"Strategie der Spannung" hieß in den 1970ern die Doktrin italienischer Geheimdienste, nach der diese rechten Terror deckten oder sogar selber Attentate begingen, um sie den Linken in die Schuhe schieben zu können. Die linke Presse nannte das Selbe "Staatsmassaker". Die Schlimmsten davon waren die Bombenanschläge auf die Landwirtschaftsbank auf der Piazza Fontana in Mailand und auf den Bahnhof von Bologna, wo jeweils zahllose unschuldige Zivilisten getötet wurden. Auf dem Spiel stand damals viel: Ohne die Terrorwelle wäre es möglicherweise zu einer kommunistischen Regierung, vielleicht auch zu sozialen Aufständen links der Kommunisten gekommen. Die autonome Bewegung wurde in dieser Zeit in Italien geboren, und anders als in Deutschland war das eine ArbeiterInnenbewegung, getragen von Schichtis bei Fiat. Die massive Krimiminalisierung linker Kräfte durch ihr in die Schuhe geschobenen rechte Terroranschläge erwies sich als erfolgreiche konterrevolutionäre Strategie, dies zu einem Zeitpunkt, als die CIA nach Belieben in Südamerika Militärjuntas einsetzte.

Nach einer sehr ähnlichen Logik scheinen sich die Dinge im Gaza-Streifen zu entwickeln. Da hatte die Hamas noch vor wenigen Wochen eigentlich fertig. Nachdem Hilfe aus Syrien ausblieb und sowohl Ägypten als auch der Iran ihre Hilfe für Hamas eingestellt hatten ist der Laden pleite. Selbst die Koalition mit der Fatah ist ein Akt der Verzweiflung. Also wurden drei Torah-Schüler entführt und ermordet, um Gegenterror - die Verbrennung eines palästinensischen Jugendlichen durch israelische Extremisten - zu provozieren, um einen Vorwand für Raketenangriffe auf Israel zu haben, die israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen zwangsläufig zur Folge haben. Denn genau das liegt im Interesse der Hamas: Bomben auf Gaza.


Ein Großteil der Palis war kurz davor, en masse gegen die Hamas auf die Straßen zu gehen, im Sinne einer nicht mehr kontrollierbaren Bewegung wie dem Ägyptischen Frühling. Davon redet niemand mehr, Israels Bomben schweißen zusammen. Die Hamas nimmt ihre eigene Bevölkerung als Geisel.

Umgekehrt braucht auch die israelische Regierung den Unfrieden mit den Palis. Kein westliches Land ist sozial so sehr gespalten wie Israel, gäbe es keinen Palästina-Konflikt wären längst die Massen auf den Barrikaden. "Occupy" war bis vor kurzem in Tel Aviv eine Bewegung, bei der Zehntausende bis über ein Jahr lang in Zelten auf blockierten Straßen wohnten, um gegen die sozialen Verhältnisse zu protestieren - mit Forderungen wie Enteignung der Reichen. Auch für Israel ist der Krieg mit den Palis ein Instrument zur Erhaltung des "sozialen Friedens" - besser gesagt des Erhalts der Klassenherrschaft.

Dass die Tyrannei des Nationalen der Verhinderung des sozialen Aufstands dient wird in keinem Konflikt so deutlich sichtbar wie in diesem.

Für soziale Revolution weltweit!

Was sich in den letzten Tagen und Wochen in Berlin Kreuzberg zugetragen hat, ist ein politisches Fiasko und ein bezeichnendes Armutszeugnis für die derzeitige menschenverachtende Asylpolitik.
Seit Dezember 2012 ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg von Geflüchteten besetzt. Trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse dort
haben sich die rund 200 Menschen entschieden, in der Schule zu bleiben, um damit gegen die Abschiebepolitik der BRD zu demonstrieren. Am
1.7.2014 hatte der Baustadtrat Hans Panhoff (GRÜNE) bei der Polizei ein Amtshilfeersuchen gestellt und somit stand die gewaltsame Räumung vor
der Tür. Die meisten Besetzer*innen verließen die Schule und zogen in andere Unterbringungen, 40 Geflüchtete blieben jedoch und einige kündigten an, sich im Falle einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu stürzen. Eine Entscheidung wurde tagelang hinausgezögert und die Leben der Geflüchteten dadurch einer akuten Gefährdung ausgesetzt. In dieser brenzligen Situation wurde das Polizeiaufgebot auf ein absurdes Maß erhöht.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu:
„Zeitweise waren 1700 Polizist*innen aus mehreren Bundesländern im Einsatz und das ganze Gebiet um die Schule herum wurde abgesperrt, was zudem einen enormen Eingriff in das Leben der Anwohner*innen darstellt.
Außerdem kam es zu unzähligen Fällen völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Unterstützer*innen. Beispielsweise schien es die
Polizei für notwendig zu halten, eine Schüler*innendemo mit Pfefferspray
zu attackieren."

