Soeben wurde Ahmed Sadoo mit einem Sammeljet für 120 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Morgen nachmittag findet in Göttingen eine Solidaritätsdemo statt.

http://environ.de/us/che/?postid=266

Ahmed Saado aus Ossenfeld wurde heute Nacht von Hannover nach Düsseldorf
gebracht, von dort aus erfolgte seine Abschiebung mit einem Sammelflug.
Zuvor hatte es wochenlange Proteste von UnterstützerInnen und Verwandten
gegeben. Ahmed Saado ist Vater von sieben Kindern, von denen die meisten
in Deutschland geboren sind. Er selbst floh Mitte der Achtziger Jahre vor
dem Bürgerkrieg im Libanon. Die UnterstützerInnen von Ahmed Saado hatten
wiederholt auf medizinische Gutachten verwiesen, die belegen dass der
staatenlose Libanese aufgrund der traumatischen Erfahrungen vor seiner
Flucht und durch die jetzt erfolgte Abschiebung und Trennung stark
suizidgefährdet ist. Die ständige Angst vor der Abschiebung habe ferner
bei ihm zu verschiedenen gesundheitlichen Problemen geführt. Über den
schlechten Gesundheitszustand von Ahmed Saado sei auch die
Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen ausführlich informiert. Sollte
Ahmed Saado in der Türkei krankheitsbedingt zu Schaden kommen, sei die
Ausländerbehörde und ihr Vorsitzender Herr Fraatz dafür allein
verantwortlich, erklärte die Sprecherin der UnterstützerInnen.

Der AK Asyl kritisierte, dass Ahmed Saados Familie von der Abschiebung
nicht informiert worden ist. Damit sei der Familie jegliche Möglichkeit
genommen worden, sich von ihm zu verabschieden. Auch seien weder die
AnwältInnen der Familie noch das Gericht kontaktiert worden. ?Dass die
übliche Praxis wenigstens das Gericht zu informieren von der
Ausländerbehörde nicht eingehalten worden ist und damit die
Ausländerbehörde einer gerichtlichen Entscheidung vorgegriffen hat,
belegt wie selbstherrlich Herr Fraatz seine Behörde leitet?, so der AK
Asyl . Bis heute Mittag verweigerten die Behörden die Herausgabe von
Informationen über seinen Aufenthaltsort. Eine Sprecherin von AK Asyl
sprach in diesem Zusammenhang von einer Nacht- und Nebelaktion, die eine
offensichtlich Reaktion des Landkreises auf die vorangegangenen Proteste
sei. ?Das reibungslose Funktionieren der Abschiebemaschinerie solle um
jeden Preis gewährleistet bleiben?, so die Sprecherin weiter.

Gerade erreicht mich ein Appell aus Wien:



Brutale Ermordung kurdischer Gefangener


In dem Appell vom 16.08.2005 brachte die DPKI, aus leidvollen Erfahrungen mit dem iranischen Regime, die Besorgnis zum Ausdruck, dass den kurdischen Gefangenen die Gefahr droht, einzeln oder in Gruppen heimlich ermordet zu werden.

Diese Befürchtung hat sich leider bewahrheitet:

Reza Fatehi aus der Stadt Saqez wurde in der Nacht von 15.08.2005 vor seinem Haus erwürgt aufgefunden. Sein Hals wies schwere Folterspuren auf. Fatehi, der am 03.08.2005 bei einer Demonstration verwundet worden war und sich zu Hause versteckt hielt, wurde am 13.08.2005 von Sicherheitskräften verschleppt.

Nach einer am 21.08.2005 veröffentlichten Pressemitteilung der ‚Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan’ droht Mostafa Rasouliniya, einem jungen Mann aus der Stadt Mahabad, der Tod.

Rasouliniya wurde am 16.07.2005 auf dem Weg nach Hause festgenommen und wird beschuldigt, bei den Protestkundgebungen in Mahabad einen Offizier getötet zu haben. Er soll unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden sein.

Laut der Menschenrechtsorganisation liegen für diese Anschuldigungen keinerlei Beweise vor. Sie verlangt einen fairen Prozess für Rasouliniya.

Neusten Informationen zufolge werden Hunderte KurdInnen, meistens an unbekannten Orten, festgehalten und sind schweren Folterungen ausgesetzt. Unter den Gefangenen befinden sich Dr. Roya Toloi, Frauenrechtlerin und Frauenaktivistin, sowie Journalisten und Menschenrechtler Said Saidi, Ijlal Ghawami, Madeh Ahmadi und Azad Zamani.

Said Saidi und Ijlal Ghawami befinden sich seit 13.08.2005 im Hungerstreik.

Wir appellieren erneut an die Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Kräfte, die zunehmend massiver werdende Unterdrückung des kurdischen Volkes seitens der islamischen Regierung zu verurteilen und durch Proteste das Regime zur Freilassung kurdischer Gefangene unter Druck zu setzen.

Die Universalität der Menschenrechte darf nicht aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen ausser Kraft gesetzt werden.

Es ist an der Zeit, dass jene politische Parteien und Regierungen Europas, die bis jetzt geschwiegen haben, um der Glaubwürdigkeit willen endlich zu den Verbrechen der Islamischen Republik in Kurdistan Stellung beziehen.
(Demokratische Partei Kurdistans/Iran, Wien, 21.08.2005)

Auf dem aktuellen Wahlplakat der FDP strahlt einen Guido Westerwelle an und verkündet: "Steuern runter, Arbeit rauf!"

Entgeistert reibe ich mir die Augen, andererseits ist hier mal wenigstens jemand ehrlich. Arbeit rauf? Ich soll jetzt 60 statt 50 Stunden in der Woche arbeiten, kriege aber statt 40 jetzt nur noch 30 bezahlt?

Nee, da zahle ich aber lieber mehr Steuern, um ordentliche Sozialleistungen zu finanzieren. Vielen Dank auch!

Dass Westerwelle schwul ist, ist ja bekannt, aber als extremen Masochisten hätte ich ihn bislang nicht eingeschätzt. So kann man sich täuschen. Nun, wem´s Spaß macht, aber aus der Politik sollte man solche Gelüste doch raushalten;-)