Donnerstag, 27. Juni 2013
Deutsche Schlachthöfe, ein Stück Weltarmut
Eine Sendung des NDR ("Die Story") aus dem Oldenburger Münsterland, die am vergangenen Montag im Ersten lief und in der Mediathek noch einige Tage abrufbar sein wird. Deutschland hat sich gerade in der Fleischindustrie mittlerweile zu einem Dumpinglohn-Land entwickelt, wie die Süddeutsche Zeitung feststellt:

"Die Dänen tun es, die Belgier und die Franzosen ebenso. Sie züchten Schweine, karren sie über die Grenze nach Deutschland, wo sie getötet und zerlegt werden. Wer in der Bundesrepublik schlachten lässt, kann eine Menge Geld sparen. Möglich macht dies ein Billiglohn-Modell, das seit Jahren gut funktioniert: Die meist rumänischen Schlachter, die für wenige Euro die Stunde schuften, sind keine Tarif-Beschäftigten. Sie sind moderne Arbeitssklaven, die ihren kargen Lohn von einem Subunternehmer erhalten, der eine bestimmte Schlachtleistung, ein "Werk", abliefern muss. In Europa hat sich für diese Form des Werkvertrags der Begriff Sozialdumping eingebürgert. Europas größte Volkswirtschaft sollte damit schnell Schluss machen."

Und während die modernen Arbeitssklaven für Wiesenhof und andere Schlachtbarone schuften, harrt die industrielle Reservearmee aus Rumänien, Bulgarien, aus Griechenland und Spanien derweil ohne Gewährung existenzsichernder Leistungen aus. Suppenküchen, Armenspeisungen, caritative medizinische Notfallversorgung ersetzen den sozialen Rechtsstaat.

Bundesinnenminister Friedrich hat die Bedrohung, Unionsbürger_innen könnten ihren Anspruch auf staatliche Sicherstellung des Existenzminimums geltend machen, bereits fest im Blick: Er befürchtet im Focus, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“.


Damit meint er wohl: uns.

Höchste Zeit für ein Europäisches bedingungsloses Grundeinkommen!

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Dienstag, 25. Juni 2013
Im Landkreis Harburg wird das Gutscheinsystem abgeschafft!

Auszug aus einem Artikel über die gestrige Kreistagsitzung in der lokalen Zeitung "Kreizeitung Wochenblatt":

"Trotz heftiger Kritik aus Reihen der CDU hat der Kreistag das Gutschein-System für Asylbewerber abgeschafft. "Ich denke, dass wir bereits zum 1. Juli Bargeld an die Betroffenen ausgeben können", sagt
Fachbereichsleiter Reiner Kaminski. Ein Großteil der monatlichen Leistung (217 von 354 Euro), die Flüchtlinge erhalten, werden in Form von Gutscheinen ausgezahlt. Der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius (SPD) hatte den Landkreisen per Erlass freigestellt, ob sie anstelle von Gutscheinen Bargeld auszahlen. Abgesehen vom der menschlichen Komponente hat die Gutschein-Praxis auch einen finanziellen Aspekt. Dem Landkreis Harburg würden für 2013 ca. 32.000 Euro Kosten entstehen."

Quelle:
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/mehrheit-gegen-fracking-kreistag-lehnt-umstrittene-methode-ab-d14897.html

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Dienstag, 25. Juni 2013
Stoppt die Deportation von Usman Manier!
http://www.youtube.com/watch?v=h-ye5Ykr5Zg


www.cross-point.tv

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Geschlossenlichkeit oder Öffentlichkeit die keine ist
oder auch Strukturwandel der Öffentlichkeit in der Bloggosphäre - der Alte Bolschewik schreibt auf Shifting Reality hochspannendes zu neueren Entwicklungen in der Blogwelt.

http://shiftingreality.wordpress.com/2013/06/21/offentlichkeit-und-filterblasen-3/

Hervorgehoben das hier, da zentrale Conclusio:

"Aber in Wirklichkeit geht es auch gar nicht um Politik. Diese „Strategie“ verrät selbst, welcher Vorstellungswelt und vor allem welcher Praxis dieser Diskurs entspringt: Sie hat keinen Ort in der politischen Sphäre, der Sphäre gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Vielmehr ist sie eine säkulare Ableitung aus Praktiken radikal protestantischer Sekten. Der Einzelne soll sich als Sünder erkennen, aufstehen, vor die Gemeinde treten und seine Sünden bekennen.

Und diese Sünden sind nicht einmal unbedingt individuell: Selbst ein wohlgefälliges Leben ist keine Garantie für Erlösung, denn letztlich ist jeder durch die Erbsünde gezeichnet und Erlösung gibt es nicht durch eigenes Tun, sondern nur durch die Gnade Gottes. Dem einzelnen bleibt nichts anderes übrig, als sich hoffnungsvoll vor die Gemeinde zu stellen und zu bekennen: „Ich als weißer, heterosexueller Mann gelobe im vollen Bewußtsein der Privilegien, die mir die Mehrheitskultur verliehen hat, vom sündigen Tun meiner sexistischen und kolonialistischen Vorfahren abzulassen und mir jeden Gedanken über Differenzen zwischen unterschiedlichen Menschen, seien diese nun biologischer oder kultureller Natur, zu verbieten.“

Damit wird jeder Begriff von politischer Öffentlichkeit zerstört. Und wo die Öffentlichkeit nicht grundsätzlich gemieden wird, die Gemeinde selbst in die Öffentlichkeit tritt, geht es nicht um Debatte, sondern um Missionierung. Diskussion ist nicht erwünscht, weil überflüssig, denn den Erleuchteten* sind die eigentlichen Tatbestände schließlich klar. Tatsächlich ist es ganz amüsant zu beobachten, wie die Missionare* immer wieder darauf hinweisen, der erste Schritt von der Skepsis zur Erleuchtung bestünde darin, zu schweigen und zuzuhören; und wer trotz dieser Ermahnungen Fragen stellt, wird darauf hingewiesen, er möge doch bitte die Schriften der Kirchenväter und -mütter studieren, man selbst sei es müde, immer wieder die selben Erklärungen abzugeben."

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Neues Buchprojekt: "Abgeschoben"
Nachdem das Buchprojekt "Jetzt bin ich hier", eine Anthologie mit Texten von Flüchtlingen, erfolgreich abgeschlossen wurde, hier gleich das nächste Projekt mit der Bitte um Weiterleitung:
("Jetzt bin ich hier" bekommt Ihr im Buchhandel oder per Bestellung www.texte-und-worte.de. 33 % des Verkaufserlöses erhält der Exil e.V. in Osnabrück)
Auch für die Beiträge des neuen Projektes wird es keine Honorare geben, welches Projekt stattdessen seinen Anteil bekommt, ist noch offen.
Textbeiträge gesucht:
Wer macht mit? Wer kennt Menschen die abgeschoben wurden, hat noch Kontakt zu ihnen, hat selbst erlebt, wie Freund_innen, Bekannte, Kolleg_innen abgeschoben wurden, hat sich engagiert - oder kennt auch die andere Seite: den/die Abschiebepilotin, Mitarbeiter_innen von Behörden, die Abschiebungen durchführen....

„Abgeschoben“ - Buchprojekt

Der Begriff und die Tatsache „Abschiebung“ scheinen immer mehr zum Alltag in unserer Gesellschaft und in unserem Land zu werden. Das gilt selbstverständlich nicht für die Betroffenen selbst und ihr Umfeld, für diese Menschen wird eine drohende und erst recht eine vollzogene Abschiebung immer eine Katastrophe bleiben.
Um Außenstehenden die Schicksale hinter dem abgenutzten Begriff „Abschiebung“ nahezubringen, in der Hoffnung, damit wenigstens ein wenig dazu beizutragen, Abschiebungen als das sichtbar werden zu lassen was sie sind und damit zur Abschaffung solch unmenschlicher Vorgehensweisen beizutragen, suche ich Beiträge für ein geplantes Buch. Es soll eine Textsammlung entstehen mit

- Berichten von Menschen, die abgeschoben wurden oder deren Abschiebung glücklicherweise misslungen ist
- Berichten von Freunden/Freundinnen, Familie, Bekannten, Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, Unterstützern und Unterstützerinnen von Menschen, denen die Abschiebung angedroht wurde oder die abgeschoben wurden
- Beiträgen von Beamten und Beamtinnen der Behörden, die Abschiebungen durchführen müssen und von Pilotinnen und Piloten von Abschiebeflügen
- Von allen, die meinen etwas beitragen zu können

Die Texte können gerne auch anonym eingereicht werden, wenn ersichtlich wird, dass es sich nicht um erfundene Geschichten handelt.

