Brief und Bitte um Solidarität aus dem türkischen Widerstand

An die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland,
An die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten,
An die Antiimperialistinnen und Antiimperialisten,
An die Feministinnen,

seit nunmehr mehr als 15 Tagen ist der Widerstand in der Türkei einem enormen Polizeiterror ausgesetzt. Er führt aber nicht zum Zerbrechen der Solidarität des Widerstandes. Die auf systematische Lügen basierende psychologische Kriegsführung der reaktionären AKP-Regierung und der zunehmende Polizeiterror haben bisher den Widerstandswillen gestärkt!

Kommt in die Türkei! Nehmt Eure Schlafsäcke mit und unterstützt die Proteste am Taksim-Platz! Bringt Euren Zelt und nehmt am kommunalen Leben am Taksim-Platz teil. Die Sprache ist kein Hindernis: Viele von uns sprechen Englisch und auch Deutsch.
Wir brauchen Eure Solidarität!!!
Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Freiheit und Solidarität Türkei

Deutsche Bürokraten hindern 86jährige Überlebende des Bürgerkriegs daran, zu ihrem Sohn nach Deutschland zu kommen.

http://www.ksta.de/bonn/syrien-einreise-fuer-mutter-nicht-moeglich,15189200,23234694.html

https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen
... link ... bearbeiten

Das wär doch mal was! Hamburg als Vorreiter im Kampf gegen all die unheilvollen Gesetze, die die “Festung Europa” mörderisch “absichern”! Und Menschen, die es trotzdem schafften, zur Manövriermasse zwischen Deutschland und Italien machen. Dagegen Avantgarde sein! Yeah!

Wohl nur ein Traum. Aber ein schöner.

Gefunden bei Momo:

http://metalust.wordpress.com/2013/06/12/vom-recht-rechte-zu-haben/

Die Petition hier unterschreiben [deutsch_english]:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-der-familie-wahafi-ayoubi-no-deportation-of-the-wahafi-ayoubi-family

**************
Keine Abschiebung der Familie Wahafi/Ayoubi! No deportation of the
Wahafi/Ayoubi family!
-

Wir bleiben alle - Bleiberecht überall!

Frau Hanifeh Wahafi (geb. 1986) soll zusammen mit ihren zwei Kindern –
Mahdi Ayoubi (geb. 2004), Fatima Ayoubi (geb. 2006) – und ihrem Ehemann,
Ishaq Ayoubi (geb. 1976) in den kommenden ca. 11 Tagen nach Ungarn
abgeschoben werden. Die Familie flüchtete vor dem, von Deutschland mitgeführten, Krieg in Afghanistan. Sie floh zunächst über mehrere Zwischenstopps bis nach Griechenland. Aufgrund der katastrophalen
Zustände für Asylsuchende dort, floh sie weiter nach Ungarn. Seit Mitte April befinden sie sich nun in der BRD.

Hr. Ayoubi saß fast zwei Monaten in Abschiebehaft in der JVA Nürnberg und befindet sich aktuell in München in Abschiebehaft. Ein weiterer Sohn
– Ali Reza Ayoubi (12 Jahre) – befindet sich alleine in Österreich und soll von dort aus ebenfalls nach Ungarn abgeschoben werden. Familie
Wahafi/Ayoubi hat seit Wochen keinen Kontakt zu ihm.

Fr. Wahafi ist dringendst auf eine kompetente und zuverlässige gynäkologische Behandlung angewiesen, da sie unter chronischen Schmerzen und Blutungen leidet. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Operation wurde bereits von Ärzt*innen in Ungarn festgestellt. Trotz alledem hieß es, dass diese Operation in Ungarn nicht vorgenommen werden könnte, solange sie keine formale staatliche Anerkennung als Geflüchtete besäße.
Der Erhalt dieser Anerkennung ist für afghanische Geflüchtete in Ungarn jedoch fast utopisch. Nach vehementem Druck unsererseits wurde Frau
Wahafi nun gestern, am Montag, den 10.06.2012, operiert.
Unterleibsschmerzen verbleiben.

Seitdem Hr. Ayoubi sich in Abschiebehaft befindet, ist seine psychische Gesundheit noch stärker angeschlagen – er leidet seit Jahren unter
starken Depressionen. Aufgrund derer nimmt er Medikamente und muss fachärztlich untersucht werden. Dies ist unter den Umständen der
menschenunwürdigen Abschiebepraxis der Inhaftierung nicht möglich.

Bei der bisherigen Prüfung der Reisefähigkeit von Hr. Ayoubi, wurde keine eingehende Begutachtung des psychischen Zustandes Hr. Ayoubis
vorgenommen. Auch fand keine Übersetzung von Deutsch in Farsi statt.
Eine Überstellung nach Ungarn würde also Fakten schaffen, die nicht mehr
rückgängig zu machen wären. Ähnliches gilt für den Rest der Familie, für
die die Bundespolizei bereits offizielle 'Reisefähigkeitsatteste'
ausgestellt hat. Erst heute, nachdem die Stadt Passau über Wochen keine
Krankenscheine ausstellen wollte, konnten auf erneutem Druck Fr. Wahabi
und ihre beiden jüngeren Kinder einen Kinderarzt aufsuchen, wobei bei
Fatima starke Neurodermitis festgestellt wurde, welche laut Kinderarzt
mit dem psychischem Druck auf das junge Mädchen zusammenhängt. Mahdi
wird nun zu einer*m HNO-Ärzt*in weitergeleitet.

Bei Abschiebung nach Ungarn droht der gesamten Familie die Inhaftierung
im Gefängnis, da unter der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbáns
die Inhaftierung von Geflüchteten in Gefängnissen (ohne konkrete
Straftat) wieder eingeführt wurde. Dies wird ab dem 1. Juli 2013 formal
rechtskräftig.

Menschen werden zufällig in bestimmten Regionen geboren und erhalten
hierdurch ungerechtfertigt privilegierten Zugang zu bestimmten
Staatsangehörigkeiten und somit zu Ressourcen. Afghanistan ist ein Land
welches mit Deutschen Panzern, Deutschen Waffen und nicht zuletzt
Deutschen Soldat*innen 'sicherer' gemacht werden soll. Wir fragen uns:
'sicherer' für wen? Welche Interessen werden verteidigt? Hier findet
erneut eine militärische Intervention statt, welche von
ökonomisch-politischen Interessen gesteuert wird; wie selbst der
ehemalige Bundespräsident Horst Köhler schon formulierte und in der
Folge als Bundespräsident zurücktreten musste. Diese Intervention, an
der die Bundesrepublik beteiligt ist, beeinflusst stark das Leben von
Millionen von Menschen in diesem Land und zwingt sie praktisch zur Flucht.

Der Fall von Familie Wahafi/Ayoubi ist kein Einzelfall!

Wir glauben nicht an die Unterscheidung zwischen Menschen und Menschen.
Wir erleben die aktuelle Asyl- und Abschiebepolitik der BRD als eine
Fortführung einer schmerzvollen Geschichte von Segregation, Verfolgung
und Zwangsdeportation in sicheres emotionales und materielles Elend –
und schlussendlich oft auch in den physischen Tod.

Die BRD verstößt gegen jegliche von ihr formell unterschriebenen
'Menschenrechtserklärungen'. Wir stellen uns gegen die
menschenverachtende Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und
„Nicht-Deutschen“ in ihrer Menschlichkeit und ihren Grundrechten!

