Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Arbeitspapier Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung herausgebracht. Dieses können Sie auf der Internetseite des DGB herunterladen https://www.dgb.de/themen/++co++2e128898-6823-11e9-8b51-52540088cada oder dem Anhang entnehmen.

Anlass für diese kritische Analyse sind verschiedene Gesetzesentwürfe im Bereich Migration und Asyl und deren Wechselwirkungen untereinander. Der DGB stellt erschreckende Verschlechterungen im Hinblick auf die Rechtsstellung von Geflüchteten fest. So etwa warnt der DGB durch die stetige Ausweitung von Arbeitsverboten eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt immer weiter zu verhindern. Auch die Zugangshürden zur geplanten Ausbildungs -und Beschäftigungsduldung seien in vielen Fällen unerreichbar hoch. Weiterhin sei integrationspolitisch nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer kein niedrigschwelligerer Zugang zu Sprach - und Integrationskursen ermöglicht wird. Im Sozialrecht seien drastische Kürzungen und Streichungen vorgesehen, die für Betroffene in Verelendung münden und teilweise eine völlige Entrechtung darstellen. Bezogen auf das errechenbare Existenzminimum steuere die Gesetzgebung auf ein Zweiklassensystem zu.

Das sehen wir ganz genau so. Minimum ist Minimum. Es darf nicht je nach "Existenz" und politischem Wind relativiert werden. Menschenwürde darf nicht weiter seziert werden in Status und Herkunftsländer. Nicht ohne Grund manifestiert der erste Artikel unseres Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Wir schließen uns dem DGB in seiner Kritik und Sorge an. Die Gesetzesentwürfe gehen in die parlamentarische Beratung und wir fordern weiterhin dringend unter Beachtung der Verfassung zu beraten und die Entrechtung geflüchteter Menschen zu stoppen. Wir halten die Gesetzesvorschläge in menschenrechtlicher Hinsicht für unerträglich und in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht für sinnlos.

Hintergrundinformationen finden Sie hier https://www.nds-fluerat.org/38037/aktuelles/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz-offener-brief-an-spd-bundestagsabgeordnete/ und hier https://www.nds-fluerat.org/36953/aktuelles/teilhabe-chancen-staerken-barrieren-abbauen-neue-zugaenge-zum-arbeitsmarkt-schaffen

Diese Verschlechterung fällt mir auch auf. Man fragt sich, was die von Arbeitsverboten Betroffenen korrekterweise eigentlich tun sollen. Wenn man es böse betrachtet, könnte man den Eindruck haben, der Gesetzgeber mache sich Sorgen, dass es nicht genug Schwarzarbeiter und Illegale gibt.