Dienstag, 6. März 2018
Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur
Hier noch einmal eine Erinnerung an die Veranstaltung des
Flüchtlingsrats in Kooperation mit Amnesty International an diesem
Freitag. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und hoffen auf viele
Diskussionsbeiträge aus dem Publikum!
Herzliche Grüße,
Sascha Schießl


09.03.2018 | 19:00 - 21:00 Uhr | Kulturzentrum Pavillon Hannover


*Auf dem Weg in die Diktatur? Verfolgung und
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei*


Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. in
Kooperation mit Amnesty International

Es diskutieren:

*Herbert Schmalstieg*
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D.:
Zur Verfolgung der Kurd_innen

*Dündar Kelloğlu*
Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Zur Verfolgung der Gülen-Anhänger_innen

*Prof. Gazi Çağlar*
Professor für Soziale Arbeit:
Zur Verfolgung von Akademiker_innen und Intellektuellen

*Martin Roger*
Amnesty International
Zur Verfolgung von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen

*Claire Deery*
Vorstandsvorsitzende Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Moderation


/Die türkische Armee führt gegenwärtig mit deutschen Panzern Krieg gegen
die von den USA mit Waffen unterstützten kurdischen Milizen in Syrien
und treibt Tausende von Menschen in die Flucht. Gleichzeitig setzt
Europa alles daran, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.
In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016
verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Grundrechte
faktisch außer Kraft. Seither kommt es zu Massenverhaftungen und
Massenentlassungen: Mehr als 150.000 Staatsangestellte in der Armee,
Polizei, Justiz und im Bildungswesen sind davon bislang betroffen./


Präsident Erdogan und die regierende AKP nutzen den Ausnahmezustand, um
vermeintliche Oppositionelle als angebliche „Terroristen“ oder
„Unterstützer_innen des Putsches“ zu verfolgen und politisch
kaltzustellen. Verdächtige kommen für un- definierte Zeit präventiv
unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft.
Menschenrechtler_innen, Studierende, Medienschaffende,
HDP-Parlamentarier_innen und Bürgermeister, Gewerkschafter_innen und
politisch aktive Kurd_innen werden verhört und inhaftiert. Auch
Angehörige der Gülen-Bewegung geraten als angebliche „Putschisten“ in
den Fokus der türkischen Verfolgungsbehörden und werden zu Tausenden als
„Staatsfeinde“ inhaftiert.
In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der
Kurdenkonflikt bereits 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen
offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. 2016 hat die türkische Armee viele
kurdische Städte belagert und teilweise zerstört, Hunderttausende wurden
aus ihren Wohngebieten vertrieben.
Mittlerweile steigt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach
Deutschland fliehen und hier einen Asylantrag stellen. Im Jahr 2017
flohen über 8.000 Menschen aus der Türkei nach Deutschland und
beantragten Asyl. Trotz der grassierenden politischen Verfolgung und
zahlreichen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung
weiterhin an ihrem Diktum fest, die Türkei sei ein „sicheres Drittland“
für Flüchtlinge.

Wie stellt sich die aktuelle Lage in der Türkei derzeit dar? Welche
Forderungen sind an die Bundesregierung und die EU zu richten? Was
können wir tun, um die in der Türkei verfolgten und inhaftierten
Menschen zu unterstützen? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam
diskutieren.

Links:
https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/auf-dem-weg-in-die-diktatur-verfolgung-und-menschenrechtsverletzungen-in-der-tuerkei/

Facebook: https://www.facebook.com/events/157856478331661/

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AI gilt schon seit Jahren als Vorfeldorganisation der USA. Man denke an die frisierten Bericht von AI, damit Deutschland im Irak, Syrien, Ägypten "Verantwortung übernimmt".

Die Verfolgung der Kurdien so schlimm ist, warum hören wir nichts dazu von Frau Kiyak ?
Oder von Serdar Somuncu oder Herrn Mutlu oder von Frau Özoguz ?

