive Ohrläppchen, Nasenflügel usw,. ausreißen) "Ihr seid alles schwule Albaner, ihr verdient nicht zu leben!". Das möchte ich jetzt allerdings nicht als Griechenland-Spezifikum rausarbeiten, Toitschland ist schlimm genug.

In Rumänien sind mit EU-Geldern "Erstaufnahmeeinrichtungen" für Asylsuchende geschaffen worden, die vom Standard her 2-und3-Sterne Hotels entsprechen. Die sind aber völlig ungenutzt, es wird sogar überlegt, sie tatsächlich als Hotels zu verwenden. Stattdessen landen Asylsuchende von außerhalb Europas dort gleich in Abschiebeknästen. Da das oft komplette Familien sind, überlegt man sich in EU-Kommissionen, wie dort "kindgerechte" Bedingungen geschaffen werden könnten, also Spielzellen, Klettergerüste auf dem Gefängnishof usw. Das kann, wenn es entwickelt ist, sehr wohl auch auf Abschiebeknäste in der ganzen EU übertragen werden. Echt ein Fortschritt. Wann kommt die kindgerechte Folterkammer?

Während die Rolle der Stasi West in Bezug auf Neonazigruppen immerhin schonmal öffentlich beleuchtet wurde - als Gerichtsreporter hatte ich vor 14 Jahren über so etwas berichtet, ohne dass es andere Medien als Junge Welt und taz groß interessiert hätte - bleibt eine andere Funktion des Inlandsgeheimdienstes chronisch unbeachtet: Der Verfassungsschutz wird konsultierend herangezogen, wenn es um die Bearbeitung von Asylanträgen geht. Die Frage, ob jemand als politischer Flüchtling anerkannt wird ist u.a. davon abhängig, ob der V-Schutz über diese Person eine Akte führt. Dabei geht es nicht etwa nur um z.B. aktuelles aktives Engagement in militant islamistischen Gruppen, sondern um Alles, was jemand in der Vergangenheit mal gemacht hat und beim V-Schutz aktenkundig wurde. Und nicht nur im Asylverfahren - Der kurdische Autohändler Ibrahim Turan z.B. (Name geändert), anerkannter Asylbewerber seit 1980, hat einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Und jetzt zittert er, weil er 1984 die Überführung der Hannoveraner Ortsgruppe (Name der Stadt geändert) der Devrimci Yol

http://de.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Yol

in die PKK bewirkt hatte. Neonazis schützen, linke oder auch nur Ex-Linke MigrantInnen quälen - das ist Praxis des Verfaschungsschutzes, den ich deshalb auch stets in dieser Schreibweise behandle.

Von Miloud El Cherif

Es zählt nicht, wer betreibt

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Flüchtlingslager Zella-Mehlis,
die entweder eine neue Betreiberfirma oder die Übernahme der Verantwortung
durch den Landkreis vorsehen, lässt sich folgendes konstatieren: Ein Lager
ist ein Lager, ein von der Stadt isoliertes Gebäude, in dem Flüchtlinge
zwangsweise leben. Wir haben keine Wahl, wo wir leben möchten und wir
waren und sind gezwungen, in diesem Lager zu leben. Es ist ein Ort, der
Flüchtlinge gesammelt unterbringt, um sie zu kontrollieren. Hier wird
ihnen ihre Würde genommen, was sich auch durch eine andere Firma oder die
Ausländerbehörde, die Urheberin der ganzen Situation, nicht ändert.


Es interessiert uns nicht, wieviel Geld die Ausländerbehörde für die
Renovierung des Lagers ausgeben will. Das war von Beginn an unsere
Position. Ich werde nicht bautechnisch argumentieren, da genau darüber
alle am liebsten sprechen: Über neue Türen, neue Fenster, neue Farben an
der Wand. Und danach sei alles bestens. Bisher hat niemand über Sicherheit
in diesem Heim geredet, weder die Betreiberfirma, noch die
Ausländerbehörde. Flüchtlinge, die seit zehn Jahren hier leben haben noch
nie von einem Feuerschutzsystem gehört. All das kam erst seit unseren 2010
begonnenen Protesten auf und wir werden damit fortfahren, bis das Lager
geschlossen wird.


Unbehandelte Tuberkulose; Tod nach dauerhaften Abschiebedrohungen

Dieses Lager war und ist die Anschrift vieler trauriger und schrecklicher
Geschichten. So wie die vom Flüchtling Fadi, der trotz seiner Erkrankung
an Tuberkulose vier Wochen keine Behandlung bekam. Natürlich musste er
leidvoll auf einen Krankenschein warten. Für einen Flüchtling dauert es
aber meist mehr als einen Monat, eine medizinische Behandlung zu bekommen.
Viele andere Flüchtlinge haben aufgrund der mangelnden hygienischen
Verhältnisse und Schimmelbildung chronische Hauterkrankungen, was ich
selber mit angesehen habe. Das Landratsamt Meiningen sieht da keinen
Handlungsbedarf.


Ruslan Yatskevichs Geschichte ist ein weiteres Grauen. Die Verbindung aus
jahrelanger Isolation, gesundheitlichen Problemen und Abschiebeterror
führte bei Ruslan in einer Winternacht 2008 dazu, aus dem Lager in den
angrenzenden Wald zu laufen, wo er zwei Monate später erfroren gefunden
wurde. Seine Angst resultierte aus regelmäßigenBriefen von der
Ausländerbehörde, die ihm mit der Abschiebung drohte – obwohl bekannt war,
dass er aus medizinischen Gründe nicht hätte abgeschoben werden können.

Ruslans Fall kam bis zu den letzten Protesten nie ans Licht.Das deutsche
System brachte Ruslan auf seinem eigenen Weg um.


Einschüchterung und Fehlinformation

Das Meininger Landratsamt hat viel daran gesetzt, die Flüchtlinge weiter
an diesem unmenschlichen Ort leben zu lassen. Dabei scheint zweitrangig
wie das geschieht – die Hauptsache ist, dass die Flüchtlinge irgendwann
entscheiden Deutschland zu verlassen, weil sie es nicht mehr aushalten.

Am 22.6.2011 legte die Sozialbetreuerin den Flüchtlingen im Lager
Zella-Mehlis ein Schreiben vor, das sie unterschreiben sollten, falls sie
nicht in ein anderes, noch schlechteres Gebäude umgesiedelt werden
wollten. Einige Flüchtlinge unterschrieben, weil sie ohnehin unter großem
Druck standen. Am nächsten Tag, nachdem die Lokalzeitung bereits von der
Unterschriftenaktion



Leben in Wohnungen – Leben in Würde

Seit Sommer 2011 hat die Ausländerbehörde entschieden, monatlich 5000 €
für die Renovierung des Lagers auzugeben. Das hat der Isolation der
Flüchtlinge keinen Abbruch getan, die weiterhin das Leben von vor dem
Sommer 2011 weiterleben. Auch Geld kann die Isolation nicht hübsch
aussehen lassen.

Wir sagten es und wiederholen es immer wieder: Unsere Forderung ist die
Schließung des verdammten Lagers. Bringt ALLE Flüchtlinge in Wohnungen
unter, darunter gibt es keine Kompromisse.


