Gerade vom Pressedienst des Bundestags diesen Ticker reinbekommen:

Berlin: Die Bundesregierung will weiterhin bei der türkischen Regierung auf eine stärkere Glaubensfreiheit dringen. In einer Antwort (16/2739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/2553) schreibt die Bundesregierung, dass sie "mit Nachdruck" auf Reformen hinwirken wolle, "die zur Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten geeignet sind".
Insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften bedürfe einer geeigneten gesetzlichen Regelung, heißt es unter Hinweis auf den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2005.
Darüber hinaus hält die Regierung Stellungnahmen islamischer Organisationen in Deutschland für "wünschenswert", die sich für eine umfassende Wahrung des Menschenrechts auf Glaubensfreiheit in der Türkei einsetzen und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften anmahnen.
Insgesamt hat sich die an konkrete Bedingungen geknüpfte EU-Beitrittsperspektive für die Türkei aus Sicht der Bundesregierung als wirksames Instrument erwiesen, um das Land zu fortschreitenden Reformen auch im Bereich der Religionsfreiheit zu bewegen.
Die christlichen Gemeinschaften in der Türkei und das Istanbuler Oberrabbinat verträten die Auffassung, dass sich die Situation nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften in der Türkei aufgrund der EU-Beitrittsperspektive weiter verbessern wird.

In einem lesenswerten Beitrag beschäftigt Statler sich mit bestimmten mentalen Parallelen zwischen New Deal und Faschismus:

http://www.statler-and-waldorf.de/?p=1605

Interessant ist, dass hier ein Ökonom, ein Volkswirt gar, auf ein mentalitätsgeschichtliches Werk verweist und mentalitätshistorisch argumentiert - ich als Alltagshistoriker, der der Mentalitätsgeschichte etwa der Annales recht nahe steht, würde hier nämlich strikt wirtschaftshistorisch argumentieren.

Nach dem Black Friday hatte der liberale, ungeregelte westliche Kapitalismus fertig, schien historisch bereits am Ende zu sein. Das kapitalistische System der westlichen Welt schien nicht durch eine soziale Revolution bedroht - die hatte man, außer in Spanien, wo der Faschismus sich direkt als Konterrevolution formierte, 1918 ff. mit Erfolg blutig niedergeschlagen - sondern es drohte an seinen inneren Widersprüchen zusammenzubrechen. In dieser Situation waren der Keynesianismus wie der Faschismus, ob in seiner deutschen, seiner italienischen oder seiner d´bazerten Variante http://rebellmarkt.blogger.de/stories/572546/#comments kapitalrevolutionäre Projekte, die den Kapitalismus retteten, indem sie ihn mit unterschiedlichen staatlichen Maßnahmen fit machten. Diese waren teilweise einander ähnlich, teilweise unterschieden sie sich aber auch ziemlich. Im Faschismus standen die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und dadurch mögliche Lohn- und Preisdiktate sowie Zwangsarbeit im Vordergrund (wobei nicht nur an KZs gedacht werden muss, sondern auch an die Zwangsbeschäftigung Arbeitsloser durch den Reichsarbeitsdienst). Im Nationalsozialismus als der radikalsten und speziellsten Spielart des Faschismus waren Raub und Völkermord zentraler Bestandteil der Ökonomie, und zwar direkt neben staatlichen Sozialprogrammen. "Kraft durch Freude", staatlich gelenktes Kleine-Leute-Glück, Arisierung jüdischen Eigentums, "Rassenhygiene", "Euthanasie", Shoah und Krieg bildeten eine zusammenhängende Einheit, Hitlers Volksstaat und die Ökonomie der Endlösung waren zwei Seiten derselben Medaille.

Weitaus intelligenter und nachhaltiger gestaltete sich die Mobilisierung der Wirtschaft durch den Keynesianismus, der nicht nur die mörderische Komponente dieses Unterfangens fehlte, sondern auch mit Arbeitszeitbegrenzungen der Arbeitslosigkeit wetaus humaner abhalf als mit Zwangsdiensten, einen technologischen Modernisierungsschub und keine Arbeitsmobilisierung mit Hacke und Schaufel darstellte. Strukturelle Überschneidungen und organisatorische Parallelen waren natürlich vorhanden, alles andere wäre auch erstaunlich gewesen, wenn es darum ging, eine am Boden liegende Wirtschaft durch ein staatliches Konjunkturpprogramm anzukurbeln. In diesem Sinne war übrigens, wie ein Freund einmal schrieb, der attische Flottenbau unter Themistokles die erste Anwendung keynesianischer Politik in der Geschichte.

Die anfänglich Vorliebe Roosevelts für die zackige Organisationsfähigkeit Mussolini-Italiens sollte beachtet, aber auch nicht überbewertet werden; ein anderes Modell keynesianischer Politik neben dem New Deal war in dieser Zeit das Frankreich der Volksfront, also der Koalition aus Sozialisten, Radikalsozialisten und Kommunisten unter Léon Blum, die sich nicht nur der Schwierigkeit gegenüber sah, die nach dem Stavisky-Skandal besonders zerrüttete französische Wirtschaft zu reorganisieren, sondern zugleich die Machtergreifung der französischen Faschisten zu verhindern. Der Traditionsmarxist und Jude Blum hatte in seinem Denken keinerlei Sympathien für Mussolini, seine Koalition bewies, dass es möglich war, mit Kommunisten in der Regierung zusammenzuarbeiten, ohne dass diese eine Diktatur errichteten, offenbarte aber in der Abgrenzung von der Volksfront auch die Verkommenheit eines Bürgertums, das sich nun sagte "plustot Hitler que Léon Blum" und das Vichy-Regime hervorbrachte.


