Liebe Leute,

das Antirassistische Plenum Hannover und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben anlässlich der Räumung des Camps der Hunger- und Durststreikenden in München am 30.06.2013 eine Solidaritätserklärung verfasst, die den Streikenden übergeben werden soll.

Wir wollen diese Erklärung gerne als eine gemeinsame Erklärung vieler Organisationen abgeben. Es haben bereits einige Organisationen als Erstunterzeichner die Erklärung unterstützt. Wir wollen hiermit weitere Organisationen und Initiativen auffordern, die Erklärung zu unterzeichnen.

Wer die Erklärung unterzeichnen will, melde sich bitte bis Montagmorgen, 22.07.2013 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen unter dieser Email oder beim Antirassistischen Plenum Hannover unter dieser Email-Adresse: solidaritaetserklaerung@gmx.de



Dear people,

because of the eviction of the camp of hungerstriking refugees in Munich on 30th of June the Antiracist Plenary Hannover and Flüchtlingsrat Niedersachsen (refugee council of Lower Saxony) created a declaration of solidarity. This declaration will be handed to the refugees.

We want to commit it to the refugees as a common declaration of several organisations. There are already some organisations that subscribed the declaration. We now ask for more initiativs and organisations to sign the declaration.

If you want to subscribe, please send an email to Flüchtlingsrat Niedersachsen (this address) or to Antiracist Plenary Hannover to this email address: solidaritaetserklaerung@gmx.de

So sieht es aus, wenn in Kurdistan-Iran für Menschenrechte gekämpft wird. Guerrilla-Krieg pur. Sorry, aber da ich in solchen Kontexten involviert bin mkommen mir Bloggerdebatten zwischendurch immermalwieder lächerlich vor.

http://www.youtube.com/watch?v=xV4H0bv3-rc

http://www.youtube.com/watch?v=WUrGM06EIzQ

http://www.youtube.com/watch?v=OWUal58aNjY

http://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w

Mit freundlichen Grüßen von den GenossInnen von der Komalah (Revolutionäre Bewegung der Werktätigen Kurdistans/Iran)


http://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8

Ach, ist das alles wunderbar. Ein Sommerwochenende zuhaus hat doch auch seine Vorteile.

http://www.youtube.com/watch?v=rauZMrXqRu0

http://www.youtube.com/watch?v=Q6dAV5kB9CY

http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=HM-E2H1ChJM&feature=fvwp

Nach vier Wochen Generalstreik wäre hierzulande alles komplett verändert. Lassen wir uns das machen - die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen! We want not one cake - we want the whole fucking bakery! Kollektive Massenbesuche bei Behörden, bei denen Festplatten neu formatiert werden wären zum Bleistift ein guter erster Schritt. Und nicht seltsame Sprachdebatten.

Von den Katharern über Puritaner und Pietisten (nicht umsonst spricht man vom Pietcong) bis hin zu marxistisch-leninistischen Splitterparteien, autonomen Kleingruppen oder sektiererischen Zusammenhängen in feministischen und antirassistischen Umfeldern - die zwanghafte Matrix und die Art von Gruppendynamik die da zum Tragen kommt ist immergleich. Im vorliegenden Beispiel wird aufsuchende Flüchtlingssolidariät von deutschweißen Antiras zu einem Akt der White Supremacy, weil sie im Gegensatz zu Flüchtlings freien Zugang zu den Sammellagern haben und keiner Residenzpflicht unterliegen. Stellt sich dann die Frage, ob sie also lieber die Flüchtlinge nicht unterstützen sollten. Das alles erinnert mich lebhaft an meine frühere Männergruppe und die Vergewaltigung am Joghurtbecherregal.

http://shiftingreality.wordpress.com/2013/07/05/offentlichkeit-und-filterblasen-5

Hier ein paar Links zu Artikeln der MALTA TODAY zum Thema Bootsflüchtlinge. Heute wurden erneut 62 Flüchtlinge von den AFM gerettet.

