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Mein Gott, die Deutschen regen sich über die "Pleite-Griechen" auf und wissen auch ganz fix, warum die Pleite sind: 13. und 14. (!) Monatsgehalt, Rentenalter und irgendwo in Hellas gibt es ganz bestimmt 1 RenterIn, die nicht vor dem Einkaufen die Groschen zählt. Da hilft nur eins: der Omme den Geldbeutel klauen, den 67jährigen Malocher vom Bau wieder Steine klopfen schicken und die Idee, dass man für Arbeit Geld bekommen sollte, in Ouzo ersäufen.
Am deutschen Wesen wird halt die Welt genesen- oder zu Grunde gehen.
PS: das kratzt die nächsten Wochen eh keinen, da ist nämlich Fussball-WM und während gekickt wird kann man im Zweifelsfall auch die Enthauptung von Sonstewem beschliessen ohne dass es nennenswert auffällt.
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http://www.wdr.de/themen/_config_/kurznach/index.jhtml?tid=3108849
http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-das-sparpaket-anschlag-auf-sozialen-frieden-1.955045
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Flugabgabe-bedroht-10000-Jobs_aid_866590.html
http://videos.t-online.de/reaktionen-auf-das-sparpaket/id_41907986/index
http://videos.t-online.de/reaktionen-auf-das-sparpaket/id_41907986/index
http://www.sozialistische-alternative.de/index.php?name=News&sid=3669
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Und selbst wenn: wen kümmert's? Es ist Angie und Guido einfach egal ob ich allein, ich und du oder wir beide mit 1 Million unserer besten Freunde unter den Linden beim Transpi-schleppen transpieren. Die Erkenntnis "Oh, das war jetzt wohl nicht so nett von uns, komm', wir bringen das mal wieder in Ordnung" wird denen nicht kommen.
Zurücktreten aufgrund von massiven Protesten und Neuwahlen abhalten? Ich will ja nichts für unmöglich erklären, aber wie wahrscheinlich ist das?
Und was käme bei den Neuwahlen dann raus?
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2. Den Hellenen fällt in Masse auch nichts anderes als Hinnehmen ein. Gestreikt wurde bisher überwiegend im öffentlichen Dienst, Rabatz gemacht von irgendwelchen Autonomen. Die Masse der Bevölkerung hingegen... Fehlanzeige.
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Eine breite Diskussion über Staat, Gesellschaft, Armut, Reichtum, Erwerbstrukturen und so weiter wäre äusserst wünschenswert, aber leider sind wir in Deutschland. Da prügelt man eher auf den ein, der weiter unten steht, tut so, als ob die 3,42 € pro Arbeitslosen aus dem eigenen Geldbeutel stammten (und man sie ohne diesen faulen Kerl behalten hätte!) und sagt sich "Bloss Klappe halten, sonst trifft es noch mich!".
Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze sagte einst Oskar von der Saar... und das beschreibt die deutche Haltung sehr gut.
Ich wurde letztens meinungsbefragt; ob ich bereit sei, für den Erhalt meines Arbeitsplatzes mehr zu arbeiten und Lohneinbussen in Kauf zu nehmen. Meine Antwort war, dass ich nicht mal denken würde, dass das klappt. Aber das war im Formular nicht vorgesehen. Klar, denn das ist so in die Köpfe gebimst dass es zur Wahrheit geworden ist.
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Dagegen einem Herrn Ackermann etwas wegnehmen? Oh Judikative, das Auftragsbuch fuellt sich!
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Fliegen wird ein wenig teurer, der Strom auch, das Elterngeld sinkt ein bißchen. Deswegen demonstriert kein Mensch.
Die einzigen, die wirklich was spüren, sind ALG2-Empfänger mit kleinen Kindern.
Aber machen wir uns doch nichts vor. Dieses Sparpaket ist ein absoluter Witz. Die echten Grausamkeiten (die mit Sicheheit extrem unfair sein werden), kommen noch.
Dann sehen wir weiter.
Das hier ist doch erst mal heiße Luft.
Noch nicht mal die Mwst für Hotels wurde angetastet, wegen der armen "grenznahen" Herbergen. Wenn das wirklich so einen Riesenproblem wäre, denn hätte man ja einfach nur die grenznahen Hotels begünstigen können.
Wer schläft denn bitte in Salzburg, weil in München die Mwst. 19 statt 7% beträgt? Und weitergegeben wird die Senkung ja fast ohnehin nicht.
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Was die Umschulungen und Weiterbildung betrifft: Das wird natürlich von der zukünftigen Praxis abhängen. Aber da wird auch viel Unfug betrieben. Da werden 55jährige, wenig computeraffine Leute zu "Webdesignern" umgeschult. Das kostet Geld, der Erfolg ist gleich null, denn es gibt keine Betriebe, die 55jährige "Webdesigner" einstellen, und so ein kurzfristig Umgeschulter kann als Selbständiger mit Sicherheit nicht mit einem 30jährigen Crack konkurrieren, und davon gibt es schon zu viele. Aber es waren halt gerade Plätze frei, die gefüllt werden mussten.
Sinnvoller könnte es sein, für jeden Arbeitslosen pro Jahr einen bestimmten Förderbetrag zur Verfügung zu stellen, den er in freier Entscheidung für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die er eben SELBST auswählt, verwenden darf. Viele Weiterbildungsmaßnahmen sind heute doch nur Kosmetik der Statistik.
Außerdem muss es Staffelungen beim Rentenalter geben. Ein Dachdecker ist doch mit 60 kaputt, ein Büroangestellter nicht.
