Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!


Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden



(1) APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES, Dimanche, 27 Janvier, 2019 – URL: https://www.humanite.fr/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS

Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel, NDS, 29. Januar 2019 – URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

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Lektürehinweis (Mitteilung von Elke Schenk, 22.01.2019)

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Richard Aschinger / 18. Jan 2019 - Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

URL: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Von-der-globalisierten-Wirtschaft-abgehangt-und-vergessen#

Eines nicht zu fernen Tages wird am Himmel ein gewaltiger Arsch erscheinen und diese Welt fürchterlich zusammenscheißen.

Wieso ist in der Generation der 20-30jährigen "Keine Ahnung" eigentlich bei weitem die häufigste Redewendung?

Will mich jetzt nicht den cleanen Körperdiskursen anschließen, die, besonders von den USA ausgehend und längst hierzulande sehr verbreitet, dicke und unsportliche Menschen für selbst verantwortlich für eigene Krankheiten erklären wollen bzw. in einer üblen sozialdarwinistischen Matrix letztendlich zu Menschen 2. Klasse:

https://arranca.org/archive?path=%2F43%2Ffat-acceptance-in-den-usa


Also diese Variante neoliberaler Menschenzurichtung lehne ich auf das Entschiedenste ab. Dennoch stellt sich mir die Frage: Warum sind so viele Kasiererinnen speziell in real-Märkten geradezu unförmig dick?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ - und „begrüßt“ zu diesem Zweck, verfassungswidrige Regelungen, „die es […] ermöglichen würden“, Personen „im Rahmen eines sogenannten Festhalterechts zur Tageszeit abzuholen und zentral unterzubringen.“

Derzeit dürfen Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nur auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses und nur dann in Abschiebungshaft oder im Ausreisegewahrsam inhaftiert werden, wenn sie ein Verhalten gezeigt haben, dass auf Fluchtgefahr schließen lässt.

Das (geplante) „Festhalten“ von Abzuschiebenden allein auf Grundlage einer Behördenentscheidung und damit ohne gerichtlichen Beschluss ist verfassungswidrig, da sie gegen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 S. 1 und 2 GG verstößt. Danach hat "über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung […] nur der Richter zu entscheiden", wobei den Festzunehmenden seitens des Gerichts stets rechtliches Gehör zu gewähren ist (Art. 103 Abs. 1 GG). Sofern die Freiheitsentziehung zunächst durch eine Behörde erfolgt, ist "unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen."

Die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Inhaftierung von Abzuschiebenden würde den (Ausländer)Behörden genau die "Machtvollkommenheit" verleihen, über die sie - infolge der leidvollen Erfahrungen während des Nationalsozialismus - gerade nicht verfügen sollen.

Daher fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, den verfassungswidrigen Plänen – vermutlich des Bundesinnenministeriums – entschieden zu widersprechen, anstatt sie wohlwollend zu „begrüßen.“

--
Muzaffer Öztürkyilmaz

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das gemeinschaftlich betriebene Theorie- und Diskussionsblog das von mir regelmäßig als Quellennachweis für Debatten mit älterem Hintergrund genutzt wurde ist jetzt wieder zugänglich, Dank an den Alten Bolschewiken.

https://shiftingreality.wordpress.com/2009/03/01/die-subjektive-wissenschaft/

In meinem Multistyle-Kampfsportkurs eine neue Trainingsstufe begonnen. Alles noch nen Zacken heftiger. 1000 Kalorien die Stunde.

Lasst uns nicht mit den Deutschen allein.

Die richtige Lösung wurde gefunden, und alle sind zufrieden. Der Mexikaner bezahlt nicht nur die Mauer, er baut sie sogar selber.

Als Teambester ausgezeichnet geworden. Training intensivieren, mit einer Traumfrau skilaufen, weiterhin lukullischen Genüssen frönen (u.a. mit selbstkreiertem Sambal), der Jahresstart meint es gut mit mir. Für den Sommer peile ich dann neue Gipfelziele an.

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint, ist zweifelhaft, wie ihre Antworten auf die kleine Anfrage der Grünen zur „Praxis der Abschiebungshaft in Niedersachsen seit 2015“ zeigen.