Einreichen der Texte über Facebook https://www.facebook.com/TextUndWort oder per Email: text-und-wort@freenet.d

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Montag, 24. Juni 2013
Urgent Action - Rage against Abschiebung!
Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn

Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/iraner-in-todesgefahr-bundespolizei-macht-sh-unsicher-fuer-asylsuchende/

Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und vonseiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen.
Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt RD macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, wie es ihr von Fr.Morabatt von der Exilstelle der Kommunistischen Partei Irans berichtet wurde.Weiter hat Frau Deutschmann gegenüber dem Petitionsausschuss auf die politische Rede von A. Ehsan im Internet ,youtube HANGOUT JK, hingewiesen.
Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF; ebenfalls in der Dienstaufsicht des BMI) habe, laut Auskunft der Bundespolizei gegenüber einem Journalisten vom SHZ (siehe Ausgabe von heute), das Asylgesuch Abris wohl geprüft. Allerdings hat sich dese Prüfung offenbar überhaupt nicht mit der inhaltlichen Bewertung seiner Asylgründe beschäftigt, sondern den Antrag einzig mit Hinweis auf die durch Ungarn bestehende Dublin-II-Zuständigkeit abgelehnt.
Wenn also noch irgendwelche Lobby in diesem Fall mobilisierbar ist, wäre es u.E. sinnvoll damit in erster Linie auf das BMI und die Bundespolizei abzuzielen und nachrichtlich das Land zu informieren.

Damit Bitten wir um zur Sache kritische eMails an Bundesinnenminister Friedrich und an den Präsidenten der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt:

BMI: poststelle@bmi.bund.de
Bundespolizei Bad Bramstedt: bpold.badbramstedt@polizei.bund.de

Bitte ggf. die Mails cc an das Kieler Innenministerium und an den Flüchtlingsrat SH schicken:

Innenministerium SH: poststelle@im.landsh.de
Flüchtlingsrat SH: office@frsh.de

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/iraner-in-todesgefahr-bundespolizei-macht-sh-unsicher-fuer-asylsuchende/

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Die sozialen Kämpfe vorantreiben!
Forca, forca, companheiros, companheiras brasilianas, feraios uma muralha de aco!

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-brasilien-gegen-fussball-wm-wir-brauchen-keine-partys-1.1703534


http://www.youtube.com/watch?v=R-Z0m8z4CH0

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Ich hatte mir nie einen Rosengarten versprochen
Ich habe ihn ganz einfach.














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Durchgeknallt
Die A. kam völlig entsetzt zum G. und sagte, ihre Heiztherme sei gerade durchgeknallt, es hätte eine richtige Detonation gegeben, er müsse sofort den Installateur anrufen. Seelenruhig erwiderte der G.: "Der N. hat gerade sein Motorrad angelassen und hatte eine Fehlzündung, das war deine "Detonation".

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Die guten deutschen Läden
War mit dem G. in der City unterwegs. Ihm fielen die Namen einer Reihe Geschäfte auf. Yüksel Sahin, Lebensmittel, Reza Ahmadzadeh, Export-Import, Hüsseyin Ratligi, Privatkredite, Mahmod Ekbatanian, Teppiche usw. Der G. meinte, er fände ja schön, dass so viele Menschen mit Migrationshintergrund sich selbstständige Existenzen aufbauen würde, trotzdem wäre es traurig, dass die gute deutschen Läden, die früher mal in den Räumlichkeiten gewesen wären alle nicht mehr existieren würden. Da erwiderte ich, viele davon seien erst "gute deutsche Läden" geworden, nachdem die Shlomo Levys, Raul Isaaksons und Sarah weidners diesr Stadt enteignet und deportiert worden, insofern wäre nur konsequent, wer heute in den Läden sitzt.

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Und früher war alles ganz anders



Im Zusammenhang mit dem Tod meiner Mutter hatte ich das Familienbildarchiv digitalisiert. Dieses Foto von der Hochzeit meiner Eltern war für mich völlig neu. Meine Mutter wurde sehr für ihr tolles Kleid gelobt, natürlich gab es auch viele NeiderInnen, so die Marke: "Ja, die Viehändlerfamilie, die können sich sowas ja leisten, der Vater hat ja auch mit den Juden rumgeschachert...."

Es handelte sich um eine umgeschneiderte Tüllgardine.


Diese Geschichte zum Anlass nehmend hatte ich heute mit Vater ein Gespräch über den Alltag derEltern in den 50er Jahren. Er erzählte, dass Unterwäsche für Kinder noch nicht im Handel war. Meine Mutter strickte abends Wolllschlüpfer, während Vater Tischdecken bestickte. Mit solchen Textilarbeiten verbrachten sie den Feierabend, bis 1959 das erste Radio kam. Wenn es Fleisch gab, dann selbstgeschlachtetes Kaninchen als Großstadtvariante des Hausschweins.

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Von Umkleiden, privaten und öffentlichen Räumen und dem sexualisierten Blick
http://schneeschweigistan.wordpress.com/2013/06/14/der-double-bind-mannlicher-homosozialitat/#comments


Einige hochinteressante Überlegungen bei Lars - Zu denen ich mir kontextunabhängig meinen eigenen Reim machte, unter anderem auch auf Umkleideräume bezogen.


@“Ansätze aus den queer Studies (z.B. bei Tim Edwards oder Eve Kosofksy Sedgwick) bringen Homosozialität in einen strukturellen Zusammenhang mit Homosexualität. Sedgwick etwa spricht von einem Kontinuum des Begehrens zwischen den Polen Homosexualität und heterosexueller Homosozialität. Ob der Homosozialität stets ein homosexuelles Begehren eingeschrieben ist, kann ich nicht sagen. Für die Umkleide scheint mir eher das Bild einer kollektiven Verdrängungsarbeit möglicher Interaktionschancen, die als homoerotisch klassifiziert werden könnten. Die dafür stärkste Regel betrifft die erlaubten Blickkontakte zwischen Männern (Finde gerade die Quelle zu Plummer nicht, aber er hat sehr eindrückliche Beispiele für die interaktive Umsetzung der in den Schulsportumkleiden herrschende Blickordnung). Sie lautet: Männer blicken Männer nicht an.“ ----
Die Ergebnisse dieser Studien sind interessant, ich versuche mal, sie mit eigenen Erlebnissen in Deckung zu bringen. In meiner eigenen Schulzeit spielte sich in den Umkleiden vor allem Getobe ab und sexuelle Übergriffe auf Schwächere, in Form von kollektivem Eierdurchkneten („Eier ausnehmen“ genannt) durch die lieben Mitschüler waren eine alltägliche Selbstverständlichkeit.Bezogen auf Erwachsenen-Umkleiden, so beim Unisport, im öffentlichen Schwimmbad, im Rehazentrum stimme ich Lars vollständig zu. Da gucken sich Männer nicht an, jedenfalls nicht während des An- und Ausziehens, und dass da so ein Ich-bin-doch-nicht-schwul-Faktor am Wirken ist halte ich sowohl für möglich als auch für wahrscheinlich. Und dann kenne ich da ganz besondere Ausnahmen: Die Umkleide meines Fitnesszentrums sowie Umkleide- und Duschbereich einer Kampfsportschule und einer Sauna mit Wellnesszentrum, die gemischgeschlechtlich sind, da die BetreiberInnen in der FKK-Lebensreformbewegung verwurzelt sind. Und da spielen sich die Dinge halt anders ab. Im Fitnesszentrum quatschen die Jungs unter der Dusche und beim Umkleiden bzw. Männer und Frauen in der Sauna miteinander, es herrscht da mehr oder weniger Bierzeltathmosphäre (während es mit im Göttinger Spaßbad schon mal passierte, dass mir das Reden verboten wurde weil die Leute sich entspannen wollten. Aber die Leute im Fitenesszentrum sind keine Göttinger AkadamerInnen, sondern IGM-Schichtgesichter. Sind mir ja oft wesentlich angenehmer als die Intellellen, freue mich immer riesig, wenn ich Seminare für MetallarbeiterInnen gebe). Da kommt es auch mal vor, dass ein Typ rote Schrammen an beiden Handgelenken trägt und blaue Flecken hat, und es klopft ihm unter der Dusche jemand auf die Schulter und fragt „Was hast du denn heute Nacht getrieben? War die Peitsche im Spiel?“.


Die Männer in diesem Fitnesszentrum sind alles Heten, es gibt aber ein paar lesbische Frauen, die auch offen als Solche auftreten, worauf niemand komisch reagiert.


Btw: @“Der Blick, der den Körper der Frau als attraktive und verfügbare Objekte konstitutiert, hält diesen Körper eben auch in Abhängigkeit vom Blick.“ ----- Auch hier stellen sich so einige Fragen. Ist das immer so gewesen, und ist das überall so? Gibt oder gab es eine Gesellschaft, in der Frauen mehrheitlich ganz selbstverständlich Männern auf den Hintern gucken bzw. sie offensiv mit Blicken taxieren? Wäre eine interessante Erfahrung, das einmal als heterosexueller Mann zu erleben.
Wobei ich selbst mich in dem Spiel ja in keinem HERRschaftsfreien Raum befinde und selber, spiele ich mit, durchaus auch mal als Belästiger wahrgenommen werde. Ich will das nicht, ich reproduziere das nicht absichtlich, aber Blickkontakt vermeiden ist erst recht nicht meine Sache, und meine optische Wahrnehmung von Frauen ist schon sehr sexualisiert.

