Ich höre so manches "endlich sachts mal einer" aus Kreisen, die ich eigentlich nicht für sonderlich anfällig gehalten hätte.

Dagegen ist schwer anzuargumentieren, wenn man hier vor Ort ein Paar persönlich bekannte Beispiele von ziemlich wahrscheinlichem Leistungs-Missbrauch rumlaufen hat, die auch noch damit rumprollen, dass sie sich dafür zu schade sind, noch irgendeinen Finger offiziell krumm zu machen, gleichzeitig aber mit einem relativ neu- und hochwertigen Mercedes-Fuhrpark unterwegs sind - und die letzte offizielle Tätigkeit des Herrn darin bestanden hatte, bei einem Autohaus aushilfsweise Autos zu waschen.

Ich neige nun nicht dazu, solche Einzelfälle über Gebühr für repräsentativ zu halten und weiß auch von anders gelagerten Fällen, wo es vorne und hinten für das Nötigste nicht reicht. Aber speziell hier bei den Kindergarten-Eltern prägt leider das andere, oben genannte Ende der Skala das Bild von den Hartzies.

Der Haken ist der: Recht auf ein Existenzminimum ist ein Grundrecht, das nicht infrage gestellt werden kann. Das Abhängigmachen dieser minimalsten Sozialleistung von Arbeitseinsatz oder Vermittlungsbereitschaft bedeutet die Abschaffung eines Grundrechts. Auf der Basis könnte man auch einem Herzpatienten die OP verweigern, weil er nicht gesund gelebt hat. Ich vermute, dass man das bei armen Herzpatienten demnächst machen wird.

Einfach zwei (potenziell "aufmüpfige") Gruppen, denen es beiden nicht gut geht, gegeneinander Ausspielen: schlecht bezahlte "Normalarbeitnehmer" gegen "Hartzies". Der propagandische Trick funktioniert nach dem Prinzip der selektiven Aufmerksamkeit - so, wie man an manchen Tagen auf der Straße unglaublich viele Frauen mit großen Brillen zu sehen glaubt oder Männer mit starkem Übergewicht. Es sind nicht mehr unterwegs als sonst, nur die eigene Wahrnehmung ist wacher dafür. Menschen, die wenig Skrupel haben, Vorteile wahrzunehmen, gibt es überall - ein Anti-Sozial-Propagandist muss nur dafür sorgen, dass der geschärfte Blick des (sagen wir mal "Bild"-Lesers, auch wenn solche Propaganda auch in "Qualitätsmedien" zu finden ist) diese "schwarzen Schafe" auch zuverlässig entdeckt. Hingegen wird von den entsprechenden "schwarzen Schafen" unter den "Leistungsträgern" eher abgelenkt - bis auf ein paar Promis, damit der Medienkonsument was zum sich Aufregen und dass Gefühl, ein "kritisches" Medium zu konsumieren hat.
(Sorry, wenn ich hier Binsenwahrheiten verbreite - ich bin wütend, denn selbst für Menschen, die selbst betroffen sind, scheint dieser simple Mechanismus undurchschaubar zu sein.)

Was die OP angeht, die armen Herzpatienten verweigert wird, weil sie (angeblich) "ungesund gelebt" haben (wobei es ja durchaus umstritten ist, was wirklich eine "herzgesunde" Lebensweise ist - klar, Rauchen ist nicht gut, aber schon beim Körpergewicht und bei der körperlichen Bewegung und erst recht beim Alkohol gibt es mehrere Lehrmeinungen):
Etwas Ähnliches gibt es in Großbritannien längst. Und auch in Deutschland sties der Vorschlag "kein neues Hüftgelenk für Übergewichtige" auf ein eher positives Echo. (Auch "keine OP für fanatische Jogger" hätte wohl auf Zustimmung getroffen.)
Das Prinzip "selber Schuld" ist eben leicht aktivierbar, auch wenn oft von "Schuld" gar keine Rede sein kann.

Es funktioniert auch umgekehrt: wer als Langzeitarbeitsloser oft von "Normalos" als "Schmarotzer" bepöbelt wird, der wird seine Wut natürlich auf die "Pöbler" konzentrieren. Und nicht auf die tatsächlich Verantwortlichen.

Wartet mal ab, bis die das dem holländischen Beispiel folgend noch kulturalistisch aufladen und Muslime dann kulturell eh faul und schmarotzend sind und Leistungsbereitschaft eine exklusive kulturelle Errungenschaft des Westens ist. Das dauert nicht mehr lange. Da war die FDP bisher ja eher vorsichtig, aber die Versuchung wird zu groß sein.

Und die CDU freut sich dann, weil sie längst geschnallt hat, dass jene eher zum Konservatismus neigenden "Communities" so genannter "Migranten" durchaus ihr Klientel sein könnten.

Und so polarisieren sich dann Union und FDP wechselseitig, ganz wie der Papst annektieren See und Huber auf diese Art "soziale Wärme", und jede wirklich relevante sozioökonomische Frage verschwindet völlig in diesem "liberal"-konservativen Komplex.

eine andere, gesellschaftlich noch viel anerkanntere Form ist die antiziganistische Aufladung, welche mensch derzeit in Italien erlebt

Und in Frankreich. Da hat im Elsass ein gaullistischer Bürgermeister selbst Hand angelegt, als ein Sintilager abgefackelt wurde und gilt als Volksheld.

