Das Programm:
10.06.
Conny Gunser vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Netzwerk Afrique-Europe-Interact, referiert über EU-Migrationspolitik und Flüchtlingskämpfe am Beispiel Choucha. Ort: Haus der Kulturen, Hagenweg, 19:30
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe gehen wir an einen Ort, wo Geflüchtete in Göttingen den ersten Sprachkurs machen. Und die Referentin erzählt von einem Ort, an dem der Weg nach Europa beginnt: Im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze kämpfen Flüchtlinge aus dem Lybienkrieg seit 2011 um Aufnahme in einem sicheren Land. An ihrer Situation lassen sich die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik beobachten. Ein ganzes Arsenal von Maßnahmen mit Namen wie Frontex, EUROSUR und "Mobilitätspartnerschaften" soll Geflüchtete aus Europa fernhalten, so dass vielen nur die lebensgefährliche Überfahrt per Boot bleibt. Conni Gunsser hat das Lager Choucha mehrfach besucht und berichtet über die dortige Situation der Flüchtlinge, die Instrumente der EU-Migrationspolitik und Gegeninitiativen.
17.06.
Gergeshu Yohannes: "Gerechtigkeit – die Toten haben einen Namen, die, die sie haben ertrinken lassen, auch."
Ort: Reformierte Gemeinde, Untere Karspüle 11, 19:30
Gergeshu Yohannes verlor ihren Bruder bei einer Bootskatastrophe im Mittelmeer 2009. Seither setzt sie sich mit anderen Angehörigen dafür ein, dass den tausenden Toten an Europas Außengrenzen Gerechtigkeit widerfährt. Sie ist Trägerin des Menschenrechtspreises von Pro Asyl. Sie brachte mehr als 1 300 Angehörige der Toten in Europa, Eritrea und dem Sudan zusammen und zeigte den italienischen Staat wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge in 77 Fällen an.
20.06.
Filmvorführung "Closed Sea", Ort: ZHG 004, , Uni-Campus, Platz der Göttinger Sieben, 18:00
Der Film "Closed Sea" (Dokumentarfilm, 2012, 60 min.) erzählt von somalischen und eritrerischen Flüchtlingen, die von der italienischen Marine auf See abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgewiesen wurden. Diese sogenannte "push back policy" gründete auf ein "Freundschaftsabkommen" zwischen Italien und Libyen. Der Film lässt Zeugen zu Wort kommen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, an diesem Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen gescheitert sind. Der Film ist mit englischen Untertiteln versehen.
26.06.
Aktionsnachmittag mit Live-Schaltung nach Brüssel, Gänseliesel, ab 16 Uhr
Mit Zelt(en) und einem Infotisch werden wir in der Innenstadt präsent sein und von dort unter anderem eine skype-Schaltung nach Brüssel machen. Denn der 26. ist der erste Gipfeltag des EU-InnenministerInnentreffens. Für diesen Tag ist eine große Kundgebung und Demo von AktivistInnen in Brüssel angekündigt. Damit wollen wir den transnationalen Protestmarsch der Flüchtlinge auch in Göttingen sicht- und hörbar machen.
01.07.
Karl Kopp, Pro Asyl: "Europäische Flüchtlingspolitik – Akteure, Interessengruppen und Methoden" Ort: , Vortragsraum alte SUB (Paulinerkirche), Eingang Papendiek 14, 19:30
Die europäische Flüchtlingspolitik ist konkret, sie hat Orte, Namen, Mythen und Interessengruppen. An diese Abend wird Karl Kopp anhand konkreter Länderbeispiele einen detaillierten Blick auf die jeweils nationalstaatlichen, EU-institutionellen aber auch Brüsseler Politiken bezüglich der Ausgestaltung der „Festung Europa“ und ihrer verschleiernden Rhetorik werfen. Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL.
05.07.
Boat people projekt "Nach dem Frühling - Fluchtpunkt Göttingen", Ort: Cheltenham House, Friedrichstr. 1, 20:00 (auch am 06., 19., 20., und 21.07.)
Das Göttinger Freie Theater boat people projekt zeigt ein besonderes Programm, das in der Auseinandersetzung mit Menschen entstanden ist, die aus verschiedenen Generationen und Kulturen stammen, aber eine Gemeinsamkeit haben: Sie sind oder waren Flüchtlinge. Menschen, die im zweiten Weltkrieg aus anderen Teilen Deutschlands nach Göttingen geflohen sind, Heimatvertriebene, die hier angesiedelt wurden, DDR-Flüchtlinge, die vor allem aus dem nah gelegenen Eichsfeld stammen, und heutige Flüchtlinge u.a. aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Äthiopien oder Kosovo stehen im Zentrum und auf der Bühne. (s.a.: http://boatpeopleprojekt.de/home.html)
08.07.
