Gäbe es einen Preis für die brutalste Ausländerbehörde in Niedersachsen,
so wüßte Kai Weber schon einen Kandidaten. »Die Auszeichnung hätte in
diesem Jahr sicherlich der Landkreis Peine verdient«, sagt der
Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.

Die Peiner Kreisverwaltung will die seit Jahren geduldete und gut in die
Gesellschaft integrierte Flüchtlingsfamilie Berisha in das Kosovo
abschieben. Dabei, so Weber, könnte die Familie »mit großer
Wahrscheinlichkeit« von einer Bleiberechtsregelung profitieren, über
welche die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember beraten
wollen. Dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen, langjährig geduldeten
Flüchtlingen ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, räumen Experten
nämlich durchaus Chancen ein. Schließlich habe sich erstmals ein von der
CDU regiertes Bundesland diese Forderung zu eigen gemacht.

Die Ausländerbehörde in Peine weigere sich jedoch, die Abschiebung auch
nur um drei Wochen zu verschieben und die Entscheidung der
Innenministerkonferenz abzuwarten, kritisiert Weber. Der Landkreis hat
die Abschiebung für den 17. November angekündigt. Die Familie müsse sich
bereits »am Vorabend des Rückführungstages bereithalten, da die Abholung
in den Nachtstunden erfolgen wird«, heißt es in einem junge Welt
vorliegenden Schreiben der Behörde an den Familienvater Hasan Berisha.
Gleichzeitig droht der Landkreis der Familie mit »Sicherungshaft«, falls
sie zum genanten Abschiebetermin nicht zu Hause angetroffen werde. Das
Land Niedersachsen unterstützt diese harte Haltung und will den
Landkreis nicht zur Duldung der Familie anweisen. Ein allgemeines
Bleiberecht für sogenannte Altfälle lehnt die Landesregierung in
Hannover ohnehin ab.

Dabei würde eine weitere Duldung den Landkreis Peine noch nicht einmal
etwas kosten, argumentiert Weber. Der Familienvater arbeite seit
viereinhalb Jahren als Kfz-Mechaniker und finanziere so den
Lebensunterhalt für seine Familie. Beide Eltern sprächen gut Deutsch.
Die gemeinsamen Kinder gingen zur Schule und kickten im örtlichen
Fußballverein. »Dennoch soll die mustergültig integrierte Familie nach
über sechsjährigem Aufenthalt jetzt aus Deutschland vertrieben werden.«

Die Begründung des Landkreises, er sei rechtlich verpflichtet, durch die
sofortige Abschiebung vollendete Tatsachen zu schaffen, ist nach Ansicht
des Flüchtlingsrates völlig unhaltbar. Eine Abschiebung der Familie
Berisha zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverhältnismäßig und müsse deshalb
unterbleiben. Außerdem habe der Landkreis entgegen eindeutigen Auflagen
ärztliche Befunde über die durch den Krieg im Kosovo entstandene
Traumatisierung der Ehefrau nicht an die UN-Verwaltung im Kosovo
weitergegeben und die Familie als »gesund« gemeldet. Auch die Zerstörung
der Wohnung und der Autowerkstatt der Familie Berisha im Kosovo durch
nationalistische Albaner sei unerwähnt geblieben.

Flüchtlinge und ihre Unterstützer hatten schon früher die ihrer Ansicht
nach inhumane Abschiebepraxis des Landkreises Peine kritisiert. Im
vergangenen Dezember war eine vietnamesische Familie aus Kirchenräumen
in Peine zur Abschiebung abgeholt worden. Polizisten nahmen damals in
einem evangelischen Gemeindehaus die Eltern und ihr zehnjähriges
autistisches Kind fest und schoben sie nach Vietnam ab. Zur
Rechtfertigung erklärte der Kreis damals, es habe sich nicht um sakrale
Räume und somit um kein Kirchenasyl gehandelt.