Wir glauben daran, dass Familie Wahafi/Ayoubi die gleiche medizinische
Behandlung verdient wie alle anderen Menschen in der BRD auch. Und zwar
ohne danach eine Abschiebung befürchten zu müssen!

Wir unterschreiben: Bleiberecht überall - Wir bleiben alle!
Keine Abschiebung von Familie Wahafi/Ayoubi!

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english:

Right to stay everywhere – We are all staying!

Hanifeh Wahafi (born 1986), her two children – Mahdi Ayoubi (born 2004),
Fatima Ayoubi (born 2006) – and her husband, Ishaq Ayoubi (born 1976)
are supposed to be deported to Hungary in the next 11 days. The family
fled from the, Germany co-lead war in Afghanistan. Their route led them
through several countries to Greece. Because of the disastrous
conditions for asylum seekers in Greece, they continued to Hungary. They
have been staying in Germany since mid-April.

Mr. Ayoubi was been held in custody pending deportation in Nuremberg for
almost two months before he came to Munich to be imprisoned there.
Another son, Ali Reza Ayoubi (12 years) is in Austria on his own and is
also supposed to be deported to Hungary. The Wahafis/Ayoubis have not
heard from him in weeks.

Ms. Wahafi urgently needs competent and reliable gynecological treatment
because she suffers from chronic pain and bleeding. Doctors in Hungary
have already certified that she needs surgery. According to the
responsible authorities this surgery could not be performed in Hungary
as long as she is not officially recognized as a rpolitical efugee.
Receiving this status in Hungary though is almost utopian for refugees
from Afghanistan. After we put immense pressure on the authorities Ms.
Wahafi received surgery yesterday (10th June 2013). The abdominal pain
still lasts.

Mr. Ayoubi has been held in custody pending deportation since 15 April
2013. His mental health has been even worse since then. He has been
suffering from severe depressions for years, which is why he is on
medication and requires professional care. The inhumane deportation
circumstances of the imprisonment makes this impossible.

During previous checks of Mr. Ayoubi’s ability to travel, his mental
state has never been examined in detail. Furthermore, there hasn't been
any translation from German to Farsi. A deportation to Hungary would
create irreversible facts. The same applies for the rest of the family
who have already received official “travel ability attestations” by the
federal police. Just today, after we put a lot of pressure on the
authorities since the city of Passau did not agree to issue them medical
treatment permissions for weeks, Ms. Wahabi and the two children could
visit a children's doctor. Fatima was diagnosed with heavy
neurodermatitis which, after what the doctor said, is caused by the
psychological pressure put on the young girl. Madhi is going to be
transferred to an otorhinolaryngologist.

A deportation to Hungary could lead to the imprisonment of the whole
family since the imprisonment of refugees (without having committed any
special crime) will be legalized from 1st July 2013 on under the
right-conservative government of Viktor Orbán.

People are randomly born in particular regions and thereby receive
privileged access to certain citizenships and thus to resources without
any justification. Afghanistan is a country supposedly “pacified” by
German tanks, guns and soldiers. We wonder: “pacified” for whose
benefit? Whose interests are being defended? Once again a military
intervention is taking place, motivated by political and economical
interests. This was even once expressed by the former Federal President
Horst Köhler who, as a consequence, had to resign from his office. This
intervention severely influences millions of lives in this country and
basically forces people to flee.

Hence the Federal Republic of Germany is actively contributing to forced
migration.

The Wahafi/Ayoubi family is no isolated case!

We do not believe in differences between people. We experience the
current asylum and deportation policy of the Federal Republic of Germany
as a continuation of a history of segregation, persecution and forced
deportation to definite emotional and material misery – and often also
to physical death.

The Federal Republic of Germany is violating all formally signed human
rights declarations. We oppose the inhumane discrimination between
“Germans” and “Non-Germans” concerning humanity and basic rights!

We believe that the Wahafis/Ayoubis deserve the same medical care as all
other people in Germany without fearing deportation afterwards!

Thus we sign: Right to stay everywhere – We are all staying!

No deportation of the Wahafi/Ayoubi family!

Im Namen aller Unterzeichner.

Hamburg, 12.06.2013 (aktiv bis 18.06.2013)

_______________________________________________
flucht mailing list
flucht@asyl.org
http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht

Es mag in den ausufernden Debatten untergegangen sein, wofür das Nobordercamp eigentlich da war - jetzt kommt es darauf an, es wirklich zu tun: Intervention gegen Massenabschiebungen.

http://abschiebestop.blogsport.de

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Dienstag, den 18.6.1013!

Wieder einmal bricht sich der institutionelle Rassismus in Deutschland Bahn! Am Dienstag werden zum dritten Mal im Jahr 2013 eine große Anzahl
von Menschen vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer
Diskriminierung und Armut aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohgen sind.

Wir werden das nicht hinnehmen, auch dieses Mal wird es wieder lautstarke Proteste gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik
Deutschland geben!

Wann? und Wo?
- 8:00 Uhr am "Gate F", Düsseldorfer Flughafen. Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
- 10:00 Uhr in der Halle, Terminal B, Düsseldorfer Flughafen

Kommt zahlreich, bringt eure FreundInnen und GenossInnen mit!

Aktueller Stand:

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/44afjv4-tuerkische-polizei-beginnt-raeumung-besetzten-taksim-platz#.hero.Wieder%20Gewalt%20auf%20Taksim-Platz.345.365

Interessant ist, dass Gruppen wie die TKP, TKP/ML, Barış ve Demokrasi Partisi und Ernk dort mehr oder weniger dominieren.

Es amüsierte mich etwas, bei der Mädchenmannschaft kürzlich sinngemäß zu lesen, Mainstream-Medien sollten zumindest von Zeit zu Zeit gelesen werden, um mitzubekommen, was außerhalb der Filterblase passiert. Oha! Soweit sind wir schon, dass primär innerhalb der eigenen Filterblase gedacht wird. Die Dialektik der Aufklärung wirkt halt sogar ganz massiv in der Bloggosphäre. Blogöffentlichkeit hatte Ende der Neunziger mal damit begonnen, dass Inhalte, die nicht in den offziellen Medien vorkamen über Blogs veröffentlicht wurden: Whistleblowing, Warlogs (das waren ursprünglich Blogs, auf denen JournalistInnen oder SoldatInnen ungefiltert und um Zensur und Embedded Journalism herum aus Kriegsgebieten berichteten) usw. Die Bloggosphäre entstand als eine Art von Gegenöffentlichkeit, in der ALLES gesagt werden konnte, was sonst unter den Tisch fällt. Heute heißt es auf den meisten Blogs, wenn jemand kommentiert: "Your comment ist awaiting moderation". Freigeschaltet wird, was genehm ist, nicht konträre Meinung. D.H., Zensur ist der Normalzustand in der Bloggosphäre. Habermasens Schlussfolgerung in Strukturwandel der Öffentlichkeit, dass mehr und mehr eine Refeudalisierung der Kommunikationsstrukturen stattfinde bestätigt sich auch hier. So neu ist das aber nicht, wie der Alte Bolschewik feststellt:

http://shiftingreality.wordpress.com/2013/06/07/offentlichkeit-und-filterblasen-1/



Bei mir wird weiterhin nicht gefiltert.