Anschauen, erotisch mit dem Blick wahrnehmen schwankt ja recht ambivalent zwischen angenehmer Seite - Flirt - und blicktechnischer sexueller Belästigung mit vielen Zwischentönen. So wird die genannte gemischgeschlechtliche Sauna und Umkleide durchaus auch als Flirtforum genutzt. In dem Kontext hatte ich mal ein Erlebnis, das ich bis heute nicht unmissverständlich einordnen kann. Ich hatte in der Sauna Smalltalk mit einer absolut hinreißend schönen Frau (lange dunkle Haare, braune Haut und ein Body, der es in den Pirelli-Kalender geschafft hätte) und guckte die wohl etwas länger und intensiver an als es schicklich war, zumindest hatte ich hinterher selber das Gefühl dass ich zu weit gegangen war. Plötzlich baute die sich in der Umkleide in Pin-Up-Pose vor mir auf, mit entblößter Möse und schaute mich durchdrngend an, mit einem so coolen Blick wie mich noch keine Frau angeschaut hatte und verschwand dann ganz schnell. Ich war so perplex dass ich überhaupt nicht reagierte, und weiß bis heute nicht: War das eine Vorwärtsverteidigung gegen belästigende Blicke, ein unverfänglicher Flirtversuch oder ein ernsthaftes sexuelles Angebot auf das ich Idiot nicht eingegangen bin? Ich weiß es wirklich nicht und halte alle drei Möglichkeiten für gleich wahrscheinlich. Von der netten Bitch weiß ich ja, dass die solche Späße in der Kurhessentherme treibt, die Art und Weise wie ich die kennenlernte hat indes auch etwas mit Männerblicken und Reaktionen darauf zu tun. Vor Urzeiten stand die auf einer Göttinger Antirademo einige Ketten vor mir, war sehr knapp bekleidet, schulternackt mit sichtbarem Tattoo, und ich schaute sie fasziniert an. Da Frauen hinten Augen haben drehte sie sich um und grinste mich breit an, das war aber kein freundliches Lächeln, sondern irgendwie auch ein Zähneblecken. Als ich sie kurze Zeit später im T-Keller (legendäre Szenekneipe) traf sprach ich sie auf dieses Grinsen an und fragte sie, ob sie sich belästigt gefühlt hätte, und sie meinte, sie wäre zumindest unsicher gewesen was ich von ihr gewollt hätte und was meine Blicke zu bedeuten hätten, und darauf erwiderte ich „Du bist schlicht und einfach schön!“. Das war dann, wenn auch sehr zeitverzögert, der Beginn einer wundervollen Freundschaft. Wobei die Frau eine ungewöhnlich offensive Art hat, mit männlichen Begehrlichkeitsäußerungen umzugehen.

Von vielen Frauen hörte ich, dass der knapp bekleidete Gang durch eine sommerliche Fußgängerzone als regelrechter Spießrutenlauf vor nervenden Mackerblicken erlebt würde, nicht wenige Frauen laufen mit niedergeschlagenem Blick durch den öffentlichen Raum, um gar nicht erst Blickkontakt haben zu müssen (Männer halten den Blick zumeist nur dann niedergeschlagen wenn sie tatsächlich niedergeschlagen sind oder als Unterwerfungsgeste). Andererseits berichtete mir eine mexikanische Exkollegin, in ihren ersten Monaten in Deutschland habe sie darunter gelitten, dass ihr keine Männer nachpfeifen, das wäre für sie eine Kränkung ihrer Eitelkeit. Nun ja, halt eine andere Gesellschaft. Ich selbst suche gern Flirtsituationen, ohne belästigend wirken zu wollen und komme damit ganz gut durch, hatte gerade auf einem Campusfest eine netten kurzen und folgenlosen Flirt mit einer Studentin, die altersmäßig meine Großnichte hätte sein können (bauchpinselt natürlich meine Eitelkeit), andererseits ein wenig irritiert erlebt, wie sich in einer Supermarktwarteschlange eine Frau regelrecht an mich ranschmiss, kenne also da sehr vielschichtige Umgangsweisen mit Blickkontakten und körperlicher Annäherung im öffentlichen Raum. Nur: Im Großen und Ganzen haben sich die Dinge in den letzten anderthalb Jahrzehnten nach hinten entwickelt. So, wie ich diese Welt erlebe ist unter Heten Rollenkonformität angesagt, was auch heißt, der offensive Part bei der Annäherung geht vom Mann und aus und Frauen sind eher passiv. Das habe ich in den Achtzigern und Neunzigern entschieden anders kennengelernt, wurde ja mehrfach von straighten Powerfrauen aufgerissen, und z.B. als Frau einen Kontakt zu einem Typen, der lediglich flüchtiger Bekannter oder Hausmitbewohner war durch einen Kuss auf den Mund bei der Begegnung auf der Straße herzustellen war nichts Ungewöhnliches. Ich weiß nicht, ob das Phänomen einer bestimmten Szene oder gesamtgesellschaftlich so war, aber ich fürchte, eine solche Frau würde heute als arge Schlampe wahrgenommen werden, damals als emanzipierte und instinktsichere Frau.


http://che2001.blogger.de/stories/2046680/

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Samstag, 22. Juni 2013
Süüüüüß!
Endlich mal Idefixcontent:



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Neues Buch
Gerade reinbekommen: Queerfeminismus. Label&Lebensrealität von Leah Bretz und Nadine Lantzsch. Sollte sich schnell lesen lassen, ist ausgesprochen kurz gehalten. Da bin ich mal gespannt, ob mir das Erkenntnisgewinn verschafft.

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Diese Revolution läuft mal ohne mich ab
Tolle Wurst. Es gibt jetzt eine App, mit der es möglich ist, auf das eigene Outlook vom Smartphone zuzugreifen. Überlege ja, was ich mit dem Smartphone überhaupt anfangen soll. Ich benutze es nicht, weil viel zu kompliziert. Dank diesem blöden Touchscreen verstellen sich ständig irgendwelche Funktionen. Jedes Display das anders funktioniert als mit mechanisch zu drückenden Tasten ist scheiße. Mir graut schon davor, dass zu Jahresende bei uns in der Firma Tablet PCs als Dienstrechner eingeführt werden sollen, spätestens bis dahin brauche ich einen neuen Job.

Ach ja: Ich habe im Leben noch keine SMS verschickt, wer mir welche schreibt bekommt einfach keine Antwort. Ich kann kein Navi bedienen, mein Auto hat zwar eins eingebaut, aber wenn ich eine Wegbeschreibung brauche drucke ich mir die von Michelin aus und fahre mit ausgedrucktem Zettel auf dem Lenkrad.

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Freitag, 21. Juni 2013
Ergänzungen zum Szene-Museum
Aus gegebenem Anlass fielen mir einige der alten Göttingen-Stories wieder ein. Das war damals schon eine sehr lustige Zeit.

Ein Mitbewohner begrüßte mich, als ich für meine Magisterprüfung zum Thema Sozialgeschichte der deutschen Juden im Spätmittelalter lernte mit "Hostienschänderrrr! Rrrrrritualmörderrrr!", den Tonfall Adolf Hitlers imitierend. Ansonsten schmissen wir uns regelmäßig Unsinn wie "Du hast ja nen Joghurt am Kopf!" "Du rasierst dich doch mit der Flex!" an die Köpfe, und auf der WG-Tür stand: "Restricted Area, no entry for Spacken. Mehr Sex!", in einer anderen WG hing neben allerlei surrealistischen Collagen ein von einem Truppenübungsplatz geklautes Warnschild "Swine feaver. No dismounting!", auf dem klebte eine Damenbinde, auf der stand mit schwarzem Edding "So ordinär!", darunter ein Aufkleber vom Hausmeisterservice "Halt Dein Rohr sauber!".

In Bremen hatte es eine RB-Fernsehsendung gegeben, in der sich HausbesitzerInnen aus dem Ostertorviertel, darunter viele ehemalige HausbesetzerInnen lautstark darüber beschwerten, dass die Kurdens nicht die Leute seien, die sie sich für ein multikulturelles Zusammenleben wünschten, die seien ja mit der PKK im Bunde und verkauften Drogen, und auf einem Spielplatz sei schon mal eine benutzte Fixe gefunden worden, und einem Ökometzger hätten Vegane die Scheiben eingeschmissen. Darauf erwiderte eine gute Freundin von mir: "Früher, als ihr jung wart, da habt ihr Häuser besetzt und seid ins Viertel gegangen, weil hier das Leben tobte und die action war. Jetzt habt ihr nen breiten bürgerlichen Arsch bekommen, Kinder in die Welt gesetzt und wollt das Viertel zu nem großen Kinderhort machen. Das läuft nicht, die action bleibt im Viertel", und, an den Ökometzger gewandt "Du bist doch nen kräftiger Kerl, richtig im Saft, du wirst dich mit deinen Schlachtermessern ja wohl gegen ein paar halbverhungerte Gurkenkinder zur Wehr setzen können!".

