Die erscheint langsam bedrohlich, zumal unsere ganze Region an dem Konzern hängt. Viele der Probleme sind hausgemacht, etwa eine Modellpalette die sich längst weit vom ursprünglichen Konzept eines Volkswagens entfernt hat. Es ist schon paradox: Das Spitzenmodell Arteon, das Passat CC und Phaeton abgelöst hat, wurde bezogen auf den chinesischen Geschmack entwickelt, aber auf den Siegeszug chinesischer E-Autos war niemand vorbereitet.

Dabei hat die Renault-Nissan-Mitsubishi-Gruppe mit dem Dacia Spring bewiesen, dass es möglich ist, Emobile zu bezahlbaren Preisen zu bauen auch wenn man kein Chinese ist.

BTW: Und für meine Klientel wäre das passende Fahrzeug der VW Pogo.

Ein rotschwarzer Polo mit Sollbeulen und einem grünen Iro auf dem Dach;-)

Soll man das eigentlich grundsätzlich bedauern? Wo liegen die Vor- und wo die Nachteile? Könnte man nicht auch schreiben "Deutschland Schlusslicht bei der digitalen Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen"?

https://www.youtube.com/watch?v=EpkozXZEUt0


und die Antwort

https://www.youtube.com/shorts/qeYV-7Y80DI

https://www.youtube.com/watch?v=2RmZBVRGrxQ

Even if the people had their bills filled,
an even if the people had a voice -

rival teams of bandits will be the only choice.

Wer sich mal dazu informieren möchte, auf welche Weise die Bundesländer planen, einen Haufen Geld für die Bezahlkarte für Geflüchtete auszugeben, kann sich hier die europaweite Ausschreibung ansehen:

https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/details.

Die Ausschreibung wird von der Firma Dataport, dem „IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung“ durchgeführt. Auftraggeberin ist das Land Baden-Württemberg als „größter Bedarfsträger“.



In der Ausschreibung gibt es unter anderem auch den Link zu dem Anforderungskatalog, den die Bundesländer festgelegt haben:

https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/d2660888-ded0-ee11-9196-005056ba1102, und in dem die Begrenzung des Bargelds, die Verhinderung von Überweisungen usw. vorgegeben ist.



Außerdem ein FAQ, in dem die interessierten Kartenfirmen Fragen stellen können: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/subproject/1324beb8-7ab8-4f36-b819-9dbdce84e56d/attachment/SupplierCommunicationMessagesPDFFile



Daraus geht hervor, dass die Bundesländer über vier Jahre von 1,2 Millionen Bezahlkarten ausgehen. In der Ausschreibung ist auch vorgegeben, dass die Bezahlkarte „neutral und diskriminierungsfrei layoutet“ werden soll. Wenn schon nichts anderes als Diskriminierung drin ist, darf es zumindest nach außen nicht draufstehen. Super! Die mitbietenden Firmen dürfen jedenfalls auf Geschäfte in Millionenhöhe hoffen. Schließlich wird die Bezahlkarte auch nicht für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG enden.
Vielmehr bringen sich schon jetzt die einschlägigen Lobbyorganisationen in Stellung und fordern die Bezahlkarte auch im SGB II. So fordert etwa die neoliberal-radikale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Bürgergeld nach SGB II: „Außerdem sollten arbeitsfähige Empfänger dieser Sozialleistung diese nur über Prepaid-Guthabenkarten ausgezahlt bekommen.“ https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/INSM_Aktionsprogramm_Stand_2024.pdf sowie https://twitter.com/insm/status/1763081684977692768

Eva Illouz ist eine französisch-israelische Soziologin und Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem sowie an der École des hautes études et sciences sociales in Paris. In Ihrem aktuellen Werk "Undemokratische Emotionen" beschäftigt sie sich mit den massenpsychologischen Grundlagen des Rechtspopulismus. Dies bezogen auf ihr eigenes Land, Israel und Benjamin Netanjahu. Unmittelbar vor dem Hamas-Überfall befand Israel sich ja in einer inneren Zerreißprobe, ausgelöst durch Netanjahus Angriff auf die israelische Rechtsstaatlichkeit. Die Strukturen und historischen Voraussetzungen dieser Auseinandersetzung analysiert sie von der Kritischen Theorie her kommend: "Obwohl die Niederlage des Faschismus offiziell besiegelt sei, so Adorno, bestünden die gesellschaftlichen Voraussetzungen für faschistische Bewegungen fort. Die Hauptschuld dafür laste er der unverändert herrschenden Konzentrationstendenz des Kapitals an, bedeute sie doch nach wie vor die Möglichkeit der permanente Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich seien, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und nach Möglichkeit ihn verstärken. Diese von Abwärtsmobilität bedrohten Gruppen seien es, die zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen tendieren, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenüber gestanden haben." Damit werden die Kernaussagen sowohl der Studien zum autoritären Charakter als auch der Elemente des Antisemitismus aus der Dialektik der Aufklärung in wenigen Sätzen zusammengefasst. Und der Ressentimentcharakter der israelischen Rechten unterscheidet sich in nichts von dem der Antisemiten - eine Rechte, die außerhalb der zionistischen Bewegung steht.

