Das ist der Tag zu dem Pol Pot sagte zu diesem Datum fiele ihm nichts ein. Der Präsident Kolumbiens, Ivan Duque, ließ mitteilen, das Produkt Menschenrechte sei zwischenzeitig ausgegangen, man könne aber erstklassiges Kokain zum besonders günstigen Diplomatenrabatt anbieten.

Erst wenn die letzte Ölquelle ausgeschöpft, der letzte Diesel verschrottet und die letzte Bohrinsel an Land entsorgt ist werdet ihr feststellen dass man nachts bei Greenpeace kein Bier bekommt.

Ceterum censeo dass die Kombination Moral, Scham und Schuldgefühle nichts in linken Diskursen verloren hat.

Was kommt von der deutschen Linken?
Nullkommanix.

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. PE des nds. Innenministers, Anlage) enttäuscht uns zutiefst. Wieder einmal haben die Verantwortlichen aus Bund und Ländern die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund 4100 Kinder, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind und zum Opfer des europäischen Systems der Ausgrenzung und Zermürbung von Flüchtlingen in den Hot Spots auf den griechischen Inseln wurden, eine menschenwürdige Lebensperspektive noch in diesem Jahr zu vermitteln. Zur Debatte steht nun wohl nur noch die Aufnahme kleiner Kontingente in Niedersachsen (100), Berlin (70) und Thüringen, und selbst das ist noch nicht sicher, da die Bundesregierung zustimmen muss.

Die von Kälte, Hunger, Obdachlosigkeit, unzureichender medizinischer Versorgung und Verwahrlosung gezeichneten Geflüchteten, die unter Plastikfolien und Zelten seit Monaten und manchmal Jahren in den für Geflüchtete eingerichteten Hotspot-Ghettos überleben, sind Opfer einer perfiden Abschreckungspolitik: Seht her, wie es euch ergeht, lautet die Message, wenn ihr es wagt, europäischen Boden zu betreten. Mit diesen Opfern dieser menschenrechtlich unhaltbaren Politik der Ausgrenzung will die Bundesregierung, die wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Türkei-Deals hatte, nichts zu tun haben, im Gegenteil: Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums und der griechischen Regierung sehen vor, Geflüchtete zukünftig in den Hotspots einzusperren, die Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen und Abschiebungen in die Türkei noch schneller und rigider umzusetzen (siehe Bericht von PRO ASYL).

Dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gebührt Dank für die Initiative zur Aufnahme wenigstens der unbegleiteten Kinder aus den griechischen Hotspots in Deutschland. Wir fragen uns allerdings, warum auch Niedersachsen am Ende kleinmütig blieb und nicht allein die Aufnahmebereitschaft für 1000 Kinder in Niedersachsen erklärt hat. Die Ressourcen für eine solche Aufnahme wären in Niedersachsen vorhanden. Am Ende kommt es, wenn es gut geht, zu einer symbolischen Geste. Sie ist begrüßenswert, weil sie den Blick lenkt auf die von Europa herbeigeführte, desaströse Lage in den Hotspots, und für die ausgewählten Kinder ein Segen. An der Not der Betroffenen auf den griechischen Inseln ändert sie nichts.

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Weitergeleitete Nachricht

Nächsten Dienstag, den 10.12. um 18 Uhr laden Kritnet Osnabrück und die IMIB-Fachschaft ins EW-Gebäude (15/130) ein zum

Making-of der Mittelmeermonologe

Die Bühne für Menschenrechte präsentiert mit Die MITTELMEER-MONOLOGE derzeit ihr viertes Stück. Es erzählt von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘, zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen. Mit ihren Stücken, möchte die Bühne für Menschenrechte Geschichten erzählen, die wütend machen und nachdenklich, die traurig machen aber auch Hoffnung geben und Menschen motivieren, vor Ort aktiv zu werden. Dabei arbeiten sie mit einer Form von Theater das auch “wortgetreues Theater” genannt wird. Die Stücke basieren auf Interviews, die gekürzt und verdichtet und auf der Bühne durch Schauspieler*innen wiedergegeben werden. Die sprachliche Ausdrucksweise der Interviewpartner*innen wird beibehalten. Nach einem Ausschnitt aus dem Stück Die Mittelmeermonologe werden wir mit Michael Ruf, dem Regisseur der Bühne für Menschenrechte über das Making-of seiner Stücke sprechen.



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Sophie Hinger
Social Geographer and EUMigs Coordinator
Institute for Migration Research and Intercultural Studies (IMIS)
University of Osnabrück
Tel: +49 541 969 4049
E-mail: sohinger@uos.de

Wie würden wir das vergangene Jahr in wenigen Sätzen aus antirassistischer Perspektive bilanzieren?
Die rassistische Hetze hat weiter zugenommen, die AfD als Spiegelbild für fortgesetzte Spaltungen und die Formierung des Nationalen. Der Abschiebeapparat ist nochmals rigider und effektiver geworden, insbesondere Neu-Ankommende sind den Gesetzesverschärfungen oft hilflos ausgeliefert. An den EU-Außengrenzen hat die Brutalität von Frontex & Co nicht abgenommen. Tod und Leid an allen Ecken und Enden. Also alles nur schlimmer und hoffnungsloser?

