UN Pakte für Flüchtlinge und Migrant*innen

Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt standen in den letzten Wochen stark im Fokus der Öffentlichkeit. Die AfD nutzte jede Gelegenheit, um ihr verschwörungstheoretisches Narrativ zu verbreiten. Nicht zuletzt mit ihrer Massenpetition, die mittlerweile leider über 100.000 Mitzeichner*innen erhalten hat. In drei Reden verteidigten Agnieszka, Filiz und Luise den Multilateralismus und die Bedeutung des Pakets für die Rechte von Migrant*innen und geflüchtete Menschen.



Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Die große Koalition hat sich auf einen ersten Referentenentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verständigt, welches ein Formelkompromiss ist, wie er im Buche steht. Es werden Einwanderungswege gezeichnet, die so verbaut sind und so unbegehbar gemacht werden, dass kaum jemand darüber kommen kann. Wir Grünen im Bundestag fordern bereits seit Jahren ein unbürokratisches und transparentes Einwanderungsgesetz (mehr dazu auf der Fraktionsseite). Den „Spurwechsel“ sucht man sogar vergeblich. Im Gegenteil wird neben der Ausweitung von Arbeitsverboten die Ausbildungsduldung (3+2 Regelung) verschärft und eine Beschäftigungsduldung geschaffen, die eher Unsicherheiten produzieren wird, statt Perspektiven für Geduldete aufzuzeigen. Wir Grünen haben deshalb einen Vorschlag vorgelegt, der ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglicht. Jetzt ist es an der Bundesregierung und auch den Bundesländern zu zeigen, dass es hier tatsächlich um Lösungen geht (hier geht es zur PM).



Gründung einer Parlamentsgruppe Seenotrettung

Abgeordnete aller fünf demokratischer Fraktionen im Bundestag folgten Luises Einladung zur Gründung einer Parlamentsgruppe „Seenotrettung“. Angesichts der in jüngster Vergangenheit häufig unsachlich und destruktiv geführten Diskussion um das Thema, bei gleichzeitiger Relevanz aufgrund der anhaltenden Dramatik auf dem Mittelmeer, war dies der Versuch, diesem ernsten Thema ein Forum zu bieten. Luise leitet und koordiniert die Gruppe, die sich bei ihrer konstituierenden Sitzung zum Ziel gesetzt hat, abseits aller politischen Unterschiede, sich in regelmäßigen Abständen diesem wichtigen Thema zu widmen und dazu aktiv zu werden und alle relevanten Akteure auf dem Mittelmeer einen Gesprächsrahmen mit Abgeordneten zu bieten.



Änderung des Asylgesetzes

Am 09.11.2018 befassten wir uns in einer Sachverständigenanhörung und im Plenum erneut mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Asylgesetzes der GroKo, mit der die Festschreibung von Mitwirkungspflichten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden. Anlasslos sollen im Grunde alle Asylbescheide ab 2015 erneut überprüft werden. Dies ist europarechtswidrig wie der DAV und der UNHCR in der Anhörung deutlich machten. Eine solche Maßnahme dürfe nur erfolgen, wenn dem Staat konkrete Anhaltspunkte für einen Widerruf vorliegen oder sich die Lage im Herkunftsland geändert habe. Die Nachweispflicht liegt hier auf Seiten des Staates. Dies ignoriert die Bundesregierung. Die katastrophale Folge: alle Asylberechtigten werden demnächst Post vom BAMF bekommen und aufgefordert, an ihrem eigenen Widerrufsverfahren mitzuwirken. Tun sie dies nicht, droht ihnen Zwangsgeld oder gar eine Zwangshaft. Ein Skandal wie wir finden. So wird aus dem Behördenversagen einen Makel der Geflüchteten. Schaut euch hier die Rede von Filiz dazu an.



Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Luise hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die drei Maghreb-Staaten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach welcher „Verfolgungsfreiheit im ganzen Land für alle Gruppen herrschen müsse" nicht erfüllen. Absurd ist, dass die Bundesregierung selbst in der Begründung des Gesetzentwurfs zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auflistet: Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haftanstalten, Straflosigkeit von Beamten in solchen Misshandlungsfällen und die gesetzlich angelegte Verfolgung von Homosexualität. Hinzu kommt nach Grüner Auffassung, dass das Mittel der Einstufung großen außenpolitischen Schaden anrichten kann wenn er einseitig innenpolitischen Interessen folgt. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen.



Verpflichtungserklärung für syrische Geflüchtete

Die Bundesregierung verschleppt das Problem der Rückforderungen gegenüber Bürginnen und Bürgen, die sich im Rahmen einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten. Wir fordern Bund und Länder auf, endlich eine verträgliche Lösung im Sinne der Verpflichtungsgeber*innen zu finden. Es ist ein fatales Zeichen, dass Menschen, die geholfen haben, nun mit den Folgen allein gelassen werden (PM und Themenspecial).