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Aber was stört die Regierung schon eine Demo von Langzeitarbeitslosen mit Kindern unter einem Jahr (Elterngeldbezieher)?
So bitter wie die Einschnitte auch sind, so wenig sparen sie wirklich die Summen ein, die da zu fehlen scheinen. Mit anderen Worten: da kommt noch mehr. Und das wird, divide et impera, langsam kommen, immer am unteren Ende der sozialen Hierarchie angefangen mit ein paar homöopathischen Einsparungen am oberen Ende damit man es als "gerecht" verkaufen kann.
Dadrüber stürzt hier keine Regierung. Aber: sollte ich mich irren werde ich, strikte Nichttrinkerin, mit diesem Grundsatz brechen und mit einem gepflegten Whisky anstossen.
Aber eigentlich wollte ich was ganz anderes: Che, Sa. nachmittag telenieren? Da sollte mein geliebter Ehemann Zeit haben. Meine email funktioniert ganz bestimmt auch bald wieder (Hoffnung stirbt zuletzt)
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Das finde ich erheiternd.
Reden wir mal Klartext. Der berühmte "Professor aus Heidelberg" meint ja, mit 25% wäre alles zu finanzieren. Das heißt wiederum, dass die meisten Spitzenverdiener schon jetzt nicht mal 25% zahlen.
Alles nur Verarsche.
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Ich finde den Plan verlockend- er ist so einfach, dass man nicht Finanzwirt gelernt haben muss, um es zu verstehen, dass jeder mit Hauptschulabschluss vesteht, was er zahlt (Transparenz als Kerngedanke). Ob die Kohle dann reicht weiss ich nicht. Aber übler verbocken kann man Finanzen ja eh nicht mehr, also bin ich für ausprobieren.
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Die SPD hat sich leider damals überhaupt nicht mit Kirchhof in der Sache auseinandergesetzt.
Es gab nämlich Gründe, warum die CDU das so schnell hat fallen lassen.
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Ein guter Freund von mir entdeckte, dass er und Jura wohl doch ein schlechtes Paar wären und sattelte um. Er begann eine Ausbildung an einer privaten Fachschule. Das kostete ihn sein Geld (nix mit öffentl. Förderung).
Nachdem er fertig war und aus verwaltungstechnischen Gründen zwischen 3 und 6 Monaten auf sein Diplom warten musste bezog er H-IV und wurde äusserst "komeptent" betreut. So wurde ihm eine Umschulung zum Baggerfahrer angeboten, er sollte einen Schreibmaschinenkurs machen und langsam aber sicher ging ihm der Arsch etwas auf Grundeis, da er sich eine dritte Ablehnung nicht leisten konnte.
Zwischendurch stand er auf Jobmessen, die mit seinem Fachgebiet NIX zu tun hatten.
Heute ist er, ohne dass der dt. Staat irgendwie beteiligt war, Human Ressources Manager einer mittelgrossen IT-Firma. Er hatte sich über's Internet beworben :)
Ein anderer Freund war kurzfristig arbeitslos gemeldet, hatte aber (Studium) nie in die AL-Versicherung eingezahlt, also auch keine Ansprüche. Niedlich fand er seine Sachbearbeiterin, die ihn zum Bewerbungstraining schicken wollte. Die drohte nämlich mit Leistungskürzung. Er stand auf und sagte "Ok, machen Sie mal" worauf sie anfing zu zetern. Der Mann freut sich noch heute über ihr Gesicht als er ihr erklärte, er würde kein Geld bekommen. Das ging in ihrer Welt nämlich nicht. Nein, nicht mal ALGII- den Antrag hatte er sich für den einen Monat nämlich gespart.
Lange Rede, kurzer Sinn: es mus nicht sinnvoll sein nur weil ein dt. Beamter es verordnet.
Das man niemandem Englisch oder Schreibmaschine in 6 Wochen beibringen kann steht ausser Frage denke ich.
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Hab eigentlich gute Erfahrungen mit dem Arbeitsamt gemacht. Vor bald 3 Jahren bin ich da nach einem relativ heftigen Bürokrieg mit einem mir oktroyierten "Chef" hin, den das Management nicht mehr akzeptieren wollte. Bin da relativ entnervt hin und das Gespräch des älteren Vermittlers hat mir wirklich geholfen. Hat meine eigenen Suchbemühungen um 2 Wochen beschleunigt. Die Angebote von denen waren dann nicht so das Gelbe. Aber was solls? Hatte nach 4 Wochen eine gute Auswahl von möglichen Jobs aus Jobbörsen. Was andere Organisationen in ihren Büros so veranstalten, ist oft leider auch nicht besser. Ich persönlich hab ja auch nicht nur gute Tage. Eigentlich waren die wirklich stark überdurchschnittlichen Zeiten in Sachen Arbeitsproduktivität meine menschlich unglücklichsten Zeiten. Das deutsche Anspruchsdenken ist sicher hilfreich für das große Ganze, aber realistisch ist das vermutlich sowieso alles Mischkalkulation.
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swift, a modest proposal
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Der Witz ist doch, dass am Ende vielleicht ein paar Politiker weg sind, und die Nachfolger dann die gleiche Sauerei machen.
Die Argentinier waren 2001 ziemlich heftig drauf. Und? Beraubt wurden sie am Ende trotzdem.
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Nö. Die Betroffenen machen sich wirklich eher um ihren eigenen Haushalt Sorgen.
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Machen wir uns nix vor: Derzeit ist von einem breiten Widerstand nichts, aber auch gar nichts zu sehen.
Das sind alles kleine Empörungen.
Im Ausland weiss man aber, dass die Deutschen mit ihrer Kaputtsparerei den ganzen Euroraum ruinieren werden.
