14.09.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

http://www.jungewelt.de/2009/09-14/054.php

Flüchtlinge bereiten Tribunal vor

Konferenz der »Karawane« in Jena. Diskussion um gemeinsamen Widerstand
gegen rassistische Sondergesetze

Von Gitta Düperthal

Bis zum Sonnabend tagten rund 50 Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten
in Jena bei einer viertägigen Konferenz der »Karawane für die Rechte von
Flüchtlingen und Migranten«. Unter dem Titel »Vereinigt gegen koloniales
Unrecht in Deutschland« ging es darum, Strategien zu entwickeln, um sich
gemeinsam gegen rassistische Sondergesetze zu wehren. Zum Beispiel gegen
die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen in Deutschland verbietet, den
Landkreis, in dem sie untergebracht sind, ohne Sondergenehmigung zu
verlassen.

»Viele haben sich nicht getraut, an unserem Treffen teilzunehmen, weil
politische Betätigung oft mit staatlicher Repression beantwortet wird«,
bilanzierte ein Karawane-Sprecher am Wochenende. Umso mutiger sind jene,
die in Jena angereist waren. Unter ihnen zum Beispiel Prince Ahamonu aus
Nigeria, der behindert ist, weil ihm Polizisten 2002 in Hamburg das
Kreuzband so schwer verletzt haben, daß er nie wieder wird gehen können.
Und Aboubacar Wan aus Sierra Leone, dem die Abschiebung droht, obgleich er
Diabetiker ist und in seinem Herkunftsland keine medizinische Behandlung
möglich ist. »Zu Unrecht und auf häßliche Weise haben sie uns zu ihren
Untermenschen gemacht«, konstatierten Konferenzteilnehmer. Die Lager- und
die Kontrollmentalität erinnerten an den deutschen Faschismus. Ähnliche
Bewegungsbeschränkungen wie die Residenzpflicht sowie daraus folgende
Strafen bei Überschreitung seien den Juden 1938 auferlegt worden. Das
Lagerleben sei auch heutzutage unerträglich. Erwachsene müßten teilweise
»in einem Raum kampieren wie Sardinen in einer Fischbüchse«. Mißhandlungen
und Demütigungen seien an der Tagesordnung. In den Essenspaketen seien
nicht selten Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei.

Die Teilnehmer der Konferenz beschlossen, 2010 ein Tribunal zu
veranstalten. »Wir wollen am Beispiel unserer Aktivisten das koloniale
Unrecht aufzeigen, egal ob sie abgeschoben oder noch hier sind, ob sie
lebendig oder tot sind«, faßte Mbolo Yufuyi aus Nigeria zusammen. Damit
verwies er auch auf die Geschichte des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle
verbrannten Afrikaners Oury Jalloh. Zunächst aber werden
»Karawane«-Aktivisten am kommenden Wochenende das antirassistische
Fußballturnier in Frankfurt am Main »Just Kick it« unterstützen.
Infos: www.zusammen-ev.
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ND Tageszeitung • Montag, 14. September 2009

Inland
14.09.2009

Erst mal die eigene Haut retten

Flüchtlingstreffen in Jena mit rund 50 Teilnehmern

Von Anke Engelmann, Jena

Schon die Anfahrt ist kriminell – wegen der Residenzpflicht machen sich
Asylbewerber strafbar, die ihren Landkreis verlassen. Trotzdem kamen am
vergangenen Wochenende etwa 50 Flüchtlinge und Migranten nach Jena, um an
der Plattform über koloniales Unrecht teilzunehmen, die die
Flüchtlingsorganisationen »The Voice Refugee Forum« und die »Karawane für
die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« anberaumt hatten.

