Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.
Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert. Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.
Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.
„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.
Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird - für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.