Das wird noch interessante Debatten geben.
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@tuc: Ich halte nun wirklich nichts von dem Postulat, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle. Aber ob die deutsche Brachialsparerei dem Euro-Raum mehr schadet als die maroden Volkswirtschaften und Verschuldungstricksereien diverser anderer EU-Mitglieder, das bleibt ja wohl abzuwarten.
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Da schwirren massiv aufgeschnappte Parolen von Keynes, Krugman, Stiglitz. Von Leuten, die klar offensichtlich nie ein Buch dieser Publizisten gelesen haben.
Die USA spart nicht, hat immerhin bald 3% Wachstum, aber pumpt nur die nächste Blase auf. Die platzt, wenn die USA zahlungsunfähig wird.
Brasilien fährt nach 10 Jahren eher fiskalischer Austeritätspolitik mit wirklichem Schuldenabbau zur Zeit ein - allerdings konjunkturell überhitztes - 10% Wirtschaftswachstum.
Ich halte den Schuldenrückbau für absolut notwendig. So schwierig ist das auch nicht. Man muß halt verstärkt auch die Vermögenden und Besserverdienenden ab 66.000 € Jahreseinkommen ein wenig stärker belasten und Steuern im Finanzmarkt einziehen.
Sobald die Neuverschuldung unter das BIP-Wachstum fällt, sinkt die Belastung der Zinszahlungen auf die Staatseinnahmen. Jedes Jahr.
Noch höhere Schulden werden immer frustrierender, weil es immer schwerer wird die abzutragen. Sieht man etwa an Italien. Die haben über Jahre einen primären Haushaltsüberschuß und trotzdem stieg die Gesamtverschuldung ein wenig. Primärer Haushalt ist Haushalt ohne Zinszahlungen aus bestehenden Schulden.
Und jene, die leichthin sagen, dass liesse sich einfach weginflationieren, haben in aller Regel keine klaren Vorstellungen über die Kosten- und Nutzen-Rechnung der Inflation auf die Staatsverschuldung.
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Der Sumpf aus "ich hab' nix, also sollst du auch nichts haben" hingegen ist riesig. Wobei das häufig mal das "gefühlte Nichts" ist. Und bevor man sich mit dem Lumpenpack weiter unten gemein macht hält man die Klappe.
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Zitat:
"Vielleicht lebe ich wirklich zu sehr in meinem Mikrokosmos aus Linksintellektuellen, IG-Metall-Malochern, dem Verlust ihrer Zukunft entgegenblickenden Youngsters, bitter dem alten Sozialstaat nachtrauernden Oldies, hedonistischer staatsferner Bergsportszene, MigrantInnen und Grün-Alternativen alten Schlags, um das so richtig mitzubekommen."
Bitte nicht böse sein, aber das glaube ich auch (wir haben uns in meinem Blog ja gerade so ein wenig gezoft darüber) und schreibe es ja auch seit Jahren.
Es ist wirklich unglaublich, was man außerhalb der eigenen Nahgruppe so alles hört. Und manchmal sogar innerhalb. Eine - wirklich! - progressive Kindergärtnerin (Waldkindergarten): Also, dass so ein bißchen Druck auf Arbeitslose gemacht werde, das fände sie ja soooo schlecht nicht. Eine verbeamtete Lehrerin (k e i n e Konservative in Trachtenkostüm, die am liebsten den Rohrstock wieder einführte, sondern eine wirklich linksliberale, typische Grün-Wählerin, eine ansonsten kluge Frau, die ihre Tochter als Alleinerziehende ganz toll durchgebracht hat!), privilegierte Eigenheimbesitzerin: Also, einige wollen ja wirklich nicht arbeiten... undundund.
Ich habe es vorderhand aufgegeben, davon zu träumen, dass die Leute endlich aufhören, sich gegeneinander ausspielen zu lassen, auf die Strasse gehen und endlich einmal "W I R sind das Volk!" rufen.
Natürlich hoffe ich weiterhin, dass ich Unrecht habe...
lg
cassandra:
"Der Sumpf aus "ich hab' nix, also sollst du auch nichts haben" hingegen ist riesig. "
yep. Ich krieg ja schließlich auch Prügel, sollen die da hinten auch welche kriegen...
Teile und herrsche. In der Krise ist die Konkurrenzgesellschaft, der Kapitalismus, nicht shwach, sondern so stark wie nie...
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Ja, und? Was bitte ist dadran verurteilenswert, wenn jemand sagt "Ich habe lieber Zeit für mich als 8 Stunden am Tag für den H-IV Satz plus großzügigst gewährter Freibeträge Kaugummipapier aus Grünanlagen zu sammeln"
Arbeit als Sinngabe, als Teilhabe etc.. das sind Sprüche, die man irgendwie NIE von denen hört, ÜBER die diskutiert wird. Wieviel "Teilhabe" bedeutet denn bitteschön ein Job als Briefzusteller? Und wie viel Selbstverwirklichung findet eine Kassererin im Discounter wenn sie Barcodes übers Band zieht?
Was bitte ist schlimm dadran wenn irgendjemand ehrlich zugibt "mein Job als Handlanger auf dem Bau ist scheisse".
All diese schönen Dinge wie Selbstverwirklichung, Teilhabe, Sinn usw sind für einen grossen teil der Bevölkerung im Job nicht gegeben und immer so zu tun als wäre es so ist schlicht verlogen.
Ich persönlich halte Ehrlichkeit ja immer für eine gute Idee. Erspart einem die Mühe, sich die Lüge von letzter Woche zu merken und die Peinlichkeit, wenn man dabei erwischt wird, sie vergessen zu haben :)
Wenn man an der Ausbeutung noch Spass hat ist das doch eigentlich ein Fall für den Therapeuten, oder?