Obwohl sich die Landesregierung im Rückführungserlass verpflichtet, Schwangere nicht in Abschiebungshaft zu nehmen, wurde im Jahr 2018 eine Asylsuchende, die ein Kind erwartete, für ein anderes Bundesland im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen inhaftiert (Frage 2). Die Landesregierung äußert zwar kein Bedauern, teilt jedoch mit, dass sie diesen Fall zum Anlass genommen habe, „die Aufnahmebedingungen in Langenhagen für die anderen Bundesländer um den Zusatz zu erweitern, dass unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen und minderjährigen Kindern in der Abteilung Langenhagen nicht angenommen werden“ - und sorgt so erst verspätet dafür, dass die nach Erlasslage ohnehin nicht zulässige Inhaftierung Schwangerer (siehe Punkt 7.6) jedenfalls zukünftig unterbleibt.

Auch in anderer Hinsicht erscheint die Einhaltung des Rückführungserlasses fragwürdig: Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind mehrere Fälle bekannt, bei denen Familien zwar nicht inhaftiert, jedoch auseinandergerissen wurden, obgleich die Wahrung der Familieneinheit laut Rückführungserlass eine „hohe Bedeutung“ für die Landesregierung einnehme (siehe Punkt 5.4).

Die Landesregierung gibt ferner an, dass sich im Jahr 2017 zwei Personen über sechs Monate in Abschiebungshaft befanden. Zu den (Hinter)Gründen lägen ihr allerdings „keine näheren Erkenntnisse“ vor (Fragen 9 bis 11). Ebenfalls unbeantwortet bleibt daher, welche Maßnahmen (in diesen beiden Fällen) als mildere Mittel ergriffen wurden, um die Anordnung der Abschiebungshaft möglichst zu vermeiden (Frage 12). Dabei müsste die Landesregierung diese Fragen durchaus beantworten können, denn die Ausländerbehörden sollen gemäß Rückführungserlass alle Fälle, „in denen von ihnen Haftanträge gestellt bzw. in denen Haftbeschlüsse erlassen wurden“ erfassen und „den Ausgang des Abschiebungshaftverfahren[s] einschließlich der im Verfahren ergangenen richterlichen Beschlüsse in möglichen Beschwerdeverfahren“ dokumentieren (Punkt 9).

Die unterlassene Dokumentation erklärt, weshalb die Landesregierung im Bereich der Abschiebungshaft weder „strukturelle Mängel“ noch einen Bedarf an einer staatlich finanzierten Gefangenenberatung zu erkennen vermag, auch wenn sich ca. 50 % aller Haftanordnungen weiterhin als rechtswidrig erweisen. Da Abschiebungshaft keine Bestrafung für eine unterlassene Ausreise ist, sondern als „Ultima Ratio“ nur dazu dient, die Abschiebung der Gefangenen zu sichern und deshalb stets auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, ist die Erhebung valider Daten unverzichtbar, um fehlerhafte und falsche Inhaftierungen bestmöglich zu vermeiden bzw. die Inhaftierungsdauer auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Auch an anderer Stelle zeigt sich, dass die Landesregierung den festgestellten Rechtsbrüchen im Bereich der Abschiebungshaft und den davon betroffenen Menschen weitgehend gleichgültig gegenübersteht. So sieht die Landesregierung spätestens seit Mai 2018 einen Bedarf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen in der Haftanstalt – endlich - verbindlich regelt. Allein: Unternommen hat sie bislang nichts. Die Untätigkeit der Landesregierung hat zur Folge, dass Abschiebungshaft in Niedersachsen immer noch in einem rechtlichen Graubereich vollzogen wird, der sich fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bewegt.

Gefunden in der W&V, von Jochen Kalka:



"Wie dufte ist das denn? Vereinigte Lungenärzte hingen jahrelang mit offenem Mund an Diesel-geschwärzten Auspuffrohren, um festzustellen, dass Abgase Vitamine enthalten und das Leben verschönern? Wir alle schreiben und berichten das völlig ernsthaft ungefiltert in sämtlichen seriösen Medien?

Nein, das ist keine Kritik an den Medien, das wäre zu einfach, es ist ein respektvolles Lob für einen Marketingcoup.

Um ehrlich zu sein, wäre ich Lungenarzt, was würde ich wohl sagen? Dass die Leute zumindest sonntags keine Abgase inhalieren sollen oder gar das Rauchen aufgeben? Womit soll ich denn dann in Zukunft als Doktor Lunge mein Geld verdienen? Woher kommt wohl der Begriff Pneumologie? Ja, vom Pneu, dem Reifen. Hier ist für Ärzte echt noch Luft nach oben.
Was das mit Marketing zu tun hat?