Btw. aber Deutschland macht den gründlichsten Antiziganismus, indem es Roma nach Kosovo deportiert.

Ist es nicht einfach so: Nach 11 Jahren in der Opposition will die FDP endlich ihr neoliberales Programm durchsetzen, aber die Bedingungen sind nicht danach: kein Spielraum für Steuersenkungen, Bankenkrise und steigendes Misstrauen gegen den Kapitalismus. Die Leute wollen diese Reformen nicht, und die paar Prozent FDP-Wähler können das alleine nicht reißen.

Und zu guterletzt schmelzen die eigenen Wähler auch noch dahin, wartet mal die Wahl in NRW ab.

Einfach eine objektiv schlechte Situation für die FDP, da kann man schon mal abdrehen.

Und übrigens: Westerwelle ist für die Aufnahme der Türkei in die EU, und gegen gute Geschäfte mit muslimischen Ländern hatte seine Partei noch nie was einzuwenden ( Möllemann).

wobei es in der BRD derzeit (noch) keine antiziganistischen pogromartigen Ausschreitungen gibt, in der britischen Presse, speziell in lokalen Käseblättern ist Rassismus gegen Roma und Irish Travellers ansonsten nach wie vor relativ virulent

@Willy: Es ist so wie von Dir beschrieben, aber es stecken noch ganz andere, gefährlichere Potenziale drin, die dem Ganzen eine neue, bösartige Richtung geben könnten, und Westerwelle reizt möglicherweise aus purer Eitelkeit und enttäuschtem Gestaltungsanspruch diese Potenziale aus.

Zitat:

...Der Haken ist der: Recht auf ein Existenzminimum ist ein Grundrecht, das nicht infrage gestellt werden kann. Das Abhängigmachen dieser minimalsten Sozialleistung von Arbeitseinsatz oder Vermittlungsbereitschaft bedeutet die Abschaffung eines Grundrechts........

Kompliment. Das ist auf dem Punkt gebracht!

Immerhin verliert diese FDP ja nun bei den Umfragen.
Das ärgerliche an den Aussagen war für mich, als er sagte, dass er ja an die Kellner denken würde, die mit z.T. genauso viel Geld wie Hartz 4 nach Hause gehen. Die profitieren ja wahnsinnig von den Steuer- und Sozialversicherungsvorschlägen der FDP. Für wie blöd hält der die eigentlich... oder vielleicht merkt er das nicht ... oder es ist eine höhere Form von Intelligenz, die ich nicht nachvollziehen kann.

Ganz sicher ist es eine höhere Form von Intelligenz, die den Angehörigen höherer Einkommensgruppen vorbehalten ist, da ihre Langschädel größere Hirnmassen enthalten.

mark,

Ich höre so manches "endlich sachts mal einer" aus Kreisen, die ich eigentlich nicht für sonderlich anfällig gehalten hätte.

das geht mir genauso. die medien (bild, rtl) machen da auch mit, aber heftig.

Ist bloß die Konkurrenz, die aus der Warenform kommt – ein der Salonmarxologie lange bekannter Umstand, und daher diesseitig kein Aufreger.
Soweit die Welt der Begriffe.

In der Empirie wird nahezu die Hälfte aller H4-Sanktionen von den Gerichten gekippt. Ich weiß nicht, wo der Schwellenwert liegt, ab dem der Staat sich aus der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat. Aber ich weiß, dass er bei 50 (!) Prozent diese Schwelle schon längst überschritt.

dass die gerichte anders entscheiden, als das gesunde volksempfinden es gerne hätte, ist erfreulich, kann sich aber auch ändern.

nicht nur der schöne schido surft auf dieser welle. es war der seiner eigenen meinung nach sozialdemokrat müntefering, der davon schwadronierte, wer essen darf und wer nicht.

Es waren die Spezialdemokratie und die ehemalige Ökopaxbürgerrechtspartei, die den Hartzterror erfanden.

50 Prozent Austretung des Staates aus seiner eigenen Definition von Rechtlichkeit. Leute, lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen! Wenn eine Firma nur 50 Prozent legale Geschäfte machen würde oder eine Privatperson nur 50 Prozent ihrer Einkünfte versteuern würde, was wäre das? Genau, kriminell. Wir werden von Kriminellen regiert, und zwar von Leuten, die kriminell sind nach den Gesetzen, die sie selber gemacht haben. Aber rumgehackt wird auf den Opfern davon. Ist es überhaupt noch legitimierbar, NICHT mit außerlegalen MItteln dagegen vorzugehen? Frag ja nur.

Gerade die letzten Texte machen es deutlich: man kann sich an einem zufälligen Amts-, oder besser Machtinhaber mit allen denkbaren Argumenten abarbeiten. Mit dem einzigen Ergebnis, dass sich der Machtinhaber darüber freut, egal wie es im Detail läuft.

Und dabei gerät das Kernthema verloren: es geht nicht um den aktuellen Inhaber, sondern um die Machtausübung an sich. Einen besseren Beweis als in den letzten zwölf Jahren kann es dafür nicht geben.

Howgh!