In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Phase 2 finden sich einige sehr lesenswerte Beiträge. Unter der Überschrift "Von China lernen heißt siegen lernen" untersucht Kris Maschewski die inneren Zusammenhänge von neoliberalem Kapitalismus und autoritärem Staat, Andreas Fischer-Tahir beschreibt die triste Wirklichkeit in den kurdischen Autonomiegebieten, es wird die Frage thematisiert, inwieweit antideutsche und antiimperialistische Positionen nach dem humanitären und demokratiestiftenden Scheitern der US-Interventionen in Afghanistan und Irak revisionsbedürftig sind, und mit Redaktionsmitgliedern der Kosmoprolet wird über die Aktualität des Operaismus diskutiert. Besonders gut gefällt mir diese Passage über die Projektionen deutscher Metropolenlinker im Mittleren Osten: "Während Antiimperialisten das Recht des Iran auf ein Atomprogramm verteidigen und der Opposition eine Lenkung durch den Westen unterstellen, ignorieren Antideutsche die Chancen eines regime-change von innen. Doch der Iran ist nicht das nationalsozialistische Deutschland, es ist den Ayatollahs nie gelungen, eine "Volksgemeinschaft " herzustellen. Der alltägliche Widerstand gegen den Tugendterror, Streiks und Aufstände bereiten dem Regime so große Probleme, dass die regimetreue Zeitung Jomhouri Islami warnte: "Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung die Bedeutung der nuklearen Angelegenheit übertreibt, um von ihren Forderungen abzulenken, wird dieses nationale Anliegen an Unterstützung verlieren." Die in antideutschen Kreisen verbreitete Ableitung des islamischen Antisemitismus aus dem Koran führt auf Irrwege. Die antijüdischen Verse waren das Ergebnis eines Machtkampfes und der Weigerung bodenständiger jüdischer Bauern, den neuen Lehren zu folgen, die ihnen ein Vertreter des Finanzkapitals", der Fernhandelskaufmann Mohammed, aufzwingen wollte. Mittlerweile wurde der ursprünglich aus Europa importierte Antisemitismus um islamische Versatzstücke ergänzt..... Der Kapitalismus bringt den Antisemitismus immer wieder hervor, er kann aber auch zurückgedrängt werden und an Bedeutung verlieren.....Weder die Zusammenarbeit mit Reaktionären und Rechtsextremisten gegen das "Imperium" noch ein virtuelles Bündnis mit den USA helfen da weiter. Wer nicht gewählt werden will oder aus anderen Gründen glaubt, immer Kompetenz und Handlungsfähigkeit simulieren zu müssen, kann sich im Übrigen auch einmal die eigene Ratlosigkeit eingestehen angesichts von Verhältnissen, die eine soziale Revolution nötiger denn je machen, aber vornehmlich Regression und Apathie hervorbringen. Vorläufig wird der Linken kaum etwas anderes übrig bleiben, als internationalistisch - oder vielleicht besser kosmopolitisch - für den Erhalt und den Ausbau demokratischer und sozialer Rechte zu kämpfen."

Die CDU-Wahlkampfidee, für straffällige Jugendliche Umerziehungslager einzurichten, mutet mir einerseits sehr chinesisch, andererseits, nun, sagen wir mal, altdeutsch an. In den 1970ern hatten sie mal die Wahlkampfparole "Freiheit statt Sozialismus". Heißt es jetzt "Freiheit durch Sicherungsverwahrung"? Mir graust es.