Wir denken Nein. Und sehen einige Ansatzpunkte, die für 2020 durchaus weitere Dynamiken in Gang setzen können:
In der Auseinandersetzung zur Seenotrettung ist es - nicht nur in Italien mit dem Abtritt Salvinis, aber vor allem im zentralen Mittelmeer - gelungen, wieder „Land zu gewinnen". Die Kriminalisierung ist nicht gestoppt aber doch zurückgedrängt. Auch wenn in Deutschland das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ noch symbolisch bleibt, ist kommunale Flüchtlingsaufnahme weiter ein Thema, an dem nicht locker gelassen wird.
Dann hat sich das, was wir „Brückenpotentiale“ nennen würden, hoffnungsvoll verstärkt. Denn Klima(gerechtigkeits)bewegung, feministische Kämpfe und MieterInnenproteste sind 2019 jeweils stärker geworden und in alle drei Bereiche hinein bestehen vielfältige antirassistische Querverbindungen.
Ganz oben auf der positiven Seite der Bilanz stehen für uns schließlich die Kontinuität und Ausweitung der „alltäglichen Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“. Die Vielzahl der Projekte und Initiativen entlang aller Routen war nicht zuletzt im Transborder Summer-Camp im letzten Juli in beeindruckender Weise zusammengekommen. Und gegen die rassistische Hetze und die andauernden Übergriffe - nicht nur im Osten Deutschlands - muss sich zeigen, ob „MigrAntifa“ zu einer praktischen Parole für das nächste Jahr erwachsen kann.

Jedenfalls bleibt es dabei: wir kämpfen weiter gegen alle rassistischen Angriffe, gegen jede Abschiebung und um jedes Boot. Das Alarm Phone ist dafür ein lebendiges und aktuell besonders effektives Beispiel konkreter Intervention in umkämpften Grenzräumen. Könnten wir 2020 gar wieder offensiver werden? Gelingt ein koordinierteres Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure? In Germany wie auch transnational? Lässt sich eine neue Bleiberechtkampagne in Gang bringen? Können wir beitragen, die EU-libysche Kollaboration zu Fall zu bringen?
Ende November haben sich in Bologna Aktive aus der Seenotrettung und aus den Solidarity Cities getroffen, um über nächste transnationale Schritte zu beraten. Die Idee der „Buses of Hope“ wurde erneut aufgegriffen, um weiteren praktischen Druck für die Korridore der Solidarität zu schaffen: from the Sea to the Cities, von den Hafenstädten weiter in die Ankunftsstädte. Für Februar 2020 ist auf Initiative von We`ll Come United ein bundesweites Beratungstreffen in Vorbereitung, um verschiedene Ebenen koordinierter Projekte und Kampagnen zu diskutieren.

Rise-up 2020 ist ein themenübergreifender Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, der - so erscheint es uns bislang – jenseits der Klimaproteste ziemlich abstrakt bleibt. Doch auf globaler Ebene - vom Sudan über Algerien bis Chile und Hong Kong - haben sich in den letzten Monaten an vielen Orten die sozialen Auseinandersetzungen massiv verschärft. Im AntiRa-Bereich sollten wir das "Rise-up" in den kommenden Wochen konkretisieren und - was auch immer im obengenannten Sinne möglich ist - praktisch anpacken. Von Agadez über Palermo bis nach Berlin. Von Moria/Lesvos über Bihac/Bosnien bis nach Paris. Von Tanger über Barcelona bis nach Stockholm. Keine Atempause - für eine neue Dekade verschärfter Kämpfe um globale soziale Rechte! Basta.

Oder auch: In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/revolutionäres-experiment-von-quantenphysikern-legt-nahe-dass-eine-objektive-realität-nicht-existiert/ar-BBXETM7?ocid=spartandhp

Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.

„Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Länder Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben sich zu einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen schon bereit erklärt. Auch die Integrationsbeauftragten der Bundesländer fordern ein Aufnahmeprogramm. In den Lagern und auf der Straße sind die Kinder Gewalt und Ausbeutung ungeschützt ausgeliefert. Sie leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum pädagogische oder rechtliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der ausufernden Kinderrechtsverletzungen in Griechenland und des nahenden Winters ist jetzt Solidarität gefragt. Viele Jugendhilfeeinrichtungen stehen in Deutschland leer und müssen schließen, während über 3.000 auf Hilfe angewiesene Kinder und Jugendliche in Griechenland festsitzen.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik dazu auf, noch bis Dezember unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Unterstützt unseren Appell: Mit einem zusätzlichen Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker_innen wenden und den Appell mit unterstützen.

weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/11/Appell_28.11..pdf

Spezialdemokraten.

In folgenden Link die Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft), die eigentlich als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind.
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind sie jetzt unter

https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/02/best-ruck-luft-abschiebungen-bundespolizei/

veröffentlicht worden.

Die Best Rück Luft sind die Regeln, nach denen die Bundespolizei den Vollzug von Abschiebungen auf dem Luftweg organisiert.
Es wird z.B. auf mehreren Seiten beschrieben, welche Zwangsmaßnahmen angewendet werden können und welche nicht. Dort findet sich aber auch der wichtige Leitsatz "Keine Rückführung um jeden Preis" (S. 24).
Auch zur Organisation von Chartermaßnahmen gibt es detaillierte Vorgaben.

23. Januar 2020 | 19 Uhr
Faust/Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3 | 30451 Hannover

Im Dezember 2018 gingen im Sudan zahlreiche Menschen auf die Straßen, um gegen das verbrecherische Regime von Omar al-Bashir zu demonstrieren. Die Proteste wurden von Beginn an maßgeblich von Frauen getragen. Sie waren der Unterdrückung durch das islamische Regime am stärksten ausgesetzt.

Aufgrund des konsequenten, von einem Großteil der Bevölkerung getragenen Widerstands wurde Diktator Al Bashir schließlich abgesetzt. Gleichwohl blieb die Macht in der Form eines Militärrates zunächst weiter in den Händen der alten Clique. Die oppositionelle Zivilgesellschaft wurde weiterhin mit aller Gewalt bekämpft. Im Juni 2019 richteten die Rapid Support Forces (RSF) unter General Hemeti, der bereits als Anführer der sog. Dschandschawid für den Genozid in Dafur verantwortlich war, ein Massaker in einem Protestcamp in Khartoum an.

