Montag, 22. Februar 2010
Der Durchmarsch des Guido Westerwelle
Jetzt ist sie tatsächlich da, die ganz neue Rechte. Als ich seinerzeit kritisierte, dass das, was Momorulez die Neue Rechte nannte, nicht mit dem identisch ist, was begriffsgeschichtlich unter diesem Terminus firmiert hatte ich noch Illusionen darüber, wie bedenkenlos der FDP-Chef Bereitschaft zu einem Sozialpopulismus gegen die Armen zeigt, der sich qualitativ wenig von der Verbindung aus Wirtschaftsliberalismus und Rechtspopulismus unterscheidet, wie wir sie bereits aus Dänemark, Österreich, Italien und den Niederlanden kennen, mit dem Unterschied freilich, dass das Feindbild weniger MigrantInnen sondern die Langzeitsarbeitslosen sind. Entrechtete werden zu Tätern stigmatisiert, das Muster ist altbekannt und passt lückenlos zu den Elementen des Antisemitismus. Tatsächlich scheint der FDP-Chef eine bürgerliche Ressentiment-Rechte etablieren zu wollen, die an den Grundlagen des Sozial- und Rechtsstaats sägt und m.E. weitaus gefährlicher ist als die "alte" Neue Rechte im braunen Fahrwasser.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sozialpopulismus-der-mitte/

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