"Die heutige israelische Partei Likud (Zusammenschluss) wird immer als eine extreme Version ihrer Vorgängerin, der von Menachem Begin geführten Cherut-Partei, bezeichnet. Doch vergessen wir dabei, dass die Cherut zumindest anfangs als Terrororganisation betrachtet wurde, die außerhalb des zionistischen Konsenses stand. Am 4. Dezember 1948 veröffentlichte eine Gruppe amerikanischer Intellektueller anlässlich von Begins Staatsbesuch in den USA ein vernichtendes Urteil über seine Partei. Darin hieß es unter anderem: Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit im neugegründeten Staat Israel gehört die Entstehung der "Freiheitspartei" (Tnu´at haCherut), einer politischen Partei, die in Organisation, Methoden, politischer Philosophie und gesellschaftlicher Anziehungskraft Nazi- und faschistischen Parteien sehr nahekommt. Sie wurde aus Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zwai Leumi gebildet, einer terroristischen, rechten, chauvinistischen Organisation in Palästina... Der Vorfall von Deir Yasin veranschaulicht den Charakter und die Vorgehensweise der Freiheitspartei. In der jüdischen Gemeinschaft hat sie eine Beimischung von Ultranationalismus, religiöser Mystik und rassischer Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien hat sie sich als Streikbrecher betätigt und auf die Zerstörung freier Gewerkschaften hingearbeitet. Stattdessen hat sie Standesverbände nach dem Vorbild des italienischen Faschismus angeregt.

Während der letzten Jahre sporadischer Gewalt gegen die Briten haben die IZI und die Stern-Gruppen in der jüdischen Gemeinschaft in Israel ein Terrorregime errichtet. Lehrer wurden verprügelt, wenn sie sich gegen sie äußerten, Erwachsene wurden erschossen, wenn sie ihren Kinden verboten, sich ihnen anzuschließen. Mit ihren Gangstermethoden, Prügelattacken, eingeworfenen Scheiben und weitverbreiteten Raubüberfällen haben die Terroristen die Bevölkerung eingeschüchtert und ihr einen schweren Tribut abverlangt. Die Mitglieder der Freiheitspartei haben keinen Anteil an den konstruktiven Errungenschaften in Palästina gehabt. Sie haben kein Land wiederewonnen, keine Siedlungen gebaut und lediglich die jüdischen Verteidigungsmaßnahmenbeeinträchtigt.

Unterzeichnet war dieser Brief von Geistesgrößen wie Albert Einstein, Hannah Arendt und Sidney Hook. In den Augen dieser liberalen Juden war die Cherut eine gefährliche rechtsradikale Partei... Begin wurde von Ben Gurion sogar mit Hitler verglichen".

Ich kann dazu ergänzen, dass es ein Buch von Hannah Arendt gibt in dem sie sich mit diesem politischen Flügel beschäftigt, es trägt den vielsagenden Titel "Sprengstoff-Spießer".

Ich finde, dass dies sehr interessante Informationen zum Hintergrund Netanjahus und des Likud aus linker israelischer Sicht sind.

Kassenärzte kritisieren Kaputtsparen und Gesundheitsdeform. Brandbrief an Scholz, erste Reaktionen von Lauterbach.

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4913139?ecd=WNL_mdplsfeat_231123_mscpedit_de_etid6087521&uac=389796AZ&impID=6087521

Worum es in Gaza eigentlich geht:

https://migration-control.info/de/blog/gaza-dossier-vertreibung-und-containment/

Christian Beneker, Medscape


Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die Einrichtung von Gesundheitskiosken in ein neues Gesetz gießen, dessen Referentenentwurf Medscape vorliegt. Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gibt den Startschuss für eine Versorgung, die die Kommunen stärker ins Boot holen soll. So sollen Gesundheitskioske in sozial herausfordernden Stadtteilen ihre Türen öffnen. Und auf dem oft schlecht versorgten Land sollen kommunale primärmedizinische Versorgungszentren die Löcher im Versorgungsnetz stopfen.