Helmut Dietrich: "Das Mittelmeer: Schrecken und Solidarität", Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, 19:30
Seit Einführung der Visapflicht für alle südlichen Mittelmeeranrainerstaaten 1990/91 wurde das Mittelmeer zum größten Friedhof Westeuropas seit der Nachkriegszeit. Nach der "Arabellion" gab es einen zweiten Höhepunkt in der Zahl toter Bootsflüchtlinge. Aber das Mittelmeer war auch immer Raum der Solidarität durch die lokale Bevölkerung und durch grenzüberspannende Initiativen. Der Sozialforscher Helmut Dietrich beleuchtet außerdem die Folgen der Aufstände in den arabischen Staaten der Mittelmeerregion, wo er mehrere Jahre gelebt hat.
15.07.
Vassilis Tsianos: "Autonomie der Migration. Den Blick für die Kraft der Migration schärfen, ohne ihn vom Ertrunkenen, Geschundenen und Gestrandeten zu nehmen – geht das?", Ort: Verdi, Groner-Tor-Str. 32, 19:30
Vassilis Tsianos gehörte zur Gruppe „Kanak Attak“, die die Denkfigur der 'Autonomie der Migration' Anfang der Nuller-Jahre früh rezipiert hat. Darin heißt es: „die frohe Botschaft der 'Autonomie der Migration' will den Blick dafür schärfen, in der Migration primär die Projekte der Migration zu sehen, d.h. darin gesellschaftliche grenzüberschreitende Mobilität und ihre Kämpfe, also die Kämpfe der Mobilität zu sehen.“
20.07.
Lampedusa 3. Oktober 2013 - szenische Lesung mit Musik, Ort: Lumiere, Geismar Landstr. 19, 16:00
Eine szenische Lesung präsentiert von der Arbeitsgruppe "Unser Herz schlägt auf Lampedusa" aus Hannover mit Musik von Francesco Impastato. Der Autor Antonio Umberto Ricco hat aus Zeug*innenaussagen und dokumentarischen Materialien einen berührenden Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Flüchtlingsbootkatastrophe eröffnet und besonders die Einwohner*innen von Lampedusa eindringlich zu Wort kommen lässt.
24.07.
Marion, kmii Hanau: "Lampedusa in Hanau – aus Erfahrung wird Wissen wird Handeln", Apex, Burgstr. 46, 19:30
Im Februar 2014 gründete 'kein mensch ist ilegal Hanau' zusammen mit über Lampedusa geflüchteten Menschen die Initiative „Lampedusa in Hanau“. Damit protestieren sie gegen drohende Abschiebungen und organisierten sich gegen die Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir wollen an diesem Abend zum einen von ihrem Erfahrungen hören, die sie mit der europäischen Grenzpolitik gemacht haben, aber auch von ihrem Versuch eine Kampagne praktisch werden zu lassen. Denn in dieser letzten Veranstaltung unserer ersten kleinen Reihe wollen wir den Blick nach vorne wagen: wir sind schließlich mehr als eine alternative VHS.
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Abschiebungen sind Verbrechen
Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und
verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die
Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der
Gruppe "Lampedusa in Hamburg" -- ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch
daran fest -- we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren
Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5
hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen
geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von
"Lampedusa in Hamburg" zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach
Italien an.
Samuel Mensah und Francis Kwame sind tot.
"Lampedusa in Hamburg" ist international bekannt geworden. Die große
Solidarität aus der Bevölkerung wird überall gelobt. Die Verfolgung und
Entrechtung setzt sich fort. Das Leben und Sterben auf der Straße gehen
weiter und die Deportationen von "Lampedusa in Hamburg" sind in
Vorbereitung.
Wo bleibt die Menschlichkeit? Diese Frage stellen aktuell die
sudanesischen Flüchtlinge des Protestcamps in Hannover der
Öffentlichkeit. In Hamburg stellt sich aktuell die Frage: Was bedeutet
die Solidarität, bzw. was erfordert sie?
Hamburg, 03 Juni 2014
*Ortsgruppe Hamburg*
@: free2move nadir.org, www.thecaravan.org
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Bayern noch immer einziges Bundesland ohne eigenes Aufnahmeprogramm / „Humanitäre Aufnahme darf keine Kostenfrage sein!“
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekundete am gestrigen Mittwoch laut einer dpa-Mitteilung grundsätzliche Bereitschaft weitere SyrerInnen im Rahmen eines dritten Bundesaufnahmeprogramms aufzunehmen, „weil der dringende Bedarf gesehen wird“. Gleichzeitig argumentierte er allerdings, dass noch Uneinigkeit mit dem Bund über die Kosten der Aufnahme bestehe und dieser „wenig zahlen“ wolle.
