Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8. April 2020
Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete

Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften aufgrund der Pandemie bereits abgezogen worden und/oder machen nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Sammelunterkünften bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll auch nicht stattfinden. Dennoch ist die Gefahr für eine Ausbreitung der Pandemie in Sammelunterkünften weiterhin groß. Auch deshalb fordert u.a. pro asyl die Auflösung der Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten (https://www.proasyl.de/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss/).
Diesen Forderungen schließt sich der RAV an und fordert zudem das Ende jeglicher migrationspolitisch begründeter Sonderverfahren im Sozialrecht. RAV-Vorstandsmitglied Berenice Böhlo betont, »es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Sonderverfahren im Sozialrecht. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar«.

»Bis zur Auflösung der Lager können und dürfen nun erst recht nicht angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende begründen«, so der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der einige der Antragstellenden rechtlich vertritt. »Ziel weiterer Verfahren ist die Gewährung voller Regelleistungen. Es geht monatlich um bis zu 42 Euro bei den Ärmsten unserer Gesellschaft«, so RAV-Mitglied Adam weiter.

»Wenn die Sozialleistungsträger die Leistungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften nicht selbstständig kurzfristig anheben, müssen die Sozialministerien der Länder dies vorgeben. Wenn auch dies nicht erfolgt, ist die Sozialgerichtsbarkeit gefragt. Das Sächsische Landessozialgericht hat insoweit mit Beschluss vom 23. März 2020 Handlungswillen gezeigt« erläutert RAV-Mitglied Rechtsanwalt Raik Höfler aus Leipzig, der den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts erstritten hat.

»Die Folgen einer Pandemie dürfen sich nicht am Status von Menschen ausrichten. Daher ist mindestens die Aufnahme der Sozialschutz-Regelungen in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendig. Es verbietet sich, einzelne Regelungen zur Existenzsicherung von den Sozialschutz-Regelungen auszunehmen«, so der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff für die ›AG Sozialrecht‹ im DAV.

RAV-Vorstandsmitglied Berenice Böhlo ergänzt: »Dass das ›Sozialschutz-Paket‹ (BT-Drucksache 19/18107, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918107.pdf) vom März 2020 anlässlich der Corona-Krise keinerlei Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz enthält, ist ein menschenrechtlich fatales Signal der Bundesregierung«.

Der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23.03.2020 zu dem Az.: L 8 AY 4/20 B ER befindet sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.

Kontakt über die RAV-Geschäftsstelle kontakt@rav.de und telefonisch ab ca. 13h unter 030.41 72 35 55

Hintergrund:
Am 21.08.2019 ist das sog. ›Geordnete-Rückkehr-Gesetz‹ und am 01.09.2019 das ›Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes‹ in Kraft getreten. Beide Gesetze enthalten massive Leistungskürzungen insbesondere für Alleinstehende und Alleinerziehende in den Gemeinschaftsunterkünften.
Mit der Neuregelung im Asylbewerberleistungsgesetz wurden zwar endlich die Bedarfssätze angepasst (nachdem die letzte Erhöhung 2016 erfolgt ist und eine Fortschreibung durch die Behörden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht durchgeführt wurde). Allerdings hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe für Alleinstehende eingeführt, die noch nicht in einer eigenen Wohnung wohnen. Sie erhalten zukünftig genauso viel wie Ehegatten und damit nur etwa 90 Prozent der vollen Leistungen.
Laut dem Gesetzeszweck soll »der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften« Rechnung getragen werden. Es sei davon auszugehen, so der Gesetzgeber, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohnerinnen und Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar seien.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird sich in den nächsten Tagen ebenfalls zur Lage von Geflüchteten in Sammelunterkünften aus migrations- und sozialrechtlicher Perspektive äußern. Wir bitten um Beachtung.

