Ralf Dahrendorf kam 1996 in seinem Aufsatz "Der Diskursrepublikaner", einer Besprechung des Buchs "Die Einbeziehung des Anderen" von Jürgen Habermas zu folgendem Schluss: "Es geht ihm vor allem um die benachteiligten Minderheiten und die Fremden mit ihren elementaren Bürgerrechten. Darum beschäftigt er sich im einzelnen mit dem Feminismus, dem Phänomen der Multikulturalität, den Asylanten und der ihnen geltenden Gesetzgebung. Macht er sich da die Sache zu schwer? Könnte es nicht sein, daß es keine befriedigende Begründung für die Begrenzung des Zustroms von Asylanten und Einwanderern gibt und man sie trotzdem vornehmen muß?

Vor Jahren schrieb der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht ein Buch, in dem er unter schrecklichen Verrenkungen darlegte, daß es Situationen geben kann - zum Beispiel lebensbedrohende Erpressung durch gefasste Terroristen - in denen die Folter gerechtfertigt sein kann. Dieser Denkfehler ist gefährlich. Zu rechtfertigen ist Folter nie, selbst dann nicht wenn sie in EXTREMIS nötig scheint.


Manchmal, ganz selten, muß das nicht zu Rechtfertigende getan werden; es bleibt indes immer ungerechtfertigt. Die Begrenzung der Zuwanderung gehört in dieses Kapitel. Im Prinzip müssen freie Gesellschaften für alle offen sein. In der Praxis ist das nicht durchhaltbar. Aber daß es nicht durchhaltbar ist, zeigt die Unvollkommenheiten noch der freiesten Gesellschaft in einer Welt mit Grenzen. Solange diese bestehen ist die Freiheit gestört, daran gibt es gar nichts zu deuteln."


Da stellt sich die Frage, ob der neoliberal inspirierte Umbau der Gesellschaft bereits in einem Maße konsensfähig ist, daß er die Nicht-Begründbarkeit seiner Position zur Begründung seiner Politik heranziehen kann.

Dies eingedenk gehe ich weiter und sage, daß die Einschränkung der Freiheit und Freizügigkeit für die Flüchtlinge immer auch ein Testfeld dafür ist, was anderen marginalisierten Gruppen, die dem "eigenen" Staatsvolk angehören, an Restriktionen zugemutet werden kann. In einem Deutschland, in dem der mit den Hartz-Gesetzen eingeleitete tiefgreifende Umbau von Staat und Gesellschaft, bei dem die völlige Demontage des Sozialstaats von zentraler Bedeutung erscheint möglicherweise noch lange nicht abgeschlossen ist, sollte der behördliche Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden daher die deutsche Bevölkerung alarmieren. Dies gar nicht unbedingt aus hehren humanitären Motiven heraus: Sie könnten die nächsten sein, die von der Beschädigung ihrer elementaren Rechte betroffen sind!

Die prekär beschäftigten Naziglatzen die vor dem Flüchtlingswohnheim randalieren und die sich sozial abgehängt fühlenden Pegidisten können sehr bald den gleichen staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein denen die Geflüchteten unterworfen sind. Insofern sind ihre Aktionen ein Tritt in die eigene Fresse.


Das passende Lied hierzu:

https://www.youtube.com/watch?v=GKB2DrCjTgk

Afghanistan
Mehr als 100.000 zivile Opfer in den letzten zehn Jahren

https://www.dw.com/de/mehr-als-100000-zivile-opfer-in-den-letzten-zehn-jahren/a-51801411?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

Zum aktuellen Chanukka-Fest und den damit verbundenen Shoah-Gedenkveranstaltungen meinte mein inzwischen 91-jähriger Vater: "Diesen Anlass sollte man nehmen, um das Flüchtlings-KZ auf Lesbos endlich aufzulösen und diesen Menschen ein würdiges Leben in Europa zu ermöglichen".

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. PE des nds. Innenministers, Anlage) enttäuscht uns zutiefst. Wieder einmal haben die Verantwortlichen aus Bund und Ländern die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund 4100 Kinder, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind und zum Opfer des europäischen Systems der Ausgrenzung und Zermürbung von Flüchtlingen in den Hot Spots auf den griechischen Inseln wurden, eine menschenwürdige Lebensperspektive noch in diesem Jahr zu vermitteln. Zur Debatte steht nun wohl nur noch die Aufnahme kleiner Kontingente in Niedersachsen (100), Berlin (70) und Thüringen, und selbst das ist noch nicht sicher, da die Bundesregierung zustimmen muss.

