Donnerstag, 15. Dezember 2005
Germany and USA: partnership for torture
Nicht nur al Masry wurde entführt, auch der deutsche Staatsbürger Muhammad Haydar Zammar sitzt in Syrien in Haft und wurde dort in einem bekannten Folterknast von deutschen Beamten vernommen. Syrien ist ein Land, in dem Fragen von Angehörigen, ob sie Inhaftierte sehen können, mit "wir werden die Leiche schon noch freigeben" beantwortet werden und in dem tatsächlich erst kürzlich Gefangene unter der Folter gestorben sind. Auch in Guantanamo haben deutsche Beamte Gefangene verhört. Wundern tut mich das nicht, ist doch Folter auch in Deutschland Praxis. Ich meine hiermit nicht die spektakuläre und in der Tat sehr grenzwertige Frankfurter Entführungsgeschichte, sondern den täglichen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die regelmäßig unter Betäubungsmitteln, gefesselt und geknebelt abgeschoben werden und dabei öfter mal ums Leben kommen (vgl. Cola Bankole), rätselhafte Todesfälle im Abschiebeknast (vgl. vorletztes Posting), den Anblick von mit roten Striemen bedeckten Rücken nach dem Ende einer Revolte im Kasselaner Knast vor einigen Jahren oder den Einsatz von Tränengas und elektrischem Viehstock gegen des Drogenhandels verdächtige Afrikaner in Bremen. Nach meinem Rechtsempfinden ist das längst nicht mehr nur ein Fall Steinmeier und ein Fall El Masry, sondern es gehörten ebenso Schily und Zypries sowie etliche Länderminister vor einen Untersuchungsausschuss "Folter durch deutsche Behörden".

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