BMI Rückführungskampagne

Im Zusammenhang mit der geschmacklosen bundesweiten Plakatkampagne des BMI „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt.“ haben wir nachgehakt (Fragen 85 und 86), wieviel sich das BMI diese befremdliche Kampagne hat kosten lassen: zum 23.11.2018 waren es 301.000 €, insgesamt stehen 500.000 € zur Verfügung. Statt verunsichernden Plakaten brauchen wir flächendeckend unabhängige Asylverfahrensberatungen, unabhängige und ergebnisoffene Rückkehrberatungen und eine Investition in tatsächliche Perspektiven für die Betroffenen.



Integrationskosten

Wir haben uns auch wieder mit der Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten beschäftigt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist enttäuschend, da die jetzige Regelung nur Stückwerk bleibt. Was wir brauchen ist eine auskömmliche und verlässliche Entlastung, gerade der Kommunen. Aber zu den hierfür notwendigen strukturellen Lösungen sind sie weder willens noch in der Lage. Stefan Schmidt macht in seiner Rede deutlich, warum die Fortschreibung der bisherigen Vereinbarungen eine verpasste Chance ist.



Afghanistan-Abschiebungen

Fast täglich gibt es Meldungen über neue Anschläge in Afghanistan. Die Sicherheitslage ist so fragil, wie seit Jahren nicht mehr. Allein in den letzten zwei Wochen sind Dutzende Menschen Anschlägen und gezielten Angriffen zum Opfer gefallen. Luise hat sich in ihrer Rede daher klar für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Auch die Heinrich Böll Stiftung hat dazu eine Konferenz „Abschiebung in ein umkämpftes Land: Die politische Zukunft Afghanistans und die deutsche Asyl- und Abschiebepolitik“ veranstalten, zu der Luise neben Omid Nouripour als Vertreterin der Grünen Bundestagsfraktion gesprochen hat.



Geführte Gespräche

Zu aktuellen Fragen in der Flüchtlingspolitik hat Luise sich unter anderem mit Human Rights Watch zu Libyen, Gerald Knaus von der „European Stability Initiave“ zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik und auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung mit 20 jungen Politiker*innen aus der MENA Region getroffen.



In Filiz Kalender spielten der Austausch mit Vertreter*innen von Minderheiten (Beratender Ausschuss Sinti und Roma, Gesprächskreistreffen des Minderheitensekretariat, Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten), sowie Vertreter*innen von Migrantenselbstorganisationen (Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)) eine wichtige Rolle."



!!! Spendenaufruf!!!

Luise hat zudem Dr. Sascha Schießl eingeladen, der von der derzeitigen flüchtlingspolitische Lage auf dem Westbalkan berichtet hat. Seit Anfang des Jahres stranden immer mehr Schutzsuchende auf ihrem Weg nach Europa in Bosnien, wo sie ohne angemessene Versorgung und Unterbringung sowie ohne Aussicht auf Schutz ausharren müssen. Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe durch den Winter wird Luise hierzu die Bundesregierung befragen. Ihr könnt Euch für die in Bosnien festsitzenden Geflüchteten einsetzen, indem ihr spendet und den Spendenlink teilt: https://www.leetchi.com/c/yalla-yalla-europe-supporting-refugees-along-the-balkan-route








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Filiz Polat MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Obfrau im Innenausschuss

Der Weihnachtsmann wurde interviewt und gefragt was für ihn persönlich am wichtigsten wäre. Da sagte er: "Wichtig ist, dass man an sich selber glaubt."


Direkt neben dem Weihnachtsmarkt ist eine Hochzeitsmesse. Dazu fällt mir ein dass ich als Kind dachte eine Hochzeitsmesse sei eine Veranstaltung wo sich Menschen präsentieren die geheiratet werden wollen. Ich stellte mir das so ähnlich wie einen Sklavenmarkt vor.


Ach, ja und hier nochmal ein unlängst erwähnter Klassiker in voller Länge

Und wenn ein Rentier nicht mehr rennt, wie ein Tier
Dann sind wir jenseits von Schweden.
Wenn durch das Billiregal der Billi abfällt
Zu Dir keiner mehr steht.
Dann kommt der Rückruf viel zu spät.

Und wenn ein Elch nicht mehr weint wie ein Kind
Dann sind wir jenseits von Schweden
Und wenn der Fusel über'n Öresund stinkt
Pappa singt, Mamma schreit
Dann ist der Schwede wieder breit.

Wo der Volvo kleine Lappen überrollt
Wo der Finne seinen Schwedentrunk verzollt
Wo nicht Engholm, sondern Stockholm zählt
Wo man hinterrücks so manche Palme fällt
Wenn Erasure Appas Lieder versaut
Dann sind wir jenseits von Schweden.

Und wenn Karl Gustav unsre Silvia verhaut
Mit dem Ikea-Lineal
Dann ist's den Finninninninnen scheißegal.
Dann ist's den Finninnen scheiß egal.