Der Ort war nicht zufällig gewählt. Mit »The Voice« gibt es in Thüringen
eine starke Flüchtlingsbewegung – zum Beispiel in den Asylberberheimen von
Katzhütte und Gehlberg. Die Plattform sollte Ursachen und Kontinuitäten
von Rassismus und Apartheid aufzeigen, die Gruppen miteinander vernetzen
sowie Zeichen der Solidarität setzen. Denn der Druck, den die Behörden auf
die Aktivisten ausüben, werde immer stärker und systematischer, berichtet
Mbolo Yufanyi von »The Voice«.

Zum Beispiel auf Magsud Agaev. Gegen den aus Aserbaidschan stammenden
»Voice«-Aktivisten läuft derzeit eine Klage wegen Verstoßes gegen die
Residenzpflicht. Weil er als Anmelder einer Demo in Jena fungiert, droht
dem in Apolda lebenden Arzt nun Gefängnis. Bekannt wurde Felix Otto, der
aus demselben Grund zu acht Monaten Haft verurteilt und Ende August
abgeschoben worden war – obwohl Menschenrechtler vor den Zuständen in
Ottos Heimatland Kamerun warnen. Otto war nach seiner Ankunft verhaftet
und nur auf Druck von Aktivisten freigelassen worden, die mitgereist waren
und am Flughafen protestiert hatten, berichtet Yufanyi.

Der Fall Felix Otto habe gezeigt, wie wichtig es sei, auch in den
Heimatländern ein Netzwerk aufzubauen, so Yufanyi. Die Initiative will
zudem eine unabhängige Kommission gründen, die den Tod von Oury Jalloh
untersuchen soll, der 2005 unter mysteriösen Umständen in Dessau in einer
Gefängniszelle verbrannt war – und stehe damit allein da. Außer
Lippenbekenntnissen sei von Organisationen wie Pro Asyl, dem Komitee für
Grundrechte und Amnesty International nichts gekommen, berichtet Mai
Zeidani von der »Karawane«.

Obwohl ihre Arbeit hoch politisch ist – von Parteien und Regierungen
erwarten die Initiativen nichts. »Für uns macht es keinen Unterschied, ob
die SPD oder die CDU an der Macht ist«, erläutert die Palästinenserin. Und
»Voice«-Aktivist Sunny Omwenyeke sagt: »Wie können wir von der Politik in
Deutschland reden. Wir versuchen erst mal, unsere Haut zu retten.«

14.09.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/155692.erst-mal-die-eigene-haut-retten.html


Presse:
Karawane Konference in Jena »Deutschland kollaboriert mit unseren
Heimatländern« - Die Presse mit interview
http://thevoiceforum.org/node/1390

Isolierungslager im Thüringer Wald

Flüchtlings-Karawane tagt an der Uni Jena
Jena (OTZ/F.D.). Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen
Bundesrepublik tagen seit Mittwoch und noch bis zum Sonnabend in der
Universität Jena unter dem Motto "Vereinigt gegen koloniales Recht".

Anknüpfend an die lange Tradition von "The Voice" und der "Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" tauschen sich Vertreter der
"Karawane" aus, um das in den letzten Jahren entstandene Netzwerk der
Flüchtlinge in Deutschland zu konsolidieren, Strategien der Mobilisierung,
Allianzen und Solidarität zu diskutieren. Themen der Konferenz sind auch
die Residenzpflicht, die zunehmenden Abschiebungen von Flüchtlingen in die
Heimatländer und das Verhalten der Polizei.

Im Rahmen eines Pressegespräches gestern im "Grünen Haus" kritisierten
Vertreter der Karawane die Flüchtlingssituation in Thüringen. Zwar
beherberge das Land inzwischen dem bundesweiten Trend folgend weniger
Flüchtlinge als in den letzten Jahren, doch dies habe nicht dazu geführt,
dass die Flüchtlinge seither menschenwürdiger untergebracht seien. Im
Gegenteil: Nach Ansicht der Menschenrechtsaktivisten würden immer
entlegenere Heime wie bei Katzhütte mit Flüchtlingen belegt, die als oft
mitten im Wald gelegene "Isolationslager" (Karawane-Einschätzung) einen
Kontakt zur Außenwelt nahezu unmöglich machen.

