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Von Dr. Thomas Hohlfeld, Die Linke

"Ein unerhörter Skandal - der kaum jemanden aufregt: Mit Wissen, Billigung und aktiv-untätiger Unterstützung der Bundesregierung wird alltäglich die Menschenwürde von Asylsuchenden und Geduldeten verletzt - ein eklatanter Verstoß gegen die Schutzverpflichtung des Staates nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes!


Worum geht es?
Die Leistungen des AsylbLG sind unstrittig zu niedrig, um das - ohnehin zu knapp bemessene - unmittelbare menschenwürdige Existenzminimum abzudecken, denn sie wurden seit Jahren nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, wie das gesetzlich eigentlich zwingend vorgesehen ist. Die vormalige Bundesregierung wollte die Leistungssätze zwar in der vergangenen Wahlperiode anheben, doch sie verband dies mit weiteren Verschärfungen und verfassungswidrigen Kürzungsvorschlägen, so dass der Bundesrat dieses Gesetz ( BT-Drs. 18/9985) völlig zu Recht nicht passieren ließ...


... und so erhalten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG seit Jahren unzureichende Hilfen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, die auch nach Ansicht der Bundesregierung zu gering bemessen sind (von weiteren Kürzungen in der Praxis und indirekten Kürzungen durch Sachleistungen hier ganz zu schweigen...). Wir schreiben das Jahr 2019. Auf Anfrage von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu den Verantwortlichen für diese skandalöse Untätigkeit antwortete die Bundesregierung (federführend ist das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium), dass "derzeit" ein neuer Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung erarbeitet werde. Im Ministerium hatte man seit der vergangenen Bundestagswahl offenbar Wichtigeres zu tun, als dem Art. 1 des Grundgesetzes und § 3 Abs. 4 AsylbLG Folge zu leisten...

Schlimmer noch: Die Formulierung, dass ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werde, lässt vermuten, dass erneut die zwingend gebotene Leistungsanhebung mit (unzulässigen) Kürzungen und Einschränkungen an anderer Stelle verbunden werden soll. Dabei ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG eigentlich dazu verpflichtet, jeweils bis spätestens 1. November eines Jahres die aktualisierten Regelbedarfssätze im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben!

Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, wonach die Leistungen auch ohne Bekanntgabe der aktuellen Leistungssätze durch das BMAS angepasst werden müssten (das ergibt sich aus Satz 1 des Absatzes 4 in §3 AsylbLG), "deckt sich nicht mit der Auffassung der Bundesregierung", heißt es in der Antwort der Bundesregierung lapidar.


Warum ist ein SPD-geführtes Ministerium eigentlich über Jahre hinweg nicht dazu imstande, eine geltende Gesetzesvorschrift umzusetzen und realistische Bedarfssätze im Bundesgesetzblatt zu verkünden, um einem Grundrecht zur Geltung zu verschaffen!? Ich habe da so eine Vermutung, weil es um Geflüchtete geht, aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jahre- und jahrzehntelangen verfassungswidrigen Umgangs mit Schutzsuchenden und dem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 zum AsylbLG finde ich diesen Vorgang unfassbar skandalös - das sagte ich ja bereits...
Wir bleiben da dran, eine entsprechende Nachfrage wurde eingereicht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierzu bereits zwischen den Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/regelsatz-fluechtlingen-stuende-mehr-geld-zu-1.4266883
Die allgemeine Empörung lässt aber noch auf sich warten"

Über den folgenden Link gelangt man zu einem Beitrag von Alexander Budde, der im Deutschlandfunk gesendet wurde. In diesem Beitrag wird der aktuelle Stand zusammengefasst.

https://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-ringen-um-loesung-bei-nachforderungen-von.1769.de.html?dram:article_id=437642



Alexander Budde, NOZ:

Flüchtlingshelfer sollen Millionen zahlen

Allein in Niedersachsen wurden fast 1000 Bescheide an Bürgen verschickt

Sie wollten Flüchtlingen helfen – und bekamen dafür eine saftige Rechnung vom Staat präsentiert. Sogenannte Flüchtlingsbürgen sehen sich mit teils horrenden Forderungen der Jobcenter konfrontiert. Einigen droht der Ruin, wenn die Politik keine Lösung findet.

Osnabrück Auf mindestens 13 Millionen Euro belaufen sich die Bescheide, die Jobcenter allein in Norddeutschland an etwa 1300 Flüchtlingsbürgen verschickt haben. Flüchtlingshelfer oder Verwandte ermöglichten mit ihrer Unterschrift auf sogenannten Verpflichtungserklärungen den Syrern eine sichere Einreise nach Deutschland. Nicht per Boot übers Mittelmeer, sondern per Flugzeug und mit gültigem Visum. Die Erklärungen waren dafür Voraussetzung.

Mit ihnen verpflichteten sich die Bürgen, für sämtliche Unterhaltskosten der Flüchtlinge aufzukommen. Womit damals wohl keiner der Unterzeichner rechnete: Genau dieses Geld will der Staat in Form der Jobcenter jetzt zurück. Im ganzen Land sind entsprechende Bescheide verschickt worden. Die regionale Verteilung fällt unterschiedlich aus, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer. Berücksichtigt sind dabei 303 Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam betreiben.