Wo der Volvo kleine Lappen überrollt
Wo der Finne seinen Schwedentrunk verzollt
Wo nicht Engholm, sondern Stockholm zählt
Wo man hinterrücks so manche Palme fällt

Und wenn Roxette die zwölfte Single auskoppelt
Pellt sich der Schwede ein Ei drauf
Die tote Robbe an den Ostseestrand kriecht
Dann ist das furchtbar gelücht.
Und es reimt sich nicht für fünft Pfennig
Dann haben wir umsonst gesächt.

Bisher hat noch niemand sie gesehen, von ihrer Beschaffenheit weiß man absolut nichts, nur dass sie 25 Prozent der Masse des Universums ausmacht. Die Theorie dass Neutronen sich unter bestimmten Umständen in Teilchen der Dunklen Materie verwandeln ließ sich nicht bestätigen. Wie nun aber, wenn die Dunkle Materie etwas ganz anderes ist als eine exotische andere Art Materie?

Die energiereichsten Himmelskörper sind Quasare, supermassive Schwarze Löcher um die große Akkretionsscheiben aus beschleunigter Materie mit relativistischer Geschwindigkeit in einem Strudel von so großer Dichte rotieren dass sie in einem Sektor der nicht viel größer ist als die größten Sterne so hell strahlen wie eine ganze Galaxis. Alle Quasare die wir kennen sind Milliarden Jahre alt, die meisten mehr als 10 Milliarden Jahre, sie repräsentieren ein frühes Stadium unseres Universums. Was ist in der Zwischenzeit aus ihnen geworden? Kann es sein, dass sie alle eine komplette Galaxis verschlungen haben und nun dunkel sind weil es in ihrer Nähe keine Materie mehr gibt die sie verschlingen könnten? Haben Quasare in der Frühzeit des Universums auch in unserer galaktischen Nähe existiert? Sieht es demzufolge so aus dass es Millarden intergalaktische Schwarze Löcher von Galaxismasse gibt, dass der sogenannte Leerraum zwischen den Galaxienclustern gerammelt voll mit diesen Dingern ist und dass sie die Dunkle Materie sind?

wurde von der Netbitch gefunden: Was fehlt, ist der Stiftung-Warentest-Vergleich der besten Abtreibungskliniken. Diese und noch ein paar andere Spitzen gibt es hier:


http://netbitch1.twoday.net/stories/1022661956/

Bekanntlich hieß die Frau des Schwanzus Longus Incontinentia Podexis. Wie aber hieß der Mann von Vagina Profunda?

Seit der Abschaltung von DVBT1 empfange ich kein Fernsehen mehr. Die Existenz von Netflix und Co ist für mich so relevant wie die Hulatänze von Tonga. Eigentlich war doch das analoge PAL/Secam-Fernsehen völlig ausreichend. Was soll der neumodische Scheiß?

- Als mir kürzlich jemand Sky verkaufen wollte sagte ich: "Ein guter Fernseher muss für mich alle drei Programme und DDR empfangen können."

Solch ein Verhalten kennt man eigentlich nur aus schlechten Agentenfilmen: Laut einer internationalen Medienrecherche unter Leitung von "Correctiv" lässt der türkische Geheimdienst politische Gegner im Ausland und in der Türkei kidnappen, verschleppen und in geheimen Foltergefängnissen gefügig machen.

Wenn es um seine erbittertsten Gegner geht, spielt Recep Tayyip Erdogan mit offenen Karten.

"Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben. (…) Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz unseres Landes", erklärte der türkische Präsident am 7. Juli bei einer AKP-Sitzung im türkischen Parlamentsgebäude.

Weltweites Entführungsprogramm für politische Gegner

Und offenbar reicht der Arm der türkischen Regierung auch über die eigenen Staatsgrenzen hinaus.

Laut einer internationalen Medienrecherche unter Leitung des Rechercheverbunds "Correctiv" betreibt die Türkei offenbar ein Entführungsprogramm, um weltweit politische Gegner aufzuspüren und in türkische Gefängnisse zu verschleppen. Aus Deutschland ist das ZDF-Magazin "Frontal21" an den Recherchen beteiligt.

In der am Dienstag auf blacksitesturkey.com* veröffentlichten Recherche werden der Kosovo, Gabun, der Sudan, die Republik Moldau, Aserbaidschan, die Ukraine und Malaysia als Länder genannt, aus denen der türkische Geheimdienst MIT mutmaßliche Gülen-Anhänger entführt haben soll.

Die Betroffenen seien dann in geheime Folterzentren in der Türkei gebracht worden. Ziel der Verschleppung und der Misshandlung sei, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, so der Vorwurf des Recherche-Teams.
Wochenlange Folter: Schläge und Androhung sexueller Gewalt

Bei "Frontal21" berichteten zwei Opfer übereinstimmend - und unabhängig voneinander -, sie seien auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden.

Beide Männer sagen, sie seien erst nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Einer der Männer berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt. "Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt." Dann hätten sie gedroht: "Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater."

Der zweite Zeuge will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. "Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte."
Menschenrechtsorganisationen sehen sich bestätigt

Die Ausführungen der beiden Opfer "Ali und "Tolga" - "Frontal21" und "Correctiv" kennen ihre wahren Identitäten – sind in den Augen mehrerer Menschenrechtsorganisationen glaubwürdig.

"Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

Auch dem türkischen Menschenrechtsverein IHD liegen Berichte von Angehörigen vor, wonach Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, "mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben", wie Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD, gegenüber "Frontal21" erklärte.


Erdogans Regierung geht seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 mit großer Härte gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Seitdem wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Tausende suchten Zuflucht im Ausland, insbesondere in Deutschland, wo die umstrittene Bewegung über ein dichtes Netzwerk verfügt.

Erdogans ehemaliger Verbündeter befindet sich seit 1999 im Exil in den USA. Bisherige Forderungen nach seiner Auslieferung hatten keinen Erfolg.
Bundesregierung hat Hinweise auf geheime türkische Folterstätten

Die türkische Regierung hat bislang nicht auf Nachfragen zu den aktuellen Vorwürfen reagiert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

Die islamisch-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) von Präsident Erdogan war lange mit der Gülen-Bewegung des islamischen Predigers verbündet, bevor sich Gülen und Erdogan 2013 im Kampf um Posten und Macht überwarfen.

Heute wirft Erdogan der religiösen Bruderschaft vor, die staatlichen Institutionen unterwandert und versucht zu haben, ihn bei dem Militärputsch zu stürzen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch und der anschließenden Säuberungs-Aktion hätte die Gülen-Bewegung durchaus Gründe, sich international als Opfer darzustellen und Berichte über Folter zu lancieren, um Erdogans Regierung zu diskreditieren.

Die an der Recherche beteiligten Medien hegen allerdings keine Zweifel an den Darstellungen von "Ali" und Tolga", ihre Glaubwürdigkeit wurde mehrfach auf die Probe gestellt.

Aus einem internen Papier des Auswärtigen Amtes zur Situation in der Türkei vom Februar 2017 geht zudem hervor, dass der Bundesregierung schon länger Hinweise auf geheime türkische Folterstätten vorliegen. (hub/afp/ZDF

Bei Bersarin habe ich ein Thema angerissen das eigentlich nicht wirklich in die Diskussion auf seinem Blog gehört. Daher kann bei Interesse an dieser Stelle weiterdiskutiert werden.


https://bersarin.wordpress.com/2018/12/08/die-tonspur-zum-samstag-oder-der-75-geburtstag-von-jim-morrison/#comment-15530

Erstmals konnten genaue Größenmessungen im subatomaren Bereich der Atomkerne durchgeführt und eine Auswertung durch eine der weltgrößten Rechenanlagen, Titan, durchgeführt werden. Mit frappierendem Ergebnis: Die Messunterschiede deuten darauf hin, dass Protonen und Neutronen nicht immer exakt den selben Durchmesser haben, möglicherweise ist der Durchmesser eines Hadrons an seinen Quantenzustand gebunden. Es kann sein, dass wir am Anfang einer ganz neuen exotischen Physik stehen.

85.000 Kinder unter fünf Jahren sind im Jemen verhungert. Das sind 85.000 Menschenleben, die ausgelöscht wurden, bevor sie überhaupt beginnen konnten.

Sie sind die unschuldigen Opfer einer Hungersnot, die durch einen von Saudi-Arabien angeführten Krieg verursacht wird. Alle ZEHN Minuten stirbt im Jemen ein weiteres Kind.

Es zerreißt einem das Herz. Und das Schlimmste daran ist: Unsere Regierungen tragen eine Mitschuld. Trotz der Hungersnot, trotz des Luftangriffs auf einen Schulbus voller Kinder, liefern Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada den Saudis immer noch Panzer und Raketen im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar.

Das darf so nicht weitergehen -- und deshalb bringen wir sie vor Gericht!

Kleine aber hartnäckige Organisationen in Großbritannien, Frankreich, Kanada und weiteren Ländern führen bahnbrechende Prozesse, um Regierungen wegen der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu verklagen. Doch ihr Budget ist klitzeklein -- um weiterzumachen, brauchen sie dringend unsere Hilfe. Wenn sie gewinnen -- und das könnten sie -- wäre dies ein unglaublicher Präzedenzfall, der Saudi-Arabiens brutalem Krieg im Jemen endlich ein Ende setzen könnte.

Spenden Sie den Wert einer Mahlzeit -- etwas, was die meisten Familien im Jemen heute nicht haben werden -- wenn genug zusammenkommt, könnten wir die Kriegsmaschinerie der Saudis stoppen und zahllose Menschenleben im Jemen retten.


Saudi-Arabiens kleines Geheimnis ist, dass das Land fast vollständig auf unsere Regierungen angewiesen ist -- die dem Land Waffen verkaufen, ihm Öl abkaufen und Legitimität verleihen. Doch seit dem brutalen Mord an Jamal Khashoggi und dem tragischen Tod von Amal, einem hungernden 7-jährigen Mädchen im Jemen, dessen Foto in der New York Times erschien, zögern diese Regierungen jetzt mit ihrer Unterstützung.