Nun ja, die Sache ist sehr einfach. Für Ferrero, Haribo und Nestlé eröffnen sich völlig neue Kommunikations-Atemwege: Denn Tausende von Zahnärzten kritisieren zurecht Grenzwerte für Zuckerverbote in Innenstädten. Zahnärzte können nachhaltig beweisen, wie gut Zuckerzusätze sind. Für ihren eigenen Umsatz.

Das Ärztewesen ist damit noch lange nicht ausgereizt: Neurologen können endlich ein Prüfsiegel für Computerspiele entwickeln, die im wahrsten Sinne des Wortes Nerven kitzeln. Gegen ein Tempolimit auf Autobahnen wehren sich namhafte Chirurgen, damit könnten Porsche, BMW und Audi werben. Wenn Tempolimit, dann mindestens 130. Und zwar in geschlossenen Ortschaften – oder Anstalten."

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 - 16 Prozent weniger als im Vorjahr“ jubelt dazu die Überschrift der von der Pressestelle des BMI herausgegebenen Mitteilung. Die Tatsache, dass mit 185.853 förmlichen Asylanträgen (davon 161.931 Erst- und 23.922 Folgeanträge) im vergangenen Jahr 16,5% weniger Menschen in Deutschland Schutz gesucht haben als noch in 2016 macht der Bundesinnenminister zu einer Erfolgsmeldung. „Insbesondere liegt die Nettozuwanderung - d.h. unter Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr - im Jahr 2018 deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich“, freut sich Seehofer und sieht die sinkenden Zahlen als Beleg dafür, dass „die vielen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, zunehmend und nachhaltig greifen“. Auch das BAMF würde besser arbeiten. Zugleich droht Seehofer mit weiteren Anstrengungen „beispielsweise auf den Gebieten der Schaffung eines Gemeinsames Europäisches Asylsystems oder einer effektiveren Rückführung“, die zur „Verstetigung dieser Erfolge“ unerlässlich seien.

Möglicherweise ist Horst Seehofer sein eigener Zynismus nicht bewusst. Aber wenn man genauer hinter diese „Erfolgszahlen“ guckt, entdeckt man Tod und Elend. Es gibt mittlerweile ein sehr abgestuftes, vielschichtiges System, um (Flucht-)Migration zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Es besteht aus Push-Back-Aktionen, verelenden und sterben lassen.

Auch wenn Bundesregierung und EU absolute Migrationskontrolle zum Ziel haben, wird das selbstverständlich nie gelingen. Was aber faktisch gelingt, ist das Risiko und damit die Zahl der Opfer dieser zynischen Politik in die Höhe zu treiben. Das Risiko bei der Überfahrt von Libyen nach Europa ums Leben zu kommen steigt beständig, seit die EU libysche Mafia-Organisationen zur Küstenwache geadelt hat und diesen nicht nur Ausrüstung und Geld zukommen lässt, sondern ihnen mehr und mehr Seegebiete überlässt, in denen sie ungehindert agieren können. Die EU hilft sogar dabei, ihre rechtswidrigen Praktiken zu decken und sogar die Rettung von über das Meer fliehenden Menschen zu verhindern, wie z.B. jüngst die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (siehehier und hier) unter Bezugnahme auf italienische Medien berichtete. Dass Italien bei der Kriminalisierung von Seenotretter_innen und Flüchtlingen ganz vorne voran geht, ist hinlänglich bekannt. Aber unvergessen auch die verbalen Angriffe gegen zivile Seenotrettungsorganisationen von Bundesinnenminister Seehofer.

Das Resultat all der Maßnahmen zur Bekämpfung der Rettung von Menschenleben lässt sich an den Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt.
Wer von den Menschen, die den „KZ-ähnlichen Lagern“ (Auswärtiges Amt), Folter und Menschenhandel in Libyen entkommen wollen, nicht ertrinkt, läuft Gefahr von den EU-finanzierten als "Küstenwachen" bezeichneten libyschen Verbrecherbanden abgefangen und wieder seinen Peinigern zugeführt zu werden.