- die wirtschaftspolitischen Konzepte eines Keynes an und für sich sind erstmal weder links noch rechts, sondern ein pragmatischer Maßnahmenkatalog, um aus einer Rezession herauszukommen, aufgrund ihres stark etatistischen und korporatistischen Charakters liegt es aber auf der Hand, dass Sozialdemokraten und Sozialisten eher mit solch einem Modell liewbäugeln als Liberale oder Konservative. On the other hand ist auch eine auf Deregulierung, Stärkung der Währung und Schuldenabbau ausgerichtete Angebotsökonomie, wie ich ja schon an anderer Stelle gezeigt habe, nicht zwingend und immer an Liberalismus gebunden, insofern ist die Verwendung des Begriffs "Neoliberalismus" als Bezeichnung für ökonomische Rezepte in der Tradition Friedmans eine nicht unproblematische Angelegenheit und hat mit "Liberalismus" als politische Philosophie nicht zwingend zu tun, auch wenn Friedman ein Liberaler ist. Vom Standpunkt einer instrumentellen volkswirtschaftlichen Vernunft her würde es vermutlich sogar Sinn machen, keynesianische und monetaristische Wirtschaftsrezepte hintereinander anzuwenden, ping-pong-mäßig sozusagen, um etwa erst eine Wirtschaft aus der Rezession hinauszuführen und dann unerwünschte Nebeneffekte wie Überschuldung, verkrustete bürokratische Strukturen etc. loszuwerden. Dass nur wenige Ökonomen diese Kombination empfehlen würden, liegt unter anderem auch daran, dass die Volkswirtschaftslehre ja keine wertfreie, objektive Wissenschaft ist, sondern eine hochideologische Angelegenheit. Statler und Waldorf sind in der Hinsicht ehrlich, sie treten als überzeugte Wirtschaftsliberale auf. Aber das Institut für Weltwirtschaft oder das IFO-Institut sagen nicht von sich, dass sie neoliberale Denkfabriken sind - was der Fall ist - sondern treten als politisch neutral und objektiv auf. Ich bestreite, dass es Objektivität überhaupt gibt und empfehle in der Hinsicht mal ein Gespräch mit Quantenphysikern, die sich mit Heisenberg, Schrödinger, Gödel und der Geometrodynamik auseinandersetzen.

Gefunden bei Artur:
http://www.taz.de/pt/2006/10/04/a0062.1/text

Das kam gerade auf dpa rein:


Trotz Zensur steigt China zur weltgrößten Blogger-Nation auf
(dpa) - China ist zur Nation der Blogger aufgestiegen. In kurzer Zeit hat sich im Reich der Mitte die lebendigste und größte Szene mit Internet-Tagebüchern weltweit entwickelt.


In China hat sich eine lebendige Blogger-Szene entwickelt.

34 Millionen dieser Tagebücher gibt es derzeit laut einer neuen Untersuchung des chinesischen Internet Informationszentrums. Das sind rund dreißig Mal so viele wie noch vor vier Jahren. Dabei haben die Blogger mit einer harten Zensur zu kämpfen. Viele Adressen im Internet sind in China nicht zugänglich oder werden blockiert, wenn sie sensible politische Themen ansprechen. Bei anderen werden einzelne heikle Einträge gelöscht.

Doch die Popularität der Internet-Tagebücher wächst rasant. Allein das Blog der jungen chinesischen Schauspielerin und Regisseurin Xu Jinglei wurde innerhalb eines Jahres schon mehr als 50 Millionen Mal angeklickt. Bereits im Sommer war ihr Internet-Tagebuch auf den ersten Platz der Rangliste der Blog-Suchmaschine "Technorati" geklettert und gilt seither als populärster Blog der Welt. Dabei schreibt der Star weder von erotischen Eskapaden, wie Chinas bekannte Bloggerin "Muzimei", noch kritisch journalistisch, wie "Massage Milk". Xu berichtet von banalen Dingen wie einem Treffen mit Freunden, vom Schwimmtraining und Problemen mit dem Computer.

Das leichte Alltagsgeplauder kommt an. "Eine Lawine von Klicks motivierte mich, weiterzuschreiben", berichtete Xu der Nachrichtenagentur Xinhua. Xu Jingleis Tagebuch zeigt, wie das Internet die streng kontrollierte Medienlandschaft verändert hat. Im Prinzip kann jeder Chinese heute seine eigene Geschichte veröffentlichen. Das Internet untergräbt das Medienmonopol der Kommunistischen Partei, auch wenn die meisten Nutzer unkritisches berichten. 7,7 Millionen chinesische Blogger gelten als "aktiv", weil sie mindestens einmal im Monat in ihr Internet-Tagebuch eintragen. 75 Millionen der 111 Millionen chinesischen Internetnutzer verfolgen diese Seiten.