Wir widersprechen der Ausländerbehörde nachdrücklich und warnen sie davor,
einen neuen Vertrag mit einer anderen Firma abzuschließen. Genug ist
genug, die nächste Entscheidung sollte unseren Forderungen entsprechen,
denn unser Protest wird nicht aufhören, bis jeder Flüchtling seine Würde
zurückbekommt.


Miloud L Cherif

Lager Zella-Mehlis,16.Juli 2012

The Voice Refugee Forum


Kontakt: 0176 99334119


www.thevoiceforum.org

DORTMUND Warum erlitt ein 45-jähriger Schwarzafrikaner am vergangenen
Samstag im Dortmunder Polizeigewahrsam einen Atemstillstand mit
Todesfolge? Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "ganz
undurchsichtigen Geschichte".Von Gaby Kolle
Foto
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Woran-starb-der-Afrikaner-Ousman-Sey;art930,1699848

Vorab-Lesung des Journalisten und Autoren Miltiadis Oulios
aus dem im Herbst im Suhrkamp Verlag erscheinenden Buch "Blackbox Abschiebung".
http://www.suhrkamp.de/buecher/blackbox_abschiebung-miltiadis_oulios_12644.html

Dienstag, 17. Juli 2012 um 19 Uhr
auf dem Protestcamp gegen unmenschliche Asylgesetze in Deutschland,
Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf (direkt neben dem Apollo-Theater).

vom Hauptbahnhof Düsseldorf mit
den Strassenbahnen 704 und 709 zur Haltestelle Kniebrücke/Landtag
zu erreichen.

Mit solidarischen Grüßen
Araz für das Wuppertaler Büro der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Weitere Links:

Demonstration für Protestzelt am Landtag, Rheinische Post
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/demonstration-fuer-protestzelt-am-landtag-1.2911131
Redebeitrag von der gestrigen Demo in Düsseldorf:
http://www.youtube.com/watch?v=oG9nFnOseUg&feature=related

Theaterstück von der gestrigen Demo in Düsseldorf:
http://www.youtube.com/watch?v=Px4ym63r7k8

Sie war eine quasi Sandkastengefährtin. Die üblichen Mädchenspiele fand sie langweilig, stand weder auf Puppen noch auf Gummitwist, sondern auf Fußball, Piraten oder Indianer spielen. So machte sie als eines der wenigen Mädchen in unserer Jungsclique mit, war da auch voll akzeptiert. Gesehen habe ich sie zum letzten Mal 1984. Jetzt lief sie mir über den Weg, und wir erkannten uns auf Anhieb. "Heidi?" "Che?" Tolles Gespräch nach all den Jahren.

Gestern, beim Vernetzungstreffen, kam die Geschichte eines Kurden zur Sprache, der 1983 abgeschoben werden sollte, der den Kampf um seine Sache aber erfolgreich durchfechten konnte. Heute lief Mehdi mir beim Bankautomaten über den Weg, seit 28 Jahren nicht gesehen. Unglaublich! Gibt es doch Zeichen?

Letzter Aufruf zum Unterschreiben – gegen rassistische Polizeipraxis


Sie haben es vernommen. Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland,
haben im Rahmen einer Kampagne gegen „Racial Profiling“ eine Petition an den
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, gegen die rechtliche Legitimierung
rassistischer polizeilicher Praxis eingerichtet.

http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling

Nach mehreren Veranstaltungen, Unterschriftenaktionen und einer bundesweiten
Flaschmob-Aktion, konnten wir bisher knapp 14 000 Stimmen sammeln. Am 19. Juli
wird die Petition geschlossen. Bis dahin ist noch Zeit vielleicht die 20 000
Marke zu erreichen. Daher noch einmal die Bitte an Sie, die Information darüber
noch einmal über Ihre Verteiler zu verbreiten, unser Anliegen gerne auch
redaktionell auf Ihren Seiten zu veröffentlichen. Nutzen Sie ihre
Medienpräsenz, um mehr Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken. Denn die
Erfahrung hat uns gezeigt, noch immer ziehen Menschen mit Ihrer Unterschrift
nach und haben von der Kampagne noch nichts gehört. Haben Sie vielen Dank!

Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Inhalte unserer Kampagne
und die Mitarbeit unserer Unterstützer.

Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand des ISD‐Bund e.V.
Jonas Berhe, Hadija Haruna, Tahir Della, Sharon Otoo, Anne Chebu


Für mehr Informationen und Hinweise auf Möglichkeiten, den Protest noch mehr zu
unterstützen, wenden Sie sich bitte an:
stop-racial-profiling@community.isdonline.de. Vernetzung auf Facebook:
https://www.facebook.com/StopptRacialProfiling.

http://www.youtube.com/watch?v=4K1q9Ntcr5g


http://www.youtube.com/watch?v=sXex5Z4Kdbs&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=1KaIE8Tc0Lw&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=Hink8jGlI8I

http://www.youtube.com/watch?v=0TamvrMZl4g&feature=related

Fromm hat numehr zugegeben, dass der Verfaschungsschutz bewusst die NSU-Akten geschreddert hat. Gladio lässt grüßen! Demnächst gibt es wohl auch noch Untersuschungsausschüsse (Untersuch- und Vertuschung).

Aufruf Flüchtlingssommercamp 2012 in Erfurt, Thüringen auf
http://thecaravan.org/refugeecamp2012

Aufrufe als PDF-Dateien in deutsch, englisch, türkisch und farsi unten.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal

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Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben
Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_Aufruf.pdf

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Solidarity Against Colonial Injustice and Attacks on Our Lives
Political working camp and meeting on further development of refugees and migrants communities
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
August 23rd to September 2nd 2012, Erfurt/Thuringia, Germany

PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thuringia_call.pdf

+ + + + + + + + + + +

Sömürgecilik haksızlığına ve hayatlarımızı hedef alan saldırılara karşı dayanışma
Mülteci ve göçmen platformunun genişletilmesi için toplantı
BREAK ISOLATION – Mülteci yaz kampı 2012
23 Ağustos - 2 Eylül tarihleri arası Erfurt/Thüringen‘de

PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_cagri.pdf

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اتحاد و همبستگی در برابر بی عدالتی های استعماری و حملات بر زندگی ما
جلسه مشترک برای توسعه پلت فرم پناهندگان و مهاجران
درهم شکستن سکوت و انزو - کمپ تابستانی پناهندگان 2012
از 23.08.2012 تا 2.09.2012 در ارفورت – تورینگن


PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_faraxan.pdf

Und auch an Judith Butler Glückwunsch zur Verleihung des Adorno-Preises.