Hier die Links:

1. http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/UNHCR-demands-access-to-asylum-seekers-as-pushback-is-halted-20130709

2. http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Pushbacks-suspended-as-European-Court-demands-explanation-from-Malta-20130709

3. http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/62-migrants-rescued-by-AFM-20130710

4. http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/NGOs-tell-government-illegal-pushbacks-will-return-migrants-to-their-death-20130709

Der Jahrestag des Massakers von Srebrenica jährt sich zum 18ten mal.

Vom 11.-13.7.2013 wird in Berlin im Radialsystem V hieran in außergewöhnlicher Form musiktheatral erinnert.



http://www.radialsystem.de/rebrush/rs-programme-monatsuebersicht_neu.php?id_event_date=11649658&language=de_DE

Bei der Gluthitze endlich wieder geklettert, 12 Leute, 3 Teams, abseilen und KameradInnen sichern trainiert, zum guten Schluss der Skyshot, eine Art Bungie-Jumping.






Als wir fast fertig waren kamen Mountainbiker in Schußfahrt, ohne Bremsen, den Hang herunter und schauten an, was wir da trieben. Einer meinte: "Das ist Extremsport! So etwas wäre mir viel zu gefährlich." Dass ich nicht lache! Wir hingen gesichert am Seil, uns konnte gar nichts passieren. Wenn die sich auf die Fresse legen kann das für die Intensivstation reichen.

Bei mir stellt sich nur die Frage, ob mein Muskelkater morgen schnurren, miauen, jaulen oder fauchen wird. Die paar Schrammen sind so dass, was wir als Kinder beim Toben regelmäßig davontrugen.

Scheiße, wirklich geballte, Scheiße das:

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/aegypten-krise/80ah580-aegypten-mursi-sturz-vergewaltigungen-tahrir-platz#.hero.Ma

Wirft ein anderes Licht auf die Sache als die Medienberichterstattung über den angeblich "zurückhaltenden" Polizeieinsatz und entspricht dem, was mir Teilnehmende mitgeteilt haben.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/90076

Da ist jemand, der lange Jahre einer meiner intensivsten Blogdiskussionspartner war, bis er sich vor anderthalb Jahren mit lautem Holterdipolter erst mit mir und dann nach und nach mit praktisch allen, die hier kommentieren überwarf. Anlass waren verschiedene intersubjektive Konflikte, die auch so einiges mit Missverständnissen zu tun hatten, aber auch ganz konkrete Vorwürfe. Z.B.WHM könnten generell keine PoC auf Augenhöhe akzeptieren, ich mache da keine Ausnahme. Meine Solidarität mit Geflüchteten sei paternalisierend, ich sei nur dann mit PoC solidarisch, wenn diese in Not seien, möglichst gefoltert, gleich auf gleich könne ich sie nicht anerkennen. Das ist zwar völliger Blödsinn, in den Kreisen, in denen ich mich bewege, organisieren Flüchtlinge, überwiegend PoC, sich selbst, und einige sind für unsereins sogar Vorbilder. Doch es ist eine der Standardpositionen in den Cultural Studies mit denen er sich so beschäftigt, und so manchesmal hatte ich schon den Eindruck, er wendet Theoriehypothesen bloggenderweise empiriefrei auf andere Personen an, mit denen er auch einfach im Gespräch hätte klären können, wie sie wirklich zu etwas stehen. Von Bedeutung war hier wohl auch die Tatsache, dass er das vom Braunen Mob vertretene Critical Whiteness-Konzept in den höchsten Tönen gelobt und ich mich diesem gegenüber reserviert verhalten hatte und erklärte, dass ich den sozialrevolutionären Antirassismus der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus für die Kämpfe zu denen ich Berührung habe anwendbarer, theoretisch tiefgehender und zielführender halte. Na ja, zugegeben unterhalte ich mich mit Mbangu nicht auf Augenhöhe, der ist 1,98;-)

Damit habe ich noch nichts gegen CW gesagt, ich hatte selbst vor Jahren mal im Flüchtlingsrats-Rahmen ein Revue-mäßig aufgezogenes CW-Awareness-Training mit Noah Sow mitgemacht und dabei sowohl Erkenntnisgewinn als auch sehr viel Spaß gehabt, mir ist die Thematik also gar nicht fremd. Aber die Antira-Perspektive der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus, die soziale Frage, Imperialismus und Strategien zur Revolte als Fluchtpunkte einbezieht halte ich halt für das interessantere Modell. Und um das mal klarzumachen, scheinbar erschien es Einigen bisher ja nicht klar: Dies ist keineswegs eine WHM-Perspektive,sondern eine, die aus international geführten Debatten entwickelt wurde, einer ihrer Begründer ist z.B. Ambivalaner Sivanandan, und der ist ungefähr so WHM wie Angela Davis.