Aufruf an die türkische Regierung

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Gül,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan,
mit wachsender Sorge verfolgen wir die maßlose Polizeigewalt Ihrer Regierung gegen die Proteste in allen Städten und Gegenden der Türkei. Studierende, Akademiker, Umweltaktivisten, Gewerkschafter, Intellektuelle und Künstler, Musiker und Slumbewohner, Frauen und Männer allen Alters werden seit dem 31. Mai mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern, mit Gasgeschossen brutal bekämpft. Schon sind erste Tote zu beklagen, Tausende sind schwer verletzt, wiederum Tausende festgenommen.
Die Proteste haben begonnen, weil Ihre Regierung die Parkanlage mit teilweise hundert Jahre alten Bäumen abreißen und dort ein Einkaufszentrum, eine Garnisonanlage und eine Moschee errichten wollte. Die Polizeieinheiten haben die dort protestierenden Istanbuler morgens um 5 Uhr überfallen und schwerstens mißhandelt. Diese maßlose Gewalt gegen die sich friedlich um ihre Bäume einsetzenden Menschen hat zu einer schnell wachsenden Empörung in allen Teilen der Türkei geführt, die sich gegen einen autoritären Regierungsstil, gegen die weitere Islamisierung der Gesellschaft, gegen die Beschneidung der Freiheitsrechte und der Persönlichkeitsrechte, gegen die Pressezensur und gegen die fehlende Autonomie der Hochschulen aufgestaut zu haben scheint. Die Achtung der Menschenrechte und der Humanität, der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichstellung der Frauen in Staat und Gesellschaft sind Mindestvoraussetzungen für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaften zu Beginn unseres Jahrtausends. Die Legitimation von Regierungsgewalt wird nicht zuletzt an diesen Maßstäben gemessen.
Wir lesen, dass sich alle beteiligten sozialen und demokratischen Bewegungen, viele Gewerkschaften und Studierendenverbände, viele Akademiker und Intellektuelle auf folgende Forderungen geeint haben:
Gezi Park am Taksimplatz in Istanbul bleibt als grüne Parkanlage
Die Verantwortlichen der maßlosen Polizeigewalt müssen zurücktreten, der Gaseinsatz gegen friedliche Demonstrationen muss beendet werden
Die festgenommenen Menschen müssen freigelassen werden. Die Regierung muss sich beim Volk wegen der überzogenen Polizeigewalt entschuldigen.
Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Taksim und anderen Orten der Türkei muß beachtet werden
Die Opposition einschließlich der Gewerkschaften rufen dazu auf, die Proteste solange fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
Wir, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Angehörige deutscher Universitäten und Hochschulen, verurteilen die maßlose Polizeigewalt in der Türkei und rufen Sie auf, möglichst rasch den Weg des fairen und humanen Dialogs mit der massenhaft steigenden Protestbewegung einzuschlagen.
Vor kaum 2 Monaten wurden Bemühungen bekanntgegeben, den Krieg in den kurdischen Gebieten durch eine politische friedliche Lösung zu beenden. Da ist es doch für uns um so verwunderlicher, dass nunmehr auch die westlichen Städte der Türkei durch eine unverständliche Haltung der autoritären Härte in einen Kriegsschauplatz verwandelt werden.
Wie human hat schon Nazim Hikmet, der berühmteste Dichter der Türkei, formuliert: „Leben, einzeln und frei wie ein Baum und geschwisterlich wie ein Wald.“
Wir rufen Sie zu Verantwortung, Vernunft und Dialog auf!
Beenden Sie sofort die maßlose Polizeigewalt!


Çağrıcılar: Prof. Dr. Oskar Negt, Prof. Dr. Gazi Caglar, Prof. Dr. Seyla Benhabib (USA), Prof. Dr. Christiane Dienel, Prof. Dr. Axel Honneth, Prof. Dr. Lutz Finkeldey, Prof. Dr. Ulrich Harteisen, Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Thren, Prof. Dominika Hasse, Prof. Dr. Gisela Hermes, Prof. Dr. Maria Busche-Baumann, Dr. Eva Kalny, Prof. Dr. Wolfram Stender, Prof. Dr. Heiko Geiling, Prof. Dr. Udo Wilke, Prof. Dr. Uwe Schwarze, Dr. Lisa Herzog, Dr. Haydar Gencer, Dr. Daniel Loick, Apl. Professor Dr. Herbert Breger, Dr. Christian Kaiser, Prof. Dr.Maria Macuch, Prof. Dr. Bernhard Borgetto, Dr. Jürgen Ebert, Dr. Andreas W. Hohmann, Prof. Dr. Martin Nonhoff, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Prof. Dr. Klaus Schlichte, Dr. des. Frieder Vogelmann, Prof. Dr. Leonie Wagner, Prof. Dr. Otmar Hagemann, Prof. Dr. Gaby Lenz, Prof.Dipl.-Ing. Annegret Droste, Prof. Dr. Anna Wittmann, Prof. Dr. Heinz Lynen von Berg, Prof. Ursula Knecht, Prof. Bernd Echtermeyer


Türkiye Yönetimine Çağrı

Sayın Cumhurbaşkanı Gül,
Sayın başbakan Erdoğan,
Türkiye’nin tüm şehirlerinde ve bölgelerinde gündeme gelen halk protestolarına karşı uygulanan ölçüsüz polis şiddetini artan bir kaygıyla izliyoruz. Öğrenciler, akademisyenler, çevreci aktivistler, sendikacılar, aydınlar ve sanatçılar, müzisyenler ve gecekondu sakinleri, her yaştan kadın ve erkek 31 Mayıs tarihinden bu yana polis jopları, polis panzerleri, biber gazı atağına maruz. Daha şimdiden ilk ölümler gündeme geldi, binlerce insan yaralı, yüzlercesi tutuklu.
Protestoların başlama sebebi, yönetiminizin neredeyse yüz yıllık ağaçları da keserek bir park alanına Alışveriş Merkezi, Topçu Kışlası ve cami yapma gibi hedefleriydi. Polis güçleri, bu park alanında protesto hakkını kullanan İstanbul’lulara sabah 5 civarında saldırdı ve ağır müdahalelerde bulundu. Barşçıl bir şekilde ağaçlarını korumak isteyen insanlara uygulanan bu ölçüsüz şiddet, Türkiye’nin her tarafında otoriter bir iktidar tarzına, toplumun giderek daha çok dincileştirilmesine, özgürlük ve kişilik haklarının sınırlandırılmasına, basın sansürüne ve üniversitelerdeki özerklik eksikliğine karşı içten içe büyümüş bir öfkenin dışavurumuydu. 2000’li yılların başında toplumların barışçıl gelişmelerinin asgari ön koşulu, insanlığa ve insan haklarına, etnik ve inanç azınlıklarının haklarına, devlet ve din işlerinin ayrımına ve kadının kamuda ve toplumda eşitliğine sayğı gösterilmesidir. Bir hükümetin meşruluğu sonuçta bunlarla da ölçülür.
Protestolara katılan tüm toplumsal ve demokratik hareketlerin, bir çok sendikanın ve öğrenci kuruluşlarının, akademisyen ve aydınların özetle aşağıdaki taleplerde anlaştıklarını okuyoruz:
Taksim Meydanı civarındaki Gezi Parkı yeşil alan olarak kalacaktır
Ölçüsüz polis şiddetinin sorumluları istifa etmelidir, gaz kullanımı yasaklanmalıdır
Tutuklular serbest bırakılmalıdır. Hükümet orantısız şiddetten dolayı halktan özür dilemelidir
Taksim’de ve diğer alanlarda yürüyüş ve toplanma hakkına saygı gösterilmelidir
Sendikalar dahil muhalefet, talepleri gerçekleşinceye kadar protestoları sürdürmeye çağırmaktadır.
Biz, Alman üniversitelerinden ve yüksek okullarından bilim kadınları ve bilim adamları olarak, Türkiye’deki korkunç polis şiddetini kınıyor ve sizi giderek kitleselleşen protesto hareketiyle eşit ve insani bir diyaloğa çağırıyoruz.
Daha iki ay gibi kısa bir süre önce Kürt bölgelerindeki savaşın siyasal bir barış süreciyle bitirilme olasılığı ilan edilmişti. Tam da bu noktada anlaşılması mümkün olmayan bir otoriter sertlik duruşu sonucu Türkiye’nin batısındaki şehirlerin de bir savaş alanına çevrilmesi şaşırtıcıdır.
Türkiye’nin en ünlü şairi Nazım Hikmet ne kadar insani formüle etmişti:
„Yaşamak, bir ağaç gibi tek ve hür ve bir orman gibi kardeşçesine!“
Sizi sorumluluğa, akıllılığa ve diyaloğa davet ediyoruz!
Ölçüsüz polis şiddetini hemen durdurunuz!