„Tausende Menschen bangen allein in Bayern um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien und den Nachbarstaaten. Dass der bayerische Innenminister nun in der Diskussion um ein drittes Bundesaufnahmeprogramm schon wieder auf die Kostenfrage verweist, ist zynisch“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Jetzt einen ‚dringenden Bedarf’ einzugestehen ist scheinheilig angesichts monatelanger Untätigkeit. Stattdessen muss der Freistaat endlich handeln! Bayern muss sich endlich für eine umfangreiche und unkomplizierte Aufnahme auf Bundesebene einsetzen und vor allem endlich ein eigenes Aufnahmeprogramm starten! Die humanitäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf keine Kostenfrage sein!“
Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt unterdessen immer mehr Menschen zur Flucht. Nach Angaben der UN gibt es derzeit bis zu 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,7 Millionen Menschen, die in die Nachbarstaaten geflohen sind. Die Bundesrepublik hat mittlerweile mit zwei Programmen die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen, wobei wegen bürokratischer Hürden erst rund 5.000 Personen einreisen konnten. Zusätzlich hatten bereits bis November 2013 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme mit einem Umfang von beschlossen. Mit einer Entscheidung über Umfang und Details eines dritten Bundesaufnahmeprogramms wird Ende kommender Woche gerechnet.
„Bereits seit Juni 2013 haben die Bundesländer die Möglichkeit eigene Aufnahmeprogramme für SyrerInnen zu veranlassen. Obwohl der Bürgerkrieg immer weiter eskaliert, verweigert Bayern als einziges Bundesland stoisch eine eigene Aufnahmeregelung. Dabei haben über die ohnehin viel zu geringen Bundeskontingente bis Ende April erst 437 Personen Bayern erreicht“, erläutert Rau. „Der politische Unwille ausreichend legale Einreisen zu ermöglichen, zwingt SyrerInnen dann zur Flucht über gefährliche Routen – die Folgen sind spätestens seit Lampedusa bekannt.“
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Die Bereitschaftspolizei, die vor einigen Jahren mit brutaler Gewalt gegen krawallierende Jugendliche in den Banlieues vorging wurde dort mit "Bienvenue en Bagdad" empfangen.
Von alldem sind wir in Deutschland weit entfernt. Eigentlich ist das eine ziemlich gut funktionierende multikulturelle Gesellschaft, und sie ist das schon ziemlich lange. Ich bin ein halbes Jahrhundert alt und mit türkischen, spanischen, jugoslawischen, italienischen Mitschülern eingeschult worden, habe mit solchen Kindern gespielt und gekickt, habe erlebt, dass ausländisches Essen (Pizza, Gyros, Frühlingsrollen) zubereiten von Studierenden als Akt der Befreiung von deutscher Spießigkeit zelebriert wurde und dass in Cafes draußen sitzen als "Aufkommen französischer Verhältnisse" als Neuigkeit zelebriert wurde.
Das Bewusstsein (falls dieser Ausdruck denn da angemessen ist) eines Großteils der deutschen Bevölkerung nimmt dies ganz anders war, auf verheerende Art und Weise. Marine Le Pen könnte auch hierzulande Erfolg haben.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sinti-und-roma-laut-rechtsextremismus-studie-von-vielen-abgelehnt-a-973207.html
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Nachfolgend die Berichterstattung über das Camp in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Bezirksrat-verhandelt-mit-Sudanesen-vom-Fluechtlingscamp-auf-dem-Weissekreuzplatz
http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Ost/120-Sudanesen-demonstrieren-in-Hannover-fuer-ihre-Rechte
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fluechtlingsrat-uebt-Kritik-an-Polizei-nach-Raeumung-des-Weissekreuzplatz
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Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.
Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen.
Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" zahlreiche weitere Verschärfungen.
So soll die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden: Für bis zu 18 Monate inhfatiert werden kann künftig wer ein Asylverfahren in einem anderen Land nicht abgewartet hat, die Grenzkontrollen umgangen hat, „unstimmige oder falsche Angaben“ macht oder über seine Identität täuscht. Dies würde unter anderem viele Flüchtlinge treffen, die wegen menschenunwürdigen Zuständen in EU-Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Italien in Deutschland Schutz suchen. Für nahezu jeden von ihnen würde sich ein Haftgrund finden.
Zwar sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und schneller Aufenthaltserlaubnisse für gebildete junge Flüchtlinge vor. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde in ein paar Jahren kaum noch jemand davon profitieren. Hierfür sorgt die vorgesehene Einführung von Einreisesperren für viele abgelehnte Asylbewerber, in deren Folge der Zugang zu einer Aufenhaltserlaubnis versperrt ist und dauerhafte Arbeits- und Ausbildungsverbote erteilt werden können. Zudem soll der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit Abschiebungsschutz erschwert werden.