Einfach brilliant, was Momorulez hierzu schreibt:


http://metalust.wordpress.com/2012/07/02/deutsche-karrieren-und-die-verstandnisverengung/#more-3752

Onkel Otto

Das "Onkel Otto" ist eine Kneipe in der Bernhard-Nocht-Straße, die wiederum parallel zur Hafenstraße verläuft. Die Bernhard-Nocht liegt etwas höher, und beide Straßen sind durch lange Treppen miteinander verbunden. Das Störtebeker-Haus liegt schräg unterhalb der Kneipe, du siehst direkt drauf. Neben dem "Onkel Otto" befindet sich eine kleine Galerie, die im Augenblick etwas zerbröselt aussieht, weil ein paar Frauen sie wg frauenfeindlicher SM-Aktausstellung gesmasht haben (StaatsschützerInnen unter der ansonsten ehrenwerten Leserschaft können getrost weglesen; wenn sie es nicht tun, wird auch kein Schaden angerichtet, denn hier wird garantiert nicht auf die Frage eingegangen, ob die Frauen nun in der Hafenstraße wohnen oder nicht). Davon wird gleich noch die Rede sein. Sehen wir uns zunächst die Kneipe an; es ist ölf Uhr abends, sternklare Julinacht, und vor dem Onkel sitzen noch ein paar Leute draußen, einige davon vermummt, schließlich fahren öfters Zivis vorbei. Drinnen ist es gerammelt voll, wobei gesagt werden muß, daß der Onkel n büßschen lütt ist. An einem Tisch sitzen sich Britt und Henning gegenüber und unterhalten sich intensiv. Ihr Gespräch können wir nicht verstehen, dafür sind wir zu weit weg; stattdessen Schwenk nach draußen und in die Totale. Auf der anderen Seite, Richtung Stadt - hinter der Hafenstraße gehts runter zur Elbe - ist ein Sado-Maso-Shop, und damit ist die Grenze auch schon markiert: hier beginnt das eigentliche St Pauli, wo auf fast jeder Kneipentür steht: "Betreten für Minderjährige und Frauen verboten!", hier dackeln die hochnotpeinlichen Provinzpapis lang, um einmal im Leben ihre Rammlerinstinkte bis zum Exzeß auszutoben (zumindest nehmen sie sich das vor, tatsächlich verlieren sie vor allem sehr viel Geld); hier toben sich Heerscharen von Matrosen und GIs tatsächlich aus; hier wird allnächtlich die vielleicht nicht brutalste, auf jeden Fall aber vulgärste und augenfälligste Form von Frauenunterdrückung als öffentliches Spektakel zelebriert; GRÖßER, GRELLER, BUNTER (so die Leuchtreklame über einem der Läden) als in vergleichbaren Städten. Die dortige Insiderkneipe nennt sich "Zur Ritze", dementsprechend ist ihr Eingang ein schwarzer Vorhang mit fleischfarbenem Saum. Das ist heute wohlbedachtes Marketing, eine Touristenattraktion, die so durchgestylt ist wie eine Neondisko der Post-Wave-Ära, aber das war nicht immer so: Zur Zeit derNutella-Bande war das ein Treffpunkt des Zuhältermilieus, und wer nicht von vornherein wie ein Lude aussah bzw bekannt war wurde rausgeschmissen. Hier wurde Mucki Pinzner angeworben, hier rekrutierte sich die Gehilfenschar der Zuhälterszene.
-Zurück ins Onkel Otto: Wir bekommen jetzt mit, worüber sich Henning und Britt schon seit einer Weile unterhalten.
"Die ganze Aktion war doch Müll!" meint Henning gerade. "Nebenan sind die Puffs, sind die ganzen Ludenläden, ist die "Ritze", und ihr haut ausgerechnet diese Galerie kaputt! Wat soll das?" "Ich kenne genug Frauen, die dir allein dafür, daß du als Mann sowas sagst, schon eine reinhauen würden!" antwortet Britt mit einem Zucken um die Mundwinkel. "Geile Vorstellung, was?" "Lötzinn! Du hast ja recht, das sieht abstrus aus, aber kiek mal: Die fertigen Läden auf dem Kiez sind nicht unser Teil; die gehören den Luden, und mit denen einen Krieg zu haben - na, da sind mir Bullen, Skins und Hools aufeinander noch lieber. Hab keinen Bock, in nen Betonpfeiler einbetoniert zu werden. Von den Frauen auf dem Kiez sind solche Aktionen auch nicht erwünscht. Die leben da nämlich ständig und haben wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Ein paar Sachen laufen da aber schon, und die würden wir kaputtmachen, wenn wir einfach reinknallen" "Ist schon klar, aber warum die Galerie?"
"Ich kann dir sagen, warum die Galerie. Viele von uns kamen wirklich mit PorNo-Vorstellungen, für die war die Galerie n Ersatzziel, weil wir an die Luden nicht rankommen. Für mich war das aber ganz anders. Ich hab die ganzen Zensurteile immer für Müll gehalten, bin in der Hinsicht ja selbst n gebranntes Kind. Ich stimm dir auch zu, wenn du das im Angesicht der Kiezszenerie für aberwitzig hältst." "Warum aber dann?" Britt holt einen Moment Luft und nimmt einen Schluck Bier. "Weil wir wenigstens rund um den Hafen von dieser kommerziellen Pseudokulturkacke verschont bleiben wollen. Diese grün-alternativen Galeristen- und Boutiquenspießer sind, wenn sie Geld machen wollen, genau so skrupellos wie die Bonzen, aber sie tarnen sich viel besser. Nichts ist tödlicher für die Szene als ihre Kommerzialisierung durch frühere Genossen. Der Feind steht mitten zwischen und unter uns, bzw es sind dieselben Leute, die ständig dazwischen schwanken, ob se sich uns anbiedern oder distanzieren sollen, die Spalterschweine, die gegenüber ihrer spezialdemokratischen Freundesmischpoke damit prahlen, "Szenekontakte" zu haben - wo denn auch maln Staatsanwalt oder so was dabeisitzt."
"Erinnert mich an 'Leben als Sabotage'" meint Henning etwas versonnen. "Genau! Der Detlef hat damit den Nagel auf den Arsch getroffen!". Sie drückt ihre Kippe aus, grinst breit und setzt hinzu: "Obwohl er n Mann ist."
- Damit hat sie sich selber ein Stichwort gesetzt, das auf einer anderen Ebene liegt, und den Rest des Abends macht Britt sich daran, Henning heftig anzubaggern, was auch erfolgreich verläuft. In der Hinsicht ist der Junge ein bißchen wacher als Alfie. Weil die erotische Abteilung in diesem Buch aber noch kommt, wenden wir uns mal schnell den beiden ab und ein paar grundsätzlicheren Überlegungen zu.
Zunächst verlassen wir einmal - natürlich nur vorübergehend - den originären Szene-Standpunkt und stellen uns naiv. Was ist es denn, was von bürgerlicher Seite, von den Medien, der Polizei und Justiz, dem SPD-FDP-CDU-Spektrum an Argumenten gegen die Hafenstraße ins Feld geführt wird? Natürlich sagen sie nicht: "Wir sind gegen autonome Politik!" oder: "Wir sind gegen linke Zentren!", auch nicht: "Wir wollen dieses Viertel luxussanieren!". Auch die Tatsache, daß die Häuser besetzt wurden, das bürgerliche Eigentumsrecht angegriffen wird, steht nicht mehr im Zentrum der Argumentation. Vielmehr ist ständig zu hören: "Von diesen Häusern geht Gewalt aus, sie sind eine Brutstätte der Kriminalität." Wenn wir die RAF-in-der-Hafenstraße-Theorie mal weglassen, ist diese Argumentation wirklich abstrus. Da sind nebenan die Puffs, die Zentren der Zuhälterszene, die Claims von Mafia und Camorra. Und dann ist da in der Hafenstraße eine Kriminalität, die sich auf Verteidigung gegen Bullengewalt, ein bißchen Shit und LSD verticken, gelegentliche Kloppereien und Autoknackereien beschränkt. Abgesehen davon, daß noch nachzuweisen wäre, was die kleine Alltagskriminalität nun mit den konkreten BewohnerInnen der Häuser zu tun hat - solche lütten Gaunereien gehören für die ärmeren Leute in Ghettos wie St Pauli oder St Georg einfach zum täglichen Überlebenskampf. Für die "Bild"-Zeitung war es ein gefundenes Fressen, als Leute, die aus Autos die Radios geklaut hatten, dort sog. "Behönkeltenquittungen" zur Vorlage bei der Versicherung hinterlegten. Aber ist dies nicht die menschlich anständigste Form der Kriminalität überhaupt, vergleichbar dem Verhalten sogenannter "ehrlicher Diebe" im europäischen Mittelalter oder im Orient? Wenn es so etwas wie "Gaunerehre" jemals gegeben hat - hier lebt sie, während sich viele Leute aus wirklich guten Gründen schon nicht mehr durch die nächtlichen Parks einer Kleinstadt wie, sagen wir: Wolfenbüttel oder Winsen an der Luhe trauen.
Ein anderes Beispiel: St Pauli insgesamt ist eine Hochburg des Handels mit harten Drogen. Während aber die Fahndungserfolge der Polizei gegen HeroindealerInnen nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, die Verquickungen zwischen Großdealern, Kiez-Königen, AnwältInnen und Teilen des Staatsapparates offensichtlich und seit der Pinzner-Geschichte auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt sind, haben es die Leute um die Hafenstraße mit ihrer "H-Dealer-verpißt-Euch-Kampagne" wirklich geschafft, Heroin aus ihrer Szene weitgehend heraus zu kriegen. So seltsam es klingen mag, nach den Maßstäben von St Pauli gesehen ist die Hafenstraße so etwas wie eine Zivilisationsinstanz, eine Trägerin von Kultur und Menschlichkeit auf einem verdammt inhumanen Pflaster. Die Wertmaßstäbe einer akademischen Mittelstandssiedlung im Grünen können wir auf St Pauli nun einmal nicht anwenden.
Nun will ich den actiongeilen Leser und die ungeduldige Leserin aber nicht allzulange mit kulturphilosophischen Überlegungen, den täglichen Wahnsinn betreffend, langweilen, sondern in die Welt der handfesten Ereignisse zurückkehren. Vorhang auf für Alfies Erlebnisse in Frankfurt!