Çağrıcılar: Prof. Dr. Oskar Negt, Prof. Dr. Gazi Caglar, Prof. Dr. Seyla Benhabib (USA), Prof. Dr. Christiane Dienel, Prof. Dr. Axel Honneth, Prof. Dr. Lutz Finkeldey, Prof. Dr. Ulrich Harteisen, Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Thren, Prof. Dominika Hasse, Prof. Dr. Gisela Hermes, Prof. Dr. Maria Busche-Baumann, Dr. Eva Kalny, Prof. Dr. Wolfram Stender, Prof. Dr. Heiko Geiling, Prof. Dr. Udo Wilke, Prof. Dr. Uwe Schwarze, Dr. Lisa Herzog, Dr. Haydar Gencer, Dr. Daniel Loick, Apl. Professor Dr. Herbert Breger, Dr. Christian Kaiser, Prof. Dr.Maria Macuch, Prof. Dr. Bernhard Borgetto, Dr. Jürgen Ebert, Dr. Andreas W. Hohmann, Prof. Dr. Martin Nonhoff, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Prof. Dr. Klaus Schlichte, Dr. des. Frieder Vogelmann, Prof. Dr. Leonie Wagner, Prof. Dr. Otmar Hagemann, Prof. Dr. Gaby Lenz, Prof.Dipl.-Ing. Annegret Droste, Prof. Dr. Anna Wittmann, Prof. Dr. Heinz Lynen von Berg, Prof. Ursula Knecht, Prof. Bernd Echtermeyer

Tribunalprogramm als
PDF-Datei zum Ausdrucken:
http://refugeetribunal.org/wp-content/uploads/2013/06/Tribunal_vs_BRD_2013_Berlin_Programm_deutsch.pdf
Tribunal program as PDF-file for
http://refugeetribunal.org/wp-content/uploads/2013/06/Tribunal_vs_FRG_2013_Berlin_Program_english.pdf

BUSTRANSPORT FROM JENA TO BERLIN FOR INTERNATIONAL REFUGEE TRIBUNAL
AGAINST GERMANY http://thevoiceforum.org/node/3256

+ + + + + Program in english language + + + + +

International Refugee Tribunal against FRG
- United against colonial injustice –
June 13 to 16, 2013 in Berlin

Program

Thursday, June 13, 2013

9:00 a.m.
Women’s demonstration „From the refugee women’s conference to the tribunal“
Start at Hermannplatz, Berlin Kreuzberg

at Mariannensquare:

10:00 to 12:30
Welcome and Introduction
We are here, because you destroy our countries

The colonial injustice in imperialism, S. Ibris
Women specific flight reasons, CARAVAN Refugee Woman Movement
Role of big companies in destroying Nigeria, by E. Enahoro
Complicity of society in racist oppression, CARAVAN group Berlin
Testimony of J. Bagaza

14:00 to 16:30 Country Reports

Situation in Kurdistan and Turkey, Umbrella association of kurdish
Students YXK
and Federation of working migrants in Germany AGIF
NATO-war against Lybia, protesting refugees from Berlin and Hamburg
Sudan, Sudanese Initiative for the Pursuit of Justice, M. M. Saeed
Syria, THE VOICE Refugee Forum, S. Shanan
Togo, A. Safianou Touré

17:00 Uhr CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop I

17:00 – 19:30 p.m. Deportation and the war against refugees at the
outer European borders

Dublin II, welcome 2 Europe
Situation in the refugee camp of Choucha, Emanuel
Self organization of deportees, Emanuel
Experiences of deportations from Maghreb to Mali, ARACEM aus Mali

20:00 Uhr Women’s Plenum

20:30 Change in the fortress Europe

Theaterperformance on FRONTEX and the Situation in northern Africa, Riadh
and presentation of films made in the refugee movement

Friday, June 14, 2013

10:00 – 12:30 am Deportation as the central crime

The deportation system in Germany, CARAVAN for the rights of refugees
and migrants
Residenzpflicht, Miloud L. Cheriff
Individual testimonies against deportation and deportation prison of
Büren by R. Nyemeck, H. Bhatt

14:00 – 16:30 The System of Isolation Lagers

Communities from Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt and Thüringen report
The death of Mohammad Sillah, Rejection of medical care,
collective charge from Remscheid, CARAVAN group from Remscheid/Wuppertal

17:00 Uhr CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop II

17:00 – 19:30 Stigmatisation, Criminalization and Persecution of Refugees

Criminalization of exile political acivity by “Anti-Terror” laws
against refugees
Federation of working migrants in Germany AGIF
Ban of political activity, Umbrella association of kurdish Students YXK
Racist police controls and murders, T. Ndinah
The murder of Oury Jalloh, Initiative in Remembrance of Oury Jalloh,
M. Bah
The murder of Marwa EL-Sherbini, Plataforma of migrants and refugees,
Berlin

20:00 Uhr Women’s Plenum

20:30 Music Concert

Lebenslaute.net – warmup for the concert blockade on June 17, 2013
M6 & Jimmy Rock – Reggae, HipHop, akustik

Saturday, June 15, 2013

10:00 – 12:30 Charge of the woman
>From the refugee woman conference to the tribunal: It is enough!
The self organization of woman and the refugee woman conference 2014
CARAVAN Refugee Woman Movement

13:30 – 15:00 Self-organization and resistance

Self-organization of refugees within the THE VOICE Refugee Forum
and within the CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Solidarity message from the mmigrant’s tribunal of Manila,
International Migrant Alliance

16:00 Demonstration of Solidarity

20:00 Final program and concert
Conclusion of the charges

Sunday, June 16, 2013

10:00 – 12:30 Perspectives of the resistance after the tribunal

General assembly of the participants of the tribunal
Ideas for the future
Strategies for Judgment