In den frühen Neunzigern waren Debatten zum Rassismus und Sexismus der so in uns weißen Deutschen wohnt in der linken Szene ein Hauptthema, das war alles sehr berechtigt und angebracht, führte aber auch zu merkwürdigen Konstellationen und Schlussfolgerungen. Während das amnesty-international-und Pro-Asyl-Spektrum und auch die klassische Antifa Flüchtlinge oftmals paternalisierend als arme zu unterstützende Opfer behandelten und die Antira überhaupt erst aus der Perspektive, gemeinsam mit denen etwas zu machen entstand machte unser Lager einen anderen Fehler: Die Geflüchteteten wurden mitunter als so etwas wie Heilsbringer angesehen, die VeteranInnen sozialer Revolutionen, von denen wir Sozialrevolution zu lernen hätten. Die linke Guerrilla-Romantik, der ich meinen Spitznahmen verdanke spielte da ebenso hinein wie ein Tierremondisme, der an Frantz Fanon, Kwame Nkrumah und Leopold-Sedar Senghor anknüpft, nur: Die sind untereinander nicht vereinbar.

Parallel dazu entwickelte sich eine Art „positiver Rassismus“, der Eigenschaften in PoC-Menschen hineinprojizierte, die ihnen zugeschrieben wurde, bis dahin, dass so eine Art Bild vom „edlen Wilden“ plötzlich umgedreht auf Flüchtlinge angewendet wurde.

Damit wurden Not leidende Menschen nicht nur völlig überfordert, es führte auch zu seltsamen Hierarchisierungen in der linken Szene: Je mehr jemand Opfer ist, desto authentischer, vorbildhafter ist sie oder er. Die charismatische Wortführerin meines damals wichtigsten Politzusammenhanges, von mir die „Kleine Vorsitzende“ genannt brachte das mal ironisierend so auf den Punkt: „Das wahre revolutionäre Potenzial ist die behinderte schwarze jüdische Frau.“

Unsere eigene Entwicklung ging dann in eine völlig andere Richtung, da ging es dann darum, einerseits in Flüchtlingskämpfe zu intervenieren und die zu unterstützen, andererseits auch mit Arbeitsloseninitiativen zusammenzuarbeiten, wir verfolgten aber diese merkwürdige Entwicklung in Hinsicht auf Identidfikation mit den Schwächsten weiterhin. Als Linksradikale plötzlich Tierrechte oder sexuell mißbrauchte Kinder als Identifikationsobjekte für sich entdeckten war unsere Kritik daran, dass sie da die besten Objekte zum Bemuttern hatten: Die idealen Opfer. Ich denke, der Höhenflug des Veganismus in der linken Szene der zweiten Hälfte der Neunziger hat weniger mit sinnvoller Kritik an Ernährungsgewohnheiten zu tun als mit dieser Opferidentifikation, letztlich, wie mein Genosse Matti das mal ausdrückte „linkes Frömmeln.“ Netbitch schrieb verschiedentlich etwas darüber, dass in feministischen Zusammenhängen Szene-Lesben automatisch als die „besseren“ Feministinnen angesehen wurden, weil sie per se konsequenter als Hetenfrauen wären.