Diese Regelung wird von diversen deutschen Sozialgerichten in Eilverfahren bereits ohne die Auswirkungen des Covid-19-Virus für verfassungswidrig gehalten (vgl.: SG Landshut, Beschlüsse v. 24.10.2019 – S 11 AY 64/19 ER und v. 28.01.2020 – S 11 AY 3/20 ER; SG Hannover, Beschluss v. 20.12.2019 – S 53 AY 107/19 ER; SG Leipzig, Beschluss v. 08.01.2020 – S 10 AY 40/19; SG Darmstadt, Beschluss v. 14.01.2020 – S 17 SO 191/19 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss v. 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER; SG Freiburg, Beschluss v. 20.01.2020 – S 7 AY 5235/19 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss v. 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER; SG Leipzig, Beschluss v. 08.01.2020 – S 10 AY 40/19; SG Dresden, Beschluss v. 04.02.2020 – S 20 AY 86/19 ER; SG München, richterlicher Hinweis v. 31.01.2020 – S 42 AY 4/20 ER und Beschluss v. 10.02.2020 – S 42 AY 82/19 ER; LSG Sachsen, Beschluss v. 23.03.2020 – L 8 AY 4/20 B ER).

Wegen Coronagefahr: Das Bundesinnenministerium
bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im
Mittelmeer einzustellen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135258.corona-und-fluechtlinge-lasst-sie-ertrinken.html

Während dessen hat Italien seine Häfen als "unsichere Häfen" erklärt und
ein Dekret erlassen, dass Gerettete von NGO-Schiffen nicht anlegen
dürfen, auch nicht, wenn sie danach ausgeflogen werden.
Boote in Seenot werden nur noch innerhalb der Italienischen SAR Zone
gerettet, was bei Lampedusa etwa den Territorialen Gewässern entspricht.

https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/04/08/coronavirus-decreto-firmato-da-4-ministri-italia-non-e-piu-un-porto-sicuro-migranti-da-portare-nei-paesi-delle-navi-che-li-soccorrono/5763499/

Malta hat sich dem ebenfalls angeschlossen:
Malta won't accept rescued migrants, NGO rescue ships told
https://timesofmalta.com/articles/view/no-more-migrant-sea-rescues-malta-tells-ngo-rescue-ships.784127

Während dessen erhält das Alarmphone weiterhin Anrufe von Menschen auf See:

SOS! Over 150 lives at risk! Will #Europe let them drown? In the night,
we were alerted by 2 boats in distress off #Libya, ~85 & ~70 people.
Contact to both was lost. Authorities were informed but don't react
adequately. Do not use #Covid19 as an excuse to let people die at sea!

https://mobile.twitter.com/alarm_phone/status/1247851223518269440

Die Libysche Küstenwache wartet derweil auf Schutzmasken bevor sie zur
Rettung ausfährt,
Infos zu einzelnen Interceptions gab es die Tage dennoch.

Andere Boote erreichten Lampedusa ohne Hilfe von außen:
https://twitter.com/alarm_phone/status/1247786693949673472
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Anbei ein Offener Brief des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zum Hungerstreik der Bewohner_innen in der ZASt Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Abläufe in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und die Information der Bewohner_innen in Niedersachsen ungleich besser organisiert zu sein scheinen, vermittelt der Protest in Halberstadt einen Eindruck davon, was es bedeutet, wenn über die gesamte Erstaufnahmeeinrichtung die Quarantäne verhängt wird. Die niedersächsische Landesaufnahmebehörde will nach eigenem Bekunden erreichen, dass im Fall nachgewiesener Infektionen nicht die gesamte Einrichtung, sondern "nur" einzelne Häuser unter Quarantäne genommen werden. Ob dies in Großlagern mit 900 bzw. 700 Personen machbar ist, ist allerdings fraglich: Im Zweifel entscheiden die Gesundheitsbehörden. Die Konsequenz aus den Protesten in Halberstadt kann insofern nur lauten: Dezentralisierung jetzt!
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Für das spreaden in den sozialen medien bitte folgende hashtags benutzen: #coronasolidarity #leavenoonebehind #halberstadt
http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/04/04/halberstadt-dezentralisierung-jetzt-schutz-vor-infektion-fuer-alle-solidaritaet-mit-den-hungerstreikenden-der-zast-in-halberstadt/
[Halberstadt] Dezentralisierung jetzt. Schutz vor Infektion für alle. Solidarität mit den Hungerstreikenden der ZASt!
Die Situation in der ZASt kippt aufgrund der Corona-Krise und Menschen treten wegen der Unterversorgung in Hungerstreik! Die Landesbehörden müssen sofort handeln!
Offener Brief des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt
4.4.2020
Offener Brief als pdf