Dies ist die beste Gelegenheit, die wir je hatten, Saudi-Arabien ins Visier zu nehmen und seinen brutalen Angriffen auf den Jemen endlich ein Ende zu setzen.

Sollte der Druck nachlassen, wird sich Saudi-Arabien weiterhin das Schweigen unserer Regierungen erkaufen und ihnen Milliarden für Waffen geben, um diese gegen Zivilisten im Jemen und sein eigenes Volk einzusetzen -- obwohl die Regeln unserer eigenen Regierungen das eigentlich verbieten!

Doch wenn wir den Druck hochfahren und diesen Einsatz nicht nur vor Gericht, sondern auch in die Flure der Macht tragen, um einen echten Friedensprozess zu fordern und dabei mit erstklassigem Enthüllungsjournalismus das Ausmaß des menschlichen Leidens aufdecken -- dann können wir diesen Krieg ein für alle Mal beenden.

Setzen wir jetzt alles daran, diese Gerichtsfälle zu gewinnen und die Kampagnenarbeit anzukurbeln, um den blutigen Waffenhandel überall zu beenden.


Avaaz hat Undercover-Journalisten bereits mit finanziellen Mittel geholfen, in den Jemen zu reisen und Berichterstattung zu leisten. Gemeinsam haben wir breite öffentliche Unterstützung dafür mobilisiert, dass Gesetzgeber in den USA, Großbritannien, der EU und Kanada handeln. Ziehen wir jetzt mit unserer Entrüstung vor Gericht und halten wir unsere Regierungen davon ab, das Leid dieser Kinder zu schüren.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Allison, Marigona, Danny, Jenny, Bert, Martyna, Camille, Rosa und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

UNICEF-Chefin nach Jemen-Besuch: Alle zehn Minuten stirbt ein Kind (Deutsche Welle)
https://www.dw.com/de/unicef-chefin-nach-jemen-besuch-alle-zehn-minuten-stirbt-ein-kind/a-44544118

Kaufe Waffen - fordere Wohlwollen (Zeit Online)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/saudi-arabien-aussenpolitik-ruestungsindustrie-waffenkaeufe-militaer

Zehntausende Kinder verhungert (Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-zehntausende-kinder-verhungert/23665348.html

Im Rahmen der Klimadebatte kommen jetzt Ernährung und Reisegewohnheiten mehr und mehr in die Kritik. Vegane Ernährung wird mehr und mehr eine politisch-ökologische Verhaltensweise auch außerhalb linkssubkultureller oder dunkelgrüner Kreise, Fernreisen mit dem Flugzeug erscheinen aufgrund des Energieverbrauchs und der CO2-Ausschüttung als eigentlich unvertretbar. Wie nicht anders zu erwarten erscheint in heftiger linken Kreisen das alles noch etwas gesteigert im Sinne von moralischen Geboten man müsste sich grundsätzlich vegan ernähren und man dürfe grundsätzlich keine Urlaubsreisen nach Thailand oder Kuba durchführen. So sehr ich den Grundansatz teile desto weniger überzeugend finde ich den moralischen Rigorismus und die Grundsätzlichkeit mit der das vorgetragen wird. Zugegeben, die Billigfliegerei hat vieles verändert. Früher nannte man mal Manager, Stars, internationale Korrespondenten und Politiker das Jet Set. Heute, in der Welt der Billigflüge, sind alle Jet Set und wird viel zu viel geflogen. Wenn ich nach Lyon oder Milano müsste, ich würde dort mit dem Auto hinfahren oder den Zug nehmen ich käme nie auf die Idee eine solche Strecke zu fliegen. Die massenhafte Ferienfliegerei auf den Mittelstrecken, die muss wirklich nicht sein.


BtW: Andererseits - lautet die Alternative zur Mandelblüte auf Mallorca Algenblüte auf Norderney?

Eigentlich begann es als Spaßidee auf einer Hüttengaudi nach einer Klettertour, aber im Klemmkeilumdrehen wurden nackte Tatsachen geschaffen. Nun gibt es den Bergretterinnenkalender 2019, in dem schöne Bergretterinnen nackt mit ihrem Rettungsgerät posieren. Unter bergretterinnen-kalender.de kann der jetzt bestellt werden, der Erlös kommt der ehrenamtlichen Arbeit der Bergwacht Hausham zugute.

Vor ein paar Tagen fuhr hinter mir ein Käfer, also ein New Beetle der aktuellen Generation mit Borkener Kennzeichen mit einem mittelalten Mann am Steuer und einer jungen Frau auf dem Beifahrersitz. Diese klappte die Sonnenblende runter obwohl das Licht eher trübe war, setzte dann eine Sonnenbrille auf und erweckte ganz den Eindruck als wollte sie nicht erkannt werden. Schließlich ging sie auf Tauchstation, d.h. sie verschwand scheinbar im Fußraum vor ihrem Sitz. Und während der anschließenden Fahrt auf der Autobahn tauchte sie auch nicht wieder auf. Wie lange hält es jemand kauernd im Fußraum eines Käfers aus? Man hatte den Eindruck sie wäre nie dagewesen. Es steigt auch niemand während einer Autobahnfahrt aus einem fahrenden Fahrzeug. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie ist entmaterialisiert.