Der oben erwähnte frühere Diskussionspartner wehrte sich regelmäßig gegen Texte, die sich auf diese Verhältnisse bezogen, hielt so etwas wie das Aufstellen von Opferhierarchien für undenkbar und meinte ganz allgemein, dass es keinen Sinn mache oder sehr kontraproduktiv sei, so etwas überhaupt zu veröffentlichen, da es nur winzige linke Subkulturen ohne jede gesellschaftliche Relevanz beträfe und es Vertretern der Normalität nütze, solche Peinlichkeiten linker Szenezusammenhänge mitzuteilen. Nun, inzwischen teilt er all diese Peinlichkeiten halt auch und vertritt ein schweineautoritäres Modell der Marginalisiertenhierarchisierung.

http://metalust.wordpress.com/2013/07/01/kiezheldinnen/#comment-19524

Freilich geht es mir aber nicht darum, aufzurechnen oder schmutzige Wäsche zu waschen. Sondern viel eher um die Frage, warum libertäre, antiautoritäre Ansätze regelmäßig nach einiger Zeit ins repressiv-moralische, selbstregressive abrutschen. Das war schon so, als aus der antiautoritären Revolte 1967-69 marxistisch-leninistische Kaderorganisationen hervorgingen, es war so, als sich aus der Besinnung auf die Grenzen des Wachstums eine supermoralinsaure Ökofundamentalismusbewegung herauskristallisierte, es war so, als aus feministischer Kritik an männerdominierten Szenestrukturen, in denen offene Beziehungen als vermeintliches Recht von Männern, sich beliebig bei Frauen sexuell bedienen zu dürfen missverstanden wurden eine repressive, gegen ausschweifenden Hetensex an sich gerichtete Weniger-Sex-Moral wurde. Galt mal in linken Zusammenhängen, um mit der verehrten Genossin Netbitch zu sprechen in linken Zusammenhängen mal eine hedonistisch-promiskuitive „Sodom-und-Gonorrha“-Mentalität als positive Norm, wird heute in linken Kreisen fast nur noch über Heterosex geredet, wen es sich um sexualisierte Gewalt dreht. Und dann verengen sich in poststrukturalistischen Kontexten die Perspektiven zunehmend. Foucault, Lyotard und Bourdieu hatten, als sie subjektivistische Perspektiven formulierten das Große Ganze sehr wohl im Auge. Foucault war an einer globalen sozialen Revolution sehr interessiert, seine Unterstützung der iranischen Revolution, deren Folgen er wie wir alle falsch einschätzte ist dafür ein beredtes Zeugnis. Sich mit Marginalisiertenperspektiven zu beschäftigen, etwa in der Geschichtswissenschaft Frauengeschichte, Alltagsgeschichte, Umweltgeschichte, oder, mein Steckenpferd, sogenannte andere ArbeiterInnengeschichte, d.h., Sozialgeschichte von unten, aus der Sicht der nicht organisierten ArbeiterInnen unter Einbeziehung der Erfahrungen aus kolonialisierten Ländern zu betreiben war als Korrektiv gedacht gegen ein Geschichts- und Gesellschaftsmodell, bei dem die Sichtweise weißer bürgerlicher heterosexueller Männer als einzige Realität angesehen wurde. Als multifaktorielle Betrachtungsweise, als Modell mit vielen Facetten. Inzwischen, Alter Bolschewik hat das gut rausgearbeitet,

http://shiftingreality.wordpress.com/2013/06/21/offentlichkeit-und-filterblasen-3/


geht es aber bei dem, was so gebloggt wird nicht mehr um alternative Sichtweisen in einem Multifaktor-Modell, sondern um Tunnel-Realitäten, um Binnensichtweisen in der Filterblase. Wobei ich Frau Zweisatz durchaus mit Sympathie und Empathie betrachte, dennoch keine Perspektive sehe, wie sich aus ihrem Ansatz eine gesamtgesellschaftliche Perspektive ableiten lässt.