Auch wenn der hartnäckige Protest dazu führte, dass im August ein Abkommen zwischen Militärrat und Opposition für eine Übergangsregierung geschlossen wurde, bleibt offen, ob der Wandel hin zu einer demokratische Gesellschaft gelingen wird. Nach wie vor regiert das Militär mit und übt Macht aus. Selbst die RSF – die auch im Auftrag der EU die flüchtenden Menschen an den sudanesischen Grenzen abfangen sollen – bleiben weiter in Funktion. Vor diesem Hintergrund bleibt es verantwortungslos, sudanesische Geflüchtete in den Sudan abschieben zu wollen.

Folgende Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren:

Wie gestaltet sich die politische und gesellschaftliche Lage aktuell im Sudan?
Welche Bedeutung haben Frauen in der Protestbewegung?
Inwiefern wirken sich die politischen Veränderungen im Sudan auf die hiesige Asyl- und Flüchtlingspolitik aus?

Zu Gast sind:

Eiman Seifeldin, sudanesische Aktivistin
Kirsten Maas-Albert, Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Arabisch stattfinden. Für eine Übersetzung ist gesorgt.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt/Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem Bildungsverein Soziales Lernen und Kommunikation e.V

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

Seit 35 Jahren stehen wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Seite geflüchteter Menschen, unterstützen und begleiten sie in ihren Kämpfen und fordern gemeinsam ihre Rechte ein. Dabei arbeiten wir in vielfältigen Arbeitsfeldern und beschäftigen uns mit zahlreichen Themen. Bis zum Jahresende wollen wir einen Rückblick werfen auf das, was uns in diesem Jahr neben vielem anderen beschäftigt hat. Dazu gibt es nun (fast) jeden Tag einen Post mit einem kleinen Ausschnitt aus unserer Arbeit.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, sind wir auf Unterstützung angewiesen – etwa durch eine Mitgliedschaft in unserem Verein oder durch eine Spende. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Jahresrückblick 1

Im Januar. Wir fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür beim Familiennachzug!

https://www.nds-fluerat.org/36477/aktuelles/familiennachzug-menschenrechte-statt-behoerdenwillkuer

Spenden:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/spenden

Heute wieder bis zur Extase trainiert und einer Kampfsportpartnerin näher gekommen. Ist nicht nur nett und hübsch sondern fühlt sich auch körperlich gut an. Herkunftsmäßige Russin.

Es ist wenig bekannt dass das Osmanische Reich im späten 16. Jahrhundert de facto von einer Frau regiert wurde. Die Rede ist von Nurbanu Sultan, mit bürgerlichem Namen Cecilia Baffo Venier, Haremsname Zafiye ("Die Leichtfüßige").

Sie war von Piraten entführt und auf den Sklavenmarkt gebracht worden, wo sie der Großwesir kaufte und in den Topkapisaray, den Harem brachte. Sie avancierte dort zur Lieblingsfrau Selims II., der früh verstarb weil er sturzbesoffen im Hamam ausrutschte und sich das Genick brach. Da der Thronfolger noch ein Bub war übernahm seine Mutter die Regierungsgeschäfte.

Die "Weiberherrschaft" wie das damals genannt wurde hatte ihre Vorteile: Die gebürtige Venezianerin schloss Frieden mit Venedig und korrespondierte intensiv mit Katharina von Medici und Elisabeth I., mit denen sie eine Allianz gegen Spanien und Russland schmiedete.

http://www.wir-fuer-braunschweig.org/braunschweiger-initiativen/politische-initiativen/item/87-buendnis-gegen-rechts-braunschweig

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Parteitag-Gegenwind-in-Braunschweig,afd2448.html


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-braunschweig-20-000-menschen-protestieren-gegen-rechtspartei-a-1299084.html


Was die Mannschaftsstärke der Polizei angeht kann ich nur aus Terminator 2 zitieren: "Alle, vermute ich!".

Weitergeleiteter Aufruf
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa.
Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen.
Die Athener Rechtsanwältin Yiota Massouridou von der EDA erklärt: »Der türkische Staat hat seine völkerrechtswidrige Aggression gegenüber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bevölkerungsaustauschs begründet. Ein Staat, der ethnische ›Säuberungen‹ propagiert, in dem die grundlegenden Bürger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willkür herrscht und der Völkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europäischen Regierung als Partner behandelt werden«.

Wir fordern:

- die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei,
- die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals sowie
- die Rücknahme jeglicher Verfolgungsermächtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur Türkei. Der türkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Flüchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.

Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des türkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Türkei die reale Gefahr der Verstrickung europäischer Behörden in Unterdrückung, Folter und Staatsterrorismus.

Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsbüro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen: »Nur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit türkischen Behörden lässt sich ausschließen, dass durch Informationen deutscher Behörden Unterdrückungsmaßnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der Türkei erfolgen. Umgekehrt dürfen deutsche Gerichte und Behörden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterstützen«.

* Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL)
* Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association
* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
* Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Die linke Szene in der ich mich lange Zeit bewegte und der ich mich teilweise, aber auch nur teilweise noch immer verbunden fühle – mein heutiges politisches Engagement hat eher den Charakter von befristeten Interventionen ohne lebensweltliche Eingebundenheit in Szenestrukturen, wenn auch in Kontakt zu diesen –

war und ist ganz eindeutig linksidentitär und essenzialistisch ausgerichtet. Das heißt mit anderen Worten, links ist nicht einfach eine Frage des politischen Standpunkts, linkssein ist eine Seinsform, ein Linker eine Lebensform. Also ich sehe das nicht so, explizit hat das auch noch niemand so formuliert, praktisch ist das aber das kollektive Lebensgefühl der linken, zumindest der autonomen Szene.

Und nicht nur in der Szene selbst wurde das so gesehen. Ich erinnere mich dass ich, als ich mich in jungen Jahren als Anarchist definierte, von anderen, in unserer damaligen Spontivilla in Nachbar-WGs wohnenden Leuten, dafür kritisiert wurde, man sagte mir ich sei kein Anarchist. Ein Anarchist sei eine abenteuerliche, wildromantische Gestalt wie aus einem italienischen Partisanenfilm, aber es könne nicht jemand der vom Anarchismus als Ideologie oder Philosophie überzeugt sei sich einfach so als Anarchist bezeichnen. Außerdem hätte ich ein Auto, äße Fleisch, ginge einer normalen Tätigkeit nach, da sei ich doch kein Anarchist.