Die letzteren Drei haben immer wieder bekundet, gerne über "die deutsche Vergangenheit aufklären" zu wollen. Allerdings meinten sie damit nicht Friedrich den Großen oder den Westfälischen Frieden. ;-)

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Serdar Somuncu hat mit diesen Personen nicht mehr als die Herkunft gemein, ebenso könntest Du fragen wieso sich Eckhard Henscheid und Martin Sonnenborn dazu nicht äußern.

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Laßt die Heuchelei !

Die Linke ist mitschuldig, wenn sie die gezielte Ermordung von Kurden in Westdeutschland nicht thematisiert.

Seit Ende der 80er gibt es SEHR laute und glaubwürdige Gerüchte, daß die Bundesregierung nicht nur Jugoslawien, sondern auch der Türkei carte blanche für gezielten Liquidierungen erteilt hat.

Erste Frage: Wieviele der sog. Dönermorde waren Kurden ?
Zweite Frage: Warum gibt es keine Berichterstattung über die Ceska-Morde an kurdischen Geschäftsleuten in Döbeln und Laichingen ?

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Ach so, der NSU soll jetzt für den türkischen Geheimdienst gemordet haben? Bei aller Nähe zu Stay Behind, da velwechserst Du wohl Kurde mit krude;-)

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Daß der "NSU" ein Fake ist, hätte ich nach 3 Minuten sagen könnne.
Ich habe es nach 30 Sekunden gesagt.

Die Pappnasen haben wohl bis 2000/01 "Nazi-Terroristen" gespielt ... freundlich unterstützt vom thüringischen/sächsischen Geheimdienst.

Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe haben mit den sog. Dönermorden so viel zu tun wie Diego Maradona.

Ceterem censeo: Seit (mind.) Ende der 80ger liquidiert der türkische Geheimdienst in (West-)Deutschland und nach der Ankunft in der Türkei kurdische Funktionäre, die in Deutschland Geld gesammelt und Kämpfer angeworben haben.

So blöd kann die Göttinger Szene nicht (gewesen) sein, daß sie das nicht mitbekommen hat.

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Dass nicht nur der türkische Geheimdienst, sondern auch der iranische und solange es das Saddam-Regime noch gab der irakische in Deutschland Leute z.B. von der PKK, der PUK, der PAK, der Komalah und der DPK-Iran verfolgten und ermordeten weiß ich nur zu genau, es spielte sich teilweise in meinem unmittelbaren Umfeld ab. Dass andererseits der Verfaschungsschutz bzw. deutsche Gladiostrukturen sich Neonazis als Eingreifreserve gegen links halten ist ebenso unstrittig, gutes Buch dazu: "Der Rechtsstaat im Untergrund" von Wolf Wetzel, wo die Hintergründe des NSU gut untersucht werden. Mit der Göttinger Szene habe ich im Übrigen seit 18 Jahren eher wenig zu tun.

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"Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe haben mit den sog. Dönermorden so viel zu tun wie Diego Maradona."

Also dass Maradona gekokst hat, wusste ich. Ein Mörder ist er auch?

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Tatsache ist, dass türkische Geheimdienstler in der Vergangenheit über Gladio-Strukturen klandestin in Deutschland operieren konnten, gedeckt durch die NATO. Es stimmt auch, dass der jugoslawische Geheimdienst in den 70er und 80ern in Deutschland Exilkroaten liquidiert hat ohne dass deutsche Sicherheitskräfte etwas gemacht haben. Es ist weiterhin richtig, dass Zschäpe und die Uwes selber in einer Gladio-Struktur operiert haben. Nur scheint mir das eher in die Richtung zu gehen "Verfassungsschutz lässt rechtsterroristische Mörder agieren, um im extremen Fall einer Staatskrise eine Art Todesschwadron gegen links zu haben" (das Muster nach dem in Italien erwiesenermaßen Jahrzehnte vorgegangen wurde) als dass es irgendwas mit dem türkischen Geheimdienst zu tun hätte.

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