Vielleicht werden die Verhandlungen zum Thema türkischer EU-Beitritt ja doch noch zu einem Referendum zum Thema Menschenrechte: [Die EU] "fordert die türkische Regierung auf, ihre Entschlossenheit zu zeigen, eine politische Lösung in der Kurdenfrage zu finden, indem sie die legale und pro- kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft, die einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog gefordert hat, trifft und in Gespräche mit ihr eintritt"; sie nimmt auch Bezug auf die Religionsfreiheit und die religiösen Minderheiten. In Auszügen heißt es: [Das Europäische Parlament] "fordert den Schutz und die Anerkennung der Alewiten, einschließlich der Anerkennung der Cem-Häuser als religiöse Zentren; fordert den Schutz und die Anerkennung der Yeziden und die Einrichtung von yezidischen Gebetsstätten und dass jeglicher Religionsunterricht freiwillig ist und nicht nur die sunnitische Religion umfasst, sowie die Einrichtung eines Alternativfaches für diejenigen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen möchten, in dem Werte, Normen und ethische Fragen behandelt werden; fordert den Schutz der Grundrechte aller christlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der Türkei (z.B. der Griechen in Istanbul, Imvros und Tenedos)´"; man beschäftigt sich mit der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern und anderen. Darin heißt es unter anderem:

(Das Europäische Parlament) "betont, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern an sich zwar formal nicht zu den Kriterien von Kopenhagen zählt, dass es aber für ein Land, das sich auf dem Weg zum EU-Beitritt befindet, unerlässlich ist, sich seiner Vergangenheit zu stellen und sie zu bewältigen; fordert die türkischen Behörden diesbezüglich auf, die Arbeit von Forschern, Intellektuellen und Akademikern, die an dieser Frage arbeiten, zu erleichtern, indem ihnen Zugang zu den historischen Archiven gewährt wird und ihnen alle einschlägigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden";
Ähnliches fordert das Europäische Parlament in Bezug auf Pontos-Griechen.

Heute morgen haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen demonstriert. Sie sind jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte Lageressen, sowie die Ausführung der Ein-Euro-Jobs.

Das Lager-Essen ist vitaminarm, was zu Krankheiten und Mangelerscheinungen führt. Viele Menschen im Lager gehen schon lange nicht mehr in die Kantine, sie haben im Monat nur 38,18 Euro zur Verfügung um sich eigene Lebensmittel zu kaufen. Viele erhalten überhaupt kein Bargeld mehr. Sie fordern unter anderem Geldleistungen, um sich ihre Lebensmittel selber kaufen zu können und die Möglichkeit selber zu kochen.
Die Lagerleitung reagierte auf die friedliche Demonstration mit einem massiven Polizeiaufgebot. Eine schwangere Frau wurde mit Pefferspray angegriffen und mußte ärztlich behandelt werden.

Die Flüchtlinge boten dem Lagerleiter Herr Lüttgau an, die Demonstration zu beenden, wenn er bereit sei von dem Essen zu kosten. Dies tat er nicht.
Desweiteren forderten die Menschen aus Blankenburg eine medizinische Versorgung, die Krankheiten auch behandelt. Bisher bekommen die Flüchtlinge zurmeißt das Schmerzmittel Paracetamol, egal um welche Krankheit es sich handelt.

Die Flüchtlinge protestieren ebenso gegen die unmenschliche Behandlung der Lagerbehörden, die häufig mit rassistischen Äußerungen und bürokratischen Maßnahmen die Lagerbewohner schikanieren.
Gegen diese unwürdigen Lagerbedingungen sind die Flüchtlinge nun in Streik getreten und rufen zu einer Demonstration am Freitag, den 06.10.06, um 14 Uhr in Oldenburg vor dem Bahnhof auf.
Wir laden alle Menschen ein sich mit den Forderungen zu solidarisieren und gegen das Lager in Blankenburg zu demonstrieren!

3 Menschen, die sich von außerhalb mit den Demonstranten solidarisierten, sind mit Hausverbot bestraft worden, worauf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch folgen soll. Andere Besucher sind gar nicht in die ZAAB hereingelassen worden. Die Lagerleitung scheut sich vor der Öffentlichkeit, die die unhaltbaren Zustände im Lager offen legen könnte.

Ach ja, und in diesem Zusammenhang kämpferische Grüße an die demonstrierenden Sans Papiers in Frankreich!