Na gut, ich stimmte dieser Wahrnehmung nie zu sondern hielt sie für völlig absurd, stieß dann aber später auch in der autonomen Szene auf jede Menge von Zu- und Einordnungen die darauf hinausliefen, dass es ein festgelegtes linkes Menschenbild gibt.

Als ich meinem damals besten Freund erzählte dass ich zwei Bekannte habe, die beide linke Positionen vertreten und spekulative Börsengeschäfte, genauer gesagt Insidergeschäfte tätigen und meinten sie würden sich dabei an den kranken Seiten des Kapitalismus weiden meinte der: „Aha, zwei so richtige Schweine!“ und führte aus, dass Leute die so etwas tun alles, was Linke ausmache, längst verraten hätten und außerhalb alles Akzeptablen lägen.

Generell wurden von meinem damaligen Umfeld alle Leute, die linke Gesellschaftskritik praktizieren, aber nicht in eine linke Szene eingebunden leben und nicht regelmäßig an Demos und sonstigen Aktionen teilnehmen für unglaubwürdig und eigentlich keine richtigen Linken gehalten.

Dazu kamen Normierungen des persönlichen Lebensstils. Es schickte sich, einen interessanten Lebenslauf mit ein paar Vorstrafen oder zumindest Ermittlungsverfahren vorweisen zu können, das trug sehr zur Street Credibility bei. Es galt die Regel „Ein Linker redet nicht unbedacht irgendetwas daher“, stringent im Diskurs zu diskutieren wurde ebenso erwartet wie eine gewisse materielle Bedürfnislosigkeit.

Nach Reichtum zu streben war völlig unmöglich, schon wer Lotto spielte machte sich als Linker unglaubwürdig. Es war auch klar dass ein linker Mann kein Rasierwasser benutzt und eine linke Frau sich nicht schminkt, Linke keine Pornos konsumieren und politisch korrekten Sex haben, also z.B. keine BDSM-Praktiken. Nicht umsonst suchten sich viele Männer ihre Partnerinnen außerhalb der Szene mit ihren extremen moralischen Ansprüchen.

Das Schlimmste war nach einer Karriere in der Privatwirtschaft zu streben. Als ich nach Promotion und Weiterbildung als Textredakteur bei einer Softwareschmiede anheuerte und neun Tage später zum Marketingmanager befördert wurde bekam ich einen Brief, in dem es hieß: „Genosse, eine Karriere in der IT-Branche ist keine Karriere, sondern Verrat an der guten Sache!“. Da kündigte mir jemand wegen meiner Jobwahl tatsächlich die Freundschaft auf.

Heute, mehr als 15 Jahre später ist es immer noch so, dass MitstreiterInnen von damals Befremden und Misstrauen äußern wenn sie erfahren dass ich inzwischen selbstständiger Unternehmer bin. Zwar bin ich immer noch im Flüchtlingsrat und im Deutsch-Arabischen Freundschaftsverein und einer Initiative für PatientInnenrechte aktiv und habe einige Jahre für eine linke Liste im Rat gesessen, aber das schließt die Glaubwürdigkeitslücke für manche nicht wirklich. Da scheiße ich allerdings auch drauf. Ich brauche kein Szenedasein um weiterhin ein kritisches Bewusstsein zu pflegen. Im Kopf und im Herzen weiterhin Autonomer habe ich trotzdem Sinn für pragmatische Politik, und mein persönlicher Lebensstil ist eher der eines Yuppies als der eines Szenelinken. Ich kann mit dieser Bandbreite echt gut leben.

Und fühle mich dabei sehr authentisch.

Scholz heisst er.

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.

Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:

Leyla Acer, Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Tahir Köcer, Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Norman Paech, Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht
Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Dr. Michael Wilk, Arzt/Autor

In meiner Studienzeit gab es rund um Göttingen mehrere Badeseen, in denen studentisches und sonstwie jüngeres, übnerwiegend zur Alternativszene rechnendes Publikum nackt badete. Offizielle Badeseen waren das nicht, sondern es handelte sich um eine Kiesgrube, einen Stausee und einen gefluteten Basaltsteinbruch. Anders als etwa an FKK-Stränden oder in öffentlichen Saunen wurde mit der Nacktheit nicht rücksichtsvoll-ignorierend umgegangen sondern die Badeseen waren immer auch Flirtforen, wenn auch grobe Zudringlichkeiten oder sexuelle Belästigungen nicht geduldet wurden und sehr selten vorkamen (ich weiss nicht wie das heute bei jungen Leuten ist, hörte aber dass die gehemmter seien als wir es damals waren. Auf betrieblichen Seminaren habe ich allerdings das Gegenteil erlebt).


An einem schönen Sommertag vor über 25 Jahren lag ich nun am Ufer eines Badesees neben zwei wunderschönen nackten Frauen, beide mit ziemlich üppigen Rundungen aber sonst schlank gebaut, die eine blond und die andere brünett, und die Brünette erzählte ihrer Freundin dass sie gerne mal in einer Peep-Show arbeiten würde, gar nicht unbedingt wegen des Geldes, sondern weil sie das aufgeile. Da konnte ich nicht anders als mich in ihr Gespräch einzumischen und zu sagen: "Dann wäre ich Dein erster Gast", und die andere Lady antwortete cool: "Wieso denn, hier kriegst Du doch uns beide geboten, und ganz kostenfrei." Es entpann sich ein längeres Gespräch voll erotischer Schlüpfrigkeiten und viel Gelächter und ohne Folgen.