"Es es und es, es ist ein harter Schluss weil, weil ja weil ich nach Borken muss, ich will mein Glück probieren, teleportieren."

https://www.youtube.com/watch?v=iv8GW1GaoIc


https://www.youtube.com/watch?v=JSUIQgEVDM4


https://www.youtube.com/watch?v=YkKRU1ajKFA

Sein Film "Weekend" war für mich paradigmatisch, sozusagen eine Metapher der 67/68er-Revolte und ihrer Schattenseiten und auch meines eigenen politischen Lebensprogramms und zugleich neben Themroc und den Bunuel-Filmen Auftakt zu einer surrealistisch-anarchistischen Sorte Film die es danach nie wiedef gegeben hat. Bersarin widmet dem Meister eine schöne Hommage:


https://bersarin.wordpress.com/2018/12/03/atemlose-bilder-zum-88-geburtstag-von-jean-luc-godard/

Als mein Vater jung war und glücklich entnazifiziert sagten ihm seine alten Kameraden: "Einst geht die Saat auf!". Zu den damaligen Finanzierern der NSDAP gehörte ein Baron von Finck. Dessen Sohn, Multimilliardär und Eigentümer der DEGUSSA August von Finck tritt nun als Finanzierer der AfD auf, nachdem er schon seit den 1990ern diverse rechtspopulistische bzw. radikapitilistisch-wirtschaftsliberale Kleinparteien finanziert hatte. In einer kleinen Runde gab er sein Weltbild dergestalt zum Besten dass in einer Straße in New York Leute wohnen die den Untergang Deutschlands betreiben würden, und zufällig seien das alles Juden. Bei den Auseinandersetzungen mit Wirtschaftsliberalen und Rechtslibertären in der Blogosphäre hatte ich mich stets gefragt ob es einen Nexus zwischen diesen und der Neuen Rechten gäbe. Dem SPIEGEL zufolge gibt es ihn, er führt über die Von-Mises-Stiftung und Personen aus dem Weikersheimer Kreis. Was wir jahrelang vermutet hatten wird nun handfest. Und die AfD ist nicht etwa unabhängig sondern das Produkt eines Milliardärs der gern ein deutscher Trump wäre, aber eher das Format eines Bolko Hoffmann hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint Weidels schrilles Gekeife über die CDU-Spendenaffäre und dass die Altparteien sich weitaus unseriöser finanzierten als die saubere AfD etwa so wie ein Zuhälter, der andere des Sexismus bezichtigt.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unterstuetzung-die-spur-zu-milliardaer-august-von-finck-a-1240069.html


Das ist die Kurzfassung, es lohnt sich sehr die vollständige Reportage im der SPIEGEL-Papierausgabe zu lesen.

Was erst der Focus und dann die taz enthüllt hatte klingt wie polit fiction und lässt andererseits an Gladio, die Piazza Fontana und den Bahnhof von Bologna denken - allmählich schälen sich mehr und mehr Informationen zu dem Thema heraus über das ich hier ja auch schon berichtet hatte.

https://che2001.blogger.de/stories/2705585

https://www.gmx.net/magazine/politik/hannibal-recherche-unterminiert-rechtsextreme-untergrundarmee-bundeswehr-33444186


Wir leben offensichtlich in weitaus fragileren Verhältnissen als das Alltagsbewusstsein gemeinhin annimmt.

Was habe ich seine Filme geliebt - also die, die ich gesehen habe: Der letzte Tango in Paris, 1900, Der letzte Kaiser und Himmel über der Wüste, der für mich persönlich emotionalste Film überhaupt. Denn als Tina und ich den im Kino sahen waren wir kurz zuvor durch den Sinai getrampt und dann durch die Libysche Wüste, hatten Chai aus den gleichen Gläsern getrunken wie im Film, und wie im Film passierte dem Dritten in unserem Bunde dann die Cholera. Unvergesslich.

Damit wirbt ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln für seine Produkte. Demzufolge sollen natürliche Fettburner eine dauerhafte Gewichtsabnahme von bis zu 15% bewirken, bisher sei das ein Geheimwissen von Models.

Nun, ich trainiere mit einigen von denen zusammen, und wo die ihren Body herhaben weiß ich jedenfalls: Täglich trainieren, 2-4 Stunden lang.