„Die Lage hier in der ZASt scheint zu eskalieren. Wenn nicht schnell etwas passiert, dann gibt es hier Tote.“ (Bewohner aus der ZASt, 1.4.2020)
„Wir werden heute 12:00 Uhr in den Hungerstreik treten. Die Zustände nach einer Woche Quarantäne sind unaushaltbar.“ (Bewohner*in aus der ZASt, 4.4.2020)
Sowohl Bewohner*innen als auch Sozialarbeiter*innen berichten, dass es keine ausreichende Versorgung gibt und die gesamte Situation chaotisch und sehr angespannt ist. Verantwortliche behaupten, die Situation sei unter Kontrolle und die Menschen ausreichend versorgt.
Zur aktuellen Situation in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt):
Rund 850 Menschen leben aktuell in der ZASt, alleinreisende Geflüchtete, genauso wie Familien. Trotz des Wissens im Vorhinein, dass die Wohn- und Lebensverhältnisse, wie sie in der ZASt vorzufinden sind, eine Gefahr für die Menschen durch eine massenhafte Ansteckung mit dem Cornavirus bedeuten, wurden keine Schritte eingeleitet, um die Geflüchteten dezentral unterzubringen.
Bereits Ende März wurde ein Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet, woraufhin alle Bewohner*innen das Lagers, also 850 Menschen, unter Quarantäne gestellt wurden. Am Donnerstag (2.4.2020) waren es bereits 20-30 „positive Fälle“.
Zum Einen haben sich in den vergangenen Tagen die Bewohner*innen nach außen an Unterstützer*innen gewandt und die drastische Lage vor Ort geschildert. Zum anderen haben die zuständigen Stellen das Land Sachsen-Anhalt, die für die Versorgung der ZASt zuständig sind, um Hilfe gebeten, da sie eine notwendige Versorgung der Menschen nicht mehr sicherstellen können. Ein solidarisches, zivilgesellschaftliches Netzwerk in Halberstadt wurde vom Landkreis in die konkrete Unterstützung miteinbezogen, Geld für Einkäufe für eine zusätzliche Versorgung bereitgestellt, Zugang zur ZASt gewährt. Nach einer Krisensitzung von Verantwortlichen gestern stellt sich aktuell die Lage wieder neu dar und es ist fraglich, ob eine solidarische und aber dringend notwendige Versorgung der Menschen stattfinden kann, da aus Sicht des Innenministeriums die Versorgung in der ZASt gesichert sei.
Die erste Woche unter Massenquarantäne haben uns Bewohner*Innen wie folgt dargestellt:

Das Lager ist nun in 5 Quarantäneblöcke aufgeteilt. Alle Bewohner*innen sollen getestet werden. Infizierte Menschen werden in ein extra Lager nach Quedlinburg gebracht. Die Abholung infizierter Personen ohne Erklärung lösen Panik unter den Bewohner*innen aus. Hier spielt die kollektive, permanente Erfahrung einer ständig drohenden Gefahr von Abschiebungen eine wesentliche Rolle.
Es herrscht ein Mangel an aktuellen Informationen über Infektionsmöglichkeiten mit Covid-19 und den Folgen daraus.
Die Menschen können die Gebäude nicht mehr verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt und isoliert.
Für die Menschen ist es schlichtweg nicht möglich, sich selbst oder andere zu schützen, da die Unterbringung weiterhin mit bis zu fünf Personen in einem Raum erfolgt. Duschen und Toiletten werden weiterhin gemeinschaftlich benutzt. Der gebotene Infektionsschutz ist nicht gegeben.
Es herrschte ein Mangel an Desinfektionsmittel, Hygieneartikeln und Toilettenpapier.
Auch wenn es eine rudimentäre Essensversorgung durch eine zentrale Kantine gibt, ist diese Versorgung unzureichend und mangelhaft. Eine Problematik die auch grundsätzlich schon lange Thema ist.
Es wurden Hamburger Gitter aufgebaut, um mitten in der Pandemie Essenswarteschlangen zu bilden. Gerade Warteschlangen sind aber der Grund, weshalb Mensen an Hochschulen und Kantinen längst geschlossen sind.
Durch das Ausgangsverbot können sich die Menschen aber selbst nicht mit dem Nötigsten, wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Toilettenpapier etc., versorgen.
Neben dem Personal der Security, das in der Vergangenheit immer wieder Gewalt gegen Bewohner*Innen ausgeübt hat, ist nun auch rund um die Uhr Polizei vor Ort. Mit beiden, Security und Polizei, haben die Bewohner*innen i.d.R. Erfahrungen, die von Gewalt und Repression geprägte sind. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Androhung und Anwendung von Gewalt ein Mittel zur Beherrschung der Lage ist.
Sicherheitspersonal als auch Sozialarbeiter*innen und alle anderen Mitarbeiter*innen betreten und verlassen täglich das Gelände und das Lager, während die Bewohner*innen eingesperrt werden. Auch hier scheint es kein ernstzunehmendes Konzept geben.
Es ist festzuhalten:
Es herrschen unhaltbare Zustände seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in der ZASt in Halberstadt, die im Vorhinein hätten verhindert werden können. Das Land konnte tagelang die Versorgung von 850 Geflüchteten nicht ausreichend sicherstellen. Die Bewohner*innen waren und sind weiterhin massiver gesundheitlicher Gefahr ausgesetzt, werden isoliert und menschenunwürdig behandelt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das Virus auch in einem Massenlagern wie der ZASt, aber auch in anderen Lagern, wie z.B. in Krumpa im Saalekreis oder in der Breitscheidstraße in Magdeburg, ausbreiten werden. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten der Verwaltung keinerlei Vorbereitungsmaßnahmen ergriffen – ein erstaunlicher Vorgang, denn überall sonst sind Ansammlungen von mehr als zwei Menschen verboten und private Zusammenkünfte werden als „Corona-Parties“ gewertet, aufgelöst und bestraft.
Warum gelten die neuen Standards also nicht für die Massenunterkünfte von Geflüchteten? Solch ein Handeln ist nicht nur ignorant, sondern grob fahrlässig im gesamtgesellschaftlichen Kontext und rassistisch im Besonderen, wenn wir darauf schauen, welche Menschen eine derartige Behandlung trifft. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden!
Die Bewohner*innen der ZASt können so nicht weiterleben. Drastische Veränderungen sind nötig, um nicht in einer unvorhersehbar langen Dauerschleife aus potentieller Infektionsgefahr hängen zu bleiben.
Wir fordern von den verantwortlichen Politikern und Politikerinnen, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und anderen Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt:
1. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, und zwar sofort und dauerhaft. Wir fordern die Schließung der Massenunterbringungen, wie der ZAST und allen anderen Lagern in Sachsen-Anhalt. Für die dezentrale Unterbringung bietet sich an, den vorhandenen Leerstand in Halberstadt (und wahlweise ebenso in den anderen Landkreisen) zu Gunsten der Geflüchteten zu nutzen und sie in Wohnungen unterzubringen. Hierfür sei auch auf das positive Beispiel Halle/S. Verwiesen.
2. Die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von allen Menschen! D.h. ein umfassender Infektionsschutz und ein uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung unabhängig vom Pass oder Aufenthaltsstatus.
3. Ein Ende der Sanktionen bzw. die finanziellen Möglichkeiten, damit die Menschen sich mit dem Notwendigen versorgen können. Bei Quarantänefällen muss die Versorgung mit ausreichenden Mengen an Hygieneartikeln und angemessener, immunstärkender Nahrung garantiert sein.
4. Schaffen Sie kurzfristig neue Stellen für Sozialarbeiter*innen, medizinisches Personal, psychologische Betreuung und juristische Beratung von Geflüchteten!
5. Frauen, Kinder und vulnerabel Personen verdienen besonderen Schutz vor Gewalt, wie sie in Lagern allgegenwärtig ist als auch vor häuslicher Gewalt. Eine ausreichende Beratung, Betreuung als auch Schutzräume und Häuser müssen ermöglicht werden.
6. Wir fordern Zugang für solidarische Menschen in die ZASt als auch andere Lager um die Betroffenen zu versorgen.
Sachsen-Anhalt, 4.4.2020
Wir werden in den kommenden Tagen weiter berichten, die Stimme der Betroffenen hörbar machen und die Situation vor Ort weiter kritisch begleiten.
Mehr Informationen finden sich hier: www.antiranetlsa.blogsport.de
Videos und Botschaften aus der ZASt werden hier veröffentlicht (in Arbeit): https://bit.ly/34bdIa2
Pressekontakte:
Alex: 0178-1393790, vom Solidaritätsnetzwerk in Halberstadt
Helen: 0157-38303546
E-Mail: antiramd@riseup.net