Ein anderes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen ergänzt:
„Das Vorgehen der Polizei bei den Geschehnissen in Kreuzberg ist alarmierend. In der schwierigen und undurchschaubaren Situation scheint es nun auch noch möglich zu sein, dass die Polizei, als eigentlich nur ausführende Gewalt, Politiker*innen unter Druck setzen kann. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum und drohte
mit dem Abzug. Die Polizei scheint nicht mehr nur auf ihre exekutive Funktion beschränkt zu sein...“

Die Ankündigung einiger Geflüchter, sich im Falle einer Räumung vom Dach zu stürzen, ist das direkte Ergebnis der menschenverachtenden und rassistischen Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung der
Suizidankündigungen als „Erpressung“, wie auch durch Cem Özdemir (GRÜNE) geschehen, stellt eine unfassbar ignorante Täter-Opfer-Umkehr dar. Nach
dem desaströsen Versagen der Politik ist es die moralische Pflicht der Landesbehörde, den Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule nach §23 das Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Doch dem Senat, allen voran Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), mangelt es an
Willen, denn die Mittel, den Geflüchteten ein Bleiberecht auszusprechen, sind mit dem §23 vorhanden.

Die GRÜNEN formulieren und betonen gerade in Wahlkampfzeiten eine progressive asylrechtspolitische Ausrichtung, wie beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der Dublin-Verordnungen. Wenn GRÜNE gegen
diesen öffentlich postulierten asylrechtspolitischen Parteikonsens verstoßen, sehen wir alle GRÜNEN-Mitglieder und Gliederungen der Partei in der Pflicht, dem öffentlich und vehement entgegenzuwirken. Dies gilt auch für die Geschehnisse in Kreuzberg und ist in keinster Weise in dem Umfang geschehen, wie wir es erwarten.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen:
„Auch wenn die Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ in der Gesellschaft noch nicht mehrheitsfähig ist, ist sie dennoch richtig und
von enormer Wichtigkeit. Wir fordern die GRÜNEN auf, sich klar zu positionieren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Änderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation
einzutreten. Der Druck auf den Senat, welcher den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule das Bleiberecht aussprechen kann, muss auf ein
erdrückendes Maß erhöht werden. Eine Zusammenarbeit mit GRÜNEN Mitgliedern oder Gliederungen, die nicht einmal die bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ist für uns nicht denkbar.“
Die GRÜNE JUGEND Göttingen erwartet und fordert von den GRÜNEN, dass sie alles tun, um ein „Bleiberecht für alle“ zu erkämpfen. Dass das mit
der aktuellen, von institutionellem Rassismus geprägten Gesetzgebung nicht einfach ist, ist uns bewusst.

Neben dem Hinarbeiten auf eine Veränderung der aktuellen katastrophalen Gesetzgebung ist für uns der aktive Widerstand gegen Abschiebungen von
allerhöchster Bedeutung.

Für einen sofortigen Abschiebestopp! - Schluss mit der menschenverachtenden Asylpolitik! - Bleiberecht für alle!

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GRÜNE JUGEND Göttingen
www.gj-goettingen.de

Gestern in den frühen Morgenstunden wurde in Osnabrück zum 5. Male eine
Abschiebung verhindert. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/485063/abschiebung-osnabrucker-sind-wieder-zur-stelle

Morgen ist eine Demo des Refugeeprotestcamps Hannover in Braunschweig gegen die rechtlichen Grundlagen des Asylsystems und dessen praktische Umsetzung und Behandlung der Refugees.
Um 11 gehts am BS - Hauptbahnhof los am Verwaltungsgericht vorbei zur Boeselagerstr. (!), wo die "Zentrale Aufnahmestelle" ist und Interviews
für die Asylverfahren durchgeführt werden.
Die Züge fahren ab Hannover um 9:55 Gleis 10.


Die sudanesischen Flüchtlinge haben in ihrem Protest auf dem Weißekreuzplatz in Hannover immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit den Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge von AntragstellerInnen aus dem Sudan nicht einverstanden sind und auch die Dauer der Verfahren zu lang sei.
Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauern die Verfahren von sudanesischen AsylantragstellerInnen im Durchschnitt länger als 30 Monate bei einer Gesamtschutzquote von 26,3% im Jahre 2013.