So ergingen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bislang gerade einmal 22 Bescheide in Höhe von etwa 210 000 Euro und damit etwas mehr als in Bremen, wo es 15 Bescheide in Höhe von 140 000 Euro waren. Deutschlandweit unübertroffen ist aber Niedersachsen. Hier wurde besonders offensiv für Bürgschaften geworben. Laut Bundesregierung ergingen in Niedersachsen 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft, die nicht dem Bundesarbeitsministerium unterstehen. Auf Anfrage teilt das Sozialministerium in Hannover unserer Redaktion mit: Diese Jobcenter haben zusätzlich 226 Bescheide verschickt und fordern insgesamt 2,4 Millionen Euro. Fast zehn Millionen Euro sollen also allein die Bürgen in Niedersachsen zahlen.

Vollstreckt werden die Forderungen bis auf Weiteres nicht. Bundesregierung und Länder suchen seit Monaten nach einer Lösung, wie die Bürgen um die Zahlung herumkommen können. Schließlich ging seinerzeit in den Ländern niemand davon aus, dass die Rechnung irgendwann präsentiert wird . Allgemeine Annahme war, dass der Staat einspringt, sobald der Flüchtlingsstatus geklärt ist.

Was damals klar schien, ist es heute keineswegs mehr. Verwaltungsgerichte in Deutschland entscheiden in erster Instanz mal für Bürgen, mal gegen sie. Allein in Niedersachsen sind mehrere Hundert Verfahren anhängig.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich zuletzt noch „vorsichtig optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine Lösung hinbekommen“. Das hat offenbar nicht geklappt. „Eine Einigung mit dem Bund zeichnet sich bereits ab, lediglich die Details müssen noch geklärt werden“, heißt es aber aus dem Innenministerium. Angestrebt werde, dass Bund und Länder sich die Kosten teilen. Die Bürgen wären damit aus dem Schneider.

Kommentar

Staat hat Gutgläubigkeit ausgenutzt

In Deutschland herrschen Recht und Ordnung. Zumindest weitgehend. Das bekommen jetzt auch die Flüchtlingsbürgen zu spüren. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Jobcenter sich an die aus ihrer Sicht geltenden Gesetze halten und Bescheide erlassen. Selbst wenn das im Einzelfall mit der Privatinsolvenz des Bürgen gleichzusetzen ist. Das ist nun einmal das Wesen einer Bürgschaft.

So weit, so einfach. Tatsächlich ist es komplizierter, und genau deswegen stellt sich die Frage, ob die Bürgen mit den Kosten alleingelassen werden dürfen. Wohl nicht. Schließlich waren es auch Vertreter des Staates, die Bürgen ermunterten, Menschen per Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung aus dem Bürgerkriegsgebiet zu retten. Beispielsweise in Form von Landesaufnahmeprogrammen und ungeachtet der unklaren Rechtslage. Vertreter desselben Staates präsentieren jenen Helfern nun die Rechnung. Was für ein Chaos – und geradezu bezeichnend für das Gesamtdurcheinander in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Jenseits des Einzelfalls stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Fürsprechern aus Politik und Gesellschaft. Was ist das für ein Signal, wenn für eine vermeintlich risikofreie Lösung geworben wird, die dies aber keinesfalls ist? Hier wurde Gutgläubigkeit ausgenutzt und dadurch letztlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört. Wer künftig um Hilfe gebeten wird, der wird es sich zweimal überlegen.
Quelle: "noz Premium" : http://www.noz.de/nozpremium

Obwohl längst bewiesen, werden Fakten ignoriert und die Wahrheit ein weiteres Mal ermordet.

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit ist nicht genug,
solange weiterhin Menschen ermordet und sterben müssen und Hass permanent geschürt wird.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh in Dessau von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht. Dort wird er misshandelt und später dann in einer Zelle im Keller gebracht. In der gefliesten Zelle Nr. 5 wird er auf eine feuerfesten Matratze gelegt und an Händen und Füßen angekettet. Gegen Mittag wird er mit Brandbeschleuniger mit samt der feuerfesten Matratze verbrannt. Seine Leiche ist fast verkohlt. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der rechten Hand völlig wegbrennen.

Der Familie und den Freunde von Oury Jalloh und solidarischen Initiativen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit öffentlich wurde. Wäre die Gemeinschaft der afrikanischen Freunde in Dessau nicht beharrlich der Wahrheit nachgegangen, hätte sie die Familie nicht tagtäglich informiert und Kontakt zu den Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften aufgenommen, wäre der Tod Oury Jallohs wahrscheinlich nie aufgeklärt worden.

Die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben seit dem Tod Oury Jallohs im Gegenzug alles daran gesetzt, Beweise zu vernichten und zu manipulieren. In den 14 Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt. Die Familie, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer wurden und werden von der Polizei in Dessau verhöhnt. Mit Feuerzeugen verabschieden sie wiederholt Demonstrationsteilnehmerinnnen und –teilnehmer. Sie werden geknüppelt. Doch die Wahrheit können sie weder unterdrücken, noch töten.