Furthermore, the action group Lebenslaute organizes a concert on Sunday
evening before the concert blockade on Monday, June 17, 2013:
7pm – concert with speeches
Lebenslaute.net-Pre-Concert “Play instead of deportation - Music for free
Movement”
for the Lebenslaute concert blockade on monday morning in the government
quartier

+ + + + + Programm in deutscher Sprache + + + + +

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die BRD
- Vereint gegen koloniales Unrecht –
13. bis 16. Juni 2013 in Berlin Kreuzberg am Marinannenplatz

Programm

Donnerstag, 13. Juni 2013

9:00 Uhr
Demo der Frauen „Von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal“
Beginn am Hermannplatz, Berlin Kreuzberg

am Mariannenplatz:

10:00 – 12:30 Uhr
Begrüßung und Einführung
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Das koloniale Unrecht im Imperialismus, S. Ibris
Frauenspezifische Fluchtursachen, KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung
Rolle der großen Konzerne in Nigeria, E. Enahoro
Komplizenschaft der Gesellschaft in rassistischer Unterdrückung,
KARAWANE-Berlin
Persönliches Zeugnis von J. Bagaza

14:00 – 16:30 Uhr Länderberichte

Situation in Kurdistan und Türkei, Dachverband der Studierenden aus
Kurdistan in Europa YXK
und Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland AGIF
NATO-Krieg gegen Libyen, Protestierende Flüchtlingsgruppen aus Berlin
und Hamburg
Sudan, Sudanesische Initiative für die Verfolgung von Gerechtigkeit,
M. M. Saeed
Syrien, THE VOICE Refugee Forum, Selam Shanan
Togo, A. Safianou Touré

17:00 Uhr KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung – Workshop I

17:00 – 19:30 Uhr Abschiebung und Flüchtlingsabwehr an den europäischen
Außengrenzen

Dublin II, welcome 2 Europe
Situation im Flüchtlingslager Choucha, Emanuel
Selbstorganisation von Abgeschobenen, Emanuel
Erfahrungen mit Abschiebung von Maghreb nach Mali, ARACEM aus Mali

20:00 Uhr Frauenplenum

20:30 Uhr Umbruch in der Festung Europa

Theaterperformance über FRONTEX und die Situation in Nordafrika, Riadh
und Vorführung von Filmen entstanden in den letzten Jahren in der
Flüchtlingsbewegung



Freitag, 14. Juni 2013



10:00 – 12:30 Uhr Abschiebung als das zentrale Verbrechen

Abschiebesystem in Deutschland, KARAWANE für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen
Residenzpflicht, Miloud L. Cheriff
Einzelklagen gegen Abschiebung und Abschiebegefängnis Büren, Rosette,
Hari

14:00 – 16:30 Uhr Das System der Isolationslager

Communities aus Baden-Württemberg (Austin/Rex), Mecklenburg-Vorpommern
(Badassawe), Sachsen-Anhalt (Salomon/Oumarou) und Thüringen (Miloud)
berichten,
Der Tod von Mohammad Sillah, Verweigerung der Gesundheitsversorgung,
kollektive Klage aus Remscheid, KARAWANE Remscheid/Wuppertal

17:00 Uhr KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung – Workshop II

17:00 – 19:30 Uhr Stigmatisierung, Kriminalisierung und Verfolgung von
Flüchtlingen

Kriminalisierung von exilpolitischer Betätigung durch
Anti-Terrorgesetze, AGIF
Verbot der politischen Betätigung, Dachverband der Studierenden aus
Kurdistan in Europa YXK
Rassistische Polizeikontrollen und Morde, T. Ndinah
Der Mord an Oury Jalloh, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, M. Bah
Der Mord an Marwa El Sherbini, Plataformader MigrantInnen und Flüchtlinge



20:00 Uhr Frauenplenum

20:30 Uhr Musikkonzert

Lebenslaute.net-Kostprobe für Konzertblockade am 17.6.2013
M6 & Jimmy Rock – Reggae, HipHop, akustik



Samstag, 15. Juni 2013



10:00 – 12:30 Uhr Anklage der Frauen

von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum ribunal: Es reicht!
Die Selbstorganisierung der Frauen und Aufruf zur
Flüchtlingsfrauenkonferenz 2014
KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung

13:30 – 15:00 Uhr Selbstorganisierung und Widerstand

Selbstorganisierung von Flüchtlingen in THE VOICE Refugee Forum
und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Solidaritätsbotschaft vom Tribunal der MigrantInnen von Manila,
International Migrant Alliance



16:00 Uhr Demonstration der Solidarität und des Widerstandes
Beginn am Mariannenplatz

19:00 Uhr Abschlussprogramm und -fest

Zusammenfassung der Klagen
Konzert



Sonntag, 16. Juni 2013

10:00 – 12:30 Uhr Perspektiven des Widerstandes nach dem Tribunal

Vollversammlung der Tribunalteilnehmerinnen und –teilnehmer
Ideen für die Zukunft
Strategien der Urteilsfindung



Am Sonntagabend organisiert die Aktionsgruppe Lebenslaute ferner ein
Konzert im Vorfeld der Lebenslaute Konzertblockade am 17.6
19:00 Uhr Konzert mit Redebeiträgen
Zossener Str. 65
Lebenslaute.net-Vorkonzert “Aufspielen statt Abschieben – Music for free
Movement”
für die Lebenslaute-Konzertblockade am Montagmorgen im Regierungsviertel

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Thevoicejena mailing list
Thevoicejena@lists.idash.org
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/thevoicejena
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flucht mailing list
flucht@asyl.org
http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht

Gerne halte ich mich auf Bahnhöfen, in Häfen und Flughäfen auf. Bedient so meine Fernweh-Gefühle. Und so war ich wieder mal auf dem Airport. Beeindruckend, aus der Nähe zu sehen, wie ein Airbus aufs Rollfeld gewinkt wird.















Und gleich daneben ein Antonow-Oldtimer, und dann die Kleinstflieger, die Rotocycles, oder Volksschrauber.

Auf dem Rückweg von einem Arztbesuch kam ich kürzlich beim Puff vorbei und sah da ein Bild, das ich nicht erwartet hätte: Eine ganz offensichtlich als Sexarbeiterin erkennbare Frau kam heraus und wurde von Mann mit dem Kinderwagen und sehr kleinem Baby drin erwartet. So etwas gibt es also auch bei Rotlichts: Mann holt seine Frau von der Arbeit ab. Wie normal oder wie außergewöhnlich das wohl im Milieu ist....?

Während z.B. NRW größte wirtschaftliche Probleme hat, mit Ausnahme der Wachstumsregion Südwestfalen geht es dem östlichen Niedersachsen ziemlich gut. Der Grund dafür ist offensichtlich.

Bis 2002 galt die Auffassung, Wasser habe ein Gedächtnis als esoterische Spinnerei an die nur die Anthroposophen glauben. Dies änderte sich als die Elbe sich ihr altes Bett suchte und fand - quer durch die Dresdner Innenstadt. Seitdem hat niemand gelernt, im Gegenteil, es wurden noch ein paar Auen zugebaut. Wenn Flüsse nicht in Mäandern fließen und keine Feuchtwiesen und Totarme existieren muss das, was jetzt passiert zwangsläufig passieren. Nun ist guter rat teuer - ökologisch sinnvoll wäre es, flußnahe Wohngebiete abzureißen und Schwemmlamd wiederherzustellen. Wer das nicht will braucht Deiche, wie wir sie an der Nordseeküste haben: Mindestens 8 m hoch und mit Sieltoren, durch die Hochwasser hindurchgelassen wird, um in Fleete oder Polder zu fließen. Unter dieser Lösung ist nichts zu haben.