Lese ich dies hier, das Thema hatte ich ja schon mal beim Wickel, kommen mir die widersprüchlichsten Überlegungen.

http://maedchenmannschaft.net/sexuelle-belaestigungen-so-siehts-aus/


Vorausgeschickt: Die meisten Diskussionsbeiträge bei der Mädchenmannschaft sind für mich Déja vu. Abgesehen vom Vokabular, das neu und durch Butler und Foucault beeinflusst ist sind das inhaltlich die gleichen Diskussionen, die wir vor mehr als 20 Jahren im JUZI auch schon geführt hatten.
Abgesehen davon, dass die damalige Anti-Porno-Haltung und Anti-BDSM-Haltung nicht mehr verbreitet ist, die braucht in der damaligen Form aber auch niemand.

Das Thema ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Mädchenmannschaft hat ja den Anspruch, die Inhalte junger Feministinnen in die Öffentlichkeit zu bringen und an Debatten älterer Generationen anzuknüpfen. Tun sie aber nicht, sie repitieren viel mehr Diskussionen, die früher schon geführt wurden. Es ist das immerwährende Drama linker und emanzipatorischer Bewegungen in der BRD, dass diese ihre eigene Geschichte nicht kennen, weswegen sie sie wiederholen müssen. Und da sind dann unterschiedliche Problematiken gleich mitverbunden. Sexualisierte Gewalt von heterosexuellen Männern gegenüber Frauen und unterhalb dieser Schwelle blöde Anmache im Alltag scheint nicht nachgelassen, sondern eher zugenommen zu haben, im besten Fall ist sie in etwa gleichgeblieben. Nach 45 Jahren Neuer Frauenbewegung ist das ziemlich heftig. Nicht, dass sich nichts getan hätte. Ob Quotierung, Gleichstellungsbeauftragte, zumindest partielle Überwindung von Leichtlohngruppen, es HAT sich etwas getan. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass feministische Ansätze überall marginalisiert wären. Gender Studies sind anerkannte Forschungsbereiche, Genderkompetenz ist Voraussetzung dafür, einen Job an einer sozialwissenschaftlichen Fakultät zu bekommen, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und die Legalisierung von Sexarbeit sind erkennbare Fortschritte. In der Praxis bedeutet das aber, dass
Ausgegrenzte nicht mehr so schlimm wie früher, aber immer noch ausgegrenzt sind - was sich auch als Befriedung emanzipatorischer Bewegungen auswirkt - und dass sich in der akademischen Sphäre etwas verändert hat. Auf der Straße? Tendenz gegen Null.

Um zum Beitrag bei der Mädchenmannschaft zurückzukommen: Warum hat die Frau ein Veilchen kassiert und nicht der Belästiger? „Frauen schlagt zurück!“ war in den 80ern und 90ern eine zentrale Forderung von Feministinnen, belästigenden Mackern in die Eier zu treten durchaus militante feministische Praxis, sehr viele Frauen in den Politzusammenhängen, die ich so kannte betrieben Kampfsport. Wenn denn das, was bei der Mädchenmannschaft zu lesen ist in irgendeiner Weise repräsentativ sein sollte oder, umgekehrt gefragt, die Lebenspraxis linker Szenen von damals irgendwie repräsentativ ist scheinen sich die Dinge rückwärts entwickelt zu haben. Offensive Gegenwehr von Frauen scheint da kein Thema zu sein, auch Zweisatz appeliert an die Anständigkeit von Männern, argumentiert aber eigentlich nicht mit Gegenmaßnahmen. Frauen erscheinen zwar als Subjekte mit eigenen, der heteromännlichen Suprematie entgegenstehenden Interessen, zugleich aber als tendenziell ausgelieferte Opfer. Da waren wir schon mal weiter.

http://highoncliches.wordpress.com/2012/05/17/wie-verhalte-ich-mich-moglichst-nicht-wie-ein-arsch/

Und da gehe ich dann gleich nochmal eine Ebene tiefer. Meine Alterskohorte wurde von den Eltern, von den LehrerInnen bereits weniger, noch explizit auf traditionelle Geschlechterrollen hin erzogen. Frauen zwar nicht mehr als Heimchen am Herd, Männer nicht mehr als Alleinverdiener, aber die Aufgabenteilung Frauen fürs Soziale, Männer stärker leistungsorientiert war noch weitgehend ungebrochen. Unsere Auseinandersetzung mit der Elterngeneration hatte noch etwas mit deren Mitmachen im NS oder zumindest der Prägung durch NS-Erziehung oder Adenauer-Antikommunismus zu tun.