Nach zwei Gerichtsverfahren kam nun Ende 2018 die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in einem Prüfbericht erneut zum Schluss, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben muss. Obwohl längst bewiesen ist, dass das von der Staatsanwaltschaft erst 3 Tage nach dem Brandmord präsentierte Feuerzeug gar nicht in der Zelle hätte sein können … obwohl wiederholt bewiesen wurde, dass Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger nicht hätte so verbrennen können, wie er vorgefunden wurde … wird immer wieder diee Lüge vom angeblichen Selbstmord wiederholt. Er habe sich nur selbst anzünden können, weil Motive für einen Mord für die Staatsjuristen „nicht denkbar“ sind.

Liest man den Prüfbericht der Naumburger Staatsanwälte, so findet man weder die rassistischen Äußerungen der Polizeibeamten, z.B. im Gespräch mit dem Arzt, noch deren Verwicklungen in die rechte Szene erwähnt. Diese Tatsachen sowie die zahlreichen Beweise verschiedener Gutachten werden ignoriert und stattdessen versucht, die Wahrheit unter unbelegbaren Unterstellungen gegen den Toten selbst zu vergraben. Angeblich übersahen die Beamten das Feuerzeug, das laut Gutachten gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Und sie haben auch den erwiesen notwendigen Brandbeschleuniger ignoriert, mit dem Oury Jalloh verbrannt worden sein muss?

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann starben ebenfalls in den Jahren 1997 und 2002 durch Folgen von im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen. Werden diese Morde nicht als solche gesehen und verfolgt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Opfer zu beklagen sein werden. Der zuletzt in NRW verstorbene Amad Ahmad hätte nicht sterben müssen, wenn er nicht zu Unrecht mehrere Monate festgehalten worden wäre. Vielleicht hätte er seinen Eltern erzählen können, was passiert ist, als er nach dem Brand in seiner Zelle im Krankenhaus lag. Sie wurden jedoch nicht informiert und erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres jungen Sohnes.Durch die uns fortgesetzten Lügen werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt, weil Herrenmenschen sich in einer Gesellschaft der Straflosigkeit sicher fühlen sollen. Genauso wie durch die Lügen über die angeblich sichere Lage in Afghanistan immer wieder Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen nach Saudi-Arabien, Türkei, … Menschen werden geopfert für Profit und für viel weniger.

Im Falle Oury Jallohs haben die Hunderten von Beamten 14 Jahre lang Lügen durch Lügen, durch Korpsgeist und Staatsraison ihre Stellen gesichert und somit vom seinem Tod profitiert. Profitiert haben ebenfalls die hohen Polizeibeamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalts, die alle befördert worden sind, weil sie die Wahrheit vertuschten und das Opfer kriminalisierten.
So schmerzhaft der Tod Oury Jallohs auch für uns alle ist, er hat uns zusammengebracht und gezeigt, dass wir die Wahrheit ergründen, verteidigen und am Leben halten können und dass uns die erfahrenen physischen Schläge und Bedrohungen nichts anhaben können. Wir haben gelernt, dass die Verbreitung der Wahrheit dazu dienen kann, das Unrecht einzudämmen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Arbeit nur ein kleiner Schritt ist, um eine friedliche und solidarische Welt zu gestalten.

Daher werden wir auch dieses Jahr wieder in Dessau sein, um zu demonstrieren, dass wir fortwährend durch unsere Präsenz für eine gerechte Gesellschaft hier und überall eintreten werden … dass wir kontinuierlich daran arbeiten werden, diejenigen zu entlarven, die durch Manipulation und Lügen Menschen spalten und gegeneinander hetzen, auf dass sie so weiterhin in der Lage bleiben, uns die Früchte unserer Arbeit und unsere Lebensgrundlagen zu nehmen und zu zerstören.

Durch unsere Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Dessau wollen wir die Familie Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stärken, die durch ein Klageerzwingungsverfahren weiterhin versuchen, Aufklärung zu erlangen. Zugleich gedenken wir auch allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und -willkür.

Die Teilhavarie der MSC Zoe erscheint mir geradezu wie ein Gleichnis für den Zustand des aktuellen Turbokapitalismus: Ein Vollcontainerschiff dessen Ladeluken, der ursprünglichen Konstruktionsweise nach die Norm-Frachträume, restlos voll sind wird über den geschlossenen Containerluken und auf Deck mit 20 Meter hoch gestapelten Containern beladen. Und das ist im Containershipping internationaler Standard.

Krank.

https://www.youtube.com/watch?v=P7YMI39sObY

http://netbitch1.twoday.net/stories/1022662654/#comments

Von meinem Mitstreiter Sigmar Walbrecht

Zwei Ereignisse werden seit Silvester unter der sinngemäßen Überschrift „Gewalttaten in der Silvesternacht“ in einer Debatte verhandelt: Ein rassistisch motivierter Anschlag, bei dem ein Mann offensichtlich mit Tötungsabsichten seinen PKW in Fußgänger_innen hineingesteuert hat sowie prügelnde, alkoholisierte, männliche Jugendliche, die im bayerischen Amberg Passant_innen verletzt haben.