Wer es trotz EU-Türkei-Deal , verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sog. Hotspots -, in denen unmenschliche Zustände herrschen und die dreifach überbelegt sind. Dort müssen die meisten von ihnen über etliche Monate in Ungewissheit ausharren, und sind einem rechtsstaatliche oftmals höchst zweifelhaftem Verfahren ausgeliefert. Anderen gelingt es, über die sog. Balkanroute weiter Richtung Mittel- und Nordeuropa zu kommen. Auf ihrem Weg sind sie dann wieder illegalen Push-Backs z.B. an den EU-Grenzen auf dem Balkan ausgeliefert. Welche Gewalt sie dort erfahren und wie elend die Bedingung für die Schutzsuchenden dort sind, berichten z.B. drei niedersächsische Aktivist_innen von der ungarisch-serbischen Grenze. Sollte es trotzdem jemanden schaffen, in die EU zu kommen, überbieten sich einige Mitgliedsstaaten darin, für die Asylsuchenden möglichst unmenschliche Zustände bereit zu halten und sie in ein System von Lagern zu sperren. Das Lagersystem möchte in Deutschland v.a. wiederum der Bundesinnenminister weiter ausbauen, um den Zugriff auf Menschen, die (noch) keinen Schutz erhalten, sicher zu stellen, um sie zügig abschieben zu können, auf dass die oben zitierte „Verstetigung dieser Erfolge“ tatsächlich stattfinde.

Während also einerseits vor der Festung Europa die Politik der Kriminalisierung Schutz suchender Menschen vorangetrieben und das System der Kontrolle und Überwachung ausgebaut wird, findet es seine Entsprechung auch innerhalb der EU. Gleichzeitig wird die Kontrolle und Abwehr migrierender oder fliehender Menschen immer tiefer auf den afrikanischen Kontinent verlegt. Bekanntlich schreckt die EU dabei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zurück, die mit Geld und Technik ausgestattet werden (als ein Beispiel wäre da Sudan zu nennen, von wo nicht wenige Geflüchtete in Niedersachsen kommen und wo derzeit das Regime von Omar al-Bashir brutal gegen friedlich protestierende Menschen vorgeht). Menschen, die durch die Sahara Richtung Mittelmeer wollen, müssen deshalb mittlerweile weite, deutlich gefährlichere Wege nehmen, um die Kontrollen zu umgehen. IOM schätzt, dass daher inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer.

Das Fazit zu den vom BMI vorgestellten „Erfolgszahlen“: Menschen müssen sich auch weiterhin – und absehbar leider auch zunehmend - auf die Flucht begeben, um Kriegen, Verfolgung, Verelendung oder Umweltzerstörung zu entkommen. Sie werden aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen

3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei
pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die
Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu
finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen
hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde
auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen
verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression
gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe.
Wir berichteten schon im August 2018, dass Geflüchteten sogenannte
3-Tages-Duldungen ausgestellt werden. Als Anlass wurde genannt, dass die
Betroffenen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkämen, Passpapiere bei
der jeweiligen Botschaft ihres Herkunftslandes zu beantragen. Ein
gültiger Pass ist eigentlich die Voraussetzung für die Durchführung
einer Abschiebung.
Die Ausländerbehörde fordert Menschen somit auf, aktiv an ihrer eigenen
Abschiebung in das Land, aus dem sie zuvor geflohen sind, mitzuwirken.
Viele Menschen verweigern den Weg zu den Behörden - aus gutem Grund.
Denn nicht selten stellen Botschaften auch falsche Passpapiere aus, mit
denen Geflüchtete dann abgeschoben werden.
Die Konsequenzen für die Geflüchteten scheinen den Göttinger
Verwaltungsangestellten aber völlig egal zu sein. Die Ausländerbehörde
reagiert mit 3-Tagesduldungen, die inzwischen teilweise durch Papiere
ersetzt wurden, auf denen nur noch zu lesen ist, dass die Abschiebung
auch ohne das Vorliegen eines gültigen Passes eingeleitet sei.
Dass die Behörde auch vor ganz offensichtlichen Rechtsbrüchen nicht
zurückschreckt, zeigt sich unter anderem an der Festnahme eines
Geflüchteten direkt vor dem Rathaus. Er sollte auch ohne das Vorliegen
eines Passes in Abschiebehaft genommen und bei der nächsten Gelegenheit
nach Pakistan abgeschoben werden. Die Intervention seiner Anwältin
konnte dies verhindern und das Verfahren der Behörde im Folgenden als
widerrechtlich herausgestellt werden.
Weitere Maßnahmen, zu denen regelmäßig gegriffen wird, wenn die
Geflüchteten nicht "parieren", sind die Streichungen von
Arbeitserlaubnissen, Geldmitteln und Wohnungen. Damit drängen sie die
Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit, Illegalisierung und machen sie
quasi handlungsunfähig.