Flüsse mit intakten Auen sind nicht über die Ufer getreten.

Donald Duck wird heute 79, und Johnny Depp 50. Beides Leute, die mir in früheren Jahren viel Freude bereitet haben. Happy Birthday!

Da kamen mir an der Ampel zwei sehr junge Frauen, vielleicht so 20 entgegen, die sich lebhaft unterhielten. Als wir aneinander vorbeigingen verstand ich auch worüber. "Die Kritik der politischen Ökonomie musst du echt lesen, da wird dir klar, woher diese ganze Scheiße in der Welt kommt."

Wow. Ich weiß ja nicht, wieviele solche Gespräche in der Altersgruppe so geführt werden, können ja auch Geschichtstudentinnen sein, aber dennoch: Wow!

Bei der Mädchenmannschaft wird sich zu Recht über einen dummdreisten SPIEGEL-Beitrag, natürlich unter Mitwirkung von Fleischhauer aufgeregt.

http://maedchenmannschaft.net/oh-nein-im-spiegel-steht-was-ueber-feminismus/

Der SPIEGEL steht da in seiner eigenen unrühmlichen Tradition. Schon 1988 nutzte er die von Alice Schwarzer gestartete PorNo-Kampagne, um unter der reißerischen Titelseite "Lieben Frauen Porno?" mit Experten wie Karasek, ich glaube auch Reich Ranicki über erotische Literatur zu diskutieren und darüber, dass Schwarzer die angeblich verbieten wolle sowie darauf hinzuweisen, dass auch Frauen Pornofilme als erotische Stimulanz nutzen würden.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21113754.html


Dabei war es Schwarzer bzw. der Emma-Redaktion um etwas ganz Anderes gegangen, nämlich darum, Frauen die Möglichkeit zu geben, sich mit Rechtsmitteln gegen Rape-Pornos und Dergleichen zu wehren. Die platte, reißerische und verdrehende Berichterstattung des SPIEGEL machte daraus den angeblichen Versuch, durch Zensur zum Einen Sexmagazine wie den Playboy, zum Anderen klassische erotische Literatur verbieten zu wollen und stellte die Emma-Redaktion Seite an Seite mit katholischen Ordensleuten. In dieser Perspektive, also durch Tatsachenfälschung, konnten sich dann SPIEGEL und Hochglanzyuppiemagazine wie Tempo und Wiener als die sexpositiven Verteidiger der Meinungsfreiheit darstellen.

Der Wiener brachte damals eine Titelstory "Schwarzer Engel flieg mit mir", wo anhand der Tatsache, dass in der Lesbenszene BDSM-Praktiken verbreitet seien behauptet wurde, dass die Ansichten der Emma-Redaktion selbst dort nicht geteilt würden, nach der schrägen Paralogik wer gegen Pornos sei (und wie gesagt, es ging hier um Rape- und Snuffpornos) könne keine BDSM-Praktiken akzeptieren. Das ursprüngliche Anliegen der Emma-Redaktion war erfolgreich unsichtbar gemacht worden.
Zu allem Unglück spielten noch Teile der feministischen und linken Szene dieses Spiel mit. So erwiderte Ingrid Strobl auf den eigentlich haltlosen Vorwurf, die von Schwarzer vorgeschlagene Gesetzesinitiative liefe auf das Verbot klassischer erotischer Literatur hinaus, die Werke de Sades, Millers und Bukowskis hätten keinerlei literarischen Wert und könnten ruhig verboten werden. Der größte Teil der studentischen linken Szene übersetzte die Anti-Porno-Kampagne dergestalt, dass Männer, die Erotikmagazine oder Aktfotobände im Schrank herumstehen hätten oder sich Filme wie Emanuelle anschauten aus linken Zusammenhängen auszuschließen seien. Die von Alice Schwarzer verbreitete Andrea-Dworkin-Formulierung "Pornografie ist die Theorie, Vergewaltigung die Praxis" hatte sich auf Frauen einseitig als unterworfene Opfer präsentierende Gewaltpornografie bezogen, nicht auf erotische Darstellungen insgesamt, diese Tatsache wurde aber komplett untergebuttert. Maria Wieden brachte diese Art von falschverstandenem Antisexismus zu ihrem polemischen Essay "Wider den linken Moralismus von Sexualität" in der Zeitschrift Ästhetik&Kommunikation.

Dieses Thema wird auch, among other things, in dem Podcast behandelt, das Katrin Rönicke mit mir aufgenommen hatte.

http://erscheinungsraum.de/er003-che-antirassismus-fluchtlingsarbeit-und-bergsteigen-aus-einem-bewegten-leben-2/

Auf der bekannten alten Linie bewegt sich der aktuelle SPIEGEL-Beitrag. Plattheiten wie der Frage, wer sich die Achselhaare rasiert oder auch nicht haben nun wirklich nichts mit einer Debatte über Inhalte zu tun; das ist Bild-Niveau. Wobei ich allerdings auch nicht begreife, wieso die Frage, wer sich wo rasiert irgendetwas mit Welt- und Menschenbildern zu tun hat, ich hatte das hier ja schon einmal thematisiert.


http://che2001.blogger.de/stories/1185202/

Es ist allerdings bezeichnend, dass Femen im SPIEGEL eher gut wegkommen. Weniger wegen deren Anliegen - ihre St.Pauli-Protestaktion, bei der Sexarbeit mit NS-Vernichtungslagern verglichen wurde dürfte auch beim SPIEGEL nicht gut gelitten sein - sondern weil sie öffentlich nackte Busen zeigen. Das goutiert der männliche SPIEGEL-Redakteur ganz unabhängig vom Inhalt der Protestaktion, in dieser Hinsicht völlig unreflektiert in Pornouserhaltung verweilend.


Zeitgleich lässt sich in der ZEIT auch Harald Martenstein über das Thema Gender vs. Biologismus aus, was sein permanentes Dauerthema seit Jahren ist.

http://www.zeit.de/2013/24/genderforschung-kulturelle-unterschiede

Witzigerweise in der selben Ausgabe, in der davon die Rede ist, dass der Evolutionstheoretiker und Soziobiologe Wilson heute einräumt, dass kulturelles Lernen und soziale Verhältnisse menschliche Entwicklung viel stärker prägen als von der Genetik bisher angenommen und selber Einfluss auf die Evolution des Menschen gehabt hätten.