Nachfolgegenerationen scheinen harmonischer sozialisiert worden zu sein, was aber nicht gut sein muss: Gründe zum Aufbegehren fielen wohl weg.




Dass aber über 30 Jahre nach meiner Jugend Prägungen wie die, dass Männer eher an Status, Faktenwissen und technischer Kompetenz orientiert sind, während Frauen viel stärker auf Beziehungs- und Emotionsebenen denken ungebrochen sind ist höchst bemerkenswert: Die 68er- und Post 68er-Elterngenerationen wollten sie anders erziehen, egalitärer. Da hat die straighte Powerfrau Geburtsjahr 1952 eine weiche, sozusagen traditionsweibliche Tochter und einen Technosohn usw. Wie kommt das? Wie stark ist die Integrationskraft der heteronormativen Matrix? Ich weiß es echt nicht, wundere mich nur

Bitte mitmachen und verbreiten.

Viele Grüße
Ibrahim


Liebe UnterzeichnerInnen der gemeinsamen Stellungnahme gegen das
Flughafenverfahren, liebe MitstreiterInnen,

die Eröffnung des neuen Flughafens BER "Willy Brandt" wurde auf März
2013 verschoben -- die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER
zur Durchführung des Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in
Betrieb gehen.

Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen
Schönefeld ankommen, interniert werden.

Gegen diese Pläne haben die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg eine Online-Petition gestartet:
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt


Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist; dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.

*Bitte unterzeichnet die Petition, verbreitet sie über Eure Kanäle und verlinkt sie mit Eurer Homepage. *Unser Ziel ist es, mindestens 5.000
Unterschriften zu sammeln.

Auch Amnesty International hat eine (Offline)-Petition gegen das Flughafenverfahren gestartet, die sich direkt an die Bundesregierung
wendet. Die Unterschriften sollten ursprünglich zeitgleich zur Flughafen-Eröffnung im Juni übergeben werden, nun ist noch bis nächstes
Jahr Zeit. Eine Unterschriftenliste findet Ihr im Anhang, ausgefüllte Listen bitte direkt zurück an Amnesty International.


Herzlichen Dank und beste Grüße

Ich war Autowaschen, auf einem öffentlichen Waschplatz. Es gibt dort einmal eine Waschstraße, durch die Autos durchgezogen werden und zum Anderen Einzelwaschplätze. Vor der Waschsstraße stand ein junger Mann, der offensichtlich geistig behindert oder aber ein Schizophrener mit Spätdyskenesien war. Jedenfalls wirkten seine Bewegungen spastisch, zwischen zuckte und zappelte er auch und wies mit der Hand die Autos zur Waschstraße ein. Jedesmal, wenn jemand zu einem Handwaschplatz fuhr zeigte er dieser Person einen Stinkefinger und brüllte etwas, das wohl "Du Arschloch!" heißen sollte, aber kaum zu verstehen war. Der Fahrer des Autos unmittelbar vor mir und ich selbst waren ausgestiegen und schauten uns das Ganze an, als der Typ auf meinen Vordermann losging, ihn beschimpfte und dann dem Auto die Antenne abknickte und eine Beule in den Kotflügel trat. Mein Vordermann schrie ihn an, eine alte kleine Frau, sicherlich 80 Jahre alt nahm ihn bei der Hand und zog ihn mit sich. Ich rief die Cops an, da nicht abzusehen war, ob das noch eskalierte, mein Vordermann meinte, der Kerl müsste dringend vor sich selbstbeschützt werden, wenn er an den Falschen geräte könnte das schlimmstenfalls mit "ein Toter und einmal lebenslänglich" enden. Der Verrückte kehrte zurück, griff seinen eingebildeten Gegner ein zweites Mal an, wurde wieder von deralten Frau festgehalten, dann rannte er mit dem Kopf gegen eine Plakatwand. Die alte Dame weinte, erzählte, dass das ihr Sohn sei, er sei geistig behindert, aber es wäre das erste Mal, dass er solch ein Verhalten zeige. Inzwischen waren sowohl der Vater mit seinem Auto als auch die Staatsmacht aufgetaucht, die Cops sammelten den Typen ein und brachten ihn in das Fahrzeug seiner Eltern, nahmen auch den Schaden am Auto auf. Daraufhin wuschen wir unsere Autos. Aufgrund des ganzen Vorgangs hatten sich eine lange Schlange hupender Autos gebildet, und durch die normale Ausfahrt kam man nicht mehr weg. Ich fuhr also zur anderen Seite aus der Waschbox. Da stand ein Fahrzeug mit sperrangelweit aufgerissenen Türen, an dem kein Vorbeikommen war. Ich fragte den Fahrer höflich, ob er die Türen nicht zumachen könnte, damit ich und die hinter mir wartenden Autos vorbei könnten, da zeigte er auf die (versperrte) Ausfahrt und brüllte "Da gehts raus, du Arschloch!", schmiss dann aber mit Wut und laut knallend die Fahrzeugtüren zu, so dass wir vorbei konnten.


Wer ist der Verrücktere, der offenkundige Patient oder der Dölmer?

Wie schön ist der eigene Garten, die unmittelbare Umgebung...

denn im Stadtpark äsen Sauropoden

Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. lädt für den 09.07.2012

in Kooperation mit dem Exil e.V. Osnabrück zu einer

Informationsveranstaltung

über die Situation im Kosovo ein.



Filiz Polat, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat im April an einer Delegationsreise des

Innenausschusses des Nds. Landtages zur Situation von abgeschobenen Roma,

Ashkali und ÄgypterInnen teilgenommen und berichtet über ihre Erfahrungen.

Alles keine Überraschung, was da im Zusammenhang mit der Rolle des V-Schutz bezüglich der NSU zum Vorschein kommt. Eigentlich müsste mal ja jemand ermitteln, inwieweit der Verfaschungsschutz selber eine verfassungsfeindliche Organisation ist. BND und BKA sind auch keine echten Hilfen, stehen doch beide in NS-Traditionen. Aber Antifas gelten als linksextreme Bedrohung, jaja.

Rechtes Dreckspack, das gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt wird staatlicherseits gepäppelt - aber wenn ein Neonazi mal Besuch von dunkel aussehenden Leuten bekäme, die sich folgendermaßen vorstellen: "Ich bin die Leila, und das sind Mbega und Shaine, falls sie Leute aus unseren Kreisen angreifen, we have a UZI for you" gäbe es wahrscheinlich sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vielleicht sollte das massenhaft ausprobiert werden, dann gäbe es zumindest Klarheit. Ja Terror und Staat, was da so geschieht, die essen zusammen vom gleichen Teller, die haben zusammen Leichen im Keller. Es folgt aus allen diesen Dingen nur, dass wir Bekämpfung von Rechtsextremismus NICHT dem Staat überlassen können. Neonazis auf die Fresse oder die Knarre unter die Nase.

Das linke Menschenbild - was ist das?