Hatschi, die Pollensaison ist wieder da. Das wird noch lustig. Da ist nix mit in die Ellenbeuge niesen, dazu kommen diese Niesanfälle viel zu schnell und sind zu heftig. Maske hilft auch nicht, denn das Ding ist nach einem Mal niesen so voll dass man sie dann abnehmen muss.


Das wird noch lustig.

Ich trauere um meinen alten Freund und Genossen Metin, der dem Corona-Virus erlegen ist. Er war ein wunderbarer Mensch.

Was ich bei alldem ja am meisten vermisse, mit sehr weitem Abstand, ist mein Sportclub. Gut, ich habe heute einen einstündigen Spaziergang gemacht, dann eine Stunde Fahrradergometer, anschließend Karate-Kichboxtraining im Wohnzimmer inklusive Liegestütze, Kniebeugen, Crunches, Expander- und Hanteltraining. Inzwischen hatte mein Arzt mir auch erklärt wie ich das mit dem gebrochenen Finger praktizieren kann. Fühle mich rundum wohl. Ist trotzdem nicht das gleiche. Um das Trainingsresultat wie im Club zu erzielen müsste ich mindestens zwei Stunden auf dem Ergometer trainieren, und eine Boxstunde alleine, das kriege ich motivationsmäßig nicht hin. Da fehlt das Anfeuern durch den Coach und der Sog der Gruppe. Fehlen tun auch die gelegentlichen Flirts mit den Trainingspartnerinnen. Seufz.

Heute einen wunderbaren Spaziergang durch die Parks meiner Umgebung gemacht, eine Stunde lang. Tolles Wetter, klare Luft, Leute die in Zweiergruppen umherschlendern, Rad oder Kanu fahren. Alles sehr friedlich, äußerst entschleunigt.

Unter dem Titel "Bleibt wachsam!" befasst sich in der Welt am Sonntag vom 29. 03. Susanne Gaschke mit der Verhältnismäßigkeit der Kontaktsperre und den verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Zu diesem Themenkomplex hat sie mit namhaften VerfassungsrechtlerInnen telefoniert.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität äußert sich wie folgt: "Ich habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung. Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen. Auch Richter lesen Zeitung und sind anfällig für Stimmungen. Gegenwärtig kommt es mir so vor, als ob jede politische Debatte vermieden werden soll - Hauptsache, das Ergebnis stimmt."

Auch die Verfassungsrechtlerin Andrea Edenharter warnt vor unverhältnismäßigen Eingriffen, besonders bezogen auf die Situation in Bayern. Der Kieler Verfassungsrechtler Sebastian Graf von Kielmannsegg sagt: "Ich habe den Eindruck, dass da auch Dinge beschlossen wurden, die wir gar nicht mehr für die aktuelle Corona-Krise brauchen, sondern allenfalls für die nächste Epidemie", und der Göttinger Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, "dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat" verwandelt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfasungsgerichts, Hans Jürgen Papier, resümmiert: "Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontakbeschränkungen sind an sich schon schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein -aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, sobald die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich noch personell oder sachlich begrenzt ist würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen."