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Anderes Beispiel: Ich bekam in einem ICE mit, wie sich zwei Busfahrer darüber unterhielten, dass sie für den DGB Busse mit TeilnehmerInnen einer Demo für EU-weite gleiche soziale Standards fahren sollten und das total scheiße fanden "die sollen arbeiten gehen und nicht demonstrieren." Daneben saß ein Schwabe, der ergänzte: "Die solle schaffe bisch das Blut spritzt!". Da sagte ich: "Dann machen wir mit Deinem Blut doch mal den Anfang, Du Klassenverräter!". Er starrte mich mit offenem Mund an, und ich hielt ihm meine Faust unter die Nase und sagte. "Das Angebot steht auf dem Boden der Tatsachen", bevor ich den Bistrowagen verließ. Ich finde, das ist die richtige Art, mit solchen Halbfaschisten umzugehen, und ich habe da persönlich zero tolerance. Ja, zero tolerance gegenüber dem Alltagsspießer ist überhaupt die Parole des Tages.
Btw. und laut meiner Lebenserfahrung sind 90% derjenigen, die sagen, Demoaufrufe seien unnütz und lächerlich, große soziale Proteste werde es nicht mehr geben, jedenfalls keine erfolgreichen Exlinke, die in den 70er, 80ern oder 90ern aktiv waren, es heute nicht mehr sind und eine Rechtfertigung dafür brauchen, dass sie den Arsch nicht mehr hochkriegen. Anfang der 80er erzählten uns auch schon 68er, dass ihre eigenen Aktionen großartig gewesen seien, unsere eigenen aber nur noch Kindergarten. Der Kindergarten waren jeweils etwa 300 gleichzeitig besetzte Häuser in Hamburg und Westberlin und die Großdemos in Brokdorf und an der Startbahn West. Dass sich in den letzten Jahren die autonome Szene verjüngt und dabei vervielfacht hat, dass Antifagruppen bei Jugendlichen einen Zulauf haben wie seit den frühen 90ern nicht mehr bekommt wohl der Verfassungsschutz mit, nicht aber das linksliberale oder linksintellektuelle Spektrum 35+, das solche Dinge einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Und auf der anderen Seite des Spektrums kenne ich Rentner die sich ernsthaft wundern, wieso es noch keine sozialen Unruhen gibt.
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Logik hat mit menschlichem Handeln nicht viel gemein. Auch ich frage mich, warum das keinen rabatz gibt. Der Kram ist seit einer Woche auf dem Tisch und wo sind denn die sozialen Unruhen?
Ich habe zwar in der letzten Woche niemandem Prügel angedroht, aber das ist auch nicht der Punkt. Wenn man schon gestandenen Sozialdemokraten erklären muss, dass Arbeitslosigkeit kein Charakterfehler ist der durch ein paar Prügel schon korregiert werden kann...
Vielleicht waren wir nur KiGa neben den 68ern. Möglich, weiss ich nicht.
Vielleicht haben die Antifa-Gruppen regen Zulauf. Kann ich mir sehr gut vorstellen.
Aber trotzdem habe ich gestern abend in den Nachrichten kein Kanzleramt gesehen, welches, bis da (wieder) Verstand eingekehrt ist, blockiert wird.
Es gibt etwas in der Psychologie, dass "erlernte Hilflosigkeit" heisst. Das ist, wenn man verinnerlicht hat, dass man ohne den Missbrauchstäter völlig aufgeschmissen ist und die eigene Hilflosigkeit in Bezug auf diese Situation nicht veränderbar ist. Und ich denke, etwas ähnliches herrscht auch in Bezug auf die politische Grosswetterlage in der BRD. Es wird wahrgenommen, dass man hilflos ist, egal wer gerade regiert.
Abgesehen davon dürfen wir hier jetzt mal nicht vergessen, dass weder Angie noch Guido die Agenda 2010 in die Welt gesetzt haben. Es war die SPD und eifriger Mithilfe sendungsbewusster Grüner, die die BRD so was von selbstaktiviert hat, dass man schon ein schlechtes Gewissen bekommt, wenn man seinen Toaster nicht mit dem Fahrraddynamo betriebt oder etwa Weisstoast isst- die Folgen für die Gesundheit und das Gesundheitssystem! Iss lieber einen Gemüsespiess.
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@"sondern eine wirklich linksliberale, typische Grün-Wählerin, eine ansonsten kluge Frau, die ihre Tochter als Alleinerziehende ganz toll durchgebracht hat!), privilegierte Eigenheimbesitzerin: Also, einige wollen ja wirklich nicht arbeiten... undundund. " ----- Das ist ja der Grund, weswegen etwa Momorulez, wenn er vom Mainstream spricht, solche Leute meint und nicht etwa die Lodenmantel tragenden Rohrstockerzieher. Die grün-alternative Mittelschicht, die ich noch als Bürgerschrecke und Du noch als Gutmenschen kennengelernt hast sind in der klassischen Bourgeoisie angekommen. Es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede mehr zwischen denen und der CDU-Mittelschicht, das ist alles nur noch eine Stil- und Vorliebenfrage. Das heißt aber auch, dass diese Leute auf der anderen Seite stehen und von ihnen nichts zu erwarten ist.