Die von Kälte, Hunger, Obdachlosigkeit, unzureichender medizinischer Versorgung und Verwahrlosung gezeichneten Geflüchteten, die unter Plastikfolien und Zelten seit Monaten und manchmal Jahren in den für Geflüchtete eingerichteten Hotspot-Ghettos überleben, sind Opfer einer perfiden Abschreckungspolitik: Seht her, wie es euch ergeht, lautet die Message, wenn ihr es wagt, europäischen Boden zu betreten. Mit diesen Opfern dieser menschenrechtlich unhaltbaren Politik der Ausgrenzung will die Bundesregierung, die wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Türkei-Deals hatte, nichts zu tun haben, im Gegenteil: Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums und der griechischen Regierung sehen vor, Geflüchtete zukünftig in den Hotspots einzusperren, die Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen und Abschiebungen in die Türkei noch schneller und rigider umzusetzen (siehe Bericht von PRO ASYL).

Dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gebührt Dank für die Initiative zur Aufnahme wenigstens der unbegleiteten Kinder aus den griechischen Hotspots in Deutschland. Wir fragen uns allerdings, warum auch Niedersachsen am Ende kleinmütig blieb und nicht allein die Aufnahmebereitschaft für 1000 Kinder in Niedersachsen erklärt hat. Die Ressourcen für eine solche Aufnahme wären in Niedersachsen vorhanden. Am Ende kommt es, wenn es gut geht, zu einer symbolischen Geste. Sie ist begrüßenswert, weil sie den Blick lenkt auf die von Europa herbeigeführte, desaströse Lage in den Hotspots, und für die ausgewählten Kinder ein Segen. An der Not der Betroffenen auf den griechischen Inseln ändert sie nichts.

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Weitergeleitete Nachricht

Nächsten Dienstag, den 10.12. um 18 Uhr laden Kritnet Osnabrück und die IMIB-Fachschaft ins EW-Gebäude (15/130) ein zum

Making-of der Mittelmeermonologe

Die Bühne für Menschenrechte präsentiert mit Die MITTELMEER-MONOLOGE derzeit ihr viertes Stück. Es erzählt von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘, zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen. Mit ihren Stücken, möchte die Bühne für Menschenrechte Geschichten erzählen, die wütend machen und nachdenklich, die traurig machen aber auch Hoffnung geben und Menschen motivieren, vor Ort aktiv zu werden. Dabei arbeiten sie mit einer Form von Theater das auch “wortgetreues Theater” genannt wird. Die Stücke basieren auf Interviews, die gekürzt und verdichtet und auf der Bühne durch Schauspieler*innen wiedergegeben werden. Die sprachliche Ausdrucksweise der Interviewpartner*innen wird beibehalten. Nach einem Ausschnitt aus dem Stück Die Mittelmeermonologe werden wir mit Michael Ruf, dem Regisseur der Bühne für Menschenrechte über das Making-of seiner Stücke sprechen.



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Sophie Hinger
Social Geographer and EUMigs Coordinator
Institute for Migration Research and Intercultural Studies (IMIS)
University of Osnabrück
Tel: +49 541 969 4049
E-mail: sohinger@uos.de

Wie würden wir das vergangene Jahr in wenigen Sätzen aus antirassistischer Perspektive bilanzieren?
Die rassistische Hetze hat weiter zugenommen, die AfD als Spiegelbild für fortgesetzte Spaltungen und die Formierung des Nationalen. Der Abschiebeapparat ist nochmals rigider und effektiver geworden, insbesondere Neu-Ankommende sind den Gesetzesverschärfungen oft hilflos ausgeliefert. An den EU-Außengrenzen hat die Brutalität von Frontex & Co nicht abgenommen. Tod und Leid an allen Ecken und Enden. Also alles nur schlimmer und hoffnungsloser?

Wir denken Nein. Und sehen einige Ansatzpunkte, die für 2020 durchaus weitere Dynamiken in Gang setzen können:
In der Auseinandersetzung zur Seenotrettung ist es - nicht nur in Italien mit dem Abtritt Salvinis, aber vor allem im zentralen Mittelmeer - gelungen, wieder „Land zu gewinnen". Die Kriminalisierung ist nicht gestoppt aber doch zurückgedrängt. Auch wenn in Deutschland das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ noch symbolisch bleibt, ist kommunale Flüchtlingsaufnahme weiter ein Thema, an dem nicht locker gelassen wird.
Dann hat sich das, was wir „Brückenpotentiale“ nennen würden, hoffnungsvoll verstärkt. Denn Klima(gerechtigkeits)bewegung, feministische Kämpfe und MieterInnenproteste sind 2019 jeweils stärker geworden und in alle drei Bereiche hinein bestehen vielfältige antirassistische Querverbindungen.
Ganz oben auf der positiven Seite der Bilanz stehen für uns schließlich die Kontinuität und Ausweitung der „alltäglichen Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“. Die Vielzahl der Projekte und Initiativen entlang aller Routen war nicht zuletzt im Transborder Summer-Camp im letzten Juli in beeindruckender Weise zusammengekommen. Und gegen die rassistische Hetze und die andauernden Übergriffe - nicht nur im Osten Deutschlands - muss sich zeigen, ob „MigrAntifa“ zu einer praktischen Parole für das nächste Jahr erwachsen kann.