Seit langen Jahren lese ich weder den SPON noch die taz, daher kenne ich auch die Beiträge von Margarete Stokowski nicht. Meine regelmäßige Zeitungs/Zeitschriftenlektüre besteht aus der Kombination Junge Welt, Welt am Sonntag, ZEIT, konkret, Spektrum der Wissenschaft und Bild der Wissenschaft. Den Namen Stokowski kenne ich nur von Bersarins Blog wo die Frau regelmäßig als hysterisch, realitätsfern und ähnliches bezeichnet wurde. Jetzt habe ich in der konkret zum ersten Mal ein Interview mit ihr gelesen und muss sagen, so viel Vernunft und Lebensklugheit habe ich in einem Beitrag zum Thema Genderdebatte lange nicht mehr gelesen.

ist eine thailändische Tom-Yum-Suppe - allerdings das Original und keine deutsche Nachahmung, und die Chilischoten sorgfältig kauen. Dann ist der Kopf binnen Minuten klar und bleibt es auch. Anschließend Training mit den drei Grazien - von denen zwei ihren Kater wegtrainierten weil sie am Vorabend auf einer Geburtstagsparty waren. Das waren allerdings drei verschiedene Parties; wir hätten wahrscheinlich mehr Spaß gehabt wenn wir zusammengefeiert hätten.


Anschließend in die Sauna, dann mittagessen, dann an die frische Luft. Wellness pur.

2017 wurde erstmals ein extrasolarer Himmelskörper beim Durchqueren unseres Sonnensystems beobachtet, wobei dieser sich außerordentlich schnell bewegte. Astronomen waren sich uneins ob das Objekt als Asteroid oder Komet einzustufen sei. Außergewöhnlich ist die Form: Keine Kugel und kein kantiger Gesteinsbrocken, sondern ein langgestecktes Gebilde zwischen Zigarre und Stilett. Abraham Loeb, Leiter der astronomischen Fakultät der Harvard-Universität kommt jetzt zu einem überraschenden Resultat: Aus der Geschwindigkeit und dem Bewegungsverhalten sei abzuleiten dass das Objekt einen eigenen Antrieb habe. Es handele sich um ein außerirdisches Raumschiff.

Presseerklärung
21. November 2018
Syrien ist nicht nur unsicher – es findet auch politische Verfolgung weiterhin statt

PRO ASYL: Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage

Nachdem Teile des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien in den Medien zitiert worden sind, ist deutlich: Syrien ist nicht nur vor dem Hintergrund immer noch stattfindender Kämpfe unsicher, es findet auch von Seiten des Regimes in großem Stil politische Verfolgung statt. Dieses Faktum festzuhalten ist wichtig, denn das Bundesamt und ein Teil der deutschen Verwaltungsgerichte haben längst begonnen, das Vorgehen des Assad-Regimes gegen alle, denen irgendeine oppositionelle Regung unterstellt wird, zu bagatellisieren. Syrische Asylsuchende in Deutschland erhalten immer häufiger nur noch den sogenannten subsidiären Schutz, wodurch ihnen beispielsweise ein Familiennachzug de facto verwehrt bleibt. Der Flüchtlingsschutz aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird ihnen vorenthalten.

Wenn aber der aktuelle Lagebericht darauf hinweist, dass Polizei, Justizvollzugsbeamte, Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folter anwenden, insbesondere gegen Oppositionelle oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden, dann wird damit die Allgegenwart und Intensität politischer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention deutlich beschrieben. Sippenhaft – und damit verbunden auch die Folter an Kindern – »für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder«: Wie anders sollte dies anders einzuordnen sein als eine Form gezielter politischer Verfolgung?

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass in den letzten Jahren immer mehr syrische Flüchtlinge nur noch den subsidiären Schutz aufgrund allgemeiner Unsicherheit und des militärischen Konfliktes erhalten. Während 2015 der Anteil des subsidiären Schutzes unter den Anerkennungen (bereinigt) noch bei 0,1 Prozent lag, stieg er seither stark an. Im ersten Halbjahr 2018 hieß die Mehrzahl der positiven Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer »subsidiärer Schutz«, nämlich 55 Prozent.

PRO ASYL hat den Innenministerien des Bundes und der Länder im Vorfeld der Innenministerkonferenz bereits vor Bekanntwerden des aktuellen Lageberichtes seine Auffassung übermittelt, dass Flüchtlingen aus Syrien GFK-Flüchtlingsschutz zusteht, weil das Assad-Regime brutal vorgeht wie eh und je.

Mit welcher Wortklauberei bis in die Verwaltungsgerichte hinein das Gegenteil vertreten wird zeigt eine Entscheidung des OVG NRW vom 3. September 2018. Dort sieht man offenbar Syriens Regime bereits auf dem Weg in die Normalität. In der Urteilsbegründung heißt es, die Herkunft aus oppositionellen Gebieten in Syrien begründe ohne Hinzutreten individueller Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Dies ergebe »sich im Übrigen aus der Tatsache, dass die syrische Regierung weite Teile ehemaliger Rebellengebiete zurückerobert hat (etwa in und um Aleppo und Daraa), ohne dass von politischer Verfolgung der Bevölkerung in diesen Gebieten über das Maß hinaus berichtet wird, das in allen von der Regierung beherrschten Teilen Syriens vorzufinden ist.« Die ganze Ignoranz der Realität in Syrien auf Papier gebracht, denn erstens: Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes müsste die Argumentation mit ihrem Hinweis auf angeblich fehlende Quellen vom Tisch sein. Zweitens: Wenn überall brutale, politische Verfolgung in Syrien an der Tagesordnung ist – welches „Mehr“ braucht das OVG, damit sein Maß voll ist?