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"Ja, und? Was bitte ist dadran verurteilenswert, wenn jemand sagt "Ich habe lieber Zeit für mich als 8 Stunden am Tag für den H-IV Satz plus großzügigst gewährter Freibeträge Kaugummipapier aus Grünanlagen zu sammeln"
äh, kleiner Irrtum vom Amte: Genau so meinte ich es ja. ;-)
Che: Ich schreibe seit Jahren, wenn ich über Bürgerlichkeit schreibe, über nichts anderes als eben diese n e u e Bürgerlichkeit (die sich inzwischen, nebenbei bemerkt, mit der alten Bürgerlichkeit eigentlich doch ganz prima versteht). Ja, klar doch. Der grün wählende Werbetexter hat mal gekifft, tuts vielleicht noch, der stockkonservative Jurist säuft aufm Verbindungsstudentenhaus...Stilfragen, mehr nicht mehr.
Cassandra, che: yep, das Stockholm-Syndrom. Wie unterlaufen? ich denke schon, dass man die Leutz auch mal knallhart mit sich selbst konfrontieren muss. Du bist jetzt arbeitslos und wirst auffer Agentur schikaniert??? DU warst doch für Hartz IV, solange es Dich nicht selber betraf...Du musst jetzt mehr Gebühren zahlen für weniger Leistung, Dein Wohlstand geht zurück???? DU hast doch die ganz große schwarzgelbrotgrüne Koalition (mit wechselnden Skatrunden) gewählt!
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Er wird sicher in den nächsten 5 Jahren von Indern und Chinesen überholt. In Schwellenländern gibts halt ein gewaltiges Nebeneinander von arm und reich.
Wenn du in Santiago de Chile immer der Gefälle-Linie nach oben folgst und an der "richtigen" Seite des Endes des 1200 Kilometer langen Valle Central landest, siehst du gewaltige Paläste.
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Warum ist es in unserem Interesse, die Gläubiger zu befriedigen, statt zu enteignen?
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Fragt sich nur, mit welchem Personal.
Momentan scheinen ja grenzdebile, eitle 70-jährige neoliberale Pfaffengesichter In zu sein …
Aber im ernst: Ich sehe derzeit absolut keine realistische Alternative zu Sozialabbau, von der Leyens Reichsarbeitsdienst, Altersarmut etc. Schwarz-Rot oder Rot-Grün würden exakt dasselbe machen wie jetzt schwarzgelb, unterschiedlich nur in Nuancen. Innerhalb dieses falschen Systems gibt es eben keine Lösungen. Und weil einen Systemwandel eben keiner will … nunja. Das ist wirklich ne linke Lebenslüge, dass die Mehrheit ja wollte wenn sie nur könnte. Zum Trost: ich denke schon, dass es genug fortschrittliche Kräfte in Europa gibt, um die totale Barbarerei zu verhindern oder zumindest noch ein ganzes Stück lang aufzuschieben. Aber von allem anderen sind wir meilenweit entfernt.
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Die Schulden sind da und müssen irgendwie bedient werden. Im Kapitalismus kostet Geld Geld.
Nur ob Rot-Grün auf die besenkelte Idee gekommen wäre, H-IV Eltern mit der Begründung, dass das Elterngeld Verdienstausfall kompensieren soll und da sie keinen Verdienst haben hier auch nix kompensiert werden muss (im Prinzip ja erst mal schlüssig), das vielgelobte Elterngeld zu streichen, während gleichzeitig Hausfrauen (und natürlich -Männer), die ja auch keinen Verdienst haben und den Mindestbetrag beziehen, also in exakt der gleichen Situation sind was den Nicht-Ausfall des Verdienstes angeht, weiter bezahlt werden... nun, das hat was mit Wählerklientel zu tun.
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Ne, cassandra hat recht: So durchgeknallt wie diese Regierung würden andere Farbvariationen erstmal nicht agieren. Aber natürlich würden sie ebenfalls eine Politik für den Geldpöbel und gegen den Sozialstaat machen. Bei gleichzeitiger Minderheitenpflege natürlich.
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dabei war das aus langer hand medial vorbereitet, schon seit einiger zeit wird in gewissen fernsehsendungen vom dummen, faulen, fetten, frechen und rundherum alimentierten unterschichtangehörigen berichtet, gerne auch als dumme, faule, fette und freche familie auftretend.
oder anders, ist das jetzt ein test, inwieweit diese volksverdummung tatsächlich in die köpfe gedrungen ist und dort wirksamkeit entfaltet?
wieso schreiben die, die frau dr. und den schönen schido hochgeschrieben haben, jetzt andersherum? haben die, die schreiben lassen, ihre besserverdiener-partei schon stickum abgeschrieben? wer ist deren neuer favorit? eine grosse koalition zum sozialbabbau hätte man schon viel früher, so im september vorigen jahres, haben können.
weniger ausgeben (auch so eine lüge, verzeihung, ein semantischer kunstgriff, das als sparen zu bezeichnen) kann auch noch anders aussehen, und, vor allem, richtig weh tun.
noch ist niemand an die bezüge im öd gegangen, noch geht keiner an die renten und vor allem die pensionen, noch jammern alle bürgermeister und dezernenten von der pleite ihrer stadt, aber sie bekommen ihr geld noch immer pünktlich, welche sogar im voraus, pleite ist etwas anderes.
noch hat keiner im ernst gesagt, dass zwei drittel aller landtagsabgeordneten und die hälfte aller bundestagsabgeordneten entbehrlich sind, dazu drei viertel des apparats zu ihrem betrieb. solange man noch altbundespräsidenten ihrer lebtag mit büro und sekretärin versorgen kann, scheit mir die öffentliche armut nicht allzu manifest.
vergessen wir nicht, was frau dr. und ihr schöner schido noch vor eienm dreivierteljahr alles erzählt und gefordert haben. für diese märchen sind sie dann auch gewählt worden. so geht das.