Bei meiner silbernen Diplomfeier sah ich die wieder, genauer gesagt saßen die am Stammtisch der Wirtschaftswissenschafts-Alumnis mit mir am Tisch. Zwei Mittfünfzigerinnen, immer noch schön anzusehen und ausgesprochen gut drauf. Gut, unser Gespräch drehte sich um Medienethik und die von Pegida und AfD vorangetriebene sprachliche Verrohung und die Niveaulosigkeit bestimmter Sendungen, Sex fand in dem Gespräch nicht statt. Aber ich fand es schön die wiederzutreffen und auch wieder zu erkennen.


Ich sehe ja schließlich auch nicht mehr so aus

Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist erschüttert über diese Entscheidung. Die VVN-BdA ist Trägerverein und eine tragende Säule von „Aufstehen gegen Rassismus“. Der Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht die VVN-BdA in ihrer Existenz und damit auch die finanzielle und organisatorische Grundlage von „Aufstehen gegen Rassismus“. Denn verbunden damit sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen sowie die in Zukunft fehlende Absetzbarkeit finanzieller Zuwendungen und Spenden an „Aufstehen gegen Rassismus“. „Aufstehen gegen Rassismus“ organisiert und mobilisiert seit seiner Gründung im Frühjahr 2016 politische und gesellschaftliche Spektren übergreifende Proteste gegen Rassismus und profaschistische Kräfte, insbesondere gegen die AfD. Das Bündnis erstellt und verschickt bundesweit Material an Aktive und Interessierte in ganz Deutschland. Das Bündnis leistet zudem antirassistische Bildungsarbeit: Bundesweit wurden über 13.000 „Stammtischkämpfer*innen“ dazu befähigt, rechten Parolen im Alltag entgegenzutreten. „All diese Arbeit wird zu 99 % Prozent ehrenamtlich und von Menschen getragen, die angesichts der Ausbreitung rassistischer Hetze und rechten Terrors aktiv werden und die roten Linien im demokratischen Diskurs neu ziehen wollen: Es gilt, Nazis als solche zu benennen und sich für die Würde aller Menschen wie für die Demokratie einzusetzen“, sagt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch weiter: „Antifaschismus muss organisiert werden. Dazu bedarf es auch finanzieller Mittel, zum Beispiel zur Erstellung und Verschickung von Informationsmaterialien sowie zur Koordinierung durch einige wenige hauptamtliche Kräfte. Es ist angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das auch in diesem Jahr extrem rechte Täterinnen und Täter zu Gewalttaten bis hin zu Morden ermutigt hat, absolut unverständlich, dass das Berliner Finanzamt antifaschistischem Engagement die finanzielle Basis zu entziehen versucht und die Existenz der VVN-BdA und damit auch von ‚Aufstehen gegen Rassismus’ bedroht.“ Neben bundesweiten Organisationen wie Attac, den NaturFreunden Deutschlands und dem Zentralrat der Muslime haben seit 2016 über 30.000 Menschen den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet, darunter zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Bewegung, aus den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie aus Gewerkschaften wie dem DGB, der IG Metall und ver.di. Der permanente Arbeitsausschuss des Bündnisses, in dem neben der VVN/BdA Attac, die NaturFreunde Deutschlands, Jusos und Die LINKE vertreten sind, protestiert aufs Schärfste gegen die Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin – Antifaschismus und Antirassismus sind gemeinnützig und benötigen jede Unterstützung.

"Griechenland will die Elendslager auf den griechischen Inseln in Haftlager umwandeln. Von dort aus soll abgeschoben werden. Wenige Tage zuvor berichten deutsche Medien über Seehofers Eckpunktepapier zu einer Reform genannten Änderung des Europäischen Asylsystems."

https://www.proasyl.de/news/haftlager-bmi-plant-griechenland-handelt/

PRO ASYL-News zur Balkanroute: https://www.proasyl.de/news/elend-tote-misshandlungen-ein-dauerzustand-mitten-in-europa/

"Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben."

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das Fact-Sheet für den Monat November erschienen (siehe unten).

Die Regionaldirektion stellt dabei eine grundsätzlich positive Tendenz beim Zugang zum Arbeitsmarkt fest (wie das auch bereits mehrfach das IAB, Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung der BA getan hat).

Sehr erfreulich auch, dass die Regionaldirektion der BA darüber berichtet, dass die IvAF-Netzwerke in Niedersachsen (in allen vier arbeitet der Flüchtlingsrat mit bzw. koordiniert eines)alle auch im kommenden Jahr weitermachen werden können.

Die Regionaldirektion hält als wichtigste Erkenntnisse hervor:

„Bei der Integration geflüchteter Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Fehlende berufliche Bildungsab-schlüsse und mangelnde sprachliche Kompetenzen sind weiterhin die größten Hürden bei der Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer nachhaltigen Beschäftigung.
Die Förderung geflüchteter Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Sprach- und Integrationskursen wird daher noch längerfristig notwendig sein.
Die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländern wächst stetig, relativ betrachtet sogar deutlich stärker als die Beschäftigung insgesamt.“

Immer mehr Geflüchteten gelänge es auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So hätten in den vergangenen zwölf Monaten (bis inkl. Oktober) 12.202 Frauen und Männer eine Arbeit aufgenommen. Eine deutliche Steigerung gegenüber den zwölf Monaten davor, wo es 9.573 Geflüchtete waren. Auch bei der Aufnahme einer Ausbildung gab es eine Steigerung: Eine Ausbildung haben 1.583 von ihnen beginnen können, im Vorjahr waren es 1.514.

Allerdings stellt die Regionaldirektion auch fest, dass mehr als ein Drittel über keinen Schulabschluss verfügt und ein weiteres Viertel kann keine Angaben zu einem Schulabschluss machen kann. Auf der anderen Seite verfügt knapp jeder fünfte Geflüchtete über einen Abschluss, der dem Abitur entspricht. Unabhängig vom Schulabschluss würden sprachliche Defizite die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erschweren.