Mit den Hausdurchsuchungen dreht die Ausländerbehörde ihre
Daumenschrauben noch ein Stück enger.
Das Ziel ist klar: Sie wollen Angst und Druck aufbauen.
Wir verurteilen das Vorgehen der Ausländerbehörde und der Polizei aufs
schärfste und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.
Wir fordern, dass Menschen eine Aufenthaltserlaubnis, sowie die
Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten, bekommen.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp gleiche Rechte für alle!


Bündnis gegen Abschiebung Göttingen, 23.01.2019

Die Süddeutsche Zeitung - und im Anschluss daran auch weitere Medien - berichten heute über die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Regel-Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zum Dublin-System:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-ausweisungen-101.html


Noch nie gab es so viele Überstellungen wie im Jahr 2018, auch die sog. Überstellungsquote konnte deutlich von 15,1% (2017) auf 24,5% gesteigert werden (bis 2012 war der Wert allerdings noch höher).
Viele Überstellungen scheitern daran, dass die formal eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaaten mit der Aufnahme und Asylprüfung überfordert sind (Griechenland) oder schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen wollen (Ungarn, Bulgarien) - für Italien dürften beide Erklärungen zutreffen. Auch Gerichte entscheiden in Bezug auf diese Länder deshalb häufig (in Bezug auf Bulgarien z.B. zu 64,3%), dass eine Überstellung unzulässig ist, weil den Asylsuchenden dort eine unmenschliche Behandlung droht, d.h. entweder keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet sind und / oder kein faires Asylverfahren gesichert erscheint.

Die Fragestellerin Ulla Jelpke betont, dass die Steigerung der Effizienz des Dublin-Systems durchaus keine gute Nachricht ist!
Denn es häufen sich die Berichte aus der Praxis, dass Überstellungen zunehmend unter rechtsstaatlich und humanitär inakzeptablen Umständen vollzogen werden, um die Abschiebequote um nahezu jeden Preis zu erhöhen. DIE LINKE hat hierzu bereits zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904960.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/067/1906743.pdf).
Letzte Woche berichtete das Nachrichtenmagazin MONITOR ("Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern") anschaulich über eine neue unfassbare Brutalität zur Durchsetzung von Überstellungen - auch vor Festnahmen in Krankenhäusern und Abschiebungen von Schwangeren wird immer häufiger nicht mehr zurückgeschreckt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/abschiebung-144.html, auch Familientrennungen werden häufiger in Kauf genommen.

All das zeigt: Das Bundesinnenministerium muss den politischen Druck zu Effizienzsteigerungen bei Abschiebungen und Dublin-Überstellungen dringend herausnehmen! Das ständige Rufen nach immer mehr Abschiebungen führt zu in der Praxis zu unerträglichen Folgen.
Es macht vor allem keinen Sinn, das längst gescheiterte Dublin-System mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Dublin-Regelungen belasten wenige EU-Länder mit relevanten Außengrenzen in besonderem Maße, dieses System ist im Kern zutiefst ungerecht. Es ist aber auch menschenfeindlich, denn Schutzsuchende werden nach den Dublin-Regeln gegen ihren Willen in Europa hin- und hergeschoben, sie können häufig nirgendwo mehr an- und zur Ruhe kommen. Statt ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen, geht es immer häufiger nur noch um Fragen des konkreten Reisewegs und formelle Aspekte. Flüchtlingsschicksale werden so rechtlich und tatsächlich zum Verschwinden gebracht. Das muss aufhören!
Statt die Schutzsuchenden dafür zu sanktionieren, dass sie in Deutschland um Hilfe nachsuchen, muss das ungerechte Dublin-System geändert werden. Das Europäische Parlament hat parteienübergreifend und mit großer Mehrheit Vorschläge hierzu gemacht, in denen die berechtigen Wünsche und Interessen der Geflüchteten zentral berücksichtigt werden.
Daran müssen die Regierenden Europas anknüpfen, statt gescheiterte flüchtlingsfeindliche Regelungen mit aller Macht durchsetzen zu wollen.



2) Ebenso interessant: Im 3. Quartal 2018 standen türkische Asylsuchende erstmals an erster Stelle, wenn es um Dublin-Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten geht. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch und der sich anschließenden Verfolgungswelle in der Türkei hatte das Auswärtige Amt Verfolgten aus der Türkei noch vollmundig Schutz in Deutschland in Aussicht gestellt - dieser Zusage entledigt man sich nun immer häufiger unter Zuhilfenahme der Dublin-Regeln...