„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG., „Dieses Gesetzt darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“
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Die Flüchtlingsaktivistengruppe hat einen Flyer verteilt, in dem sie auf die schwierige Situation von Asylsuchenden aufmerksam macht. Ein Flüchtling aus Hannover wies insbesondere auf die langen Verfahrensdauer ihrer Asylverfahren (teilweise 3,4,5 Jahre) hin, die sie antreibe. Auch die unerträgliche Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der sudanesischen Unrechtsregierung sei inakzeptabel. Am 28.05. jährt sich zum 15. Mal der Todestag des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der am 28.05.1999 bei einer Abschiebung aus der BRD verstarb. Die Flüchtlinge laden für den 27.05.2014 um 1o Uhr zur Pressekonferenz ein. Für den 28.05.2014 ist ab 16 Uhr eine Demonstration geplant.
Die Erklärung der Flüchtlinge:
Protest Streik von Flüchtlingen in Hannover
Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden,
schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle
Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, in Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der
deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen; wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtssprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens
von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asyl-Gesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unser Menschenrechte,
wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel (16 a) Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu
zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt.
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Kürzlich stand ich neben einer Gruppe junger Osteuropäer an einer Kreuzung, die in so einer Mischung aus Russisch und Kanaksprak daherredeten, und ich muss sagen: "Hogla! Bogla!" passt.
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http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/03/20/zeittafel-zur-geschichte-des-frankfurter-flughafens-und-zur-startbahnbewegung-bis-heute/
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http://www.youtube.com/watch?v=oPpKfnNkDB0
http://www.youtube.com/watch?v=eYkjzEc6IJc
http://www.youtube.com/watch?v=VElFWpNH5GM
http://www.youtube.com/watch?v=L79rarVPloo
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http://www.zeit.de/wissen/2014-04/sexualforschung-volkmar-sigusch-podcast
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oder sowas

Im Kontrast dazu steht die Tristesse eines Hafens, der den regulären Betrieb noch nicht wieder aufgenommen hat

In diese Tristesse gehören dann auch, quasi als Kontrastprogramm zu der Kunst am Bau ausgesprochene Tristbauten.


Einmannbunker, die Hafenarbeiter bei Bombenangriffen schützten und die nach dem Zweiten Weltkrieg gesprengt werden sollten. Dabei wurden aber lediglich die Türen aus den Angeln gerissen, die Bunker waren aus richtigem Führerbeton und hielten das aus.
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Alles falsch. Ich wurde belehrt, dass Roller heute auch schon elektronisch gesteuerte Einspritzer hätten, und die Getunten erkenne man an dem Nintendo auf dem Tank.
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"Flüchtlinge bleiben - Nazis vertreiben"
"No border - no nation - stop deportation!"
"Was macht den Rassisten Dampf? Klassenkampf - Klassenkampf!"
"Jedermann und jedefrau - gemeinsam gegen Sozialabbau"
"Laßt das Geld den Kranken,
holt es von den Banken!"
Ein paar Parolen fand ich dann doch spooky: "Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen" und "Merkel, aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum", gerufen von Leuten, die wohl noch n icht geboren waren (oder gerade gebohrt wurden) als die RAF die Waffen niederlegte, hmmmm.
Na ja, vielleicht verbuchen wir das unter "waren ja auch mal jung". Lustig dann wieder "Ein-Euro-Jobs nur für die Cops" und "Alle wollen das Selbe, Bullen in die Elbe", wobei das angesichts der geringen Polizeipräsenz und deeskalierender Vorgehensweise auch wenig Sinn machte.
Na immerhin ein großer Schwarzer Block und ein gemeinsames Agieren von Antifas, Anarchos, Grüner Jugend, Libertärer Linker, IGM und sogar Jusos.
Schön!





Speziell den Nörgler dürfte die Tatsache freuen, dass auch DIE PARTEI vertreten war, da die APPD ja leider nicht mehr existiert.

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*English below*
Samstag 26.04.2014 15:00 Uhr August-Bebel-Platz 1, Osnabrück (Vor dem DGB-Haus) Nahe dem Hauptbahnhof
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März, am 26. April erneut und gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen;
Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, dass sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im
Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (Das VG Hannover z.B. schiebt nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben.
Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung
geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
RALLY AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House, August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
RALLY AGAINST DEPORTATIONS
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th.
Here we want to voice our demands to end all deportations according to
the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany,
and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must
not know any (national) borders and that the Human Right must be granted
especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number of these people has experienced several years of hardship during their
flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU's DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of
the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees - they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new
hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to
all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
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