Bei Alledem hier Zusammengefassten stellt sich die Frage nach einer Überwindung gesellschaftlicher Machtstrukturen zunehmend nicht mehr. Sie wird immer weniger denkbar. In Ägypten, Portugal oder Brasilien hingegen stellen sich solche Fragen sehr konkret

Was auf den Staatstreich des Militärs folgen wird ist noch offen. Offen ist Gumhirya Arabia Misr damit sowohl für eine Militärdiktatur, Neuwahlen, weiterwursteln oder soziale Revolution. Die Massen sind dermaßen in Bewegung, dass Letzteres mir durchaus realistisch erscheint.


http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/92ah384-mursi-gypten-putsch#.hero.%C3%84gypten%20bejubelt%20Mursis%20Ende.137.287

Ich habe ja keine der Sendungen, über die Kalkofe da ablästert je gesehen und kenne Namen wie Micaela Schäfer und Gina-Lisa nur aus dem Internet, und noch nicht mal freiwilligerweise, aber der Lästerton macht schon Spaß:
""Da werden Menschen, die nah am betreuten Wohnen vorbeigeschrammt sind, aufs Ekelhafteste vorgeführt. Menschen, die man behüten müsste, werden billig und boshaft lächerlich gemacht....
Z-Promis, die kreischend durch ein Studio rennen wie durchgeknallte Schimpansen, denen man Ecstasy gespritzt hat"



http://top.de/news/88Xe-oliver-kalkofe-micaela-wie-pocahontas-strassenstrich#.A1000006

Presseerklärung
01. Juli 2013


Räumung des Flüchtlingsprotestcamps in München
PRO ASYL: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen


Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen.


Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.


Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden:


- Bayern muss die entwürdigende Unterbringung der Flüchtlinge in teilweise völlig heruntergekommenen Sammelunterkünften beenden. In anderen Bundesländern hat sich längst etabliert, dass ein Großteil der Asylsuchenden nach wenigen Wochen in normale Wohnungen umziehen darf. Das Lagerleben macht die Betroffenen psychisch kaputt, es billigt ihnen keinerlei Privatsphäre zu und macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich.

- Bayern ist eines der wenigen Länder, die nicht einmal die bundesgesetzlich bestehenden Möglichkeiten zur Lockerung der Residenzpflicht ausschöpfen. Während die große Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht liberalisiert hat und den Betroffenen zumindest innerhalb des Landesgebiets Bewegungsfreiheit zugesteht, dürfen Asylsuchende in Bayern sich nur in ihrem Regierungsbezirk und einem Landkreis im benachbarten Bezirk aufhalten.

- Asylsuchende unterliegen nach wie vor einem neunmonatigen Arbeitsverbot und einer Schikane, die ihnen das Arbeiten oft so gut wie unmöglich macht: Die Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende, die im Juni verabschiedet wurde, ermöglicht Asylsuchenden nach neun Monaten Arbeitsverbot allein einen „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“. D.h., dass die Arbeitsagentur prüft, ob es für die in Frage kommende Stelle Bewerber gibt, die deutsche Staatsbürger oder Unionsbürger sind – wenn ja, haben diese Vorrang. Diese staatlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt muss beendet werden.

- Schließlich muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für kürzere Verfahrensdauern sorgen. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Während des Asylverfahrens leben die Betroffenen in permanenter Sorge. Das bange Warten - meist in Lagern, zur Untätigkeit verdammt - treibt Flüchtlinge in die Verzweiflung und raubt ihnen Jahre ihres Lebens.

Wenn die politisch Verantwortlichen Dramen wie das am Rindermarkt glaubhaft verhindern wollen, müssen sie dringend die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland verbessern und die auf Abschreckung abzielende Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung aufgeben.


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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:


069 / 23 06 95

presse@proasyl.de

Postfach 160624

60069 Frankfurt a.M.

www.proasyl.de

Berichtung über die erste Verhandlung in Zusammenhang mit der Besetzung
der nigerianischen Botschaft http://thevoiceforum.org/node/3270

Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste
Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum
Germany, der Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in
Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.

Nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00 Uhr gegen Claudio Feliziani
Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131
Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen
die Abschiebeanhörungen

Solidarität ist unsere Waffe

Mehre Info in Deutsch and English:
http://thevoiceforum.org/node/3269

Massenmord an 35 Aleviten endlich aufklären und wenigstens die in
Deutschland lebenden Täter bestrafen!