Dabei erhalten türkische Asylsuchende in Deutschland immer häufiger Schutz - wenn das BAMF denn inhaltlich entscheidet und nicht auf andere EU-Mitgliedstaaten verweist.
Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen, die ich zur Kenntnis beifüge und über die bereits Tagesschau.de berichtete:
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-deutschland-101.html

54,9 Prozent betrug im November 2018 die bereinigte Schutzquote bei türkischen Asylsuchenden! Für ein Land, das vor nicht allzu langer Zeit von der EU-Kommission und der Bundesregierung aus politischen Gründen als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden sollte, ist das ein überaus stattlicher Wert...



3) Ebenfalls aus politischen Gründen wurden am letzten Freitag vom Bundestag als sichere Herkunftsländer eingestuft die Maghreb-Staaten und Georgien. Die dazugehörige Debatte kann hier nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19075.pdf (Seiten 5 bis 19; das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ab Seite 21).
Es fiel auf, wie sehr es in einzelnen Reden um parteitaktische Auseinandersetzungen und wie wenig es um die tatsächliche Menschenrechtslage in den jeweiligen Herkunftsländern ging.



4) Zu der geschmacklosen öffentlichen Rückkehrkampagne der Bundesregierung ("Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!") liegt ebenfalls eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vor. Ulla Jelpke kritisierte in einer Pressemitteilung vor allem die verunsichernde Wirkung der Plakat-Kampagne auf Migrantinnen und Migranten, deren zynische Erfolgsbilanz mit gut 600 bewilligten Förderanträgen überdies reichlich dürftig ausfiel:
https://www.ulla-jelpke.de/2019/01/schluss-mit-geschmacklosen-rueckkehrkampagnen/

Auf ihrer homepage steht die Antwort zum Download zur Verfügung. Als Bundestagsdrucksache wird sie in Kürze hier verfügbar sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907048.pdf

Die taz berichtete: http://www.taz.de/Posterkampagne-des-Heimatministeriums/!5563575/



5) Das online-Portal "motherboard" berichtete bereits Ende letzten Jahres sehr ausführlich und anschaulich über den Einsatz von Software-Assistenzsystemen im BAMF (Handy-Auswertung, Spracherkennung usw.): https://motherboard.vice.com/de/article/kzv5v3/sprachanalyse-handyauswertung-bamf-it-fluechtlinge-herkunft

Auch diese Informationen beruhen auf eine Anfrage der LINKEN, die hier verfügbar ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/066/1906647.pdf
Entgegen der offiziellen Bilanz erweisen sich die oft hoch gelobten IT-Tools demnach als vor allem "teuer und nutzlos" - zu den Handy-Durchsuchungen durch das BAMF hatte DIE LINKE. diese Feststellung auf der Grundlage der Zahlen der Bundesregierung bereits vor längerem getroffen...




Eine kleine, aber feine Meldung noch zum Abschluss: Thüringen hat seine Aufnahmeregelung für Verwandte syrischer Flüchtlinge noch einmal verlängert!
https://www.thueringen24.de/thueringen/article216224607/fluechtlinge-syrien-familien-in-thueringen.html
https://thueringer-fluechtlingspaten.de/

In Zusammenhang mit dem endlosen Sport-Fitnesscenter-Gelbwesten-Sonstwas-Thread den ich hier beendet hatte bestand bei Netbitch und Workingclasshero weiterer Diskussionsbedarf, daher wurde die Diskussion auf Netbitchs Blog fortgesetzt. Da dieses nun wie ganz twoday.net down ist biete ich an dieser Stelle den Space an die Diskussion fortzusetzen

https://che2001.blogger.de/stories/1838134/#2710746

Überraschend bin ich einer Bekannten aus uralten Tagen, also einer ehemaligen Mitschülerin begegnet, und zwangsläufig kochten alte Dinge wieder hoch die mich geprägt haben, aber irgendwo weggepackt in der zerebralen Dachkammer standen.


Anlass genug, mal schlaglichtartig die eigene Lebensgeschichte zu rekapitulieren.

