Soviel zum deutschen Sozialstaat:

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/14795/


Besondere Beachtung verdient der Thread bei unkreativ:


http://unkreativ.twoday.net/stories/3625142/#comments

Die EU muss dringend ein abgestimmtes
Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region
und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der
Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der
EU-Innen- und Justizminister am 19./20. April in Luxemburg gefordert. ai
ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale
Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der
Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig
aufzunehmen und keine Iraker in ihr Heimatland abzuschieben. „Bei diesem
Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region
ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU
irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich
aufhalten“, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai.

In vielen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, verfolgt die Regierung
bisher ein gegenteiliges Programm. Deutschland hat gegen 20.000
anerkannte irakische Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet, um
ihnen die Asylanerkennung zu entziehen. Abschiebungen in den Nordirak
haben bereits begonnen. Um Wege für die Abschiebung von Irakern aus
Deutschland auszuloten, nahm die Bundesregierung im Sommer 2006
Verhandlungen mit der irakischen Regierung und Vertretern der kurdischen
Region im Nordirak auf. „Diese Politik ist angesichts der
allgegenwärtigen Gewalt im Irak nicht nur menschenrechtswidrig, sondern
zynisch und zutiefst beschämend“, sagte Jüttner.

Über drei Millionen Iraker sind auf der Flucht – die größte
Fluchtbewegung im Mittleren Osten seit 1948. Im Durchschnitt fliehen
derzeit jeden Monat 50.000 Menschen aus dem Irak. Die meisten werden in
Nachbarländern aufgenommen: Allein in Jordanien befinden sich zur Zeit
etwa 750.000 Iraker, in Syrien wird ihre Zahl auf mindestens eine
Million geschätzt. Eine ai-Untersuchung vom März 2007 in Jordanien
zeigt, dass die Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis erhalten und von
ihren Ersparnissen leben müssen. Viele sind mittlerweile verarmt und auf
Hilfsleistungen angewiesen. Die Versorgungslage verschlechtert Kinder
und Kranke. Da viele Flüchtlinge keinen legalen Aufenthaltstitel haben,
leben sie in ständiger Angst, in den Irak abgeschoben zu werden. In
einigen Fällen kamen Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung im Irak ums
Leben. Nur sehr wenige Kinder irakischer Flüchtlinge haben in Jordanien
Zugang zum Schulwesen; auch der Zugang zum Gesundheitswesen ist den
meisten Flüchtlingen verwehrt und sie sind auf die Dienste von
Hilfsorganisationen angewiesen.

Gerade haben wir die neue Asyl-Statistik des Bundesamtes für Migration
erhalten: Flüchtlinge aus dem Irak haben wieder den 2. Platz der
Hauptherkunftsländer erobert, aus dem Irak stellen jetzt mehr Menschen
Asyl als aus der Türkei oder Russland.

2003 traten die USA mit dem Versprechen an, den Diktator zu stürzen und dem Land Frieden und
Demokratie zu bringen. Was ist daraus geworden?

Deutschland nahm immer eine sehr zwiespältige Haltung ein: Saddam
Hussein wurde - heimlich - mit Komponenten und Produktionsstätten für
Giftgas beliefert. Der Einsatz des Giftgases gegen den iranischen
Kriegsfeind bliebt (fast) unkommentiert, erst der Einsatz gegen
kurdische Zivilisten rief die ersten Proteste hervor. Allerdings hieß
das nicht, dass die Opfer, wenn sie es verletzt bis nach Deutschland
schafften und Asyl beantragten, dieses auch bekamen.

In der Broschüre geht es um 150 Jahre deutsch-irakischer Beziehungen. Es
beginnt mit der Bagdad-Bahn, geht über eine kurze Intervention im
Zweiten Weltkrieg (Unterstützung eines Nazi-freundlichen Putsches) über
die Unterstützung von Saddam Hussein bis zur Diskussion über die beiden
Kriege der USA. Während Deutschland sich am Golfkrieg 1991 zumindest
indirekt beteiligte, profilierte sich 2002 Bundeskanzler Schröder als
"Friedenskanzler" und lehnte jede Kriegsbeteiligung ab. Heimlich aber
machte Deutschland so sehr mit, dass das Bundesverwaltungsgericht jüngst
urteilte, Deutschland sei Kriegspartei gewesen.

Und aktuell? Deutschland bildet irakische Polizisten aus, Deutschland
macht ein bisschen mit bei einem Schuldenerlass, Deutschland ist
Zufluchtsland für Flüchtlinge, Deutschland lehnt Asylanträge reihenweise ab.


Broschüre:


Reinhard Pohl: IRAK. Deutschland und der Krieg


Mai 2007, 48 Seiten, 2 Euro


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*Außerdem erschienen:*

* Aspekte des Golfkriegs: Medien und Sprache

Deutschland und der Golfkrieg 1991
48 Seiten, 2 Euro

* Kosovo - Kosova

Ein deutscher Krieg?
48 Seiten, 2 Euro

* Irak. Deutschland und der Krieg

Der Irak-Krieg 2003
48 Seiten, 2 Euro


3 Broschüren zusammen 5 Euro (inkl. Porto)


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Hier könnt Ihr bestellen:


www.brd-dritte-welt.de