Darüber hinaus erhalten Kommunen und Krankenkassen die Möglichkeit, so genannte Gesundheitsregionen zu bilden. Ein Modell, das zum Beispiel in Niedersachsen bereits seit vielen Jahren gut funktioniert.

Außerdem will Lauterbach den Stimmen der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mehr Geltung verschaffen, indem auch die Patientenvertretung und die Pflege in den G-BA aufgenommen werden.

Kritik an dem Gesetz kommt vom Deutschen Hausärzteverband und vom Koalitionspartner von Lauterbachs Partei – von der FDP-Bundestagsfraktion.

400.000 Euro im Jahr pro Gesundheitskiosk
Kassen und Kommunen sollen künftig „einen Vertrag über die Einrichtung einer oder mehrerer Einrichtungen in sozial benachteiligten Regionen“ abschließen – über die Gesundheitskioske. Sie sollen „über medizinische Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung sowie soziale Versorgungsangebote beraten“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Initiativrecht liegt bei den Kommunen.

Zu den Aufgaben der Kioske gehört es unter anderem, medizinische Netzwerke zu bilden, die Patientinnen und Patienten zu beraten sowie medizinische Routineaufgaben „im Rahmen ärztlicher Delegation“ zu übernehmen oder gesundheitliche oder soziale Angelegenheiten der Patienten zu klären. Ziel der Kioske ist es, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken, besonders bei Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf.

400.000 Euro pro Jahr fallen pro Gesundheitskiosk an. Geld, das zum Löwenanteil von 74,5% von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden soll, 20% kommen von den Kommunen und 5,5% von den privaten Krankenkassen, so der Gesetzentwurf.


Diese geplanten Primärversorgungszentren sollen den Patienten „ein besonderes hausärztliches Versorgungsangebot“ machen, wie es in dem Gesetzestext heißt. Und zwar überall dort, wo für den hausärztlichen Bereich eine drohende oder tatsächliche Unterversorgung festgestellt wurde. Die Zentren sind dann verpflichtet, mit den Gesundheitskiosken zu kooperieren und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen – so es denn einen Kiosk in der jeweiligen Kommune oder dem Landkreis gibt. Die Zentren können von Ärzten und ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften errichtet werden.

Kritik vom Hausärzteverband und der FDP
Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt vom Deutschen Hausärzteverband. Er kritisiert, dass die versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen nicht Teil des Gesetzes ist. „Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in unzähligen Gesprächen hat die Ampelkoalition den Hausärztinnen und Hausärzten klipp und klar zugesichert, dass die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dass dies nun nach aktuellem Stand nicht Teil des GVSG sein soll, ist extrem enttäuschend“, kommentierte Dr. Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbandes, in einer Mitteilung.

Es sei den Hausärztinnen und Hausärzten nicht mehr zu erklären, weshalb die Bundesregierung Milliarden von Euro in Gesundheitskioske stecke, aber keines in die hausärztliche Versorgung, ergänzte Verbands-Vize Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth. Ständig neue Leuchtturmprojekte führten zu immer mehr Frustration, sagte die zweite Vorsitzende: „Sollte die zugesagte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nicht zeitnah umgesetzt werden, wird sich die Situation an der Basis weiter zuspitzen.“

Sollte die zugesagte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nicht zeitnah umgesetzt werden, wird sich die Situation an der Basis weiter zuspitzen. Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Auch aus der Berliner Regierungskoalition kommen kritische Töne gegen Lauterbachs Gesetz. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann ließ sich nach Anfrage von Medscapezitieren: Lauterbach verlasse mit seinem Gesetzentwurf die Linie, Sektorengrenzen zu überwinden. „Den nicht abgestimmten Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sehe ich sehr kritisch. Der Vorschlag entfernt sich von unserer Linie, Sektorengrenzen zu überwinden“, sagte Ullmann wörtlich.

„Zudem ist es in der jetzigen finanziellen Situation fragwürdig, neue Projekte einzuführen, deren Nutzen nicht nachgewiesen ist. Im Gegensatz dazu wird der klare, notwendige und vereinbarte Schritt zur Entbudgetierung der Hausärzte vergessen. Die Richtung, dass man eine gute Gesundheitsversorgung am Kiosk kauft und die Ärztinnen und Ärzte mit sauren Drops bezahlt, ist nicht richtig“, so Ullmann weiter.


https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4912626?ecd=WNL_mdplsfeat_230628_mscpedit_de_etid5578085&uac=389796AZ&impID=5578085