Als Teenager war ich eher unauffällig, gehörte keiner Subkultur an, trug Parka, eine leuchtend blaue Windjacke, und als Markenzeichen ein buntes Afghantuch mit Glitzerfäden, wegen dem mich manche für schwul hielten. Dabei hat meines Wissens keine schwule Sub je Afghantücher getragen. Politisch sah ich mich als linken Liberalen, so in der Ecke Rudolf Baum, Burkhard Hirsch, Helga Schuchardt, Ingrid Matthäus-Meier. Musikalisch hörte ich was die Clique hörte: Deep Purple, Led Zeppelin, Uriah Heep, außerdem Liedermacher wie Hannes Wader, Klaus Hoffmann und Konstantin Wecker.

Dann kam die Flick-Affäre und die Bonner Wende, und ich erfand mich neu als linker Grüner (allerdings ohne Parteibuch, und meine Eigenbezeichnung lautete "Radikaldemokrat") und Anhänger der Neuen Deutschen Welle, Erscheinungstechnisch im Hippie-Look, obwohl das zum sonstigen subkulturellen Umfeld eher nicht passte. In der Zeit fing ich das Kiffen an und engagierte mich politisch, beim Stadtschülerrat, bei amnesty international und etwas das man heute Antirassismusplenum nennen würde, damals aber altbacken "Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit" hieß.

Hier bekam ich Kontakt zur Devrimci Yol, zur PKK bzw. ERNK und zu den Volksfedayin Iran, entdeckte den Antiimperialismus, las Autonomie Neue Folge und Bakunin und mutierte über das Puppenstadium des Anarchisten zum Autonomen. Der Hippie-Look wich schwarzem Leder, und meine ersten nennenswerten sexuellen Erfahrungen hatte ich mit Frauen aus der linken Szene, die damals noch ein quervögelnder hedonistischer Haufen war und nichts mit dem Moralismus ihrer späteren Jahre am Hut hatte.

Passend dazu vollzog sich der Zerfall der Friedens/Antikriegsbewegung mit dem Verrat der Grünen in Krefeld, die den Antiimperialistischen Block den Knüppeln der Bullen überließ ("Bushfeuer").

Studium und Zivildienst brachten mich tiefer in die autonome Szene hinein, durchaus bis in den Bereich der allerdings kleinen Delinquenz (war fürs Image gut, ein paar Strafverfahren mit politischem Hintergrund aber ohne ernste Konsequenzen brauchte man für die Streetcredibility). Häuserkämpfe, Antifa, Wackersdorf, Scherbendemos, Theoriearbeit, Adorno, Baudrillard, Bourdieu, Das Kapital. Ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der RAF machte mir damals allerdings furchtbare Angst, unnötigerweise. Da riet mir mein Anwalt all mein Geld auszugeben, umso weniger könne mir der Staat abnehmen, und nach einem Akkordjob bei VW reiste ich mit unbekannten Gefährten nach Ägypten.

Heraus kamen ein großartiges Abenteuer und ein paar wunderbare Freundschaften, eine zweite, noch abenteuerlichere Ägyptenreise folgte, dann machten wir eine Deutschlandreise für unseren Kairoer Freund Mohammed, mit Destinationen wie den besetzten Häusern in der Hafenstraße und einer inszenierten nächtlichen Verfolgungsjagd mit einer Polizeistreife in Oldenburg;-).


Popkulturell-ästhetisch war das ja eine Zeit der Brüche und Regressionen: Das Ende von schwarzgelb auf dem Höhepunkt einer Stagflation ("Nullwachstum") in einer Zeit geradezu verinnerlichter Atomkriegsangst, es war ja schick, psychosomatische Störungen zu haben ging einher mit No-Future-Stimmung, Punk, NDW und einem Bruch mit der bisherigen Popästhetik, die Massenmobilisierung der größten außerparlamentarischen Bewegung die es je im Nachkriegsdeutschland gegeben hat brachte dann alte Arbeiterlieder, gefühlige Kirchentagshymnen ("Wehrt euch leistet Widerstand, schließt euch fest zusammen", bei uns hieß es stattdessen "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland", wir meinten es ernst damit die deutsche Provinz für NATO und Atomindustrie zum Feinesland zu machen und scheiterten kläglich) und manchen Kitsch hoch, Nicole plärrte "Ein bißchen Frieden", es war trendy wenn sich eine Band "Die Deserteure" nannte.

https://bersarin.wordpress.com/2019/01/12/es-war-goldstaub-in-uns-blixa-bargeld-zum-60-geburtstag-und-vom-status-de


Krisenjahre 1989-93
Mitten zwischen diese Ereignisse platzten der Tod von Conny

https://che2001.blogger.de/STORIES/2705581/

und militante Auseinandersetzungen mit Neonazis an der Schwelle zum Rechtsterrorismus, nahtlos gefolgt von Nie-wieder-Deutschland-Protesten, Großdemos gegen flüchtingsfeindliche Pogrome, Protest- und Blockadeaktionen gegen den 2. Golfkrieg, ich immer mittendrin.

Parallel brach ich mit der linken Uniszene die inzwischen vom Moralinvirus infiziert war und orientierte mich neu, in einer Kurdistan-Soligruppe und einem Antirassissmusplenum mit engem Bezug zu den Materialien für einen Neuen Antiimperialismus, die für mich neben Marx und Adorno zur theoretischen Richtschnur wurden.

Auf das Studium folgte eine Tätigkeit bei einer NGO, wegen der mich manche schon als "Karrierist" beschimpften, dann die Promotion, zu der parallel ich als Dozent unterrichtete und Kneipenklos putzte, dann ein Job in der IT (für den mich jemand dann "Verräter" nannte), schließlich über viele Jahre eine Pressesprechertätigkeit für ein Großunternehmen, nach Krach mit der Geschäftsführung und einem befristeten Lehrerjob ein Leben als Multiselbstständiger - Baufinanzierer, Dozent, Webdesigner, Fotoreporter, Werbetexter bunt durcheinander - und heute bin ich Unternehmer.

Zwischendurch saß ich für eine lokale linke Liste im Rat, meine Ansichten haben sich nicht groß geändert. Ich finde immer noch dass die Materialien für einen Neuen Antiimperialismus und Wildcat Recht haben und die Welt so beschreiben wie sie ist.

Insgesamt kann ich aufgrund beruflicher Einbindung nicht mehr so viel Engagement bringen wie früher, Sport und Alpinismus, die immer wichtig waren, haben im Lauf des Lebens eher an Bedeutung gewonnen, und ich bin bemüht eine gute Work-Life-Balance hinzubekommen.

Parallel zu allem also ein ganz anderer Strang von der Teenager-Zeit bis jetzt, der da heißt: Hochalmspitze-Großglockner-Fluchtkogel-Marmolada-Tofana-Klettersteige-Cevedale-Glödis-Drei Zinnen-Brenta-Grate und Wände

Und: Judo-Karate-Bo-Karate-Escrima-Mixed Style, allerdings mit berufsstress- und verletzungsbedingten jahrelangen Intervallen.

Seit einigen Jahren bin ich auch gesundheitspolitisch engagiert. Szenekontakte habe ich nach wie vor, aber ich lebe nicht in der Szene. Bürgerlich würde ich meinen Lebensstil allerdings auch nicht nennen, im Grunde hat sich auch mit 50+ ein eher studentisches Lebensgefühl erhalten. Und rückblickend gesagt: Es war nie langweilig. Bisher ein Leben mit Vollgas.

Gelesen bei arboretum

https://arboretum.blogger.de/stories/2707990/

Deine Äußerung die FDP müsse vom Image der Apothekerpartei herunterkommen und sei auch keine ist wie vieles bei Dir nicht so wohlüberlegt. Eine Partei die gerade erst das Wachkoma überstanden hat und immer mal wieder vor sich hindeliriert sollte es sich nicht ausgerechnet mit den Apothekern verderben.

Der Meinung bin ich, regelmäßige LeserInnen wissen das, schon immer gewesen. Wer diese Meinung massiv vertritt ist Nessim Taleb.

https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-der-intelligenzquotient-ein-pseudowissenschaftlicher-schwindel-nassim-taleb-geht-auf-konfrontation-mit-steven-pinker-und-anderen-helden-des-dark-web-ld.1450747

https://bersarin.wordpress.com/2019/01/15/am-landwehrkanal-nahe-eden-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht-im-hinblick-auf-ein-gedicht-von-paul-celan/


https://che2001.blogger.de/stories/1313061/

https://che2001.blogger.de/stories/1529530/#1530226


https://che2001.blogger.de/stories/1022991/

Metallica gibt jetzt eine eigene Biermarke heraus:

https://www.wuv.de/marketing/die_band_metallica_braut_ihr_eigenes_bier?utm_source=newsletter-redaktion&utm_campaign=mai-ling&utm_medium=teaserbutton

Sollte daraus eine europaweite Bewegung werden und auch in diesem blockierten Land soziale Prozesse ins Rollen kommen? Werde Montag zum ersten Mal seit langem wieder zum Plenum gehen und "was tun" diskutieren.