Oder gibt es so etwas überhaupt? Diese Frage stellt Alfie sich in der letzten Zeit immer häufiger. Dabei sollte e r es eigentlich wissen - seit den späten Siebzigern dabei, in allen Szene-Zusammenhängen gerne gesehen, theoretisch außerordentlich bewandert...
Die Wahrheit ist, er kennt sich nicht mehr aus. Das Verständnis von Verhaltensnormen, Rollenzuweisungen etc pp hat in der Szene niemand eindeutig definiert, aber niemals haben die Leute sich darüber so sehr den Kopf zerbrochen wie gerade zur Zeit. Nun ja, wir leben ja auch, was die Linke angeht, in einer SaureGurkenepoche. Politischer Durchsetzungsmöglichkeiten und Utopien beraubt, nach langen, immer genauso ablaufenden Kämpfen ausgelaugt, die stets gegen Windmühlen geführt wurden, unterlag sie zu schlechter Letzt der Wiedervereinigungsdepression.
Nun leckt die Linke ihre Wunden, und ihr studentisch-akademischer oder sonstwie sich intellektuell definierender Teil betrachtet fasziniert den eigenen Bauchnabel. Nicht, daß dabei nichts Produktives herauskommen könnte; Kritik an den eigenen, oft gar nicht libertären Strukturen und Verhaltensweisen ist allemal angebracht.
Da gibt es linke Macker mit übelst frauenfeindlichem Verhalten und Frauen, die, firm in feministischer Theorie, mit eindeutigem Jargon und Outfit, keine Frauendemo auslassend, auf harte Männer mit markigen Sprüchen abfahren und sich in ihrer jeweiligen Beziehung bereitwillig dominieren lassen. Da rennen mindestens zwei Drittel der Szene mit einem moralinsauren Schuld-und-Sühne-Denken durch die Gegend, an dem der olle Siegmund seine helle Freud hätte... und nebenbei gesagt, geht wohl kaum ein soziales Millieu mit sich selbst so grausam um, wie eben die linke Szene.
Dazu kommt die Aufweichung des subkulturellen Millieus durch verpunkte Bürgers und verbürgerlichte Punks (die mit ks, nicht die mit x), das Verschwinden früher selbstverständlicher gesamtlinker Verbindlichkeiten. "Die neue Unübersichtlichkeit macht uns noch alle, wirst sehen!" wie Sabine seit zwei Jahren ständig meint.
- Früher, so um 1980 herum, schien alles vergleichbar einfach.
Da fuhr mensch, falls motorisiert, nen Käfer mit kleiner Heckscheibe oder n R4 mit einsteckbarer Anlasserkurbel und Anti-AKW-Aufkleber. Einheitlich wie das Fahrzeug waren Musik und Kleidung: Hannes Wader, Ton Steine Scherben, Fehlfarben; der Text war wichtiger als der Sound. Auf Feten: Deep Purple, Led Zeppelin, Uriah Heep, White Snake, Blue Oyster Cult. Die Kluft: entweder selbstgehäkelt bzw Kamelhaar oder Afghan-Kammgarn oder aber Leder, drei Jackenmodelle zur Auswahl: Motorradjacke schwarz mit geflochtenen Schulterstücken und massiver Polsterung (Modell Streetfighter), Antiklederjacke olivbraun mit spitzem Kragen (Modell Fritz Teufel) und schließlich der bodenlange Original-Fünfziger-Jahre-Motorradmantel. Verkehrt wurde ausschließlich in Szenekneipen, von denen es in den kleineren Städten immer nur eine gab: in Osnabrück den PH-Keller, in Braunschweig erst den Golem, dann die Chimäre, später das Eusebia, in Salzgitter das Wilde Huhn, in Göttingen den Theaterkeller, in Bremerhaven die
Haifischbar, in Kassel das Lohmann's. Diese Kneipen hatten ebenfalls einen Einheitslook: eng, schmuddlig, große, mit Einritzungen verzierte Holztische, die Wände voll Plakate, die oft bis 1967 zurückreichten, oder völlig schwarzes PVC. Die oben genannte Musik aus einer quäkenden, schlechten Anlage. Discos wurden gemieden, stattdessen in Jugend- und Kommunikationszentren abgehottet, in denen Jugendliche oft eine Minderheit bildeten: Die Fabrik, das Onkel Pöh, das KOMM, das E-Werk, die Brunsviga, die Kampnagelfabrik, die Ufa-Fabrik. Später, im Verlauf der Achtziger, sollte es noch ein paar Nachzügler-Projekte dieser Art geben: Tempodrom, Schwarze Katze, JUZI, Alhambra.
Wie der linke Lebensstil, das linke Lebensgefühl so einheitlich wirkten, daß Bullenspitzel in aller Regel dadurch enttarnt wurden, daß ihnen trotz perfektem Aussehen und plausibler Legende ein gewisses Flair, wie Alfie sagt, "der Stallgeruch", fehlte, so legte eine kollektive Aversion fest, was "out" war: Popperlook bzw Schleifchen im Haar, Taco- und Culture-Club-Musik, Bodybuilder und Edelfreßlokale waren Haßobjekte. Inwieweit diese Normierungen des linken Alltagslebens richtig und rational begründbar waren, mag eine interessante Frage sein; gestellt wurde sie nicht. Tatsache war, daß die subkulturelle Festgelegtheit der Szene identitätsstiftend wirkte und so eine Art linkes Heimatgefühl schuf, das im Verlauf der Achtziger Jahre zumindest außerhalb von Szenestädten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt, Bremen oder Göttingen allmählich verloren ging.