Noch heftiger war der Humor meiner kurdischen Freunde, die tanzten, als Bullen sie schikaniert hatten, um den Streifenwagen herum, klatschten rhytmisch in die Hände und skandierten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ich habe einige Zeit als einziger Deutscher in einem kurdischen Restaurant gearbeitet, und da bekam ich mit, wie ein Kollege auf dem Fußboden liegenden Döner zusammenkratzte und auf einen Teller tat. Ich fragte ihn, was er da tun würde, und er antwortete: "Der ist für einen Gast bei mir zu Hause. Er ist Kurde, und man sagt, die Kurden lassen alles mit sich machen, das will ich jetzt ausprobieren. Außerdem sagt man, die Kurden seien die Juden von heute, da muss man ja Menschenversuche machen!"(Tatsächlich war der Döner für seinen Hund). Ein Anderer erwiderte auf die Frage, wieso er immer auf und ab gehe und nie stillsäße "Das liegt daran, dass ich Kurde bin!" "Wieso?" "Immer auf der Flucht!" (tatsächlich steckten in seinem Knie inoperable Minensplitter, und er musste das Gelenk ständig in Bewegung halten, um schmerzfrei zu sein).

Dem Umstand, dass ich einer der Sprecher eines Politzusammenhangs war, der überwiegend aus Ex-Guerrillakämpfern bestand und mit verschiedenen Szenegrößen eng befreundet war, die zur Redaktionsgruppe eines hochangesehenen linksradikalen Theoriemagazins gehörten machte mich, nachdem ich vorher von den spaßbefreiten Moralmackern und Mackerinen wie ein Ausgestoßener behandelt worden war sakrosankt, ich konnte mir meinen Humor auch bei den völlig Spaßbefreiten erlauben und leistete mir Scherze wie in der veganen Volksküche Steaks zuzubereiten. Der Freund mit dem "Hostienschänder"-Spruch hielt mal so ein paar ultramoralischen PC-Gestalten eine Litanei, es müsste in der linken Szene allgemeinverbindliche moralische Normen, z.B. hinsichtlich des Sexualverhaltens geben, an die sich alle zu halten hätten nickten die bereitwillig, und er setzte hinzu: "Wie im Iran!". Als einige die Pointe noch immer nicht kapierten setzte ich hinzu: "Und es wird ein Witzbollah eingesetzt, der entscheidet, über was gelacht werden darf!".

Diese Moralspackenfraktion war im Durchschnitt jünger als wir, als ich so 30 war war das im Wesentlichen eine Angelegenheit der Generation U25 und alles Studis, die für mich maßgebenden Leute in der autonomen Szene waren hingegen so 35- 40 und berufstätig in selbstgeschaffenen Alternativjobs. Für eine sehr junge Genossin war es ein Akt der extremen Provokation, in High Heels und nabelfrei in ein autonomes Zentrum zu gehen, in dem Frauen nur im Schlabberhoodie verkehrten und aus dem Netbitch wegen dem Spruch "Ihr linken Männer seid zu verklemmt zum Ficken!" rausgeflogen war.


Der politischen Korrektheit, die ja als puritanische Zwanghaftigkeit gelebt wurde mit beißendem Verarsche-Humor zu begegnen, das war für mich selber und mein allerengstes Umfeld 15 Jahre lang Dauerzustand gewesen.


Leute wie Droste fanden wir trotzdem nicht gut, die bekamen auch ihr Fett ab.

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Mittwoch, 19. Juni 2013
Tagestipp für Leute in Berlin: Experimentelles Roma-Theater
TAK – Theater Aufbau Kreuzberg im Aufbau Haus
Prinzenstraße 85 F – Eingang über Prinzenhof, 10969 Berlin
http://www.theater-aufbau-kreuzberg.de/?p=17&t=2&id=117


Rosenwinkel
Boat People Projekt
Ein surrealistisches und dabei sehr aktuelles Theaterstück über Roma, die in Deutschland in der Duldung leben und von der Abschiebung bedroht sind. Aktuell soll das jüngste Ensemble-Mitglied, die dreizehnjährige Anita Osmani, mit ihrer Familie nach Kosovo abgeschoben werden.

Im Stück geht es, wie in der Wirklichkeit, um ein Mädchen, das einen deutschen Pass haben will. Stattdessen soll sie das Wort „Duldung“ deklinieren. Sie versteht die Welt nicht mehr, setzt sich in einen Bus und steigt an einer Haltestelle aus, die es gar nicht gibt…

boat people projekt entwickelt, schreibt und inszeniert seit 2009 Theaterstücke zum Thema Flucht. Menschen aus verschiedenen Ländern, die ihre Heimat hinter sich gelassen haben, stehen gemeinsam mit Schauspielern und Musikern auf der Bühne.

Stück und Inszenierung: Luise Rist und Nina de la Chevallerie / Life-Musik: Hans Kaul und Izedin Alishani

Mit: Anita Osmani, Martina Hesse, Esat Behrami und Izedin Alishani

ROSENWINKEL ist eine Kooperation von boat people projekt und Roma Center Göttingen e.V. unter der Trägerschaft der Weststadtkonferenz c/o musa e. V. mit freundlicher Unterstützung der Theresia-Zander-Stiftung.



Mi 19. Juni 2013

10:00 Uhr (für Ferienhortschulklassen nur mit Anmeldung)

20:00 Uhr

Karten: 13,- €, erm. 8,- €



Termine
Mittwoch, 19. Juni 2013 20:00 – 21:00 Uhr

Ort: TAK Theater im AufbauHaus Berlin
Donnerstag, 20. Juni 2013 20:00 – 21:00 Uhr

Ort: brunsviga in Braunschweig
Sonntag, 23. Juni 2013 20:30 – 21:30 Uhr

Ort: GUT e. V. / Hannover

http://roma-center.de/rosenwinkel-2/

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Dienstag, 18. Juni 2013
WELTFLÜCHTLINGSTAG: EUROPA VERGIBT CHANCE FÜR GEMEINSAMEN FLÜCHTLINGSSCHUTZ
AMNESTY INTERNATIONAL / PRESSEMITTEILUNG


AMNESTY: EUROPA MUSS MEHR FÜR SYRISCHE FLÜCHTLINGE TUN / NEUES EUROPÄISCHES
ASYLSYSTEM ERLAUBT ZUVIELE NATIONALE AUSNAMEN ZU LASTEN VON ASYLSUCHENDEN

BERLIN, 18.06.2013 – „In Europa wird gerne vergessen, dass achtzig Prozent
der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen werden“, sagt Franziska
Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International anlässlich des diesjährigen
Weltflüchtlingstags am 20. Juni. Dieses Jahr sind so viele Menschen auf der
Flucht vor Krieg und Verfolgung wie zuletzt Mitte der 1990er Jahre. Nur ein
Bruchteil wird von Industrieländern aufgenommen. „Angesichts dieser Zahlen
muss Europa dringend mehr Aufnahmeplätze für besonders bedürftige
Flüchtlinge anbieten“, fordert Vilmar. Bisher stellen die EU-Staaten nur
knapp 5000 Plätze für das sogenannte Resettlement-Programm der UNO bereit.

„Aktuell werden über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien von den
Nachbarländern, vor allem in Jordanien, dem Libanon und der Türkei,
aufgenommen“, sagt Vilmar. „Europa muss mehr tun, um diese Flüchtlinge zu
unterstützen. Dass Griechenland nach wie vor Boote mit syrischen
Flüchtlingen in türkische Gewässer zurückdrängt, ist ein Skandal.“

An Deutschland gerichtet, erklärt Vilmar: "Deutschland muss innerhalb von
Europa endlich solidarischer für den Flüchtlingsschutz einstehen. Es genügt
nicht, keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurückzuschicken, weil
dort das Asylsystem zusammengebrochen ist. Die EU-Staaten müssen dringend
etwas gegen die massenhafte Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten in
Griechenland unternehmen, darunter schutzbedürftige Syrer und
Minderjährige."

Auch das vergangene Woche vom Europaparlament beschlossene „Gemeinsame
Europäische Asylsystem“ sieht Amnesty kritisch. Die neuen europäischen
Vorgaben könnten zu noch mehr Inhaftierungen von Asylsuchenden führen.
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, etwa minderjährige oder
Folteropfer, werden nach wie vor nicht von den verkürzten Verfahren, wie
dem Flughafenverfahren ausgenommen. Kostenlosen Rechtsbeistand gibt es nur
im Gerichtsverfahren und auch nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten.