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BTW: Die FR hat nie pro Merkel geschrieben, sondern steht der IG Metall nah.
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Nimm mal das Finanzamt. Ich kenne jemanden bei der Grossbetriebsprüfung. Dieser jemand erlärt bei jeder sich auch nur entfernt bietenden Gelegenheit wie viele Kollegen fehlen und was die einbringen würden. Ganz ohne neue Gesetze, Reichensteuer oder sonst was Kreatives, einfach nur dadurch, dass der status quo konsquent umgesetzt wird. Aber die Absolventen der Fachschulen werden nicht eingestellt, trotz sogar offiziell zugegebener Unterbesetzung. Kosten halt zuviel, das Land muss sparen, Giesskannenprinzip und so.
Für ihre Pensionen haben die Beamten in einen Fond eingezahlt und tun dies immer noch. Dieser Fond ist allerdings in Niedersachsen vom bösen Wulff einkassiert worden um seine Zahlen zu schönen.
Was die Renten angeht kam ich echt fuchsig werden. Ja, das kostet Geld, stimmt. Und hier wieder mein "Ja, und?". Verdammtes Ei, die Jungs&Mädels haben dafür gearbeitet! Und zwar teilweise ernsthaft. Mein Grossvater hat seit er 14 war (kleine Pause im Weltkrieg, die ich aber nur bedingt als "Urlaub" bezeichnen würde) in der Töpferei Blumenpötte zum Brennen geschleppt und du willst ihm die Rente kürzen?
Völlig recht hat er allerdings wenn es um's
Medienklima geht. Da ich längere Zeit ernsthaft krank war hatte ich ausführlich Gelegenheit, mir den Spass im TV zu geben.
Dummerweise ist das wie andere urbane Legenden und moderne Märchen: es gab dafür einen Anlass. Das man diesen Anlass mittlerweile suchen muss unter all dem, was so draufgepackt wurde... wer will das bestreiten.
Meine Vorschläge: statt noch einer Merkel unbeeindruckt zurücklassenden Demo lieber Vuvuzela-Konzert vor'm Kanzleramt bis sie alle genervt sind. Wenn das illegal sein sollte (und ich möchte natürlich auf gar keinen Fall zu Straftaten aufrufen!) dann die WM-Tröte schnappen und vor die nächste FDP-Niederlassung ziehen. Das dürfte doch strikt legal sein, oder? Ich hab die Dinger immerhin schon im Stadtbild gesehen und das war anscheinend nicht mal Ruhestörender Lärm, sondern Patriotismus.
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was dann dazu führt, dass die schattenwirtschaft wächst, dürfte in berlin bereits die regel, nicht mehr die ausnahme sein. da traut sich der betriebsprüfer noch nicht so recht...
aber, besteuerung war nicht mein thema sondern wie der staat seine augaben reduzieren kann. da habe ich die auffassung vertreten, dass das, was bisher geschehen ist, erst ein zarter anfang war, noch nicht einmal das vorzeigen der instrumente.
richtig, den beamten wurde ihre pension zugesagt und sie leisten inzwischen auch beiträge zu einer kapitalgedeckten zusatzversicherung. richtig ist auch, dass die bezieher der heutigen altersrenten sich diesen anspruch dadurch erworben haben, dass sie in die rentenversicherung eingezahlt haben.
aber was ist da mit den pensionen? klappt bestens, solange immmer mehr steuern eingenommen werden, und das ist ja, ondracek sei dank, in beliebiger höhe möglich, oder?
was ist mit den renten? die bezahlen die heutigen beitragspflichtigen mit ihren beiträgen, mit denen sie ihre ansprüche erwerben. die sind schon heute nicht mehr viel wert, weil für die zukunft weiter sinkende beschäftigung, weiter sinkende löhne, also weiter sinkende einnahmen prognostiziert werden. kommt noch, dass die prekären jahrgänge doch auch einmal in rente gehen und dann über sgb aufstocken. wenn die dann auch noch dement werden...
wie sieht es denn bei den gehobenen staatsdienern aus? augenblicklich scheint die bundesbank so etwas wie ein (dem bürger lieb und vor allem teuer) heldengrab für besonders qualifizierte zu sein, zirkus sarazini oder so.
da schiebe ich noch die nächste these nach:
der öffentliche dienst, hier die positionen des höheren dienstes, so ab schulrektor aufwärts, sind längst beute der parteien geworden. wie auch die posten in den unternehmen der öffentlichen hand. politik ausüben heisst, posten besetzen, personalpolitik ist in dem bereich getreue durch posten belohnen und konkurrenten durch posten ausschalten.
solange wir uns das alles noch leisten können, geht es uns noch nicht wirklich schlecht.
soll an der kultur gespart werden? nein, wem finanzielle mittel fehlen, gerade der braucht kulturelle angebote. aber wer in die bücherei geht, ist womöglich medienresistent und das darf nicht sein. hier hört man noch zu wenig von protesten.
vuvuzela-konzert vorm kanzleramt und den ministerien? bravo. das rathaus und den senat von berlicn nicht vergessen, laut aber sexy, das mag der regierende bürgermeister. irgendwann muss eine tradition auch anfangen und im jahr drauf kommt eien südafrikanische regierungdelegation, um zu sehen, was denn da die berliner wieder treiben, berliner luft in dosen war gestern.
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lass dir bloss nicht von mir den schönen tag verderben.
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Das ist widersinnig.
Klar, mit Schlagwörtern wie "Reichensteuer" schafft man sich erst mal Sympathien, aber das ist einfach nur Punktesammeln bei denen, die es treffen wird. Das ist das Simulieren von "Spargerechtigkeit", denn an der grundsätzlichen Feststellung, dass die Kohle alle ist, ändert sich nichts. Dann ist nur noch die Frage, wo gespart wird und da klingt "hey, keine Sorge, irgendwann besteuern wir auch die Reichen!" einfach gut. Dann hofft der arme Schlucker, dass es doch bitte diese ganzen Kaviar-Typen treffen möge.
Nur das der Staat Kohle, die er haben könnte und mit der sich bestimmte Sprazwänge gar nicht erst ergeben würden, einfach liegen lässt... na ja, damit kann man nicht versuchen, seine Umfrageergebnisse aufzubessern.
Und wenn es mal wieder dadrum geht, dass "die Rentner" einfach zu teuer sind... na ja, einfach gesagt. "Die Rentner", "die Arbeitslosen", "die Ausländer" (oder wer auch immer es diesen Monat ist) sind völlig austauschbare Gruppen. Ich finde es einfach nur gefährlich, so zu argumentieren, denn dann ist man ganz fix da, wo zumindest ich nicht hinwollte. Ich persönlich habe keine Lust durchzurechnen, wer wie viel kostet und dann aufzuteilen oder mir zu überlegen, on er-sie-es das wirklich wert ist.
PS: ist ausser mir eigentlich jemandem klar, dass, wenn Konzerne wie EOn nicht vernünftig steuergeprüft werden, sie sich so arm rechnen, dass man sie vor lauter Mitleid dringend mit einer Portion Pommes vor dem Verhungern retten möchte?
Noch ein PS: Protest muss nerven, sonst stört er keinen. Und was nicht ernsthaft stört, kann man getrost aussitzen.
Ich denke da an meinen Dozenten, der angesicht eines Uni-Streiks in der VV sass, irgendwann genervt vom Debattieren war (kann man Seminare zur Prüfungsvorbereitung bestreiken? Was ist mit der Bibliothek? Undundund) und verkündete, wenn die englischen Bergarbeiter so gestreikt hätten würde Thatcher noch heute nix davon merken. Türen zumauern uniweit und Rabatz in Hannover machen bis der Unsinn vom Tisch ist, und das Thema Studiengebühren hätte sich ganz fix erledigt. Wir könnten soviel bildungsstreiken wie wir wollen, das stört niemanden. Und was den Umgang mit Streikbrechern anginge möge uns ein Blick in die englische Geschichte erklären, wie man darauf reagiere.
Aber irgendwie konnte sich sein Vorschlag nicht durchsetzen...
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Das es im ÖD eine Menge Dinge gibt, die nur zu Kopfschütteln führen können... wer will das bestreiten?
Die Stadt Göttingen leistet es sich anscheinend, Leuten, die als Dezernenten angestellt worden sind, aber nun ohne Dezernat dastehen, das gehalt zu zahlen, aber dadrauf zu verzichten, dass sie arbeiten. Ich persönlich denke dann ja "Moment, es gibt doch keine unzumutbaren Arbeiten... warum sitzen die dann nicht im Einwohnermeldeamt, bei der Persoausgabe oder der KFZ-Zulassung und besetzen einen Schreibtisch mehr, dass könnte für den Bürger doch weniger Wartezeit bedeuten".
Ich war supergenervt als ich an meinem neuen Wohnort 2 mal 3 Stunden brauchte, um mich umzumelden. Noch genervter bin ich allerdings, wenn ich höre "Wir müssen hier sparen, lesen Sie denn keine Zeitung!" wenn man einfach nur nachfragt, wie lange es noch dauern wird.
Ich hätte ja 'ne Lösung: streikt. Streikt ernsthaft gegen die nächste Runde Einsparungen. Erklärt dem Bürger "wenn das hier so weitergeht müssen Sie noch mehr Warterei einrechnen" statt immer nur festzustellen "ja, ist doof. Aber damit müssen wir alle leben". Das ist nämlich änderbar!
Gleichzeitig bin ich gegen das beliebte Beamten-bashing. Klar, wir haben alle schon mal nen Arschloch vom Amt getroffen. Und ein paar Dinge sind wirklich zum Kopfschütteln. Warum müssen Beamte ein Büro mit Teppichboden haben, Angestellte können aber auch auf PVC arbeiten?
Ich gebe jederzeit zu, dass wir uns ein Haufen Krams leisten, den ich nicht verstehe. Aber noch weniger verstehe ich, dass wir den Sparzwang so verinnerlicht haben, dass niemand mehr dadrüber nachdenkt, ob das wirklich nötig sei.
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Ich hoffe, das war jetzt nicht zu kompliziert?
Einfacher gesagt: Gesetzeslage gibt her, dass auch Dezernent Müllsäcke ausgibt. Kommunale Grosszügigkeit ist, dass er zu Hause bleibt.
Gönnen tu' ich es ihm ja, aber verstehen tue ich es nicht. Ist einfach inkonsistent bis zum Dorthinaus sich immer neue Optionen zu überlegen, wie für die Kommunen die Grünanlagenpflege billiger werden kann (denn nix anderes sind diese ganzen "Bürgerarbeits"pläne) und gleichzeitig zu sagen "hey, lass stecken, musst nicht kommen"
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In Korea ist es üblich, dass wenn der Betrieb in finanzielle Schwierigkeiten gerät sich die Betriebsführung erst mal bei den Angestellten, bei den Kunden, den Geschäftspartnern und der generellen Öffentlichlkeit entschuldigt. Gelegentlich sollen auch Selbsttötungen vorkommen weil das Versagen zu peinlich war und nicht nur der Betreffende, sondern auch seine Familie Gesicht verloren hatte.