Auf der anderen Seite hatten die alten Szenenormen aufgrund ihres formalen Charakters viele zentrale Fragen ausgeklammert; ganz abgesehen davon, daß sie die Szene für Angehörige ganzer sozialer Gruppen fast unzugänglich machten, vernebelten sie den selbstkritischen Blick auf ihre internen Strukturen. Diese waren auch bei sich als undogmatisch verstehenden Gruppen durchaus hierarchisch und autoritär, mit Opinionleaders und Gefolgschaften. Während ständig die Verbundenheit von Politischem und Privatem betont wurde, wäre niemand auf die Idee gekommen, die eigenen privaten Verhältnisse, Beziehungskisten etc ernsthaft zu thematisieren. Mancherorts sonnten sich die linken Gruppen in Selbstbeweihräucherung, was die Spontis und Autonomen den orthodoxen MarxistInnen oft zum Vorwurf machten, sie selber aber genauso drauf hatten. Ein ziemlicher Innovationsschub kam, was die universitäre Linke anging, dann mit der Streikwelle an den Hochschulen im Jahre 1988, der sogenannten "Unimut"-Bewegung. Eine Generation von Studis, die keinerlei Szene-Biographie und auch an den Aktionen der Friedensbewegung oder dem Wackersdorf-Kampf keinen Anteil gehabt hatte, politisierte sich selbst und organisierte sich spontan. Hierbei kam es zu einer Art "Generationskonflikt" mit den etablierten politischen Hochschulgruppen. Einerseits wurden alle Bevormundungs- und Umwerbungsversuche, wie sie vor allem aus der Juso-SHB-MSB-Ecke, aber auch von radikaleren Gruppen kamen, entschieden zurückgewiesen. Zum Anderen weigerten sich die jüngeren Studis ebenso entschieden, solidarisch gemeinte Kritik oder auch nur Ratschläge jeder Art von Älteren (wobei "Ältere" zwei Semester bedeuten konnte) anzuhören oder sich die Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen zunutze zumachen. Da die politischen Vorstellungen der "Unimut"-Bewegung heterogen und oft unzusammenhängend waren, stellte sich ihr Abgrenzungsverhalten gegen die etablierten politischen Hochschulgruppen und die älteren Semester eher als hilfloser Akt dar; es ging auch keine neue politische Kraft aus dieser Bewegung hervor.
Aber die "VeteranInnen" der "Unimut-Bewegung" , die nun sukzessive in die linken Gruppen, die Hochschullisten und Basisgruppen hineingingen, taten dies mit einem anderen Selbstbewußtsein und Rollenverständnis, als dies bis dahin bei Newcomern üblich gewesen war.
Überkommene Gruppenstrukturen, existierende Hierarchien, auch "mackerhaftes" Verhalten von Leuten (auch Frauen) wurden von ihnen schonungslos kritisiert. Dabei ging es, was die Stoßrichtung dieser Kritik anging, allerdings weniger darum, daß die tatsächlichen Strukturen linker Gruppen deren Idealen von Egalität und befreitem Leben nicht entsprachen, sondern schlicht und platt um den Wunsch nach menschlich netteren Umgangsformen.
Eine andere Entwicklung hatte ihren Ausgangspunkt genommen, als sich nach und nach in weiteren Kreisen herumsprach, daß es innerhalb von Szene-Zusammenhängen Vergewaltigungen gegeben hatte, und keineswegs etwa nur am Rande und vereinzelt, sondern über Jahre hinweg erschreckend häufig. Die Vergewaltiger- und Sexismusdebatte bekam dadurch eine bisher unbekannte Brisanz: sie richtete sich nicht mehr ausschließlich gegen ein erstmal abstrakt als System begriffenes Patriarchat oder die frauenfeindliche Anmache durch Normalo-bürgerliche Männer, sondern es mußte sich prinzipiell jeder linke Mann die Frage nach der Glaubwürdigkeit seines antipatriarchalen Anspruchs (wenn er denn einen hatte) stellen lassen, nicht abstrakt-theoretisch, sondern ganz konkret, nicht in der Vertrautheit der eigenen Beziehung, sondern öffentlich. Parolen wie "Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger" hatten die linken Männer zwar ausdrücklich nicht ausgespart, aber solange Vergewaltigungen in der Szene kein Thema waren, ließ sich das bequem beiseite wälzen. Es bedurfte recht wuchtiger Auseinandersetzungen, um daran zumindest vom Begreifen her etwas zu ändern. Auch Alfie hatte da keine Ausnahme gebildet, wenn er auch von so klischeehaften Reaktionen wie tumber Ignoranz oder dem verlogenen Selbstbezichtigungsgeseiere à la Herbert frei geblieben war. Es ist heutzutage leider nötig, auf "Selbstverständlichkeiten" gesondert hinzuweisen. Nicht kurz und gut, sondern vielmehr lang und kompliziert, im Augenblick sind die Debatten, wie sie in vielen Gruppen geführt werden, keine Theorie- und Strategiediskussionen mehr, sondern befassen sich mit Gruppenstrukturen und Rollenverständnis.
Auf der Ebene des trivialen Alltagslebens führt das Ganze dann allerdings mitunter zu merkwürdigen Resultaten, wie etwa vor zwei Wochen in Alfies WG, als Bernward gemeint hatte, daß es auch mal interessant wäre, sich zu überlegen, was linke Frauen daran besonders emanzipiert finden würden, sich so unerotisch wie nur möglich zu kleiden. Seitdem redet Dorit, die gerade hereingeschaut hatte, kein Wort mehr mit ihm.
"Der Typ erzählt zwar viel Müll, aber deshalb mußt du ihn doch nicht gleich zur Unperson machen!" hatte Henning - während Bernie übrigens dabei war! - ne Woche später gemeint und dafür "Euch ist in eurer Macho-Solidarität auch nichts zu blöde!" geerntet. Alfie hatte nichts gesagt, sondern noch ein Flens gekippt. Die Tatsache, daß er bei solchen Napfsülzen wie Dorit oder Herbert, die er nicht fürn Pfennig ernstnimmt, selber so beliebt ist, hängt nun mal damit zusammen, daß er sich bei solchen Gelegenheiten raushält. Nicht aus Taktik oder Konfliktscheue, sondern weil er keine Lust hat, ernsthafte Auseinandersetzungen auf der Ebene der an den Kopf geschmissenen Plattheiten zu führen. Son Löres interessiert ihn nicht. Immerhin, die ideologische Verbissenheit um Alltagsbagatellen hat sich über die Jahre gehalten.
Früher gab es mal die Diskussion um die sozialistische Kartoffel, und die ging so
: "Ist eine sozialistische Kartoffel nur dann eine sozialistische Kartoffel, wenn sie ohne entfremdete Arbeit hergestellt wurde, oder reicht es, wenn sie aus einem realsozialistischen Land kommt? Wie steht es mit der Ökologie? Ist eine Kartoffel, die privatwirtschaftlich, aber ökologisch hergestellt wurde, einer Industriekartoffel aus einem sozialistischen Land vorzuziehen oder umgekehrt?" Na ja, und so weiter. Alfie ist nicht mehr so ganz bei der Sache, der Kater wirkt nach. Verwendbarer sind vielleicht die Gedanken, die Azad zu dem Thema mal geäußert hat. "Eure Probleme mit eurem Selbstverständnis und euren Strukturen sind deshalb so kompliziert, weil es in eurem Land keinen revolutionären Prozeß gibt, auf den ihr euch beziehen könnt," hatte er argumentiert."Der Neue Mensch entsteht aus der kämpfenden Konfrontation mit der alten Welt. Was ihr braucht, sind keine immer neuen Theoriediskussionen, sondern neue Verhältnisse, und dazu müßt ihr die herrschenden Verhältnisse angreifen." Doch weitere Gedanken überlassen wir lieber der lieben Leserin und dem nicht minder sympathischen Leser, denn Azad ist gar nicht da, und Alfie nicht mehr in der Stimmung. Auch in einem Buch muß man ja mal seine Ruhe haben und mit sich allein sein. Verlassen wir also die Szenerie und begeben uns nach Hamburg St Pauli, in eine Kneipe namens "Onkel Otto". Aber das ist ein anderes Kapitel...*

Während im Rheinischen Braunkohlerevier im Dreieck Köln - Düsseldorf -
Aachen der Energiekonzern RWE Europas größte CO_2 -Schleudern betreibt,
forciert die EU an ihren militarisierten Außengrenzen eine repressive
Flüchtlingsabwehr, an dessen Folgen jedes Jahr tausende Menschen
sterben. Genaue Prognosen über die Anzahl von Klimaflüchtlingen gibt es
nicht. Die Schätzungen reichen von 50 Mio. bis 200 Mio. bis 2050. Es
gibt wenige Daten, aber fast alle Expert_innen sind sich einig:
Migration wird durch den Klimawandel ansteigen. Dabei bleiben die
meisten Flüchtlinge jedoch auf dem eigenen Staatsgebiet oder flüchten
ins Nachbarland, was einen entscheidenden Unterschied zu den medial
verbreiteten Bedrohungsszenarien macht.