Aktuelle informationen vom Protest-Camp sind auf dieser Seite zu finden:
http://ageeb1999.wordpress.com/

Übernommen von der Autorin, Marita Blessing

Landrat Stefan Rößle
Stadt Nördlingen, Oberbürgermeister Hermann Faul
Sehr geehrte Herren.
Wie wir erfahren, klagt ein 28-jähriger Mitbürger Ihrer Stadt seit längerer Zeit über Schmerzen im Bauch, ein Arzt diagnostizierte einen Leistenbruch und überwies ihn sachgerecht zur Operation ins Krankenhaus.
Der Mensch muß nach einer lebensgefährlichen Flucht aus seinem Herkunftsland (das ist dort, wo u. a. bundesdeutscher Elektroschrott landet und Menschen, Böden und Grundwasser vergiftet) in Ihrer Stadt in einem Lager leben, die Kostenübernahme für die medizinisch not-wendige Leistenbruchoperation haben Sie seit der Diagnosestellung und zweimaliger Notfalleinsätze verweigert.
In seinen Schmerzen und seiner Verzweiflung äußerte der Mensch, sich das Leben nehmen zu wollen.
Daraufhin wurde er in die Psychiatrie eingewiesen. Dort ist er seit dem 17.06.2014 und wird medikamentös behandelt - mit Beruhigungsmitteln.
Wir konstatieren:
1.) Kraft Ihres Wortes wird viel getan, um das Richtige zu unterlassen.
2.) Es gibt nur einen Menschen in Ihrer Stadt. Sein Name ist Obi Adindu.
Ein südafrikanisches Sprichtwort sagt: "Ein Mensch wird Mensch durch andere Menschen."
Möglicherweise schauen Sie mal in den Spiegel und suchen noch einen.
Falls Sie fündig werden, wissen Sie, was Sie zu tun haben - und zwar umgehend!
1.) Umgehende Entlassung Obi Adindus aus der Psychiatrie und
2.) Umgehende Anweisung an Ihr Krankenhaus für die Kostenübernahme der Leistenbruch-OP und
3.) Sofortiger Transport dorthin.
4.) Sorge für einen menschlichen Beistand, dem Obi Adindu vertraut.
5.) Abschaffung der Lager und menschliche Behandlung in allen Belangen für alle Geflüchteten: "Was Du nicht willst, das mann Dir tu, das füg' auch keinem andern zu."
Immer mehr Augen und Ohren werden weiterverfolgen, was Sie, meine Herren, in Ihrer Stadt tun, um sich doch noch wie Menschen zu verhalten.
Sie müssen dafür nicht auf den 24. Dezember warten, sondern können JETZT damit anfangen.
Das können Sie dann auch Ihren Kindern und Enkelkindern erklären.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
mein name ist Mensch

Am Morgen des internationalen Tages des Flüchtlings wurde in Osnabrück zum vierten Male eine Abschiebung verhindert. Erneut waren eine Telefonkette und ein SMS-Verteiler zum Einsatz gekommen, um in kurzer Zeit viele Menschen zu informieren. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert

Der 16-jährige kurdische Flüchtling Halim Dener wurde vor 20 Jahren in Hannover von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren erwischt und von hinten
erschossen. Gut erinnere ich mich an die damalige Gedenkdemo, die entschlossen und friedlich, aber zur Auseinandersetzung gewappnet Wut und Trauer auf die Straße brachte. Das hatte freilich einige besondere persönliche Noten, als mich etwa ein NDR-Fernsehreporter freundlich grüßte, weil er mich auch mit schwarzer Hasskappe erkannte oder wie ich nach der Demo die Armschienen, als passive Bewaffnung verboten, ablegte und mich mit einer PKK-Genossin unterhielt und dann kam da ein Hundertschaftleiter der Polizei, klappte das Helmvisier hoch und fragte: "Nach Che, nächstes Wochenende Grillen?".

Ja, das waren schon bizarre Zeiten. Zurück zum Thema.


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat damals den Fall intensiv begleitet und die fragwürdige juristische Aufarbeitung auch öffentlich kritisiert, siehe z.B. den Artikel über das Verfahren gegen den verantwortlichen
Polizisten, der freigesprochen wurde, vor dem Landgericht Hannover am 20. Juni 1997:

http://www.nds-fluerat.org/pdf/1997/ru_46-47.pdf, S. 83 ff

Ein Bündnis von Einzelpersonen und Initiativen erinnert an den Tod des jungen Kurden und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 21.06.14, 14 Uhr in Hannover auf. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt den Aufruf der
Kampagne Halim Dener 2014

<http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/06/KampagneHalimDener2014_AufrufDemo21.06.14.pdf>.


Der Auftakt der Demo wurde vom Steintor zum Klagemarkt verlegt. Nähere Informationen finden sich hier <http://halimdener.blogsport.eu/>.

Das war Teil meiner Biografie, die großen, bunten interkulturellen Straßenfeste der 80er und 90er, in denen Rassismus und dumpfer Nationaltümelei fröhliche Vielfalt, Musik, Tanz und gutes Essen entgegengestellt wurden. Unsereins sammelte da Spenden für Nicaragua, später Kurdistan ein, die einige von uns persönlich dort hin brachten. Unter anderem wurden damit eine Brücke über den Tigris und eine zerbombte Schule wieder aufgbaut und dort ein Jahr der Lehrer bezahlt.