Vilmar betont: "Nationale Interessen waren bei den Verhandlungen wichtiger
als das Ziel eines europaweiten wirksamen Flüchtlingsschutzes. Die vielen
Ausnahmeregelungen verhindern gleiche Standards. Auch in Zukunft wird es
einen Riesenunterschied machen, ob jemand in Ungarn, Schweden oder Italien
seinen Asylantrag stellt.“

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle. Zinnowitzer Straße 8. 10115 Berlin

T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330
mailto:presse@amnesty.de

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Reinhören! Feministischer Podcast bei der Kadda
http://lila-podcast.de/lila001-feministischer-fruhling/

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Solidarität mit Thomas Ndindah!
Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver
Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 – Polizeiübergriffe sollen ignoriert werden

Am morgigen Dienstag, den 18.6.2013 beginnt der erste Prozess gegen einen Aktivisten, der bei dem Protest während der Besetzung der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Thomas Ndindah wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen „…einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen
Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.“
Dieser Prozess ist nur der erste in einer ganzen Reihe, in denen Protestierende gegen die unsägliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest angeklagt
und abgeurteilt werden sollen.
Die Polizei ist am 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivisten vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene
menschenverachtend misshandelt. Sämtliche Anzeigen gegen unverhältnismäßige und unzulässige Gewalt seitens der Polizei werden von
der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
In dem von der Polizei selbst angefertigten und seitens der
Staatsanwaltschaft als Beweismittel eingereichten Videomaterial sind
gleich mehrere polizeiliche Gewaltakte ohne Intention einer
Vollstreckung dokumentiert – und selbst die Brutalität, mit der
Verhaftungen vorgenommen wurden, zeigen deutlich die eskalative Praxis
der Gewalt durch die Polizeibeamten.
Wir werden die kommenden Prozesse nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres
Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und
Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine
Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis zu etablieren.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns in diesen Prozessen zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der erste Prozess gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der
Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen sowie dem
BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
18. Juni 2013 um 10:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
http://breakisolation.blogsport.de/


Persönliches Fazit: Es gibt einfach viel zu wenig Widerstand gegen Polizeiwillkür und Abschiebungen - statt Unsinnsdebatten auf Nobordercamps wären mal Blockaden auf Startbahnen angesagt. Wenn der Aufwand, der bei Castortransporten betrieben wird gegen Abschiebungen betrieben würde - 10.000 Leute begleiten eine Abschiebung und bauen Barrikaden auf der Straße - wäre echt etwas gewonnen. Lasst uns darauf hinarbeiten. Schlagt die Deportierer, wo ihr sie trefft!

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Dienstag, 18. Juni 2013
Kein Halten, Stasi Ost und Stasi West, überall dieselbe Pest.
Assange, NSA, Großbritannien, BND, CZ.... Die Dienste sind einfach internationale Spitzelklasse. Alle Mann ans Kuvert!

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So kann es kommen
Wolfang F. (Name geändert) ein älterer Herr, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen.
Besagter Wolfgang öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im... Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen.

Er rief die Polizei an, wo man ihn fragte, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären.

Er sagte: "Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen."

Der Polizist sagte "Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schließen Sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei Ihnen vorbei.

Wolfgang sagte: "Okay."

Er legte auf und zählte bis 30. Dann rief er wieder bei der Polizei an.

"Hallo, ich habe eben gerade bei Ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus meinem Carport stehlen. Sie brauchen sich jetzt nicht mehr zu beeilen, ich habe soeben beide erschossen."
Und legte auf.

Keine fünf Minuten später trafen 6 Einsatzwagen der Polizei, ein Sondereinsatz-Kommando, ein Hubschrauber, drei Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein.
Beide Einbrecher wurden auf frischer Tat festgenommen!!

Einer der Polizisten sagte dann zu Wolfgang: "Sie haben doch gesagt, Sie hätten die Einbrecher erschossen?!

Wolfgang antwortete: "Und Sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!"

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Sonntag, 16. Juni 2013
Gebirgsmarine
Helgoland über die Kliffkante klettternd betreten, nachdem die Anreise per Muskelkraft über die Nordsee im Seekajak stattgefunden hat. Unmöglich?


Nein, ein Kinderspiel verglichen mit dem, was Ines da geleistet hat. Und da ich so in etwa weiß was sie als Nächstes im Schilde führt freue ich mich schon mal drauf.

http://www.climax-magazine.com/problog-ines-papert-gelingen-erstbegehungen-in-senja/

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Samstag, 15. Juni 2013
Hinweise zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland
Nunmehr wird die deutsche Bundesregierung ein Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach Deutschland einrichten. Auf dieser Webseite der UNHCR

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html

können Sie aktuelle Informationen zum Aufnahmeprogramm herunterladen. Sie können auch Antworten auf häufig gestellte Fragen finden…

Im Rahmen des Aufnahmeprogramms werden - neben anderen Kriterien - bei der Auswahl auch familiäre Beziehungen in Deutschland berücksichtigt. Über das unten stehende Formular (Interessenbekundung) besteht die Möglichkeit, Daten von Familienangehörigen an UNHCR zu übermitteln. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Aufnahmeprogramms grundsätzlich nur solche syrischen Flüchtlinge berücksichtigt werden können, die bereits bei UNHCR im Libanon registriert sind.

Für Rückfragen und allgemeine Informationen zum Aufnahmeprogramm hat UNHCR unter (030) 202 202 21 eine Service-Nummer für Sie eingerichtet. Bitte nutzen Sie dieses Angebot während der angegebenen Sprechzeiten, werktags von 10-12 und 15-17 Uhr.

In der Anlage haben Sie Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens vom 30. Mai 2013

Mehr Infos auch auf der Webseite des Bundesministeriums des Inneren:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/04/unhcr-syrische-fluechtlinge.htm

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Zur Wahl von Rohani: Es kann ja nur besser werden.
Hoffe ich mal.

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Anthologie zum Thema Flucht in Niedersachsen
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten in der Flüchtlingsarbeit,

nach über einem Jahr ist das Anthologieprojekt erfolgreich abgeschlossen
und im Lauf der kommenden Woche wird das Buch "Jetzt bin ich hier", eine
Textsammlung ganz unterschiedlicher Beiträge von Flüchtlingen und
Migrant_innen, aus der Druckerei kommen. Es finden sich in der
Anthologie Kurzgeschichten, Portaits, eine wissenschaftliche Arbeit,
Texte aus einer Schreibwerkstatt mit Erwachsenen und unbegleiteten
Minderjährigen, ......

Alle Beteiligten haben auf ihre Honorare verzichtet, auch der Verlag
arbeitet mit nur einer sehr geringen Gewinnspanne, so dass der Erlös aus
dem Verkauf zu 33 % an den "Exil e.V. - Osnabrücker Zentrum für
Flüchtlinge gehen kann".
Als Herausgeberin, aber auch als Mitglied des Exil e.V. würde ich mich
sehr freuen, wenn ihr unser Buch kaufen, lesen und weiterempfehlen
würdet. Ihr bekommt es im Buchhandel oder direkt beim Verlag
http://verlag-shop.com/60-jetzt-bin-ich-hier-9783944343945.html. Hier
könnt Ihr auch Bücher zum Wiederverkauf beziehen.

Und da der Kopf jetzt wieder frei ist, hier gleich das nächste Projekt
mit der BItte um Unterstützung und Weiterleitung:


Ausschreibung für ein neues Projekt:

„Abgeschoben“


Der Begriff und die Tatsache „Abschiebung“ scheinen immer mehr zum
Alltag in unserer Gesellschaft und in unserem Land zu werden. Das gilt
selbstverständlich nicht für die Betroffenen selbst und ihr Umfeld, für
diese Menschen wird eine drohende und erst recht eine vollzogene
Abschiebung immer eine Katastrophe bleiben.
Um Außenstehenden die Schicksale hinter dem abgenutzten Begriff
„Abschiebung“ nahezubringen, in der Hoffnung, damit wenigstens ein wenig
dazu beizutragen, Abschiebungen als das sichtbar werden zu lassen was
sie sind und damit zur Abschaffung solch unmenschlicher Vorgehensweisen
beizutragen, suche ich Beiträge für ein geplantes Buch. Es soll eine
Textsammlung entstehen mit

- Berichten von Menschen, die abgeschoben wurden oder deren Abschiebung
glücklicherweise misslungen ist
- Berichten von Freunden/Freundinnen, Familie, Bekannten,
Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, Unterstützern und Unterstützerinnen von
Menschen, denen die Abschiebung angedroht wurde oder die abgeschoben wurden
- Beiträgen von Beamten und Beamtinnen der Behörden, die Abschiebungen
durchführen müssen und von Pilotinnen und Piloten von Abschiebeflügen
- Von allen, die meinen etwas beitragen zu können

Die Texte können gerne auch anonym eingereicht werden, wenn ersichtlich
wird, dass es sich nicht um erfundene Geschichten handelt.

Einreichen der Texte über Facebook https://www.facebook.com/TextUndWort
oder per Email: texte-und-worte@freenet.de

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Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!
An
Refugee Tribunal against Germany





"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln." MigrantInnen und erst recht
Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen
wird das meist mit der sogenannten "Residenzpflicht" begründet, die
einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich
vorschreibt.