Anlässlich des 20. Jahrestages des Massakers an Aleviten in der Stadt
Sivas in der Türkei fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
eine unabhängige Aufklärung des Verbrechens, die Bestrafung der Täter
und die Beendigung der fortwährenden Unterdrückung dieser
Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Am 2. Juli 1993 starben 37 Menschen
im mittelanatolischen Sivas in dem Hotel Madimak, das ein aufgebrachter
islamistischer Mob in Brand gesetzt hatte - 35 Opfer waren Aleviten oder
hatten alevitische Wurzeln, zwei waren Angestellte des Hotels. Viele
Täter sind bis heute auf freiem Fuß, neun von ihnen leben inzwischen in
Deutschland, einer hat seit Mai 2013 die deutsche Staatsangehörigkeit.

„Die mutmaßlichen Täter, die hier leben, müssen vor ein deutsches
Gericht gestellt werden, denn solch ein Verbrechen verjährt nicht“,
erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Montag in Göttingen. „Die
Wahrheit muss vollständig ans Licht kommen, damit den Getöteten und
ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfährt.“

In vielen Städten Deutschlands haben Aleviten am vergangenen Wochenende
mit Kundgebungen und Demonstrationen an den 20. Jahrestag des Massakers
von Sivas gedacht. Damals hatten sich alevitische Schriftsteller,
Künstler und Intellektuelle im Madimak Hotel zu einer alevitischen
religiösen Feierlichkeit versammelt, als sich ein wütender Mob nach dem
Freitagsgebet auf dem Hükümet-Platz formierte. Aufgebracht forderte die
Menge den Rücktritt des Gouverneurs, der die Aleviten unterstützte, und
zog dann zum Hotel. „Sivas wird zum Grab der Laizisten. Wir fordern die
Scharia! Die Befreiung ist im Islam“, skandierten die zusammenströmenden
rund 15.000 islamistischen Fundamentalisten vor dem Gebäude, bewarfen es
mit Steinen, zertrümmerten Fensterscheiben, zündeten Autos an.
Schließlich setzten sie das Hotel in Brand. Die Ausgänge wurden
versperrt, ebenso die Zufahrtswege für die spät eintreffende Feuerwehr.
Vor laufenden Fernsehkameras starben im Gebäude die Menschen.

Nach offiziellen Angaben sind 13 Prozent der Muslime in Deutschland
Aleviten. Sie werden in der Türkei seit Jahrzehnten verfolgt und
diskriminiert. Noch vor wenigen Jahrzehnten kam es immer wieder zu
Pogromen an Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft. 1938 starben etwa
70.000 von ihnen in der Region Dersim durch völkermordartige Verbrechen
sunnitischer Muslime, die die Aleviten als Häretiker ansehen.

Stellungnahme von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

"Es ist einfach zynisch, wenn Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie einige Medien meinen, der deutsche Staat konnte nicht weiter zusehen, wie sich Menschen auf offener Straße zu Tode hungern und dursten. Es ist wohl für einige besser, wenn Menschen nicht in Deutschland wegen menschenunwürdiger Bedingungen sterben, sondern in den Tod abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag anlässlich der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Münchner Rindermarkt. Dagdelen weiter:



„Seit am 26. Mai 1993 über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP die Axt an das Grundrecht auf Asyl setzten und es zur Unkenntlichkeit verstümmelten, kämpfen Flüchtlinge für die Gewährleistung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Es ist Deutschland und die staatliche Gewalt, die Menschen zur Verzweiflung treibt, indem Flüchtlinge zur Abschreckung menschenunwürdig behandelt werden. Deutschland ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Grenzen der EU zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut werden und nur wenige Flüchtlinge überhaupt noch Deutschland erreichen. Und wem das gelingt, wird diskriminierenden Regelungen.