Zum Auftakt des Sommers hatten wir endlich wieder so ein Solidaritätsfest.

Heute, 12.06., soll der sudanesische Asylsuchende Salah Abdallah im Rahmen einer Dublin-Überstellung aus dem Abschiebungsgefängnis Hannover nach Rom abgeschoben werden. Das Bundesamt hatte festgestellt, dass Salah Abdallah sein Asylverfahren in Italien betreiben müsse.
Aus Protest gegen die drohende Abschiebung sind nun 28 Flüchtlings aus dem Protest-Camp in Hannover in den Hungerstreik getreten (siehe website zum Protest-Camp hier).

Auf der Pressekonferenz, zu der angesichts der drohenden Abschiebung von Salah Abdallah kurzfristig eingeladen wurde, erläuterte der Anwalt des sudanesischen Flüchtlings, Paulo Dias, warum es so weit kommen konnte:

Anders als das Amtsgericht Hannover in einer jüngsten Entscheidung festgestellt hatte (siehe Beschluss im Anhang) ist das Amtsgericht Hildesheim, das über den Haftantrag der Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim entschieden hatte, nicht der Ansicht, dass eine Abschiebungshaft zur Dublin-Überstellung rechtswidrig sei. Das Amtsgericht Hannover hatte zu Recht festgestellt, dass es (bisher) keine rechtliche Grundlage gäbe, auf der Menschen zur Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung inhaftiert werden dürften. Das Amtsgericht sieht dies offensichtlich anders, Der Anwalt hat daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, in der Hoffnung, dass durch eine Eilentscheidung Salah Abdallah noch aus der Haft entlassen würde (bis zum derzeitigen Zeitpunkt gab es jedoch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts).

Skandalös wie die Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist ebenso, wie das Amtsgericht und die Ausländerbehörde des LK Hildesheim den gesamten Vorgang der Akteneinsicht und eine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Anwalts verschleppt haben. Immerhin geht es um die Frage, ob ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, zu Unrecht eingesperrt wurde. Die Entscheidung über die Haftbeschwerde erfolgte jedoch erst gestern, Mittwoch, 11.06.. Weitere rechtliche Schritte, wie die Verfassungsbeschwerde wurden dadurch vereitelt, Hinzu kommt, dass der Abschiebungstermin für Salah Abdallah kurzfristig von Ende Juni auf den 12. Juni vorverlegt wurde-


Salah Abdallah erwarten in Italien unerträgliche Aufnahmebedingungen mit Obdachlosigkeit und unzureichender Versorgung sowie ein nur schlecht funktionierendes Asylsystem.

Langjährig in Deutschland lebenden Roma-Familien Bleiberecht gewähren!

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Bonn hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch dringend an die Politiker appelliert, die katastrophale Lage der Menschen in Syrien wenigstens etwas zu mildern und das Aufnahmekontingent Deutschlands auf mindestens 50.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu erweitern. „Bitte helfen Sie auch den bereits in Deutschland lebenden Syrern und erleichtern Sie die Familienzusammenführung!“ heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an die Innenpolitiker. Die Nachbarländer Syriens, die bereits mehr als 2,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, seien am Rande ihrer Kapazitäten. Die acht Millionen Flüchtlinge in Syrien selbst bräuchten dringend Hilfe.

„Nahezu täglich sterben Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg über Nordafrika oder die Türkei ins sichere Europa“, schrieb die GfbV. „Ihnen die Hand zu reichen und Leben zu retten, ist jetzt vordringlichste Aufgabe. Deshalb müssen die Behörden in Deutschland sowie deutsche diplomatische Vertretungen noch großzügiger arbeiten, damit möglichst viele Kinder, Frauen und ältere Menschen schnell das Kriegsgebiet verlassen können und zu ihren Verwandten nach Deutschland kommen können.“

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks fanden im Libanon 1.095,557, in der Türkei 774.635, in Jordanien 597.326 und im Irak - überwiegend in Irakisch-Kurdistan - 225.409 syrische Flüchtlinge Zuflucht.

Für die in Deutschland seit vielen Jahren lebenden rund 7.500 Roma aus dem Kosovo forderte die GfbV eine Kontingentlösung als „Zeichen des guten Willens“. Diese Familien dürften nicht länger unter Druck gesetzt werden, jederzeit mit einer Abschiebung ins Elend rechnen zu müssen: „Bitte geben Sie den hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen endlich eine Zukunft!“


Kontakte:
GfbV-Nahostreferent Kamal Sido unter Tel. 0551 49906-18
GfbV-Südosteuropa-Referentin Jasna Causevic unter Tel. 0551 499 06-16