So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu
den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und
mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen
ihrer Flucht zu protestieren.

Das war ein weiterer Grund für das Bündnis für Versammlungsfreiheit, am
vergangenen Samstag den 8. Juni an der Demonstration für die Rechte der
Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der
Flüchtlinge einzutreten.

An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch
Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen
gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation
Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei
und Ämter protestiert.

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei
der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge
und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in
Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden.

Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt.
Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt:
Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für
Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine
„Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um
Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen,
politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen
Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach
mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen gestern doch
nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter
Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos
gemacht, Daten gespeichert.

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir
fordern deshalb: Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht
auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer
Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

--
Bonan tagon!


The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
THE VOICE Refugee Forum Berlin, Stuttgart

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Wahnsinn und Verstand 13
Mein teils-autobiografischer Roman geht nach einer durch Einschneidendes in meiner eigenen Biografie bedingten Pause weiter:

Auge in Auge oder der Feind in der Mangel

Die Stimmung ist beiden gründlich verdorben. Hastig machen sie, daß sie aus dem Park kommen, auf dem Weg in Britts nahegelegene Wohnung. "Wer war das?" will Henning wissen. "Und was hat das zu bedeuten, was er da erzählt hat?" "Später!" erwidert Britt knapp. "Laß uns erst nach Hause gehen!"
Als sie dort angekommen sind, stellt Britt mit fahrigen Bewegungen zwei Gläser auf den Tisch und holt eine Flasche Wein. Sie ist noch immer blaß und angespannt.
"Es ist jetzt der Ort und die Zeit, etwas über meine Nebeneinkünfte zu erzählen." beginnt sie. "In der Zeit, als ich in der Huren-WG wohnte, war Brückner dort einer der häufigsten Gäste. Er ist Referatsleiter in der Innenbehörde, Saubermann und Scharfmacher. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es die Hafenstraße schon lange nicht mehr und hätte man in Hamburg Gummigeschosse eingeführt. Er liebäugelte sogar mit einer Steigerungsform des Wasserwerfers - einer israelischen Waffe, die mit Kies schießt. Der Mann ist ungeheuer karrierebewußt; er will auf Biegen und Brechen Innensenator werden." "Und was hast du damit zu tun?" fragt Henning, der im Augenblick nicht so genau weiß, was er von Britt denken soll.
"Ich war empört darüber, daß so ein Schwein Stammfreier war. Im Gegensatz zu 'nem Puff können sich diese Frauen die Kunden aussuchen. Ich hab' versucht, sie dazu zu bewegen, ihn nicht mehr zu bedienen. Umsonst. Er zahlte einfach zu gut. Irgendwann habe ich mein Ding durchgezogen. Ich habe mich auf die Lauer gelegt, ein Löchlein in eine Wand gebohrt und ihn in zahlreichen eindeutigen Situationen fotografiert. Ich habe auch Fotos von seinem Kommen und Gehen gemacht. Damit habe ich ihn erpresst. Die Negative kosteten ihn zehntausend Mark. Der Mann fürchtet nicht nur einen Skandal, sondern ist selber tierisch moralisch. Ihm war das auch auf einer psychischen Ebene unglaublich peinlich. Aber ich habe mich ihm nicht zu erkennen gegeben. Die Übergabe von Geld und Bildern lief an einem neutralen Ort. Offensichtlich weiß er jedoch über mich und uns alle Bescheid. Anders kann ich seine Worte nicht verstehen."
Henning braucht erstmal einen kräftigen Schluck Wein.
Er ist ehrlich erschüttert. Britt, seine mittlerweile hochbewunderte, heißgeliebte Freundin, eine im Prinzip ziemlich billige Erpresserin!
Sie scheint in seinem Gesicht zu lesen, was er denkt. "Ich habe dir von Anfang an gesagt, daß ich Gaunerin bin." sagt sie unvermittelt. Hast du damit Probleme?" "Offen gestanden, ja!" antwortet Henning matt. "Ich hatte meine Zweifel, als wir zum ersten Mal bei Franco waren, als ich mitbekam, daß du mehr Geld hast, als du verdienst und als ich deine Waffe gesehen habe. Ich habe die Bedenken weggeschoben, weil ich dich liebe. Es ist auch gar nichts dagegen einzuwenden, ein Staatsschutzschwein zu schröpfen. Aber..." er kämpft um Worte "...ich,..also...ich komme nicht damit zurecht, daß du ihn einfach so erpreßt hast. Nur für Geld, ohne politischen Sinn! Und ohne eine Absprache mit den Huren!" Britt ist richtig sauer. "Du sagst, du liebst mich, ja?! Warum hast du Wicht dann nicht nachgefragt, was es mit den ganzen Sachen auf sich hat, die dir aufgefallen sind? Ich hätte es dir jederzeit erzählt!" "Das stimmt nicht ganz." ist Hennings Antwort. "Als ich dich zum ersten Mal nach deinen Einkünften gefragt habe, sagtest du, ich müßte nicht alles wissen."
"Es gibt einen Unterschied zwischen einer schnellen Frage auf dem Nachhauseweg und tiefgehenden Glaubwürdigkeitsproblemen, die nie angesprochen werden." erwidert Britt scharf. "Wenn du an mir als Menschen zweifelst, gehört das beredet! Ich liebe dich nämlich auch und will nicht, daß da Mißtrauen zwischen uns ist, das sich mit ein bißchen Offenheit ausräumen läßt. Und, nebenbei, mir fällt wiedermal auf, wie brav du bist. Ihr verdammten Autonomen könnt illegale Sachen scheinbar nur dann machen, wenn es einem direkten politischen Zweck dient, oder wenn die Taten lütt und allgemein verbreitet sind, wie Ladendiebstahl oder Dope verticken. Zu mehr fehlt euch der Mumm. Du kritisierst die ganzen Moralinspacken und hast die blöde bürgerliche Scheißmoral genauso gefressen."
Henning ist ausgekontert. Es stimmt nämlich, was Britt da sagt. Er braucht eine ganze Weile, bis ihm eine Antwort einfällt. "Wir haben über Vieles nicht geredet." meint er dann. "Wie ist zum Beispiel dein Verhältnis zu Alfie?" "Wieso zu Alfie?" fragt Britt etwas irritiert. "Nun ja, ich habe von Anfang an mitbekommen, daß du eigentlich auf ihn aus warst. Das zwischen uns hat sich mehr durch Zufall ergeben. Tatsächlich verliebt habe ich mich in dich erst, als wir schon miteinander geschlafen hatten." "Gelegenheit macht Liebe!" erwidert Britt lachend. "Du glaubst doch nicht im Ernst, daß ich dich als den einzigen Mann in meinem Leben betrachte? Oder anders herum, hältst du dich für absolut monogam? Deine Blicke auf Mirandas Hintern oder Heikes Brüste sehen nicht danach aus."
Henning ist von Britts Offenheit mal wieder völlig gesmasht. Und sie setzt noch einen drauf.
"Das zwischen uns beiden hätte sich auch genauso mit mir und Alfie entwickeln können. Das ist aber Schnee von gestern. Was passiert ist, ist passiert. Die Gefühle, die ich für dich empfinde, gehen ziemlich tief. Ich habe ganz am Anfang, als du mit nach Hamburg gekommen bist, gesagt, daß ich unter Treue keine sexuelle Monogamie verstehe, sondern danach zu leben, daß wir füreinander gefühlsmäßig einzigartig sind. Und absolute gegenseitige Offenheit. Du hattest mir zugestimmt, und ich nahm dich beim Wort."
"Glaubst du mir jetzt nicht mehr?" fragt Henning unsicher. "Ich weiß nicht so recht. Das mit den nichtausgesprochenen Zweifeln finde ich schon heftig. Und was die Frage nach Alfie angeht: Bist du eifersüchtig? Dazu hättest du keinen Grund!" "Nein, ich bin nicht eifersüchtig!" murrt Henning. "Ich wollte damit nur sagen, daß zwischen uns viele Fragen nicht angesprochen wurden!" "Du hast sie nicht angesprochen." berichtigt Britt. "Für mich waren es keine Fragen." "Und nu'?" will Henning wissen. "Ich glaube, du hast einfach Schwierigkeiten, dich zu öffnen, Schwierigkeiten mit Nähe. Ich will dich, Mann! Ich mache dir keinen moralischen Vorwurf aus deinem Verhalten - vielleicht habe ich nicht mal Moral. Sei einfach mehr du selber, sag' was, bevor wat anbrennt und hab' etwas mehr Grundvertrauen! Das ist alles, was ich von dir will."
"Das müßte zu schaffen sein." erwidert Henning nicht sehr überzeugt. "Gut, Alter! Und jetzt laß uns diese Flasche Wein zu Ende trinken!"
Sie trinken insgesamt vier Flaschen. Nach den Ereignissen dieses Tages ist beiden danach. Vor den Folgen schützt sie ein Anti-Kater-Mittel aus Francos Repertoire.
Am nächsten Morgen geht Britt zum Briefkasten im Hausflur. Es ist ein großer Schwung Post gekommen. Die üblichen abonnierten Zeitschriften - Interim, Comic-Spiegel und Cosmopolitan - sowie eine amtshilfemäßige Vorladung zur Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der Hausbesetzung und ein Brief von Brückner. Der Mann hat sich echt beeilt.
"Liebe Frau Maschnik!" steht in dem Brief, "ich könnte auch `böse Frau Maschnik' schreiben und hätte allen Grund dazu, habe aber auch Verständnis für Ihren Standpunkt. Ich weiß, daß Sie es sind, die mich erpreßt hat. Wenn man seine Kontakte zu Geheimdiensten und privaten Ermittlern hat, bekommt man alles heraus. Meine Freizeitbeschäftigung mag moralisch nicht einwandfrei sein, ist aber eine der kleinen Freuden, die mir bleiben. Ich will Ihnen keinen rührseligen Quatsch von wegen `Meine Frau versteht mich nicht' oder so erzählen. Sei's drum. Ich will, daß Sie mich nicht weiter erpressen und mir das Geld zurückzahlen. Über die Modalitäten können wir reden. Ratenzahlung ist drin, schließlich bin ich kein Unmensch. Dafür verzichte ich auf eine Anzeige. Wenn Sie auf mein Angebot nicht eingehen, sieht das allerdings anders aus, und es dürfte Ihnen klar sein, nach wessen Pfeife die Strafverfolgungsorgane tanzen. Ich schlage Ihnen im Tausch vor, daß eben diese Pfeife, für die Sie mich wohl halten mögen, sich darum kümmert, daß die Verfolgung eines gewissen ausländischen Mitbürgers eingestellt wird. Alles Weitere kann nur unter vier Augen besprochen werden. Ich möchte Sie daher bitten, nach Dienstschluß alleine in mein Büro zu kommen, wo wir alles weitere bereden können. Wir können uns aber auch an einem beliebigen anderen Ort treffen, nach Möglichkeit in den nächsten Tagen. Falls Sie sich telefonisch melden, bitte nur unter meiner o.a. Bürodurchwahl unter dem Namen `Eva Klein'. Mit durchaus nicht so unfreundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brückner."