Jedenfalls bleibt es dabei: wir kämpfen weiter gegen alle rassistischen Angriffe, gegen jede Abschiebung und um jedes Boot. Das Alarm Phone ist dafür ein lebendiges und aktuell besonders effektives Beispiel konkreter Intervention in umkämpften Grenzräumen. Könnten wir 2020 gar wieder offensiver werden? Gelingt ein koordinierteres Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure? In Germany wie auch transnational? Lässt sich eine neue Bleiberechtkampagne in Gang bringen? Können wir beitragen, die EU-libysche Kollaboration zu Fall zu bringen?
Ende November haben sich in Bologna Aktive aus der Seenotrettung und aus den Solidarity Cities getroffen, um über nächste transnationale Schritte zu beraten. Die Idee der „Buses of Hope“ wurde erneut aufgegriffen, um weiteren praktischen Druck für die Korridore der Solidarität zu schaffen: from the Sea to the Cities, von den Hafenstädten weiter in die Ankunftsstädte. Für Februar 2020 ist auf Initiative von We`ll Come United ein bundesweites Beratungstreffen in Vorbereitung, um verschiedene Ebenen koordinierter Projekte und Kampagnen zu diskutieren.

Rise-up 2020 ist ein themenübergreifender Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, der - so erscheint es uns bislang – jenseits der Klimaproteste ziemlich abstrakt bleibt. Doch auf globaler Ebene - vom Sudan über Algerien bis Chile und Hong Kong - haben sich in den letzten Monaten an vielen Orten die sozialen Auseinandersetzungen massiv verschärft. Im AntiRa-Bereich sollten wir das "Rise-up" in den kommenden Wochen konkretisieren und - was auch immer im obengenannten Sinne möglich ist - praktisch anpacken. Von Agadez über Palermo bis nach Berlin. Von Moria/Lesvos über Bihac/Bosnien bis nach Paris. Von Tanger über Barcelona bis nach Stockholm. Keine Atempause - für eine neue Dekade verschärfter Kämpfe um globale soziale Rechte! Basta.

Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.

„Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Länder Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben sich zu einer Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen schon bereit erklärt. Auch die Integrationsbeauftragten der Bundesländer fordern ein Aufnahmeprogramm. In den Lagern und auf der Straße sind die Kinder Gewalt und Ausbeutung ungeschützt ausgeliefert. Sie leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum pädagogische oder rechtliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der ausufernden Kinderrechtsverletzungen in Griechenland und des nahenden Winters ist jetzt Solidarität gefragt. Viele Jugendhilfeeinrichtungen stehen in Deutschland leer und müssen schließen, während über 3.000 auf Hilfe angewiesene Kinder und Jugendliche in Griechenland festsitzen.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik dazu auf, noch bis Dezember unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Unterstützt unseren Appell: Mit einem zusätzlichen Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker_innen wenden und den Appell mit unterstützen.

weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/11/Appell_28.11..pdf

In folgenden Link die Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft), die eigentlich als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind.
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind sie jetzt unter

https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/02/best-ruck-luft-abschiebungen-bundespolizei/

veröffentlicht worden.

Die Best Rück Luft sind die Regeln, nach denen die Bundespolizei den Vollzug von Abschiebungen auf dem Luftweg organisiert.
Es wird z.B. auf mehreren Seiten beschrieben, welche Zwangsmaßnahmen angewendet werden können und welche nicht. Dort findet sich aber auch der wichtige Leitsatz "Keine Rückführung um jeden Preis" (S. 24).
Auch zur Organisation von Chartermaßnahmen gibt es detaillierte Vorgaben.

Seit 35 Jahren stehen wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Seite geflüchteter Menschen, unterstützen und begleiten sie in ihren Kämpfen und fordern gemeinsam ihre Rechte ein. Dabei arbeiten wir in vielfältigen Arbeitsfeldern und beschäftigen uns mit zahlreichen Themen. Bis zum Jahresende wollen wir einen Rückblick werfen auf das, was uns in diesem Jahr neben vielem anderen beschäftigt hat. Dazu gibt es nun (fast) jeden Tag einen Post mit einem kleinen Ausschnitt aus unserer Arbeit.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, sind wir auf Unterstützung angewiesen – etwa durch eine Mitgliedschaft in unserem Verein oder durch eine Spende. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Jahresrückblick 1

Im Januar. Wir fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür beim Familiennachzug!

https://www.nds-fluerat.org/36477/aktuelles/familiennachzug-menschenrechte-statt-behoerdenwillkuer

Spenden:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/spenden