Die Realität in Westafrika

Der Klimawandel ist jetzt schon in der Sahelzone und Westafrika Fakt und
führt als Krisenverstärker zu einer steigenden Konkurrenz verschiedener
Gemeinschaften um ohnehin schon knappe Ressourcen wie Land, Wasser und
Wälder. Eine aktuelle UN-Studie belegt, dass Viehzüchterfamilien in der
Sahelzone durch verminderte Niederschläge, eine wachsende Zahl lang
anhaltender Dürreperioden, heftige Flutkatastrophen und zunehmende
Wasserknappheit dazu gezwungen werden, traditionelle saisonale
Wanderbewegungen mit ihrem Vieh aufzugeben, weiter nach Süden zu ziehen
und sich dort dauerhaft niederzulassen. Diese neuen Migrationsbewegungen
verschärfen die Konflikte zwischen Ackerbäuer_innen und
Viehzüchter_innen um die verbliebenen begrenzten Wasservorkommen und
Landflächen. Die Situation wird in Zukunft noch schwieriger, weil es
eine zusätzliche Fluchtbewegung aus den westafrikanischen Küstenregionen
ins Landesinnere geben wird, da mit steigendem Meeresspiegel flache
Küstenzonen überflutet werden. Dabei verursachen die Länder Westafrikas
einen verschwindend geringen Anteil an den globalen Treibhausemissionen.
Der deutsche Energiekonzern RWE als Betreiber des Rheinischen
Braunkohlereviers und größter CO_2 -Emittent Europas produziert hingegen
pro Jahr über 20mal so viel CO_2 als alle 13 Millionen Einwohner_innen
des westafrikanischen Staates Mali zusammen.


Militarisierung Nordafrikas durch Großprojekte

Die EU plant in Zukunft mit Hilfe von Großprojekten wie Desertec einen
Teil seiner Energieversorgung durch Sonnenkraftwerke und
Photovoltaikanlagen in den Wüsten Nordafrikas zu decken. Zur Absicherung
ihrer geostrategischen und energiepolitischen Interessen wird dies zu
einer Militarisierung der nordafrikanischen Länder führen. Doch an den
afrikanischen Energieinteressen gehen Großprojekte wie Desertec völlig
vorbei. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Großprojekte die
Energiearmut der lokalen Bevölkerungen beseitigen, sondern dass im
Wesentlichen die Eliten dieser Länder von ihnen profitieren und
neokoloniale Zustände verfestigt werden.


Das Spiel mit der Angst

Von Seiten der Herrschenden wird die Figur des Klimaflüchtlings immer
wieder argumentativ benutzt um repressive Überwachungsmaßnahmen und
Aufrüstungen der Außengrenzen zu legitimieren. Der Klimawandel wurde
bereits Anfang 2004 in einer Studie des US-Verteidigungsministeriums als
"Bedrohungsmultiplikator" bezeichnet, der bereits bestehende Spannungen
und Instabilitäten verstärke. In die gleiche Kerbe schlägt ein Dokument
der Europäischen Union (EU) vom März 2008. Hier werden Beispiele
angeführt, etwa Konflikte um Ressourcen, wirtschaftliche Schäden für
Küstenregionen und durch Umweltschäden ausgelöste Migration. Als
mögliche Folgen werden große "Flüchtlingsströme" in die EU vorhergesagt.
Die notwendige Antwort darauf sei die Verstärkung der Grenzen und die
polizeiliche und militärische Vorbereitung auf "Migrationsströme",
welche in der EU bereits durch die europäische Grenzschutzagentur
"Frontex" umgesetzt wird.


Unsere Antwort: Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit

Aus internationalistischer und antirassistischer Perspektive muss
Klimagerechtigkeit praktisch werden. Dies bedeutet in Deutschland für
den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Die Braunkohle ist in der BRD der
Energieträger Nr. 1 und gleichzeitig der mit Abstand Klimaschädlichste.
Der Braunkohleausstieg ist das zentrale strategische Ziel für eine
gelungene Energiewende. Das klimachauvinistische Verhalten von
Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall muss gestoppt werden, die aus
Profitinteressen die Atmosphäre rücksichtslos verschmutzen und
großräumig Ökosysteme und Landschaften zerstören.

Gleichzeitig müssen wir uns für die Bewegungsfreiheit aller und gerechte
Entwicklungschancen der Länder im globalen Süden einsetzen. Nur so
durchbrechen wir den Kreislauf von Armut, Ausgrenzung und neokolonialer
Ausbeutung. Wir brauchen ein solidarisches und offenes Europa als
Gegenvision zur einer total durchökonomisierten imperialen EU.

Gegen die Zentralisierung von Wind- und Sonnenenergie in Großprojekten
wie Desertec und Offshore-Windparks. Für eine dezentrale, soziale und
ökologische Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien in
Bürger_innenhand.

Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklungschancen für Alle!

Kommt zum Klimacamp im Rheinland auf das antirassistische Barrio:

03.-12.08.2012 in Manheim bei Köln!

Http:/klimacamp.ausgeco2hlt.de

Da wird gerade in Niedersachsen die Härtefallregelung für Flüchtlinge zu Gunsten der Betroffenen verändert, und was fällt auf? Es lohnt sich ein Vergleich mit der
Härtefallverordnung des Landes Bremen. Die
Unterschiede zur niedersächsischen HFK-Verordnung springen ins Auge:

- Andere Zusammensetzung der HFK: Beteiligung von migrantischen Verbänden und NGOs
- Gravierend weniger Ausschlussgründe, insbes. kein Regelausschluss bei Bezug (ergänzender) öffentlicher Mittel.

siehe auch:
http://www.nds-fluerat.org/8575/pressemitteilungen/haertefallkommission-landesregierung-beschliesst-neue-regelungen/




Zu der am 26.Juni 2012 vom niedersächsischen Kabinett beschlossenen Änderung der Härtefallkommissionsverordnung erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:



„Wiederholt hat die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen schwere Krisen durchstehen müssen. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Mitglieder die Kommission aus Protest verlassen oder die Arbeit unter den von Innenminister Schünemann diktierten Bedingungen aufgekündigt.

Trotz massiver Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, von Kirchen und Flüchtlingshilfeorganisationen hat Schünemann keine Veränderung an der Zusammensetzung der Kommission zugelassen. Wir fordern weiterhin die Aufnahme eines neunten stimmberechtigten Mitglieds aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen oder der Flüchtlingssozialarbeit.

Das Zustandekommen von Beschlüssen wird weiterhin für Ärger sorgen, weil sich die einfache Mehrheit nach der Definition von Schünemann an der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder bemisst, nicht an der Zahl der tatsächlich anwesenden Mitglieder. Fehlt bei einer Sitzung also ein einziges Mitglied, was nicht selten vorkommt, ist eine Mehrheit also nicht mit vier Stimmen sondern erst mit fünf Stimmen erreicht. De facto bleibt es also bei Zweidrittel-Mehrheiten.

Die Kommission ist hochkarätig mit erfahrenen Menschen besetzt. Der Innenminister muss zwar aus formalen rechtlichen Gründen die Entscheidung umsetzen, eine Ablehnung durch den Innenminister führt die Härtefallkommission allerdings in die Bedeutungslosigkeit.“