Doch es kommt noch schlimmer: Das OVG NRW ist der Auffassung, das syrische Regime unterstelle der Bevölkerung oppositionell beherrschter Gebiete nicht pauschal eine ihm feindliche Gesinnung. Das zeige auch die Tatsache, dass es bei Kapitulationsverhandlungen nur verlange, die jungen Männer der Region sollten in die syrische Armee eintreten: »Würde man diese Personen als Gegner betrachten, würde man sie nicht in den eigenen Reihen kämpfen lassen, sondern zumindest inhaftieren, um nicht die eigenen Soldaten zu gefährden« behauptet das Oberverwaltungsgericht. Im Gegensatz zu den Aussagen des OVG NRW schätzt das Auswärtige Amt Berichte über Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen in zuletzt zurückeroberten Gebieten wie Daraa und Ost-Ghouta als glaubhaft ein. Laut Lagebericht werden junge Männer häufig vor die Wahl gestellt, an vorderster Front zu kämpfen oder sich den – für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten – Milizen des Regimes anzuschließen. Der Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression treffe auch zurückkehrende Wehrpflichtige, was drakonische Straften nach sich ziehe.

In Abweichungen von einigen anderen Oberverwaltungsgerichten, hält das OVG NRW trotzköpfig daran fest, dass die mögliche Bestrafung von Wehrdienstentziehern nicht an eine ihnen unterstellte regimefeindliche Gesinnung anknüpfe. Was die Richterkollegen etwa vom Sächsischen OVG als Quellen für die politische Verfolgung von Wehrdienstentziehern anführen, wischt das OVG NRW vom Tisch. Die vom Sächsischen OVG genannten Quellen würden »alleine die scharfe Bekämpfung von Wehrdienstentziehern durch den syrischen Staat« belegen, »was sich ohne Bezug zur politischen Verfolgungsgründen aus der militärischen Situation und dem sich daraus ergebenden Anreiz erklärt, die Disziplin durch gewaltsam-brutales Vorgehen aufrecht zu erhalten. Das Sächsische OVG bleibt daher ebenso wie auch die anderen abweichenden Obergerichte hinsichtlich der Frage der Verknüpfung von Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen dem vordergründigen der Diktatur- und Gewaltorientiertheit des Regimes verhaftet, ohne dessen Interessenlage in den Blick zu nehmen.« Die rohe Gewalt des Assad-Regimes diene demnach also der bloßen Erhaltung militärischer Disziplin. Sie stellt für die Münsteraner Richter, wenn sie Wehrdienstentzieher trifft, keine politische Verfolgung dar – und das angesichts der allgegenwärtigen politischen Verfolgung durch die syrische Diktatur. Man würde gerne wissen, wie der 14. Senat des OVG NRW das brutale Vorgehen des Naziregimes gegen Wehrdienstentzieher und Deserteure beurteilt hätte. Diesen Vergleich haben auch nach Beginn dieser Linie in der OVG-Rechtsprechung im Jahr 2017 Politiker bis hinein in die CDU gezogen.

Nach dem jüngsten Lageberichts des AA müsste eigentlich Schluss sein mit solchen abwegigen Argumentationsfiguren. Sicher kann man sich dessen nicht sein, denn das Assad-Regime hatte bereits vor dem syrischen Bürgerkrieg Freunde und Unterstützer in der deutschen Politik und Justiz.

Lampedusa-Bündnis Göttingen und Seebrücke Göttingen
Samstag, 24. November 2018 um 12 Uhr
Auditorium (Weender Landstraße 2, Göttingen)

Anlässlich des Totensonntags gedenkt die Seebrücke-Bewegung am 24. und 25.
November der Menschen, die in Folge der europäischen Abschottungspolitik
gestorben sind – seit 1993 34.361 Menschen. Allein in diesem Jahr sind
mindestens 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Und das sind nur
diejenigen, die dokumentiert sind.

Wir senden damit eine klare Forderung an die
Innenminister*innen-Konferenz: Stoppt die tödliche Abschottungspolitik!

In Göttingen treffen wir uns am Samstag, den 24. November, um 12 Uhr vor
dem Auditorium (Weender Landstraße 2). Die Kundgebung wird vom
Lampedusa-Bündnis Göttingen in Kooperation mit der Seebrücke Göttingen
organisiert.

Wir fordern ein offenes, humanitäres Europa, solidarische Städte, und
sichere Häfen. Seenotrettung ist gelebte Menschlichkeit!

Aktuelle Infos zur Kudngebung in Göttingen auch hier:
https://www.facebook.com/events/2120896561263938

Für Aktionen an anderen Orten in Niedersachsen und darüber hinaus siehe:
https://seebruecke.org/startseite/gedenken-an-die-toten-der-europaischen-ausengrenzen
https://seebruecke.org/#upcoming


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Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen
Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns
mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und
europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung
der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die
fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung
und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen