Heute abend um 22.30 auf ARD gibt es die Dokumentation "Am Limit" über die zwei Ausnahmebergsteiger. Freue mich schon gewaltig drauf und kann die Sendung allen Kletterbegeisterten nur empfehlen.

Einige Blogs weiter konnte ich mich darüber beömmlen, als Uri Avnerist bezeichnet zu werden, weil ich ab und an aus Artikeln oder emails von Uri Avnery zitierte. Nun ist der Mann in seiner ätzenden, permanent jede Form der political correctness in extremer Weise mißachtenden Art (vergleicht israelische Sicherheitskräfte schon mal mit der SS) überhaupt nicht mein Fall; nur diskutiere ich Beiträge von ihm, wenn ich sie interessant finde, und nicht, weil sie von Avnery sind. Gadi Algazis Ta Ayush ist mir um Längen näher als Gush Shalom, zumal Ta Ayush nicht nur vom Frieden redet, sondern konkrete Friedenserziehung, Sozial- und Versöhnungsarbeit macht und ihre Aktionen zivilen Ungehorsams sich nicht nur gegen die Zahal richten, sondern konkret auch sich an der Durchsetzung sozialer Rechte orientieren. Aber da, wo Heizpilze wachsen ist ein Uri Avnerist wahrscheinlich jeder, der davon ausgeht, dass der Araber als Solcher kein homophober antisemitischer mordlüsterner schmutziger Kameltreiber ist, sondern eine ebenso differenzierte und variantenreiche Persönlichkeit hat wie ein weißer heterosexueller männlicher bürgerlicher Vollwertmensch. Also letztlich jeder, dessen politisches Bewusstsein moderner ist als das eines Kreuzfahrers;-)

So sinngemäß Hartfrid Wolff von der FDP-Bundestagsfraktion. Wenn so etwas unter liberale Einwanderungspolitik läuft braucht man sich eigentlich über nichts mehr zu wundern.

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16214.pdf
S. 23276:

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung
im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt.
Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern
eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser
Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung
Rechnung getragen werden.
Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind
"lange geduldet und gut integriert". Aus Sicht der FDP
muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium
sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt,
deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im
persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft.
Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender
Bedeutung. Das Zahlenmaterial, das Grüne
und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren, deutet
genau darauf hin, dass dies eine für die Integration sehr
bedeutsame Anforderung ist. Es ist berechtigt, die Frage
nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes
zu stellen. Und es ist zutiefst inhuman, Menschen hier
eine Aufenthaltsperspektive vorzugaukeln, die hier ihren
Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Wer so etwas
tut, der hält Alimentierung für humane Politik. Wir
Liberalen halten es dagegen für human, Menschen Chancen
für ein erfülltes Leben zu eröffnen. Dazu gehört auch,
klar zu sagen, wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach
Deutschland passt und wer nicht.
Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr deutlich:
Arbeit ist ein bedeutender Integrationsfaktor. Der
Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht
muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden.
Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell auf
eigenen Beinen zu stehen und fördert dadurch das Selbstwertgefühl
nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der
Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale Kontakte
und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies ist auch
im Interesse der Gesellschaft als Ganzes. Ohne gleichberechtigten
Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich
nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit
ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Deshalb ist es notwendig, dass mit der
Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung
besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand
der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits
aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern,
dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern findet. Auch hier muss die Integration
die Leitlinie sein.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich
auch beim Problem der sogenannten Altfälle ehrlich den
Tatsachen ins Auge schauen. Dazu gehört, die Arbeitsmarktverhältnisse
zu akzeptieren und die daraus resultierenden
Schlussfolgerungen klar zu ziehen: Wir brauchen
qualifizierte Zuwanderung. Wer dem Daueraufenthaltsrecht
Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung
das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung
gegen Zuwanderer und könnte den Boden für
gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der
Ausnutzung des Sozialsystems bereiten.
Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte
Zielsetzung: Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen, und akzeptiert
ausdrücklich, dass er "Kosten in unbekannter Höhe
durch die Gewährung von Sozialleistungen" verursacht.
Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem
Sozialsystem trägt die FDP nicht mit.
Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig.
Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der
FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem
Lebensunterhalt, der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt.
Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf
hin, dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen
durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den
Arbeitsmarkt gehindert hat. Zudem wollen die Grünen
nicht das "Aufenthaltsrecht auf Probe" durch das Aufenthaltsrecht
nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzen, wie das die
Linkspartei tut, sondern nur die Fristsetzung, bisher
31. Dezember 2009, verlängern. Darüber lässt sich angesichts
des langjährigen Arbeitsverbotes und angesichts
der wirtschaftlich angespannten Situation reden.
Das eigentliche Problem, für Migranten welcher Art
auch immer den Zutritt zum Arbeitsmarkt und damit die
Integration in Deutschland zu erleichtern, kann keine
Ausländergesetzgebung leisten, sondern nur eine konsequente
Deregulierung des Arbeitsmarktes.