Da werden zwei Straftaten von vollkommen unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlichem Hintergrund auf eine Ebene gestellt. Ohne die Gewalttaten, die von den Jugendlichen begangen worden sind, verharmlosen zu wollen, so haben sie doch ein vollkommen anderes Gewicht und sind leider häufig auftretende Formen von männlicher Gewalt, wie sie nicht zuletzt in der Silvesternacht an mehreren Orten zu beobachten war und die sonst in den Medien kaum Aufmerksamkeit bekommen, als eine Amokfahrt mit einem Auto, bei der der Täter offenbar versucht hat, Menschen zu töten oder zumindest schwer zu verletzten, weil er sie als minderwertig betrachtet.

Bundesinnenminister Seehofer scheint auf solch ein Ereignis wie die Prügelangriffe der jugendlichen Geflüchteten gewartet zu haben, um eine neue Runde einer rassistischen Debatte zu entfachen. Es ist ganz offensichtlich, dass er sich damit erhofft, dem Wunsch nach Autorität nachzukommen, um ein autoritär gesonnenes Klientel einzufangen und für sich zu gewinnen. Er handelt nach der Logik „wir müssen nur so rassistisch sein wie die AfD, dann gibt es auch keinen Grund für Rassist_innen die AfD zu wählen, weil sie das gleiche ja auch bei der CSU haben können“.

Letzten Endes befeuert Seehofer damit wieder einmal den Rassismus im Land und befördert so rassistische Angriffe, wie das Auto-Attentat von Bottrop. Er treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran, um sein egoistisches Machtinteresse bzw. das seiner Partei zu bedienen. Naheliegend, dass es nicht allein Kalkül sondern auch ein Reflex ist, der seiner tief in ihm sitzenden rassistischen Haltung entspringt. Aber das spielt keine Rolle, da die Folgen die selben sind.

Die Vehemenz, mit der Seehofer ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Geflüchtete einfordert, lässt er bei rassistischer Gewalt regelmäßig vermissen. Durch rassistische Angriffe müssen sich Angehörige der Mehrheitsgesellschaft auch nicht bedroht fühlen. Die Empörung über die Taten der geflüchteten Jugendlichen kommen ob der Grausamkeiten, die die EU-Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, bei Seehofer und Seinesgleichen selbstverständlich nicht auf. Da können zivile Seenotretter_innen über Tage und bei Sturm mit den geborgenen Schiffbrüchigen auf See um ihre Rettung bangen, dies wird alles nicht mal mehr beachtet, denn das ist Kalkül der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und mittlerweile Routine, die weder durch zivilgesellschaftlichen Protest noch durch Intervention von Menschen in Regierungsverantwortung gestört werden soll.

Seehofer zieht die Repressionsschraube gegen Asylsuchende weiter an und schafft damit Bedingungen, die nicht zuletzt bei den geflüchteten Jugendlichen die Unzufriedenheit anwachsen lässt und – nicht wenig verwunderlich – gerade unter Alkoholeinfluss auch zu solchen Gewaltausbrüchen wie in Amberg führen können (so etwas erlebt man ja z.B. auch bei der Polizei, wie erst neulich die entglittene Weihnachtsfeier der hannoverschen Polizei gezeigt hat). So schafft man selber Bedingungen, die die Geflüchteten ausgrenzen und deren Unzufriedenheit steigern, womit wiederum Anlässe provoziert werden, die als Begründung für weitere Verschärfungen und Repression herhalten müssen, um so die Lust nach Erniedrigung und Demütigung bei den autoritär veranlagten Menschen zu befriedigen.

Sylvester war kultisch .... öhm kulturell interessant .... öhm kulinarisch!

Über meine Erfahrungen mit Online-Singlebörsen hatte ich hier ja schon Einiges gepostet:


https://che2001.blogger.de/STORIES/2704119/#2704601

https://che2001.blogger.de/stories/2359567/

https://che2001.blogger.de/STORIES/2426649/


Bei der Singlebörse wo ich aktuell bin - neu.de - hat sich der Eindruck weiter verstärkt, dass hier überwiegend merkwürdige Leute unterwegs sind. Den meisten Frauen dort erscheinen meine Wortbeiträge, die ich guten Ratschlägen von hier Mitschreibenden wie Mark, Arboretum und Bersarin folgend inzwischen nicht mehr in Brieflänge, sondern in 5 - 10 Sätzen verfasse noch immer ungewöhnlich lang, was allerdings oft eher gut kommt. Wie gesagt: Ein Anschreiben in der für mich üblichen Brieflänge war für Copy-and-Paste gehalten worden, weil die Dame sich gar nicht vorstellen konnte dass jemand einen so langen und sprachlich so anspruchsvollen Text selbst verfasst. Immerhin, ein Date habe ich fürs neue Jahr vereinbart, bin mal gespannt drauf.