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis argumentiert: "Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg, deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden" und kritisiert die Expertenherrschaft einiger weniger Virologen "die haben doch ihre Meinung zur Seuche schon dreimal geändert." Tatsächlich sagte Christian Drosten auf ZEIT Online: "Wenige Entscheidungen der letzten Tage waren rein evidenzbasiert - viele waren vor allem politisch." Und so kommt Battis zu der Schlussfolgerung: "Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit."

vgl. auch hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206964441/Erosion-des-Rechtsstaats-Hans-Juergen-Papier-sieht-Grundrechte-bedroht.html


---- Dies würde ich auch außerhalb der Frage der demokratischen Legitimität der Notstandsmaßnahmen konzidieren. Es wird absurd, wenn aufgrund der Bereithaltung von Notfallbetten für Covid19-PatientInnen lebensnotwendige Herz-OPs und Chemotherapien nicht mehr stattfinden. Ein völliger Downturn der Wirtschaft ist langfristig nicht durchhaltbar, und spätestens dann wenn es aufgrund anhaltenden Lagerkollers und dauerhaft sinkender Einkommen zu einer exzessiven Zunahme häuslicher Gewalt, häufigen Suiziden und Plünderungen von Supermärkten inklusive Schusswaffengebrauch der Polizei kommt stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ganz neu.

Den aktuellen Status halten wir ganz gut durch. Aber der point of no return könnte relativ bald ins Blickfeld rücken.

.... dass es mal zum guten Ton gehören würde, eine Bank vermummt zu betreten;-)

und die Covid-schockstarre Welt schaut zu.

Mein Vater, 91, fragte mich gestern ob ich ihm helfen würde den Strandkorb von der Pergola in den Garten zu tragen. Ich wies auf meinen gebrochenen Finger hin und sagte dass ich nur mit einer Hand anfassen könne. Darauf sagte er dass er dann meinen Neffen fragen würde der sich gleich darauf im Garten materialisierte und darauf hinwies dass er Mittagspause im Homeoffice habe und erst am späteren Nachmittag helfen könne.

Ich ging dann einkaufen. Als ich zurückkam hatte Vater den Strandkorb alleine in den Garten gewuchtet.

Ihr habt mir beide die Kindheit und Jugend bzw. Adoleszenzeit versüßt.

Ein Resultat der Corona-Krise scheint mir deutlich sichtbar: Der enthemmte globalisierte Turbokapitalismus funktioniert nicht mehr wie bisher. Die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen laufen auf einen Ultrakeynesianismus hinaus, und soziale Fragen werden neu gestellt.


https://www.youtube.com/watch?v=fbe76DlASY8

In Deutschland ist Klopapier ausverkauft, in Frankreich Rotwein und Kondome. Das sagt alles.

Morgen wird wieder trainiert, wenn auch solo. Habe mein Wohnzimmer leergeräumt, Platz ist also vorhanden.

Meine große Schwester ist ein zitterndes Nervenbündel und scheint zu meinen sie würde früher oder später auf jeden Fall infiziert und müsste dann unweigerlich sterben.

Meine Lieblingsschwester hat Vater angeboten aus ihrer Stadt in unsere zu kommen und für ihn einzukaufen.

Vater sagt er habe ohne sich groß zu fürchten den Zweiten Weltkrieg überstanden, hat auch jetzt keine Angst und überhaupt, er ist 91 und wenn er jetzt stirbt ist halt seine Zeit gekommen.

Mein Neffe der Einsatzleiter im Sanitätsdienst der Feuerwehr ist sieht das Ganze professionell und sagt niemand von uns gehöre zu einer Risikogruppe oder verhalte sich risikorelevant, außerdem sei seine panische Mutter schon nach Tschernobyl gestorben.


Ich selbst sehe die Angelegenheit gelassen. Wirtschaftlich ist das eine Katastrophe. Dass die Maßnahmen ausschließlich dazu dienen einen Massenausbruch zu verhindern um Kapazitäten in den Krankenhäusern zu sichern ist eine rational begreifbare Tatsache wegen der niemand in Panik verfallen muss. Die Menschen in Syrien wären froh wenn sie unsere Probleme hätten.

Ich habe unbehandelt die Cholera überstanden, bin unbeschadet nachts durch ein Minenfeld spaziert, wurde aus einer Gletscherspalte geborgen, einem Weißen Hai begegnet und einige Male am Berg gestürzt, warum sollte ich jetzt Angst haben?

Ihr habt was Ihr wollt - die deutschen Grenzen sind dicht. Jetzt erwarten wir aber auch Euren vollen Einsatz bei der Spargelernte!

Jetzt machen sich die Leute schon darüber Gedanken ab wann man in der Quarantäne Muskeln abbaut. Schon mal was von Heimtraining gehört? Schon bieten Trainer Youtube- und Facebook-Kurse an.