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Freitag, 14. Juni 2013
Reinhören - Podcast über die Proteste in der Türkei
http://erscheinungsraum.de/er004-gezi-park-und-die-proteste-in-der-turkei/

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Freitag, 14. Juni 2013
Ulla Jelpke über afghanische Flüchtlinge
http://www.jungewelt.de/2013/06-13/001.php

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Türkischer Widerstand an uns alle - Solidarität ist eine Waffe!
Brief und Bitte um Solidarität aus dem türkischen Widerstand

An die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland,
An die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten,
An die Antiimperialistinnen und Antiimperialisten,
An die Feministinnen,

seit nunmehr mehr als 15 Tagen ist der Widerstand in der Türkei einem enormen Polizeiterror ausgesetzt. Er führt aber nicht zum Zerbrechen der Solidarität des Widerstandes. Die auf systematische Lügen basierende psychologische Kriegsführung der reaktionären AKP-Regierung und der zunehmende Polizeiterror haben bisher den Widerstandswillen gestärkt!

Kommt in die Türkei! Nehmt Eure Schlafsäcke mit und unterstützt die Proteste am Taksim-Platz! Bringt Euren Zelt und nehmt am kommunalen Leben am Taksim-Platz teil. Die Sprache ist kein Hindernis: Viele von uns sprechen Englisch und auch Deutsch.
Wir brauchen Eure Solidarität!!!
Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Freiheit und Solidarität Türkei

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Das deutsche Asylrecht, schärfste Erfindung seit der Guillotine
Deutsche Bürokraten hindern 86jährige Überlebende des Bürgerkriegs daran, zu ihrem Sohn nach Deutschland zu kommen.

http://www.ksta.de/bonn/syrien-einreise-fuer-mutter-nicht-moeglich,15189200,23234694.html

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Petition: Hamburger SPD muss humanitäre Lösung bei den Refugees zulassen
https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen
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Ein guter Wunsch
Das wär doch mal was! Hamburg als Vorreiter im Kampf gegen all die unheilvollen Gesetze, die die “Festung Europa” mörderisch “absichern”! Und Menschen, die es trotzdem schafften, zur Manövriermasse zwischen Deutschland und Italien machen. Dagegen Avantgarde sein! Yeah!

Wohl nur ein Traum. Aber ein schöner.

Gefunden bei Momo:

http://metalust.wordpress.com/2013/06/12/vom-recht-rechte-zu-haben/

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Mittwoch, 12. Juni 2013
Keine Deportation der Familie Wahafi/Ayoubi! Unterschreibt die Petition!
Die Petition hier unterschreiben [deutsch_english]:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-der-familie-wahafi-ayoubi-no-deportation-of-the-wahafi-ayoubi-family

**************
Keine Abschiebung der Familie Wahafi/Ayoubi! No deportation of the
Wahafi/Ayoubi family!
-

Wir bleiben alle - Bleiberecht überall!

Frau Hanifeh Wahafi (geb. 1986) soll zusammen mit ihren zwei Kindern –
Mahdi Ayoubi (geb. 2004), Fatima Ayoubi (geb. 2006) – und ihrem Ehemann,
Ishaq Ayoubi (geb. 1976) in den kommenden ca. 11 Tagen nach Ungarn
abgeschoben werden. Die Familie flüchtete vor dem, von Deutschland mitgeführten, Krieg in Afghanistan. Sie floh zunächst über mehrere Zwischenstopps bis nach Griechenland. Aufgrund der katastrophalen
Zustände für Asylsuchende dort, floh sie weiter nach Ungarn. Seit Mitte April befinden sie sich nun in der BRD.

Hr. Ayoubi saß fast zwei Monaten in Abschiebehaft in der JVA Nürnberg und befindet sich aktuell in München in Abschiebehaft. Ein weiterer Sohn
– Ali Reza Ayoubi (12 Jahre) – befindet sich alleine in Österreich und soll von dort aus ebenfalls nach Ungarn abgeschoben werden. Familie
Wahafi/Ayoubi hat seit Wochen keinen Kontakt zu ihm.

Fr. Wahafi ist dringendst auf eine kompetente und zuverlässige gynäkologische Behandlung angewiesen, da sie unter chronischen Schmerzen und Blutungen leidet. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Operation wurde bereits von Ärzt*innen in Ungarn festgestellt. Trotz alledem hieß es, dass diese Operation in Ungarn nicht vorgenommen werden könnte, solange sie keine formale staatliche Anerkennung als Geflüchtete besäße.
Der Erhalt dieser Anerkennung ist für afghanische Geflüchtete in Ungarn jedoch fast utopisch. Nach vehementem Druck unsererseits wurde Frau
Wahafi nun gestern, am Montag, den 10.06.2012, operiert.
Unterleibsschmerzen verbleiben.

Seitdem Hr. Ayoubi sich in Abschiebehaft befindet, ist seine psychische Gesundheit noch stärker angeschlagen – er leidet seit Jahren unter
starken Depressionen. Aufgrund derer nimmt er Medikamente und muss fachärztlich untersucht werden. Dies ist unter den Umständen der
menschenunwürdigen Abschiebepraxis der Inhaftierung nicht möglich.

Bei der bisherigen Prüfung der Reisefähigkeit von Hr. Ayoubi, wurde keine eingehende Begutachtung des psychischen Zustandes Hr. Ayoubis
vorgenommen. Auch fand keine Übersetzung von Deutsch in Farsi statt.
Eine Überstellung nach Ungarn würde also Fakten schaffen, die nicht mehr
rückgängig zu machen wären. Ähnliches gilt für den Rest der Familie, für
die die Bundespolizei bereits offizielle 'Reisefähigkeitsatteste'
ausgestellt hat. Erst heute, nachdem die Stadt Passau über Wochen keine
Krankenscheine ausstellen wollte, konnten auf erneutem Druck Fr. Wahabi
und ihre beiden jüngeren Kinder einen Kinderarzt aufsuchen, wobei bei
Fatima starke Neurodermitis festgestellt wurde, welche laut Kinderarzt
mit dem psychischem Druck auf das junge Mädchen zusammenhängt. Mahdi
wird nun zu einer*m HNO-Ärzt*in weitergeleitet.

Bei Abschiebung nach Ungarn droht der gesamten Familie die Inhaftierung
im Gefängnis, da unter der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbáns
die Inhaftierung von Geflüchteten in Gefängnissen (ohne konkrete
Straftat) wieder eingeführt wurde. Dies wird ab dem 1. Juli 2013 formal
rechtskräftig.