Dazu passt auch die Meldung der Süddeutschen Zeitung (siehe Anhang), die berichtet, dass die Integrationskurse Ihr Ziel weit verfehlen. Das Leibniz-Instituts für deutsche Sprache (IDS) hat untersucht, wie erfolgreich der Besuch der Integrationskurse verläuft. Laut der Studie erreichten nur 5,5 Prozent das erwünschte Niveau B1, während etwa ein Drittel bei A2 landete - und 62 Prozent nochmals darunter. Der Cehf des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache, Henning Lobin fordert daher: "Deshalb muss ein neues, realistischeres Konzept her, das Absolventen und Lehrern die Frusterfahrung des Scheiterns erspart."


Fluchtmigrationin Niedersachsen_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Das Wichtigstein KürzeBei der Integration geflüchteter Menschen in den Ausbildungs-und Arbeitsmark twurdenin den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Fehlende berufliche Bildungsab-schlüsse und mangelnde sprachliche Kompetenzen sind weiterhin die größten Hürden bei der Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer nachhaltigen Beschäftigung.

Die Förderung geflüchteter Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Sprach-und Integrationskursen wird daher noch längerfristig notwendig sein.Die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländernwächst stetig, relativ betrach-tetsogar deutlich stärker als die Beschäftigung insgesamt.

Arbeit

Trotz der konjunkturellen Eintrübung gelingt es im-mer mehr Geflüchteten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In den vergangenen zwölf Monaten (bis inkl. Oktober) waren es 12.202 Frauen und Männer, in den zwölf Monaten davor 9.573.Der weitaus größte Teil nimmt eine Arbeit aufdem 1. Arbeitsmarkt an, nur ein kleiner Teil macht sich selbständig.

Obwohl eine Ausbildung langfristig bessere berufliche Chancen bietet, ziehen viele Geflüchteteeinen Arbeitsplatz vor, da ein Arbeits-platz kurzfristig mehr Einkommen verspricht.

Ausbildung

Geflüchtete junge Menschen spielen auch auf dem Ausbildungsmarkt eine wachsende Rolle. Bis Ende September2019 (aktuellste verfügbare Daten) haben sich 4.869Geflüchtete als Bewerberinnen und Bewerber1für eine Ausbildungsstelle gemeldet, 348 mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt haben etwa9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Fluchthintergrund.Eine Ausbildung haben 1.583von ihnenbeginnen können, im Vorjahr waren es 1.514.Beschäftigung

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht zugangsstärkstenAsyl-herkunftsländern2wächst erheblich. Im April2019(aktuellste Daten) waren es 27.007Perso-nen. Dies istein Anstieg um gut 40Prozentzum Vorjahr. Zuwanderer finden vor allem im Gastgewerbe, imHandel und im verarbeitendenGewerbe eine Stelle

Arbeitsmarkt

Selbständigkeit


Arbeitskräftepotenziai

Das Arbeitskräftepotenzial geflüchteter Menschen bestehtaktuell aus knapp 21.300Arbeitslosen und weiterenknapp 25.800 Personen,die eine Be-schäftigung aufnehmen wollen, sich aber z.B. in Sprachkursen oder anderen Maßnahmen befinden und damit dem Arbeitsmarkt erst später zur Ver-fügung stehen. In Niedersachsen lag das Arbeitskräftepotenzial geflüchteter Menschen im Oktoberbei rund47.100 Personen und zeigt sich damit seit längerer Zeit relativ stabil.

Struktur

Das Arbeitskräftepotenzial im Oktober setzte sich wie folgtzusammen: Die geflüchteten Arbeitsuchenden weisen eine für den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt vergleichsweise günstige Altersstruktur auf. Über die Hälfte der geflüchteten Arbeitsuchenden is tunter 35 Jahre alt, mehr als drei Viertel unter 45 Jahre. Allerdings verfügt mehr als ein Drittel über keinen Schulabschluss, ein weiteres Viertel kann keine Angaben zu einem Schulabschluss machen. Auf der anderen Seite verfügt knappjeder fünfte Geflüchtete über einen Abschluss, der dem Abitur entspricht. Unabhängig vom Schulabschluss erschweren sprachliche Defizite die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt. Für die meisten Arbeits-und Ausbildungsplätze wird ein Sprachniveau erwartet, dass für viele Menschen kurz-und mittelfristig nur schwer oder gar nicht zu erreichen ist. Die Kombination aus fehlenden schulischen wie beruflich verwertbaren Qualifikationen undSprachbarrieren führt dazu, dass fast drei Viertelder Arbeitsuchenden nur einfache Tätigkeiten als Helfer ausführen können.Von den im Oktoberrund 73.300 gemeldeten Arbeitsstellen kom-men jedoch nur etwa 14.000für Helfer in Frage. Die Betriebesuchen vor allem Fachkräfte oder noch höher qualifizierte Bewerber. MännerFrauen15 bis unter 25Jahre25 bis unter 35Jahre35 bis unter 45Jahre45 bis unter 55JahreKein HauptschulabschlussHauptschulabschlussMittlere ReifeFachhochschulreifeAbitur/HochschulreifeOhne AngabeHelferFachkraft / SpezialistExperteOhne Angabe21.261ArbeitsloseNiedersachsen insg. 210.144Geflüchtete47.079ArbeitsuchendeNiedersachsen insg. 395.551Geflüchtete
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen –Presse und Marketing | www.arbeitsagentur.deFörderung Im Juli2019(aktuellste Daten) befanden sich fast 9.600Geflüchtete in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen –rund 13Prozent aller Teilnehmenden. Diesewurden vor allem mit folgenden Angeboten (Auswahl) bei der beruflichen Eingliederung und/oder Weiterbildung unterstützt:Im Juli2019(aktuellste Daten) befanden sich in Niedersachsen rund 9.900 Geflüchtete in ei-nem Deutschkurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sowohl bei den Integrati-onskursen als auch bei der berufsbezogenen Deutschsprachförderunggingen die Zahlen der Teilnehmendendamit in diesem Monat zurück:Blickpunkt: IvAF-Netzwerke unterstützen weiterhin Geflüchtete bei der Integration in den ArbeitsmarktDer Europäische Sozialfonds (ESF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales för-dern im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund unter dem Schwerpunkt „Integration von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen (IvAF)“ bundesweit Projektverbünde, die Geflüchtete unterstützen, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen.Von den bundesweit 41 IvAF-Projektengibt es in Niedersachsen vier und in Bremen/Bremerhaven eines. Zwei der niedersächsischen Netzwerke sowie das in Bremen-Bremerhaven haben bereits eine Projekt-verlängerung bis Ende 2020 bestätigt bekommen. Bei den anderen beiden bestehen ebenfalls gute Aussichten auf eine Verlängerung. Die Mitarbeitenden unterstützen und beraten Asylbewerberinnen und-bewerber bei der Suche nach Ausbildungs-und Arbeitsplätzen, zeigen berufliche Perspektiven auf und verbessern die Chancen für eine Beschäftigung. Darüber hinaus helfen sie weiter bei Fragen und Problemen rund um Beschäftigungserlaubnis und Arbeitsmarktzugang und bieten dazu Schulungen und Infoveranstaltungen an. Dieses Angebot richtet sich ausdrücklich auch an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, an Beraterinnen und Berater, ehrenamtlich Tätige und weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet. Auch die finnische Berufungsinstanz bestätigte die Ablehnung. Ein folgenschwerer Fehler.