Verglichen mit der Wucht, mit der Ende der 80er Anfang der 90er feministische Positionen verdreht wurden mutet das, was die beiden Leitmedien hier gerade vorführen eher bescheiden an, aber die Wahl des Zeitpunkts fällt schon auf. Während im Bundestag de facto über Rechte von Schwulen und Lesben verhandelt wird und das Thema Homoehe in Frankreich Mobilisierungsfaktor für die größte rechtsradikale Kampagne seit Jahrzehnten ist erscheinen zwei solche Beiträge in ein und derselben Woche in den beiden wichtigsten sogenannten linksliberalen Wochenblättern. Welche Funktion diese mogadischoliberale Presse hat wissen wir seit der Abschaffung des Asylrechts 1993: Das linksliberale Lager für rechtskonservative Ideen weichspülen und im Tonfall des süffisanten Spotts linke bzw. emanzipatorische Ideen lächerlich machen.


http://www.darangehtdieweltzugrunde.net/2013/06/10/unreflektierter-journalismus-eine-streitschrift/

http://www.stern.de/politik/deutschland/sozialleistungen-fuer-einwanderer-friedrich-will-armutsfluechtlinge-ausweisen-2021791-print.html

Friedrich will härter gegen Armutsflüchtlinge vorgehen
Deutsche Gemeinden klagen über Sozialleistungseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Laut Innenminister Friedrich wolle die Bundesregierung künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren.
Die Bundesregierung wolle gegenüber mutmaßlichen Sozialleistungseinwanderern künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich am Freitag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister.© Hannibal/DPA
Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können."

Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. "Das müssen wir entsprechend auch machen", sagte Friedrich und kündigte solche Maßnahmen an. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Friedrich weiter.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

Einreise mithilfe von organisierten Banden
EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien hatten in Brüssel um Vorschläge für mögliche Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen gebeten. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über einen Ansturm von Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die die klammen Kommunalkassen belasteten.





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Projekt "BLEIB in Hessen"
beim Hessischen Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
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Tel: 069 - 272 902 80
Fax: 069 - 976 987 11

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Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Wer Sandsäcke verkauft, macht aktuell so richtig Kies;-)

Am heutigen Freitag (7. Juni) liegt der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung „taz“ einmal mehr eine 4-seitige Massenzeitung von Afrique-Europe-Interact bei. Die Themen dieser Ausgabe dürften sich aus dem Inhaltsverzeichnis ergeben (siehe unten), ansonsten ist auch eine pdf der Zeitung auf unserer Webseite verfügbar:


http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=1004&clang=0


Wer Interesse an der Zeitung hat, kann diese auch gerne in größerer Auflage bei uns bestellen: nolagerbremen@yahoo.de. In diesem Zusammenhang möchten wir auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns über Verlinkungen unserer Webseite stets sehr freuen – unterschiedliche Webbanner können bei Bedarf auf unserer Webseite unter „Materialien“ runtergeladen werden.


Mit besten Grüßen,


NoLager Bremen



P.S. Inhaltsverzeichnis der Zeitung:


Seite 1:


Dialog statt Wahldiktat. Soziale Bewegungen in Mali kritisieren neokoloniale Einflußnahme scharf

Alltagskämpfe [Zur Situation im Flüchtlingslager Friedersdorf/Sachsen-Anhalt]


Seite 2:


Postrevolutionäre Neuanfänge. Infotour für Bewegungsfreiheit in Tunesien

Watch The Med. Das tödliche Grenzregime öffentlich und juristisch anklagen


Seite 3:


Landkämpfe in Mali. Mikro- und Makro-Landgrabbing setzen Kleinbauern unter Druck

Politische Zensur. EU-Einreiseverbote für Oppositionelle

Mali: Chronologie einer Vielfachkrise


Seite 4:


Abschiebung in die Wüste + Gestrandet in Choucha + Kampf auf dem Boot [3 x Kurzinterviews mit Blick auf das Karawane-Tribunal in Berlin]

Service & Infos

Griechenland weist Flüchtlinge aus Syrien ab. Schengen-Europa hat nur eine Antwort für Menschen aus Bürgerkriegs- und Elendsgebieten außerhalb: Verrecken!


http://www.bbc.co.uk/news/magazine-22757485

In Kooperation mit verschiedenen weiteren Organisationen veranstaltet der AStA Hannover wieder das festival contre le racisme. Es startet diesen Freitag, 07. Juni mit einem Open-Air-Konzert und Infoständen im Welfengarten hinter dem Uni-Hauptgebäude. Es folgen bis zum 20. Juni weitere inhaltliche Veranstaltungen.

Die Veranstaltung "Racial Profiling – Alltäglicher Rassimus der Behörden" mit Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen und Winfried Möller, Jurist und Dozent an der Hochschule Hannover, wurde verlegt!
Sie findet nun am Dienstag, 11. Juni, 20.00 Uhr im Elchkeller, Schneiderberg 50 statt (im Programm steht die Veranstaltung noch für Do., 13.06.).

Programm und weitere Infos zum festival contre le racisme unter: http://fclr.blogsport.de/

So viel kann mensch gar nicht essen, wie zu kotzen wäre.

http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/03/israel-plan-migrants-deport-east-africa?INTCMP=SRCH

"Kirche humaner als SPD-Senat - Keine Unterstützung für Sammelabschiebungen"


http://www.taz.de/Sammelabschiebungen-in-Hamburg/%21117312/


http://ffm-online.org/2013/06/03/lampedusa-in-hamburg-kirchenasyl/


http://metalust.wordpress.com/2013/06/04/nahere-infos-zur-unterstutzung-der-refugees/



http://metalust.wordpress.com/2013/06/03/hamburg-das-tor-zur-welt-nicht-die-festung-europa/#comment-19413

Das ist in Deutschland immer schwierig. Auf Mondoprinte gibt es eine Notiz hierzu:
http://mondoprinte.wordpress.com/2013/05/21/nakba-gedenken-auf-gutdeutsch/

Als Mitmach-Iniative gedacht:


http://www.basicincome2013.eu/

konstatiert Azadé und trifft damit den Nagel auf den Kopf: http://kanaction.wordpress.com/2013/05/29/das-problem-heist-rassismus-immer-noch/

Gefunden bei der Mädchenmannschaft:


http://andreaskemper.wordpress.com/2013/05/27/sexismus-und-spas-bias-in-der-wikipedia/

Gerade dachte ich noch darüber nach, wie ich die in Papier verfasste, ungebloggte autonome Kritik an den Aktionen von Femen ins Netz bringen sollte - da stieß ich auf den Text von Merle Stoever, der das alles sehr gut zusammenfasst:


http://merlestoever.blogspot.hu/2013/05/warum-ich-mich-nie-mit-femen.html

G E M E I N T S I N D W I R ALLE!

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!


Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.


Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.


Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

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Solidarität zeigen und aktiv werden:

Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net

Bei dem kürzlich erwähnten Stadtfest kam mir ein Trupp Männer entgegen, die alle uniform gleich aussahen und die ich nicht einordnen konnte. Sie hatten kahlrasierte Köpfe mit einer winzigen Frisur, so einer Art Stutz-Iro, einen Bürstenschnitt in der Art wie US-Marines im Koreakrieg. Von früher kannte ich die Frisur bei Männern, die dazu Bomberjacken, schwarz gefärbte Bundeswehrhosen und Springerstiefel trugen, die nannten sich Oi und waren so eine Art Naziskins, die sich nicht trauten, das wirklich zu sein.

Aber diese Jungs trugen zu der Frisur völlig gleiche Adidas-Trainingsanzüge und Adidas-Turnschuhe. Was ist das für eine Subkultur? Kennt sich da jemand aus?