Menschen werden zufällig in bestimmten Regionen geboren und erhalten
hierdurch ungerechtfertigt privilegierten Zugang zu bestimmten
Staatsangehörigkeiten und somit zu Ressourcen. Afghanistan ist ein Land
welches mit Deutschen Panzern, Deutschen Waffen und nicht zuletzt
Deutschen Soldat*innen 'sicherer' gemacht werden soll. Wir fragen uns:
'sicherer' für wen? Welche Interessen werden verteidigt? Hier findet
erneut eine militärische Intervention statt, welche von
ökonomisch-politischen Interessen gesteuert wird; wie selbst der
ehemalige Bundespräsident Horst Köhler schon formulierte und in der
Folge als Bundespräsident zurücktreten musste. Diese Intervention, an
der die Bundesrepublik beteiligt ist, beeinflusst stark das Leben von
Millionen von Menschen in diesem Land und zwingt sie praktisch zur Flucht.

Der Fall von Familie Wahafi/Ayoubi ist kein Einzelfall!

Wir glauben nicht an die Unterscheidung zwischen Menschen und Menschen.
Wir erleben die aktuelle Asyl- und Abschiebepolitik der BRD als eine
Fortführung einer schmerzvollen Geschichte von Segregation, Verfolgung
und Zwangsdeportation in sicheres emotionales und materielles Elend –
und schlussendlich oft auch in den physischen Tod.

Die BRD verstößt gegen jegliche von ihr formell unterschriebenen
'Menschenrechtserklärungen'. Wir stellen uns gegen die
menschenverachtende Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und
„Nicht-Deutschen“ in ihrer Menschlichkeit und ihren Grundrechten!

Wir glauben daran, dass Familie Wahafi/Ayoubi die gleiche medizinische
Behandlung verdient wie alle anderen Menschen in der BRD auch. Und zwar
ohne danach eine Abschiebung befürchten zu müssen!

Wir unterschreiben: Bleiberecht überall - Wir bleiben alle!
Keine Abschiebung von Familie Wahafi/Ayoubi!

---------------
english:

Right to stay everywhere – We are all staying!

Hanifeh Wahafi (born 1986), her two children – Mahdi Ayoubi (born 2004),
Fatima Ayoubi (born 2006) – and her husband, Ishaq Ayoubi (born 1976)
are supposed to be deported to Hungary in the next 11 days. The family
fled from the, Germany co-lead war in Afghanistan. Their route led them
through several countries to Greece. Because of the disastrous
conditions for asylum seekers in Greece, they continued to Hungary. They
have been staying in Germany since mid-April.

Mr. Ayoubi was been held in custody pending deportation in Nuremberg for
almost two months before he came to Munich to be imprisoned there.
Another son, Ali Reza Ayoubi (12 years) is in Austria on his own and is
also supposed to be deported to Hungary. The Wahafis/Ayoubis have not
heard from him in weeks.

Ms. Wahafi urgently needs competent and reliable gynecological treatment
because she suffers from chronic pain and bleeding. Doctors in Hungary
have already certified that she needs surgery. According to the
responsible authorities this surgery could not be performed in Hungary
as long as she is not officially recognized as a rpolitical efugee.
Receiving this status in Hungary though is almost utopian for refugees
from Afghanistan. After we put immense pressure on the authorities Ms.
Wahafi received surgery yesterday (10th June 2013). The abdominal pain
still lasts.

Mr. Ayoubi has been held in custody pending deportation since 15 April
2013. His mental health has been even worse since then. He has been
suffering from severe depressions for years, which is why he is on
medication and requires professional care. The inhumane deportation
circumstances of the imprisonment makes this impossible.

During previous checks of Mr. Ayoubi’s ability to travel, his mental
state has never been examined in detail. Furthermore, there hasn't been
any translation from German to Farsi. A deportation to Hungary would
create irreversible facts. The same applies for the rest of the family
who have already received official “travel ability attestations” by the
federal police. Just today, after we put a lot of pressure on the
authorities since the city of Passau did not agree to issue them medical
treatment permissions for weeks, Ms. Wahabi and the two children could
visit a children's doctor. Fatima was diagnosed with heavy
neurodermatitis which, after what the doctor said, is caused by the
psychological pressure put on the young girl. Madhi is going to be
transferred to an otorhinolaryngologist.

A deportation to Hungary could lead to the imprisonment of the whole
family since the imprisonment of refugees (without having committed any
special crime) will be legalized from 1st July 2013 on under the
right-conservative government of Viktor Orbán.

People are randomly born in particular regions and thereby receive
privileged access to certain citizenships and thus to resources without
any justification. Afghanistan is a country supposedly “pacified” by
German tanks, guns and soldiers. We wonder: “pacified” for whose
benefit? Whose interests are being defended? Once again a military
intervention is taking place, motivated by political and economical
interests. This was even once expressed by the former Federal President
Horst Köhler who, as a consequence, had to resign from his office. This
intervention severely influences millions of lives in this country and
basically forces people to flee.

Hence the Federal Republic of Germany is actively contributing to forced
migration.

The Wahafi/Ayoubi family is no isolated case!

We do not believe in differences between people. We experience the
current asylum and deportation policy of the Federal Republic of Germany
as a continuation of a history of segregation, persecution and forced
deportation to definite emotional and material misery – and often also
to physical death.

The Federal Republic of Germany is violating all formally signed human
rights declarations. We oppose the inhumane discrimination between
“Germans” and “Non-Germans” concerning humanity and basic rights!

We believe that the Wahafis/Ayoubis deserve the same medical care as all
other people in Germany without fearing deportation afterwards!

Thus we sign: Right to stay everywhere – We are all staying!

No deportation of the Wahafi/Ayoubi family!

Im Namen aller Unterzeichner.

Hamburg, 12.06.2013 (aktiv bis 18.06.2013)

_______________________________________________
flucht mailing list
flucht@asyl.org
http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht

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Um Europa keine Mauer! Greift ein und verhindert Massenabschiebung!
Es mag in den ausufernden Debatten untergegangen sein, wofür das Nobordercamp eigentlich da war - jetzt kommt es darauf an, es wirklich zu tun: Intervention gegen Massenabschiebungen.

http://abschiebestop.blogsport.de

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Dienstag, den 18.6.1013!

Wieder einmal bricht sich der institutionelle Rassismus in Deutschland Bahn! Am Dienstag werden zum dritten Mal im Jahr 2013 eine große Anzahl
von Menschen vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer
Diskriminierung und Armut aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohgen sind.

Wir werden das nicht hinnehmen, auch dieses Mal wird es wieder lautstarke Proteste gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik
Deutschland geben!

Wann? und Wo?
- 8:00 Uhr am "Gate F", Düsseldorfer Flughafen. Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
- 10:00 Uhr in der Halle, Terminal B, Düsseldorfer Flughafen

Kommt zahlreich, bringt eure FreundInnen und GenossInnen mit!

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Zu den Auseinandersetzungen in Istanbul
Aktueller Stand:

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/44afjv4-tuerkische-polizei-beginnt-raeumung-besetzten-taksim-platz#.hero.Wieder%20Gewalt%20auf%20Taksim-Platz.345.365

Interessant ist, dass Gruppen wie die TKP, TKP/ML, Barış ve Demokrasi Partisi und Ernk dort mehr oder weniger dominieren.

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Jenseits der Filterblase
Es amüsierte mich etwas, bei der Mädchenmannschaft kürzlich sinngemäß zu lesen, Mainstream-Medien sollten zumindest von Zeit zu Zeit gelesen werden, um mitzubekommen, was außerhalb der Filterblase passiert. Oha! Soweit sind wir schon, dass primär innerhalb der eigenen Filterblase gedacht wird. Die Dialektik der Aufklärung wirkt halt sogar ganz massiv in der Bloggosphäre. Blogöffentlichkeit hatte Ende der Neunziger mal damit begonnen, dass Inhalte, die nicht in den offziellen Medien vorkamen über Blogs veröffentlicht wurden: Whistleblowing, Warlogs (das waren ursprünglich Blogs, auf denen JournalistInnen oder SoldatInnen ungefiltert und um Zensur und Embedded Journalism herum aus Kriegsgebieten berichteten) usw. Die Bloggosphäre entstand als eine Art von Gegenöffentlichkeit, in der ALLES gesagt werden konnte, was sonst unter den Tisch fällt. Heute heißt es auf den meisten Blogs, wenn jemand kommentiert: "Your comment ist awaiting moderation". Freigeschaltet wird, was genehm ist, nicht konträre Meinung. D.H., Zensur ist der Normalzustand in der Bloggosphäre. Habermasens Schlussfolgerung in Strukturwandel der Öffentlichkeit, dass mehr und mehr eine Refeudalisierung der Kommunikationsstrukturen stattfinde bestätigt sich auch hier. So neu ist das aber nicht, wie der Alte Bolschewik feststellt:

http://shiftingreality.wordpress.com/2013/06/07/offentlichkeit-und-filterblasen-1/



Bei mir wird weiterhin nicht gefiltert.

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