Statt auf seine Abschiebung zu warten, unterschrieb der Vater eine »Freiwilligkeitserklärung« und verließ mit Unterstützung der IOM Finnland Ende November 2017. Einen Monat später war er tot. Erschossen, drei Schüssen auf offener Straße.

Die finnische Regierung bestritt überhaupt zur Verantwortung gezogen werden zu können – schließlich hätte er einen Haftungsausschluss im Rahmen der »freiwilligen Rückkehr« unterschrieben. Ein Staat kann nur für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sein, so Finnland, wenn die Abschiebung von ihm vollzogen worden wäre.
Wer trägt die Verantwortung?

Der EGMR ließ dieses Argument nicht gelten. In dem Fall sei klar, dass der Vater Finnland nicht verlassen hätte, wäre er nicht ausreisepflichtig gewesen. Damit war seine Entscheidung nicht »freiwillig«, nicht seinem freien Willen entsprungen. Es war lediglich eine Wahl zwischen einer Abschiebung und einer von IOM organisierten Rückkehr. Angesichts dieser Tatsache, spielt auch der unterschriebene Haftungsausschluss keine Rolle.

In einer Gesamtschau hätten die finnischen Behörden die Lebensgefahr des Vaters bei Rückkehr erkennen müssen

Auf die Frage, ob Finnland Verantwortung für den Tod des Vaters hat, antwortete Straßburg mit einem klaren »Ja«. Zusammengefasst stellten die Richter*innen fest, dass die finnischen Behörden die vorgebrachten Ereignisse nicht angemessen beurteilt und die verschiedenen Risikofaktoren nicht gemeinsam betrachtet hätten. In einer Gesamtschau hätten die finnischen Behörden die Lebensgefahr des Vaters bei Rückkehr erkennen müssen. Dass sie dies nicht getan haben, verletzte ihre Pflichten nach Art. 2 »Recht auf Leben« und Art. 3 »Verbot der Folter und unmenschlichen Behandlung« der Europäischen Menschenrechtskonvention.
»Freiwillig« ist höchstens die Wahl des Mittels

Damit wird einmal mehr deutlich, dass der Staat die Qualität der Asylverfahren sicherstellen muss. Die Bewertung wird auch nicht dadurch geändert, wenn der/die Betroffene »freiwillig« ausreist. Eine Teilnahme an einem solchen Programm ist eben nicht mehr freiwillig, wenn gleichzeitig schon eine Abschiebung im Raum steht. Dafür ist es auch egal, wenn die Person im Rahmen des Programms unterschrieben hat, dass keine an seiner »Rückkehr beteiligten Agenturen oder Regierung« zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Freiwillige Rückkehr: Instrument der Abschottung?

Sei es aus libyschen Gefangenenlagern, aus dem Elend in Moria oder auf der Balkanroute – überall wo das Elend groß genug und die Perspektiven möglichst offensichtlich versperrt sind, sind die Zahlen der »freiwilligen« Rückkehr hoch.

Auch Deutschland setzt auf Zuckerbrot und Peitsche. Teil der »nationale(n) Kraftanstrengung zur Rückführung« die Merkel im Oktober 2016 ausgerufen hat, ist der Fokus auf höhere Abschiebezahlen. Wie bereits aus der berüchtigten 2015 McKinsey Studie »Rückkehr-Prozesse und Optimierungspotenziale« hervorgeht, soll insbesondere die »freiwillige« Rückkehr ausgebaut werden – aus Kostengründen (S.37). Auch die McKinsey-Berater*innen halten zudem fest, dass freiwillige Rückkehr erst dann eine Option sei, wenn bei Verweigerung mit konsequenten Rückführungen zu rechnen ist (S.48).

