Hannover (mbb). Das Schicksal der vom Kreis Hildesheim in die Türkei
abgeschobenen Gazale Salame bewegt viele Menschen in Deutschland. Mit
Appellen haben sich jetzt etliche Prominente an Niedersachsens
Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewandt, die zerrissene Familie
wieder zusammenzuführen. Denn Gazale Salames Mann Ahmed Siala lebt noch
mit zwei Töchtern im Kreis Hildesheim, während sie sich mit zwei Kindern
in Izmir befindet.
Doch der Appell der Prominenten, unter ihnen Günter Grass und die
frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), verhallte
ohne zufriedenstellende Antwort. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen“
könne er zu diesem Einzelfall nicht Stellung nehmen, er leite den Appell
an das zuständige Innenministerium weiter, ließ der Ministerpräsident
durch einen Mitarbeiter der Staatskanzlei mitteilen – und fügte noch die
Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hinzu.
Der schnöde Formbrief hat unter einigen Prominenten Empörung ausgelöst.
„Der Ministerpräsident versucht, sich wegzuducken“, meint etwa Heiko
Kauffmann, Gründer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Auch die
frühere Ministerin Däubler-Gmelin will sich mit diesem „in der
Staatskanzlei offensichtlich üblichen Abwimmelschreiben“ nicht zufrieden
geben. Sie hat erneut an McAllister geschrieben und erhofft sich eine
persönliche Antwort, die auch auf die inhaltlichen Gründe für den Appell
eingeht. Däubler-Gmelin hatte auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts
wie auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu
Kinderrechten hingewiesen. Sie betrachtet die derzeitige Situation der
Familie Gazale Salames und Ahmed Sialas als „menschlich untragbar“.

20.02.2012 / HAZ Seite 7 Ressort: NIEDERSACHSEN