Ansonsten immer wieder Überraschungen, Absagen mit Begründungen wie: "Ich habe weder kurze blonde noch lange schwarze Haare, was willst Du von mir?". Da, wo Wunschprofile anzugeben sind hatte ich ohne groß nachzudenken irgendetwas angekreuzt um mein Suchprofil fertig zu bekommen, ich hätte gar nicht gedacht dass sich das jemand groß durchliest sondern angenommen dass der eigene Messagetext und das eigene Profilfoto entscheidend sind. Stattdessen ist es offensichtlich so, dass Userinnen die Suchprofile der Kontaktierenden nach Übereinstimmungen wie in einem Multiple-Choice-Test abscannen um dann bei Nichtübereinstimmung auszusieben.

Mir drängt sich da der Eindruck auf dass diese Leute ein ziemlich verdinglichtes Verhältnis zu den eigenen Bedürfnissen haben, sie halten sich scheinbar lieber an stichwortartig beschriebenen Vorlieben auf als in einem ergebnisoffenen Gedankenaustausch jemanden unbefangen kennenzulernen.

Ich bekam dann auch zu lesen: "Danke für Deine nette Mail, aber wir haben ja leider keine Gemeinsamkeiten!". In dem Fall hatte die Matching-Software 19 gemeinsame Interessen festgestellt, was ich der Dame dann auch mitteilte und erklärte dass ich sie ja gerade wegen so vieler Übereinsimmungen angeschrieben hätte. Als Antwort kam dann: "Ich schreibe schon mit einem Anderen."

Hmm. Gibt es jetzt schon den Zwang zur Monogamie beim Austausch von Onlinemessages? Ich schreibe mit einem Dutzend Frauen gleichzeitig, und ob ich mit einer eine Beziehung wünsche weiß ich frühestens wenn ich das dritte Mal mit ihr geschlafen habe.

BTW. Als mein alter Freundeskreis noch beisammen war rotierten bei denen die keine Ehen oder eheähnlichen Verhältnisse führten die Beziehungen die Lebensabschnittspartnerschaften waren und auch so hießen innerhalb des Freundeskreises alle paar Monate bis alle paar Jahre, nach jeder größeren Party hatte sich irgendwo der beziehungshydraulische Bäumchenwechsel abgespielt, viele Männer in meinem Freundeskreis hatten mit mehreren Frauen dieses Kreises teils nur gevögelt und teils feste Beziehungen gehabt und umgekehrt, und es gehörte zum gesellschaftlichen Talk einander zu erzählen wie wer im Bett war. Ich hatte das für normal gehalten. Wenn ich neueren Kontakten davon erzähle werde ich von vielen für verrückt gehalten.

Nicht mehr taufrisch, nämlich 10 Jahre alt, aber immer noch lesenswert:

https://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Die-Entwestlichung-der-Welt-ist-laengst-im-vollen-Gang/20090311

Hatte eine Nacht schlecht geschlafen und dafür munter geträumt. Mein Unbewusstes ist ja eine echte Quasselstrippe, die auch ab und an den einen oder anderen Neologismus produziert. In Erinnerung sind mir aus dieser Nacht: "Weicheimerei, Entwesentlichung, Eine Liebschaft ins Laufen bringen weil der Schwanz ins Stehen kommt".

Während seitens der Bundesregierung stets betont wird, dass die Zahl der Asylanträge weiter sinkt und etwa die Kampagne für eine„freiwillige“ Rückkehr ausgebaut werden soll, wird das Leid der Flüchtenden an den Grenzen zur EU immer weniger beachtet. In diesem Bericht wird ein Blick auf die Situation von etwa 100 Flüchtenden gelegt, die in und um die serbische Stadt Subotica leben und auf ein Weiterkommen in die EU hoffen. Dort unterstützen derzeit drei Aktivist*innen aus Niedersachsen als Teil der spanischen Organisation escuela con alma die Menschen. Hier ihr Bericht:


Momentan gibt es, bis auf eine staatliche Unterbringung für Familien, vor allem zwei Orte in bzw. bei Subotica, in denen die Flüchtenden leben. Da beide Orte sehr unterschiedlich sind, müssen sie separat beschrieben werden.
Horgos

Der Ort ist 1,5km von der ungarischen Grenze entfernt und ca. eine Stunde Fußmarsch zur nächsten Einkaufmöglichkeit. Die ca. 40 überwiegend aus Afghanistan stammenden Menschen, darunter einige Minderjährige, wohnen hier in in einer selbstverwalteten Struktur in alten und kaputten Scheunen. Mit der Unterstützung von escuela con alma wurde eine Versorgung mit Strom (Autobatterien), Wasser, Waschdienst und Essen etabliert. Zudem wurden Öfen gebaut, sodass zumindest drei Räume beheizbar sind.
Da es keinen Wasseranschluss gibt ist der Hygienestandart eher schlecht und hängt von der Unterstützung ab. In den letzten Monaten fuhren die Unterstützer*innen regelmäßig mit einer mobilen Dusche zu dem Ort. Jedoch ist diese aktuell kaputt. Zudem können die Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend gereinigt werden und eine medizinische Versorgung gibt es nicht. Einige leiden an Verletzungen durch die Strapazen der Flucht oder Polizeigewalt und Folgen der fehlenden Hygiene.
Hier leben die Menschen teilweise schon seit Monaten ohne eine wirkliche Perspektive auf ein Weiterkommen. Es ist beeindruckend wie sie es in einer solchen Umgebung schaffen sich gemeinsam zu organisieren und solidarisch miteinander umzugehen.
Train Station