Ich fuhr kürzlich auf der A2 bei Tempolimit 130 mit 140 Sachen und wurde 6 mal angehupt wg. zu langsam Fahren. Jeder dieser ausnahmslos männlichen Autofahrer wäre von einer Polizeistreife rausgeholt worden. Das Krasseste war ein Bus, der mit Lichthupe und Dauerblinker ankam, laut hupte, als ich weder rechts rüberging noch beschleunigte und mich dann ohne zu blinken rechts überholte, wobei mir der Fahrer den entblößten Mittelfinger zeigte. Laut Beschriftung und übereinstimmend mit dem Anblick der Passagiere war das ein Fahrdienst zur Beförderung von geistig Behinderten. Bislang hatte ich gedacht, dass Leute, die für so einen Dienst ihren Dienst leisten zu rücksichtsvollem Verhalten und sozialer Kompetenz angehalten werden. Aber vielleicht habe ich etwas mißverstanden, und auch die Fahrer sind geistig behindert. Passen würde es.

Ich habe es ja auch gerade im Stadtverkehr erlebt: Ich fuhr 60, eigentlich darf man nur 50, und ein hinter mir fahrender PKW hupte laut. Der Fahrer fuchtelte, als wir dann nebeneinander an der roten Ampel standen mit den Armen in der Luft herum und zeterte vor sich hin. Darauf fuhr ich das Fenster runter und fragte, was er denn hätte. Weiterhin mit den Armen zappelnd brüllte er: "Sie halten den ganzen Verkehr auf!"

Die vorherige Erfahrung eingedenk und in Sarkasmusmodus erwiderte ich: "So, wie sie herumzappeln haben sie vielleicht Tourette. Dürfen solche Leute überhaupt einen Führerschein haben?"

Seine Antwort bekam ich nicht mehr mit, weil die Ampel dann auf gelb sprang und ich losfuhr, aber das Gesicht war selten dämlich.

Einerseits Fest der Kulturen, unheimliche viele Leute aus Asien, Afrika, Brasilien in landestypischer Kleidung unterwegs, mittenmang viele deutsche schwullesbische Paare. Und zum anderen Großkommers der Korporierten, haufenweise Hackepetergesichter in roten und blauen Husarenuniformen, mit Degen. Beides gleichzeitig und straßenbildprägend. Schon ein sehr besonderer Tag.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/aegypten-schura-rat

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/tuerkei-ankara-protest-traenengas

Vor dem Sozialgericht Hannover wurde ein Urteil gefällt in der Sache 15.4.13 –S 62 SO 52/11-, die vielleicht von Interesse ist.



In der Sache geht es um die Anrechnung einer russischen Rente für Überlebende des belagerten Leningrads auf Leistungen nach dem SGB XII.

Die Beklagte meinte, dem 1937 geborenen Kläger, der mit dem Ehrenzeichen „Überlebender des belagerten Leningrads“ ausgezeichnet war, die aus Russland für die Belagerung gezahlte Invaliditätsrente als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch anzurechnen. Dem hat das Sozialgericht nach mehrjähriger Verfahrensdauer einen Riegel vorgeschoben. Es führt aus, dass die gezahlte Invaliditätsrente an von der Belagerung Leningrads betroffene Menschen eine Entschädigung für die Qualen und gesundheitlichen Schäden, die entsprechende Personen -zumeist im Kindesalter- infolge des durch das nationalsozialistische Deutschland verübten Unrechts der Blockade erlitten hätten, darstelle. Eine solche Entschädigungszahlung müsse ebenso wie zB Leistungen, die an im Konzentrationslager inhaftierte Menschen gezahlt wird, anrechnungsfrei bleiben.



Das vom Sozialgericht gerügte Vorgehen des Leistungsträgers macht angesichts der zugrundeliegenden geschichtlichen Ereignisse doch einigermaßen sprachlos. Bekanntermaßen wollte das NS-Regime mit der Blockade gezielt die Zivilbevölkerung Leningrads dem Hungertod überantworten. Wer sich hier weiter informieren möchte lese zB im 3. Teil von Walter Kempowskis Echolot nach, wo die leidende Leningrader Bevölkerung zu Wort kommt und in bedrückender Weise die unfassbaren Zustände im belagerten Leningrad geschildert werden. Dass und warum Überlebende Leningrads, die zur Zeit der Belagerung ja Kinder (!) waren, überdurchschnittlich häufig an schwersten physischen und psychischen Erkrankungen leiden, wird nach dem Studium dieser Aufzeichnungen für jedermann verständlich.

Am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen.
Andere Flüchtlinge aus dem Lager berichten, dass sich der 21 jährige kaum aus seinem Zimmer bewegt hat, insbesondere da ihm die notwendige medizinische Betreuung vorenthalten wurde.

In Eisenhüttenstadt befindet sich die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss, bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S. ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten. Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es - wegen der "Residenzpflicht" - nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden. Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, "Schwester Sabine", angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich beschweren sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

Am 28.05.13 hat es einer der Insassen nicht mehr ertragen und sich das Leben genommen!!!

Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

- Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!

- Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!

- Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!

- Bewegungsfreiheit - Residenzpflicht (ganz) abschaffen!

- Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!

- Besseres Essen - oder Geld, so dass die Flüchtlinge sich ihr Essen selbst kaufen können!


Kein Mensch ist illegal !!!

Wandelt Wut in Widerstand !!!


siehe auch:
http://thecaravan.org/node/3793
http://papiere-fuer-alle.org/node/821

Einen erschütternden Artikel im Spiegel (Papierausgabe) möchte ich wärmstens anempfehlen. Seit der Legalisierung der Prostitution swcheint es ja so gesellschaftlicher Konsens zu sein, anzunehmen, dass es neben der Zwangsverschleppten-Prostitution eine freie, offene und korrekte Hurerei gäbe, die, so zwischen der werten Exkommunikationspartnerin Streetgirl und Escortservicetum eher die Normalität in Germoney sei. Weit gefehlt - Normalzustand ist eine Form von Sklaverei, mit der verglichen es viele antike SklavInnen besser hatten.

Im Jahr 1981 organisierten sich Flüchtlinge im damaligen Hotel Astoria. Ihr Kampf war Anstoss für eine breite Mobilisierung und letztendlich für die Entstehung des AK Asyls 1982. In den jahren bis heute hat der AK, wie so viele Gruppen und Organisationen durch die Bewegungszyklen hindurch einiges durch gemacht: Spaltungen und Abgrenzungen, powervolle Aktionen und erfolgreiche Kampagnen und Mobilisierungen ebenso wie niederschmetternde Niederlagen und Rückschläge. Zwischen der Wut über die Abschaffung des GG § 16 1993 und der Freude über die Wieder-Abschaffung der Gutscheine schlug das emotionale Pendel der Bewegung hin und her. Die alltägliche Drohung mit Abschiebung und die andauernde Angst beim Gang zur Ausländerbehörde waren ständiger Begleiter.

Welche gravierenden Veränderungen gab es in all den Jahren, welche Fehlentwicklungen und Erfolgsgeschichten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und was gilt es zu lernen und zu erkämpfen? Diese und andere Fragen wollen wir uns und euch am Freitag, den 31. Mai in der Alten Fechthalle stellen.

Eingeladen sind junge und ältere AktivistInnen mit und ohne Pass.

Ein kleiner Begrüßungssekt, ein paar Häppchen und kurze Video- inputs werden für die notwendige Lust auf die Debatte sorgen.


Freitag 31. Mai
20 Uhr
Alte Fechthalle (Geiststraße 6, Göttingen)

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arbeitskreis asyl goettingen
geismar landstrasse 19
37083 goettingen