Christian Beneker, Medscape


Seit Jahren gehört die Bürgerversicherung zum Markenkern der SPD, der Grünen und die Linken. Wie teuer würde eine solidarische Krankenversicherung, wie die Linken die Bürgerversicherung nennen, werden? Im Vorfeld der Bundestagswahl widmen sich 2 Studien der Frage, wie sich der Beitragssatz im Falle einer Bürgerversicherung verändern würde.

Eine Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen, die er für die Linken im Bundestag angefertigt hat, legt dar, dass eine Umverteilung der Finanzierung der Krankenversicherung ein Plus von 76 Milliarden Euro pro Jahr ergeben würde [1]. Da die Krankenversicherungen keinen Gewinn machen dürfen, müsste und könnte der Beitragssatz dann um 3,5 Prozentpunkte sinken, ohne dass den gesetzlichen Krankenkassen Geld verloren ginge.

80 bis 90% der Bevölkerung würden bei den Beiträgen entlastet. Susanne Ferschl
Die Umverteilung ruhe auf 3 Säulen, erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Man beteilige die Privatversicherten ? das würde die Menge der Versicherten in der einen solidarischen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhöhen und damit auch die Beitragsmenge.

Beiträge werden auf hohe Einkommen fällig ? das heißt, eine Beitragsbemessungsgrenze würde auf mittlere Frist wegfallen.

Beiträge werden auch auf Kapitaleinkommen erhoben ? nicht nur auf Löhne und Renten.

?Durch diese Maßnahmen würde jedes Arbeitseinkommen unter 6.232 Euro entlastet werden?, sagte Ferschl. ?80 bis 90% der Bevölkerung würden bei den Beiträgen entlastet.?

In der Pflege würden 90% der Versicherten entlastet
Auch die Pflege würde profitieren. Rothgangs Studie rechnet mit einem jährlichen Plus in der Pflegeversicherung von 16,5 Milliarden Euro. ?Damit könnte die Gehaltslücke von Altenpflegerinnen und Krankenhauspflegekräften, die derzeit 550 Euro im Monat beträgt, gestopft werden?, so Ferschl.

Zudem könnte man mit dem Geld den pflegebedingten Eigenanteil der 780.000 Senioren, die stationär gepflegt werden, auf 0 drücken. ?Die Bewohner bräuchten dann keine Sozialhilfe mehr?, sagte Ferschl. Darüber hinaus bliebe noch genug Geld, um 115.000 neuen Vollzeitpflegestellen zu schaffen, erklärte die Politikerin. Nach Rothgangs Berechnung würden in der solidarischen Pflegeversicherung sogar 90% der Versicherten entlastet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu anderen Zahlen
Anders die eben vorgelegte Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) [2]. Sie bestreitet es, dass eine Bürgerversicherung zu einer größeren Solidarität führen würde. Vielmehr diene die Bürgerversicherung als Chiffre, ?um neben einer alternativen Verteilung von Finanzierungslasten höhere Beitragseinnahmen anzustreben ? nicht zuletzt über die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage?, resümiert die Studie.

Die Autoren um Martin Beznoska sehen einen deutlich geringeren Effekt einer Bürgerversicherung auf die Beitragssätze als Rothgang. Der Beitragssatz würde von heute 15,6% auf 14,6% sinken, so die Analyse des IW.

Wendet man die bestehenden GKV-Regeln in einer Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung an, ließe sich der Beitragssatz zwar um 0,8 bis 1,0 Prozentpunkte senken... Martin Beznoska und Kollegen
Obwohl nach einer Zusammenfassung aller Versicherten in einer Bürgerversicherung vergleichsweise viele alte und damit kränkere Menschen aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die gemeinsame Krankenversicherung kommen würden, stiegen gleichwohl die Beiträge zunächst nicht. Der Grund: Privat Versicherte verfügen über höhere Einkommen und zahlen dadurch auch höhere Beiträge in die Sozialkassen ein.

Zudem sind PKV-Versicherte nachweislich gesünder und verursachen wahrscheinlich dadurch geringere Kosten. Allerdings ist kaum vorherzusagen, wie sich ehemals privat Versicherte verhalten würden, wenn sie in einer Bürgerversicherung wären.

Demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt und Fehlanreize sorgen aber weiterhin für einen überproportional starken Anstieg der Ausgaben. Martin Beznoska und Kollegen
Klar ist laut IW-Studie: Die nun unter einem gemeinsamen Dach Versicherten würden profitieren ? aber nur 6 Jahre lang, so das IW. Danach würde der Kassenbeitrag wieder auf das Niveau von heute steigen, prognostizieren die Autoren der Studie. ?Wendet man die bestehenden GKV-Regeln in einer Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung an, ließe sich der Beitragssatz zwar um 0,8 bis 1,0 Prozentpunkte senken und bislang gesetzlich versicherte Personen würden dauerhaft entlastet?, so das IW. ?Demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt und Fehlanreize sorgen aber weiterhin für einen überproportional starken Anstieg der Ausgaben.?

IW: Auf Dauer wäre eine solidarische Krankenversicherung unsolidarisch
Außerdem sehen die Autoren im Falle einer Bürgerversicherung einen verschärften Konflikt zwischen den Generationen unter den Versicherten heraufziehen. Denn die jüngeren Kohorten müssten die steigenden Beitragssätze mit immer höheren Solidarleistungen finanzieren. Der Anteil der so genannten Nettozahler würde hier bei 40% stagnieren, während die Kosten steigen. Das wäre keine solidarische Krankenversicherung mehr, meint das IW.


Die Studien-Autoren schlagen deshalb vor, die umlagefinanzierten Leistungsansprüche zu begrenzen und sie zugleich um ?kapitalgedeckte Finanzierungselemente? zu ergänzen.

GKV-Grundsockel plus Zusatzleistungen der Privatversicherer?
Dagegen hätte im Übrigen auch Rothgang nichts. Wenn man einen GKV-Grundsockel an Leistungen für alle hätte, plus privat eingekaufter Leistungen, müssten alle Leistungen nach §12 SGB V zum Grundsockel gehören, sagt Rothgang. ?Dann bin ich dabei! Nur Komfort-Leistungen wie Homöopathie oder Einzelzimmer im Krankenhaus müssten dann extra bei Privatversicherern eingekauft werden.?

Wenn man die privat Versicherten reinholt, dann hat man einen Einmal-Effekt. Aber die Ausgaben der Krankenversicherer steigen natürlich immer weiter. Prof. Dr. Heinz Rothgang
Die PKV müsste das eigentlich begrüßen, meint der Bremer Wissenschaftler. ?Denn mit den Zusatzleistungen würde sich den Privatversicherungen ein Geschäftsfeld eröffnen, das viel lukrativer als die Grundversicherung ist ? wo wir doch wissen, dass die großen Versicherungen derzeit kaum mehr Gewinne machen.?

Und dass die Beitragssenkung nicht ewig währt, weiß auch Rothgang. ?Wenn man die privat Versicherten reinholt, dann hat man einen Einmal-Effekt. Aber die Ausgaben der Krankenversicherer steigen natürlich immer weiter.?

Den Armen geben und den Reichen nehmen womit bei den Reichen Leute gemeint sind die im Monat ab 5400 Euro verdienen denn da liegt die Versicherungspflichtgrenze die von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden ist

Ohne ideologischen Firlefanz bräuchte ich die nur drastisch anheben und damit wär der Lolli gelutscht

Dies wurde 2002-2003 auch gemacht und wo aller Anfang ist kommt immer mehr hinterher aber wenn man will dann ginge das völlig einfach und bräuchte kein 50jähriges ideologisch geprägtes Streiten was nur das Klima immer weiter verhässlichen würde

Dann heben wir die Pflichtgrenze schrittweise auf 120000 Euro an Dann hätte ich fast alles abgedeckt
Zusätztlich müsste ich natürlich die Beamten und das wäre für jede Volkspartei ein Riesenproblem in die gesetzliche überführen
Das Problem könnte man locker lösen indem man bei Neueinstellungen die Pflichtgrenze auf Beamte überträgt.

Das wäre praktikabel
Die Privatversicherungen nicht vor die Hunde gehen zu lassen was ja langfristig passieren würde ginge am Besten durch jährlich schrittweise Erhöhung der Pflichtgrenze
Dann könnten die sich mittelfristig auf spezielle Zusatzangebote beschränken und das alte Modell verifizieren

Natürlich müssen wir auch über die jährlich ansteigende Beitragsbemessungsgrenze eingehen die ja eine heimliche Steuererhöhung ist

Denn wenn ein Drittel der Staatsbürger sowieso keine Steuern zahlt und das anderen überlässt die immer weiter geschröpft werden durch ständige Erhöhung dieser Bemessungsgrenze trägt das auch nicht unbedingt zu einem erträglichen Klima bei