Die Förderung der »freiwilligen« Rückkehr baut die Bundesregierung konsequent aus. Ein Beispiel ist etwa das Programm »Starthilfe Plus« und die zusätzliche Aktion »Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt«. Letzteres ist kein Aufruf zur Integration in Deutschland, sondern ein zusätzlicher finanzieller Anreizmoment für die baldige Ausreise ins Herkunftsland.
Deutschland wirbt mit finanziellem Anreizsystem für Ausreise

Möglichst früh sollen Anreize zur Rückkehr gesetzt werden, dafür sieht »Starthilfe Plus« ein Stufensystem vor. 1.200€ Höchstförderung erhält, wer noch vor Abschluss des Asylverfahrens ausreist. Wer innerhalb der Ausreisefrist ausreist oder auf ein Rechtsmittel verzichtet, erhält lediglich 800€. Bonus gibt es, wenn mehr als 4‑Familienmitglieder gemeinsam ausreisen. Bis zum 28. Dezember 2018 wurden 5.115 Anträge auf Förderung mit »Starthilfe Plus« bewilligt. Dabei wurde in 701 Fällen die Förderung während eines laufenden Asylverfahrens oder vor der Stellung eines Asylantrags gewährt.

Es ist fragwürdig, ob eine suggerierte Freiwilligkeit unter starker psychologischer Belastung überhaupt gegeben sein kann.

Hinzu kommt die nun konsolidierte Praxis, Asylsuchende bei Asylantragsstellung mit der Möglichkeit der Rückkehr zu konfrontieren und sie über das Anreizsystem aufzuklären. Unmittelbar nach der Flucht und beim ersten Behördenkontakt durch die Behörde, die das Asylverfahren führt, auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr hingewiesen zu werden, grenzt an Zynismus. Es lässt die besondere Situation Schutzsuchender vollkommen außer Acht, erhöht den psychologischen Druck und steht dem »Ankommen« im Wege. Es ist fragwürdig, ob eine suggerierte Freiwilligkeit unter starker psychologischer Belastung – wie sie nach Flucht und bei Antragsstellung meist der Fall ist – überhaupt gegeben sein kann.

Mit dem Programm wird auch die Ausreise in Konfliktländer wie Syrien finanziert. IOM hält dagegen die Sicherheitslage für zu gefährlich, um Ausreisen nach Syrien zu unterstützen. Besonders hier ist eine sensible Beratung elementar. Kritisch zu betrachten ist dabei, dass häufig staatliche Stellen über Rückkehrmöglichkeiten aufklären. Fragwürdig ist, ob die notwendige Neutralität an den Tag gelegt wird und eine individuelle, einzelfallbezogene Perspektivberatung stattfindet. Zudem herrscht die Tendenz, Rückkehrberatung auszukoppeln, wodurch eine Abklärung möglicher Bleibeperspektiven – die häufig die Entscheidung beeinträchtigt – ausbleibt.

Wie es Rückgekehrten im Herkunftsland ergeht ist oft unklar, ein Monitoring gibt es nicht. Besonders bei der finanzierten Rückkehr in kriegerische Kontexte nach Afghanistan oder Syrien schlagen unabhängige Länderexpert*innen jedoch immer wieder Alarm.

90% der befragten Rückkehrer leben in Verstecken. Rückkehrhilfe oder das Label »freiwillig zurückgekehrt« schützt davor nicht.

Friederike Stahlmann hat jüngst eine Studie zu abgeschobenen Afghanen veröffentlicht. 90% der Befragten haben in kürzester Zeit nach der Ankunft Gewalterfahrung gemacht. 50% berichten über Gewalterfahrung, die auch sonst den afghanischen Alltag prägen: manche wurden Opfer von Anschlägen, andere berichteten über Festnahmen, Bedrohungen, Versuchen der Zwangsrekrutierung und Misshandlungen durch die Taliban, wieder andere wurden Opfer bewaffneter Raubüberfälle. Ebenfalls die Hälfte der Befragten berichten über Gewalterfahrung aufgrund ihres Aufenthalts in Europa. 90% der befragten Betroffenen leben in Verstecken. Rückkehrhilfe oder das Label »freiwillig zurückgekehrt« schützt davor nicht. Im Gegenteil, das Wissen über Unterstützungsgelder kann Neider oder ehemalige Schuldner auf den Plan rufen.
»Freiwilligkeit« darf nicht durch Druck und Perspektivlosigkeit erzeugt werden!

Bei dem Angebot der »freiwilligen Rückkehr« schon früh im Verfahren besteht immer die Gefahr, Menschen, die ein begründetes Fluchtanliegen haben und vor Verfolgung im Heimatland geflohen sind, voreilig in dieses zurück zu drängen. Das »Straßburger« Urteil macht klar, dass Staaten auch bei diesem Instrument ihre Schutzverantwortung nicht vernachlässigen dürfen.

Liebe Mitmenschen,



in der Anlage schicke ich euch einen Aufruf zu einer Aktion und Mahnwache der Bewegung SEEBRÜCKE Gruppe Hildesheim am Totensonntag, 24.11. und bitte euch herzlich, diesen Aufruf in eurem Umfeld weiterzuleiten. Und es wäre sehr schön, wenn ihr auch dabei sein könnt am Sonntag.



Im letzten Jahr haben wir das Gedenken vor der Michaeliskirche durchgeführt, in diesem Jahr findet es auf dem Platz an der Andreaskirche statt. Wir werden gemeinsam mit über 1000 Schuhen ein eindrucksvolles Bild schaffen und der über 1000 Menschen gedenken, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. Selbstverständlich auch der vielen Anderen gedenken, die auf der Flucht ums Leben gekommen sind.



Lasst uns damit auch ein Zeichen setzen für eine Welt und Politik, die nicht von Ausgrenzung, Abschottung und Rassismus geprägt ist!



Vielen Dank!



Claus Beckmann

für SEEBRÜCKE Gruppe Hildesheim


Am 17. November 1989 wurde meine Kommilitonin Conny von Bullenschweinen ermordet. Für mich gibt es weder Vergessen noch Vergeben. Den Polizeibeamten die dafür verantwortlich waren muss der Prozess gemacht werden, leider werden die Akten unter Verschluss gehalten. Es lohnt sich wohl, ein Polizeirevier oder eine Staatsanwaltschaft zu stürmen, um die Daten zu sichern. Stasi Ost und Stasi West, überall die selbe Pest!

https://che2001.blogger.de/stories/2705581/

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf