Freitag, 14. Juli 2017
G-20-Gipfel Eine harte Linie gebiert Eskalation
Das Amt verändert die Menschen
In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.
Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.
Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.
Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.
Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

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Mooment, kurz. Sie haben nicht erkennbar definiert, in was Ihnen eine 'Eskalation' erschienen ist und bei was nicht.

Grob 100000 Demonstranten in der Stadt, 5100 Journalisten (von denen aus Bedenken massiven 32 die Akkreditierung nicht ausgehändigt wurde), fast 20000 Bullen. Dass die Bullen ein Drecksvolk sind, müssen wir nicht diskutieren. Das ist selbstverständlich für jeden honetten Menschen.

Das einzige unbesprochene, interessante Manko, das von diesem Vakuum angesaugt wird, ist das Manko der 'linken' bis linken Selbstwahrnehmung und mädchenhaften Statements.

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Kannst Du das bitte etwas präziser/konziser ausdrücken?

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(gähn)
... aber der Vollständigkeit halber sei vielleicht an die Bambule-Räumung (Vorwerkstraße, Nähe Schlachthof) erinnert.

Habe da in der Ölmühle, Nähe U-Bahn Feldstraße, einige Jahre gewohnt. Die Gegend südlich der Vorwerstraße war buchstäblich dunkel (Straßenbeleuchtung?); die Leute da wohnten manchmal in Kellern (weil der Rest des Gebäudes baufällig), aber Michel Jackson-Sinty-Roma-Style, Gel im Haar, 80er-Jahre-weißer Anzug (war da irgendwie mal zu Besuch); es gab die Geschichte, dass jemand zur Polizei gegangen war, weil eine konkurrierende Dealer-Bande ihn ausgeraubt hatte (Stoff dann weg!), Zaimuglus "Kanak Sprak" hätte dort spielen können, und manchmal hörte man nachts Pistolenschüsse aus der Richtung herüberschallen. Ausnahmsweise war dann auch mal vielleicht die Polizei vor Ort.

Ich bin da einige Jahre fast täglich in Richtung Uni vorbeigegangen - aber erst als ich schon weggezogen und die Räumung plus Protesten im Gange gewesen war (ich war zu der Zeit in der Gegend, weil wir da nen kleinen Auftritt im MBC hatten), fand ich das überhaupt heraus !!! Da - Bambule - war nichts, fast gar nichts ! Die hatten da einen Platz, mit Sand, der gehakt war! Und zwar immer, wie gesagt, ich ging da fürn paar Jahre fast täglich dran vorbei. Und wenn die ganze Gegend am WE vermüllt wurde - der Bambule-Platz war gehakt ...

Da war nix. Und irgendwelche vorgeschobenen "Stadtplanerischen" Gründe ("Messeerweiterung") für die Räumung sind mehr als lächerlich. Wenn es solche Gründe gegeben hat, dann ging es darum, das ganze Viertel plattzumachen. Denn nebst der Bambule war der Schlachthof - und von dort kam der Gestank von Gedärm und verbranntem Fleisch und Schweinehaut herüber. Super Lokation für die Messe, jau!

Und dann kam man hundertschaftsweise. Eindeutiger konnte man nicht vorgehen: Das war eine Kriegserklärung gegen die alternativen Lebensformen, die in der Gegend ausprobiert wurden (und hoffentlich in den Vierteln noch praktiziert werden werden). Anders hatte das wirklich nicht aufgefasst werden können.

Bei den damals folgenden, gewalttätigen Protesten vornehmlich in der Schanze trat nun erstmals das Phänomen des Randale-Tourismus in HH deutlich hervor. Das traditionelle ritualisierte Katz-und-Maus-Spiel zw. Polizei und Barrikadenaufbau usw. hatte, seit Donnany, eine neue Dimension gewonnen. Der hohe Polizeibeamte bei Lanz (der Talkshow) sprach von einem ihn dauernden Ritual, dass der Polizei Eskalierung vorgeworfen werde: Der Kriegsangriff gegen die alternativen Lebensentwürfe, die in der Bambule praktiziert wurden und in der Flora usw. werden/wurden, war aber nicht mehr ein "Ritual" !

Ich bin zwar nie besonders politisch gewesen, aber ich glaube, man kann hier in der Tat von "Ritualen" sprechen, denn bei solchen sinnbefreiten Gewaltaktionen, von denen jetzt wieder seit 15 Jahren die Rede ist, wird es sich wohl kaum um linkes politisches Agieren Handeln. Will sagen, sowas ist natürlich vollkommen unpolitisch.

Um vorherzusehen, dass es jetzt zu solchen Ausschreitungen kommen würde, brauchte nun wirklich niemand irgendwo Verfassungsschutzleute einschleusen oder dergl. mehr. Über soziale Netzwerke usw. würden sich gewisse "Randale-Touristen" organisieren.

Ich muss sagen, so richtig geschockt bin ich nicht über die Ereignisse gewesen. Das alte Ritual, nur jetzt vorhersagbar verschärft. Und: die Hamburger dauert es! In meinem Umfeld (Vorstadt, wo die Wälder losgehen) ging das etwa so: "ach, so? G20. Wieder Randale - ja, XY hat mich auch wieder angerufen, ob sie nicht bei mir das Wochenende verbringen kann - ja, machen viele, einfach abhauen, und warten, bis es vorbei ist."

Ich bin natürlich zuhause geblieben - weil entweder vor Ort (Messehallen) ohnehin es nicht möglich gewesen wäre zu protestieren oder man sich dort sinnlos erheblicher Bedrohung von Leib und Leben ausgesetzt hätte (egal durch wen).

Also alles Gähn und Langeweile. Ich zappte immer nur ´rüber zu CNN und BBC - denn irgendwie empfinde ich es als Weltbürgerpflicht, auf dem Stand zu sein, was da zw. den G20-Oberhäuptern so abläuft. Die Randale haben mit mir speziell als Hamburger eh´ nix zu tun.

Und dann als Gipfel der Verlogenheit allerorten das tränenerstickte Gejammere, dass nun durch diese natürlich vollkommen überraschenden Ausschreitungen (und deren Berichterstattung) die - potenziell ja "berechtigten" - Anliegen, für die friedlich demonstriert worden sei, in der Medienberichterstattung in den Hintergrund getreten seien!

- Niemand scheint bemerkt zu haben, dass die Krawallmacher, sofern sie ein Ziel hatten, ihr Ziel über die Medienaufmerksamkeit für brennende Autos in der Elbchaussee auf nur, aus deren Perspektive, wünschenswerteste Weise erreicht hatten: Kein Arsch interessiert sich dafür, was Trump mit Merkel oder Macron, Erdogan mit Putin usw. zu bereden haben!

Der Volksmund sagt: "Gut gemeint ist schlecht gemacht." In der Moralphilosophie nennt sich das Konsequentialismus. Der heute gern mit Verschwörungstheorien in Zusammenhang gebracht wird. Es handelt sich aber m.E nicht bloß um ein Gedankenspiel: Wenn eine Handlungsweise zu den vorhersehbaren Ergebnissen führt, dann müssen wir, wofern wir zu einer moralischen Beurteilung dieser Handlungsweise gelangen wollen, um mit Kant zu sprechen, unterstellen, dass ebendiese Ergebnisse oder Folgen auch beabsichtigt gewesen sind.

Es ist also geplant worden: 1. Vom gewalttätigen Rechtsexremismus ablenken. 2. Alte, "konservative", antilinke Rituale der Dämonisierung wieder verstärkt, so dümmlich auch immer, salonfähig zu machen. 3. Linken, selbstbestimmten Lebensformen die solidarische Grundlage entziehen. 4. Verhindern, dass a) sich Leute mit der in der Gegenöffentlichkeit geübten Kritik an G20-Gipfeln beschäftigen und b) dass sich Leute überhaupt damit beschäftigen, was auf G20-Gipfeln passiert.

Ritualisiertes Polit-Getue, ritualisierte Rücktrittsforderungen, ritualartige Forderungen nach "Schließung" von Flora etc. Dasselbe Ritual wie nach den Bambule-Ausschreitungen, denn natürlich hatte es damals auch Solidaritätsbekundungen von ortsansässigen kleinen Betrieben usw. gegeben, also entsprechende Solidaritätsadressen (die ich aber für glaubhaft halte, selber vor Ort gelebt).

Jetzt kam der Dümmlichkeitswettbewerb der sich die Wahrheit zurechtlegenden Phrasendrescherei von "konservativ", populistisch-rechts, wo man abgestandene Morgenluft wittert. Insgesamt also eigentlich eine ziemlich langweilige Geschichte das Ganze.

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