Bei dem anderen Ort handelt es sich um leerstehende Häuser neben dem Bahnhof im Zentrum der Stadt, die seit einem 3⁄4 Jahr besetzt sind. Es sind offene, fensterlose Ruinen, ohne Heiz- und Kochmöglichkeiten, Strom oder anderer Infrastruktur. Hier ist eine höhere Fluktuation an Menschen, die meisten sind sehr jung und viele minderjährig. Ihre Situation muss insbesondere durch die extremen Temperaturen (bis -10Grad) als lebensbedrohlich beschrieben werden. Zwar werden sie mit Sachspenden (vor allem mit Decken und warmer Kleidung) unterstützt und so die physische Bedrohung minimiert, doch durch ihre Ausweglosigkeit sind sie zusätzlich psychisch extrem belastet. Hier wäre, durch die mangelnde Hygiene sowie die härteren Bedingungen, eine medizinische Versorgung noch dringlicher.
Auch die Polizei geht in der Stadt aggressiver gegen die Flüchtenden vor. So wird von gewalttätigen Übergriffen und 5-7 stündigen Ingewahrsamnahmen durch die serbische Polizei berichtet, welche versuchen die Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben. Eine der Unterstützer*innen kommentiert ihre Eindrücke von vor Ort:

„Nach dem ersten Besuch in den alten Scheunen außerhalb waren wir schockiert. Doch als wir dann den Ort in der Stadt besuchten, konnten wir kaum fassen, wie Menschen in solchen prekären Bedingungen leben müssen.“
Keine Perspektive in Serbien und keine Weiterkommen

Serbien ist ein armes Land mit niedrigen Aufnahmequoten. Die Flüchtenden berichten von überfüllten Aufnahmelagern, die ihnen auch keine lebenswürdigen Bedingungen bieten. Der Weg in die EU ist gut gesichert: an der ungarischen Grenze gibt es zwei unter Strom stehende Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras mit 8km Reichweite, Wachhunde, Lautsprecher in vier Sprachen und schon beim Annähern an den Zaun gewalttätige Polizei. Sind solche Versuche dann doch einmal erfolgreich, berichteten Geflüchtete, dass es immer wieder zu illegalen und brutalen Push-Back-Aktionen kommt. Nach dem Dublin
III-Abkommen wäre Ungarn für das Asylverfahren verantwortlich, sobald ein Geflüchteter das Territorium betritt. Werden die Menschen nicht aufgenommen sondern ohne Verfahren zurückgeschickt, widerspricht dies dem geltenden Recht.
Die Fluchtgründe

Die Flüchtenden in Subotica stammen vorwiegend aus Afghanistan und einige aus dem Iran und Pakistan. Sie zeigen schreckliche Bilder aus ihre Heimat: Geköpfte Menschen, tote Kinder, blutüberströmte Mädchen und Bilder von Folterungen. Zudem sind einige von Narben gezeichnet, die Folge von Folterungen sind und die sie noch immer schmerzen. In Erzählungen wird berichtet, dass viele vor dem „Bürgerkrieg“ fliehen, in dem 41 weitere Staaten mitmischen. Diesen Einsatz beschreibt einer der Bewohner in Horgos als ein Kampf um Macht im Zusammenhang mit den afghanischen Bodenschätzen und wünscht sich, nicht in einem solchen Ölreichen Staat geboren zu sein. Sie erzählen also nicht nur vor den Taliban, sondern auch von Problemen in Folge des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Jetzt müssen sie in daran beteiligte Länder fliehen und wissen, dass es auch dort, wenn sie es schaffen sollten, nicht einfach werden wird.

Ständig ist in der Bloggosphäre von der Homophobie und dem Sexismus des Islam die Rede. Hier müsste allerdings eigentlich sehr zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Denn der Islam an sich ist weit weniger homophob als das Christentum. In islamistischen Staaten wie dem Iran werden Schwule öffentlich an Baukränen aufgehängt, es ist aber noch nicht lange her dass Homoerotisches Auftreten unter Männern in islamischen Ländern zum guten Ton gehörte. Der politische Islamismus wiederum ist kaum älter als 40 Jahre, er ist ein Kind der sozialen Umbrüche der 1970er, des Niedergangs des arabischen Nationalismus und der Revolution im Iran sowie der Radikalisierung des Wahabismus in Saudi-Arabien.

Als ich 1989 zum ersten Mal nach Ägypten kam hatte ich das Gefühl das das Land ein Schwulenparadies sei: Überall die lächelnden Männer die eingehakt oder Hand in Hand gehen, die Anrede „Darling“ hatte ich auch sehr bald.

In arabischen Cafes ist es völlig normal, wenn Männer auf dem Diwan miteinander schmusen (oder es war 1989-1996 normal, ich weiß nicht wie das heute ist), Händchen haltende Männer sind im Straßenbild Kairos oder Assuans eine Selbstverständlichkeit. Arthur Koestlers „Diebe in der Nacht“ vermittelt den Eindruck dass das auch schon zur Zeit der jüdischen Landnahme in Palästina so war. In der Generation meines Vaters gehörte „Fahren wir nach Kairo in den Männerpuff?!“ zu einer der Standard-Stammtischschweinereien, der arabische Orient und männliche Homosexualität waren eindeutig miteinander konnotiert.

So war ich dann überrascht, dass dieser homophile Umgang von arabischen Männern untereinander von eigentlicher Homosexualität zu unterscheiden sei. Homosexualität beginnt nach dortigem Befinden erst wenn Geschlechtsverkehr stattfindet. Offen Schwule würden, obwohl Homosexualität in Ägypten nicht strafbar ist, dort durchaus verfolgt. Männer umarmen, Männer küssen, mit Männern schmusen in der Öffentlichkeit hätten auch damit zu tun dass Frauen aus dem öffentlichen Raum weitgehend verdrängt sind und Intimitäten unter Männern eine Lücke füllen. Zu einem befreundeten heterosexuellen Paar, das ständig in der Öffentlichkeit, z.B. im Bus am Knutschen war meinte Mohammed es läge nur an der ägyptischen Gastfreundlichkeit dass man sie ließe, handele es sich um ein einheimisches Pärchen hätte der Bus schon angehalten, sie wären an die frische Luft gesetzt und schlimmstenfalls gesteinigt worden.


Im traditionellen Islam gibt es eine starke schwule Tradition, Homosexualität unter Männern ist erst seit dem Sichdurchsetzen westlich geprägter Ordnungen verpönt bzw. seit dem Erstarken des Islamismus in Folge erst recht.
 

Ich zitiere aus der Wikipedia: „Nach Aussage des Islamwissenschaftlers Thomas Bauer ist der Islam mehr als tausend Jahre tolerant mit homosexuellen Menschen umgegangen. Bauer betont, dass sich in der arabisch-islamischen Kulturgeschichte zwischen 800 und 1800 „keine Spur von Homophobie“ feststellen lasse.[1] Aus der islamischen Literatur sind zahlreiche homoerotische Gedichte überliefert. Laut Bauer habe erst im 19. Jahrhundert der Westen im Zuge der Kolonialisierung den „Kampf gegen den unordentlichen Sex“ im Nahen Osten eingeführt. Vor dem Jahr 1979 sei in tausend Jahren kein Fall im islamischen Nahen Osten und in Nordafrika bekannt, in dem ein Mann aufgrund einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann strafrechtlich angeklagt worden sei.[1] Die Auffassung Bauers wird im Wesentlichen von Mounir Baatour geteilt, dem Vorsitzenden von Shams, der ersten tunesischen Organisation, die sich für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen einsetzt: „In Tunesien ist Homosexualität erst seit 1913 unter Strafe gestellt: Es waren die Franzosen, die den entsprechenden Paragraphen 230 einführten. Als sie Tunesien kolonisierten, brachten sie ihre Homophobie mit. Dann sind sie wieder abgezogen, doch die Homophobie blieb... Im Islam gibt es keinen einzigen authentischen religiösen Text, der Homosexualität unter eine konkrete Strafe stellt.“


Es sollte allerdings vermieden werden, die Gesellschaften des Maghreb vor der Kolonisierung oder das Osmanische Reich in dieser Hinsicht zu romantisieren bzw. ihnen positive Aspekte gegenüber dem was dann kam abzugewinnen. Im Maghreb war das eine Sklavenhaltergesellschaft mit Haremshaltung, Piraterie und Sklavenhandel als ökonomischer Grundlage ganzer Staatswesen. Aber sie waren in moralischen, gerade auch sexualmoralischen Fragen wesentlich anders als heutige islamische Gesellschaften, eher antiken Auffassungen ähnlich, und das hat etwas damit zu tun wie Tradition und Moderne in diesen Ländern zusammenstießen. Eine gesetzliche Sanktionierung von Homosexualität in der Türkei gab es erst nach dem Ende des Osmanischen Reiches, weil das von Atatürk eingeführte neue Strafgesetzbuch das von Mussolini-Italien war. Damit behaupte ich nicht dass die Strafjustiz des Osmanischen Reiches besser gewesen wäre - sie war weitaus schlimmer als die Scharia und kannte Strafen wie Pfählung und Schinden, d.h. bei lebendigem Leib die Haut abziehen. Nur ist die in Gesetze gefasste Homophobie ein Kind des Westens, etwas das in der Sattelzeit mit einer spezifischen Form von Bio-Macht, die den Typus des weißen heterosexuellen patriarchalen disziplinierten arbeitenden Mannes zu positiven Norm formte erst erfunden wurde – und in den muslimischen Gesellschaften in der Nachbarschaft heutzutage verfestigter auftritt als im Westen selbst.