Wenn man das mit der Entschuldigung erledigt hat verzichtet der gesamte Betrieb, vom Vorstandsvorsitzenden bis zu der Frau, die die Tür öffnet, auf einen bestimmten Prozentsatz des Gehaltes verzichten um den Betrieb wieder auf die Beine zu helfen. Dadrum bittet der Vorstand betriebsöffentlich. Klar sagen alle ja, man ist ja loyal.
Das führt dann dazu, das alle ihren Beitrag leisten, aber der der oberen Gehaltsklassen ist halt grösser als der der unteren. Das empfindet man als gerecht.
Aber davon sind wir in der BRD meinem Eindruck nach recht weit entfernt. Oder? Denn hier sagen wir nicht allen miteinander "wir schaffen das" sondern "Sorry, Reinigungkraft, wir haben dich vorhin outgesourct, das hat dich einiges an Gehalt gekostet, aber das muss dich, nachdem du wegrationalisiert worden bist, ja eigentlich nicht kümmern. Übrigens, wir stellen dich in etwas über einem Jahr wieder ein, dann nimmst du nämlich jeden Job an, dafür hat die Gesetzeslage gesorgt. Dann arbeitest du auch für 2,50 die Stunde".
Der Dezernent wird übrigens nicht umgeschult oder so was, sondern bleibt zu Hause. Und das macht wohl auch kein sittenstrenger Japaner, oder?
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Das ist widersinnig." usw. usf. das stimmt ja alles, ist sinnvoll, in sich stimmig und logisch, aber: Sehr staatstragend. Eine linke Position wäre es nicht, Alternativen zu umreißen, was innerhalb des bestehenden Systems sinnvoll anders gemacht werden könnte, sondern Widerstandsperspektiven zu entwickeln. Das fehlt mir hier.
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Ein paar dutzend ARGEn werden von je 1000 genasführten Hartz Vierern besucht, wobei Gegenstände der Büroeinrichtung das Büro durch die Fenster verlassen. Das ARGE-Personal wird gebeten, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten, und die menschenquälerischen Schikanen auf den rechtlich zulässigen Rahmen zu beschränken. Zum Zwecke der Vernachhaltigung dieses rechtsstaatlichen Begehrens sprüht eine Kreativgruppe den Satz "Erst fliegt der Leitz, dann der Mensch!" an die Wände.
Damit habe ich eine Widerstandsperspektive entwickelt.
Und jetzt, Netbitch?
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Nörgler und ich sind einer Meinung. Man stelle sich virtuellen Schampus vor.
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Wie machen? Gute Frage, und ich habe nie behauptet, die Patentlösung zu haben. Demos scheinen es ja nicht zu bringen. Massives Nerven (Vuvuzela-Tröten vor den Parteiniederlassungen, Dauertelefonate bis denen der Hörer durchbrennt etc) ist wahrscheinlich die einzige Lösung, denn bis die deutschen LKW-Fahrer eine Gewerkschaft gegründet haben, die dann aus lauter Solidarität mit ihren gerade mal wieder entlassenen Kollegen die Kreuungen dichtmachen, hat die Regierung ganz neue Tiefen erreicht.
Immer noch staatstragend, oder?
Dauerhaft sollte man sich mal Gedanken machen, ob man nicht eher Richtung Bürgergeld gehen sollte und sich den ganzen H-IV, ALGI, RV und-so-weiter-Kram schenkt.
Immer noch staatsnah, denn Althaus (dessen Vorschlag zumindest solide finanziert zu sein scheint) ist ja nicht wirklich ein Revoluzzer.
Das Kernproblem ist die deutsche Untertanen-Mentalität. Ich sass letztens auf meinem ersten Schulelternabend und hätte ich irgendwelche Illusionen über dieses Land, lägen sie heulend am Boden.
"Was darf ich denn in die Schultüte tun?"
"Wegen der Hausschuhe hätte ich noch mal eine Frage: darf ich da nehmen welche ich will oder müssen das besondere sein?"
"Dürfen auch ein paar Süssigkeiten in die Schultüte?"
Ja, ich weiss, ihr habt alle keine Kinder, nicht eure Welt, ABER:
warum fragt man die Schule, was man seinem Kind in die Zuckertüte tun darf? Und seit wann haben wir Schulschuhuniformspflicht?
Wenn sich das bloss im elterlichen Mikrokosmos manifestieren würde könnte man damit ja vielleicht noch leben (ganz vielleicht...), tut es aber nicht. Statt den Arbeitslosen als mündigen Bürger, der nun mal ohne Einkommen ist, wahrzunehmen ist er jemand, den man ganz eng bei der Hand nehmen muss, am Besten mit Gutscheinen, damit er es auch "richtig" macht. Bildungsgutscheine, Gutscheine für Schulessen, für "sinnvolle" Freizeitangebote... und so weiter.
Wie man aus Deutschen mündige Bürger macht... haben dadrüber sich nicht schon ganze Philosophengenerationen den Kopf zerbrochen? Ich weiss es leider aber auch nicht.
Denn so ein aufgeklärter und sich seiner Rechte bewusst seiender Bürger ist wahrscheinlich nicht mehr bereit, sich von der ARGE alles gefallen zu lassen. Die Erfahrung habe ich selbst gemacht- die übelsten Ausfälle meines Sachbearbeiters hatten ein Ende als ich ihm ein paar Mal gesagt habe: "so nicht".
Und damit wären wir schon mal viel weiter.
Aber ich bin immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn auch in einem völlig anderen Land.
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