Die Proteste von Flüchtlingen machen eindringlich auf die unhaltbaren staatlichen Beschränkungen des Lebens von Schutzsuchenden in Deutschland aufmerksam. DIE LINKE. unterstützt die Forderungen von Betroffenen und Verbänden solidarisch. DIE LINKE. fordert deshalb die längst überfällige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, inklusive des entwürdigenden und krank machenden Sachleistungs- und Lagersystems und der nur eingeschränkten Gesundheitsversorgung. Asylsuchende und Geduldete sollen zudem von Beginn an arbeiten und für sich selbst sorgen können. Auch für die europaweit einmalig strenge und strafbewehrte Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die polizeilich-praktische Umsetzung dieser Vorschrift geht zudem einher mit rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) und führt zur Stigmatisierung der Betroffenen.“



Berlin, 1. Juli 2013

In konkret äußert sich Deniz Yücel zu der Erhebung in der Türkei. Ich finde die Parallelen zu Kairo sehr bemerkenswert:

"Es klingt nach Revolutionskitsch, aber du siehst hier Leute aus den armen Vierteln, und dann gibt es diejenigen, die nach Feierabend aus ihren Büros kommen. Am Tag des Angriffs auf den Taksim-Platz habe ich Leute in Anzug und Krawatte gesehen, weil sie keine Zeit hatten, sich umzuziehen. Das geht quer durch alle Schichten und politischen Gruppen. Es sind die 50 Prozent, die nicht hinter Erdogan stehen....Carsi, also dieBesiktas-Ultras, sind hier Volkshelden. Bei allen Differenzen gibt es zwei Parolen, die alle gemeinsam skandieren. Das eine ist der Slogan aus den Siebziger Jahren, ein Erbe der alten Linken: " Schulter an Schulter gegen den Faschismus". Das andere ist ein Schlachtgesang von Carsi, mit dem sie die Polizei und ihr Pfeffergas verhöhnen. Das hätte vorher außerhalb von Carsi niemand gesungen... Das sind die besten Ultras der Welt, so was gibt es woanders nicht. Die sind in den vordersten Reihen bei den Auseinandersetzungen mit den Bullen dabei, machen Riesenbengaloshows - und passen auf, dass niemand die Blümchen zertritt."

Kraft und Mut den gegen das neue Regime Kämpfenden in Kairo.

nach den Verlusten der letzten Zeit.

Ihr seid echt internationale Spitzelklasse

Der trockene Hungerstreik der Refugees in München wurde mit brutaler Polizeigewalt geräumt. Die Bleiberechtskampagne geht weiter, der Widerstand gegen Abschiebungen auch.


http://www.trueten.de/permalink/Muenchen-Fluechtlingscamp-geraeumt.html

Nein, eigentlich eher "Junge Schwedin". Aber den Satz "Ich bin hier, weil ich lebe!" möchte ich allen AbschiebepolitikerInnen am liebsten ins Fleisch tackern.

http://www.youtube.com/watch?v=u2Vr1ODCUag

Hungerstreik der Flüchtlinge in München eskaliert / Soli-Aktionen sind notwendig!
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Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge in München eskaliert. Die streikenden Flüchtlinge wollen eine Lösung bis zum bitteren Ende. Bis dato haben die bayrischen Behörden alles getan, um Lösungen zu verhindern und den Konflikt weiter zu eskalieren. Hier sind jetzt Soli-Aktionen, lokal in München, sowie auch bundesweit gefragt. Von Demos, Versammlungen, Eingreifaktivitäten, bis hin zu Protestfaxen und Briefen an die Verantwortlichen.

Hier die Webseite der Aktiven: http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de
Übersicht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89762
Webseite von Proasyl dazu: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hungerstreik_in_muenchen_eskaliert/
In Düsseldorf gab es eine Besetzung der Ausländerbehörde dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89843

Ich möchte hier die Faxnummer und Büromailadresse vom Münchner OB Christian Ude bekannt geben: Telefax (089) 233 - 2 72 90 hier seine Mail: buero.ob@muenchen.de

Die Grausamkeiten des deutschen Faschismus werden nur erklärbar vor dem Hintergrund der Vorgeschichte, d.h. nicht der weimarer Geschichte, sondern der imperialen wilhelminischen. Am Beispiel des Genozids an den Herero und dem Kolonialrassismus hatte ich das ja vor Jahren schon aufgezeigt, was Rassenlehren und Shoah angeht. Überxdeutlich wird dies aber auch am Beispiel der Justiz.

http://www.geschichteinchronologie.ch/eu/D-bis-1933/kaiserreich-1871-1918-meldungen.html

Australopithecus Sediba, der Übergang zwischen Affe und Mensch