https://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_im_Islam

http://lysis.blogsport.de/2008/07/15/coming-soon/


Elisabeth Décultot, Daniel Fulda (Hrsg.): Sattelzeit. Historiographiegeschichtliche Revisionen (= Hallesche Beiträge zur Europäischen Aufklärung 52). Berlin: Oldenbourg Verlag 2016. ISBN 978-3-11-044968-6 Rezension auf hsozkult
Reinhart Koselleck: Einleitung, in: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1, Klett Cotta, Stuttgart 1979, S. XV

Die Idee einer Moscheesteuer ist der Versuch, den Islam in Deutschland zu normalisieren bzw. in die Gesellschaft zu integrieren und damit den unheilvollen Einflüssen von Kräften wie Ditib, den Moslembrüdern, saudischen Wahabiten und katarischen Salafisten zu entziehen. Es ist höchste Zeit dafür.

Einen Stern von Bethlehem hat es nach dem Wissensstand der Astronomie nie gegeben, höchstens eine Konjunktion von Jupiter und Saturn. Hintergrund der "Jungfrauengeburt" war wohl die Tatsache, dass die 14jährige Maria bei der Hochzeit mit Josef bereits schwanger war und damit nach damaligem Gesetz zu Tode gesteinigt hätte werden müssen, wovor ihr Mann sie mit der Behauptung der Jungfräulichkeit rettete - signifikant auch für das Verhältnis des späteren Jesus zur Steinigung. Dieser wurde wahrscheinlich nicht in Bethlehem sondern in Nazareth geboren, Bethlehem war aber als Geburtsort des Messias angekündigt worden, ebenso gutes Marketing wie das Datum des Geburtstags, mit dem Wintersonnwende und das Geburtsdatum des persischen Sonnengottes Mithras zusammenfallen.

---- Jenseits solcher historischer Fakten liegt der eigentliche Wahrheitsgehalt des Christentums. Jesus, der zeitlebens Jude war, hat sich im Gegensatz zu allen bisherigen jüdischen Propheten, die stets sich an die Eliten, Klerus und Hochadel wendeten auf das einfache Volk bezogen, insbesondere die Ärmsten der Armen. Damit war er der erste proletarische Prophet. Die Botschaft der allgemeinen Menschenliebe, es war eben nicht nur Nächstenliebe und des Nichtakzeptierens vorhandener Hierarchien verband sich mit der Stoa und dem Römischen Bürgerrecht zur Basis von allem, was später Humanität und Menschenrechte begründete. Kein anderes Denksystem dieser Zeit brachte Vergleichbares hervor. Die Verbindung aus Buddhismus und Hellenismus im Graeco-Baktrischen Reich, später Kuschanreich hätte das auch schaffen können, schaffte das aber nicht. Die Bedeutung des Christentums liegt in dem geistigen, zivilisatorischen Kick, den es der Welt außerhalb seiner ursprünglichen theologischen Bezüge verpasste.


Randbemerkung: Das Matthäusevangelium entstand zur Zeit Neros in Rom, und eines der bedeutendsten Ereignisse zu seiner Zeit war der Empfang des neuen armenischen Königs Tiridates durch Nero, der von persischen Sterndeutern begleitet wurde und aufgrund des Erscheinens eines Kometen zum König ausgerufen worden war. Es kann also gut sein dass der Stern von Bethlehem ein reiner Marketinggag gegenüber den Zeitgenossen war.

Das wünsche ich allen, die hier lesen.

https://www.youtube.com/watch?v=8LZpBjnOMYY


https://www.youtube.com/watch?v=EK5mPuAcbh0

Samstag abend gemeinsam mit dem G. die Mägen für die Festtage trainiert: Hummer, Austern und Whiskey. Am Sonntagvormittag dann die Sünden des Vorabends ausgeglichen - eine Stunde Laufen, dann Gerätetraining, dann eine Stunde Kickboxen. Unser Trainer war so lustig, nach den ersten 10 Liegestützen auf die Idee zu verfallen, dass wir die nächsten 10 einarmig zu absolvieren hätten. Dann serious fighting. Mein Muskelkater wird morgen wahrscheinlich weder schnurren noch miauen, sondern fauchen -wenn das nicht schon ein wahrer Muskelluchs oder gar Muskeltiger werden wird. Dann ist Weihnachten.

waren früher selber welche.

Einer der größten Satiriker und Humoristen ist von uns gegangen. Es ist die unerbitterliche Schaffenskraft, der wir die verwegene Stunde danken. Oder, wie Adorno zu Thomas Mann sagte, ja ja, die Musik. Ach, soll doch der verblichene Bernstein dieses Lob selber zu Ende hudeln.

Die Welt weiß dass Jo@chim und ich keine Freunde sind. Trotzdem ist diesem Beitrag hier zuzustimmen, und es ist eine Polemik die ich gerne lese:

http://www.antibuerokratieteam.net/2018/03/21/dobrindt-gehoert-nicht-zu-deutschland/