Festzustellen sei ebenfalls, dass Flüchtlinge mit aktivistischen
Hintergrund nicht mehr nach Thüringen verlegt würden bzw. innerhalb
Thüringens an entlegene Orte kämen, um die Kommunikation zu erschweren.

Nach wie vor würden in Thüringen statt Bargeld Bezugsscheine für
Lebensmittel ausgegeben, die auch nur in den Heimen eingetauscht werden
können. Nach wie vor gelte die Residenzpflicht, die das Verlassen des
Heimatkreises verbietet. Zum Verlassen etwa des Landkreises Weimar muss
eine Genehmigung erkauft werden für 2,50 Euro, wie der aserbaidschanische
Arzt und Flüchtling Dr. Muksud Agaev belegen konnte. Nur so war es ihm
möglich, an der Jenaer Konferenz teilzunehmen. Ein monatliches Taschengeld
von 40 Euro mache den Flüchtlingen das Reisen ohnehin fast unmöglich.

"Wir sehen unsere Verpflichtung darin, die Missachtung der Menschenrechte
von unschuldigen Flüchtlingen nicht hinzunehmen", erklärte Yufan´h
Nbolo/The Voice Berlin. Diesem Ziel diene auch die Gründung von
Abgeschobenenvereinigungen in den Heimatländern, um der deutschen
Abschiebepraxis begegnen zu können. Während der Konferenz ist im
"Grünowski" eine Ausstellung zur Lage der Flüchtlinge in Katzhütte zu
sehen.

10.09.2009
http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on5otzLOKStaJena40064&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

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Flüchtlings-Konferenz in Jena 10.09.2009, 14:42 Uhr

Bis zum Sonntag veranstaltet das Flüchtlingsnetzwerk „The Voice“ eine
Konferenz an der Universität Jena. Unter dem Motto „Vereinigt gegen
koloniales Unrecht“ setzt sich das Netzwerk für mehr Autorität, Freiheit
und Beachtung der Flüchtlinge ein. Bei der Tagung wollen die Betroffenen
ihre Sichtweisen und Erfahrungen der letzten Jahre austauschen und
Strategien der Solidarität diskutieren. Bisher haben 45 Aktivisten aus
unterschiedlichen Regionen ihre Teilnahme bestätigt. Weitere Interessenten
sind willkommen. Im Internet sind unter www.thecaravan.org zusätzliche
Informationen erhältlich. ph
http://www.jenatv.de/nachrichten.php?mn=detail&nwsid=1252586564
\\\\

Flüchtlingskonferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht" in Jena

The Voice


(10.09.2009) — epd

Jena (epd). Vertreter von Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland sind am
9. September im thüringischen Jena zu einer Konferenz über die Lage von
Asylbewerbern zusammengekommen.

Themen des fünftägigen Treffens unter dem Motto "Vereinigt gegen
koloniales Unrecht" seien die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge
und "die zunehmenden Abschiebungen", teilte die Organisation "The Voice"
zur Eröffnung mit. Zudem werde die Gründung einer Kommission vorbereitet,
die die Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle
im Jahr 2005 offenlegen soll. Als Mitglieder in dem Gremium seien
Gerichtsmediziner, Juristen, Soziologen und engagierte Flüchtlinge
vorgesehen, hieß es.

Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh war bei einem Feuer in einer
Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben, das er, an einer Liege
gefesselt, selbst ausgelöst haben soll. Zum Abschluss eines Strafprozesses
wurden Ende 2008 zwei Polizeibeamte vom Vorwurf einer Mitschuld an seinem
Tod mangels Beweisen freigesprochen. Auf dem Programm der Jenaer Tagung
stehen laut "The Voice" Vorträge, eine Filmvorführung,
Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Ausstellungen. Darunter ist eine
Fotodokumentation über Asylbewerberheime in Deutschland.

Die Konferenz führe Flüchtlingsaktivisten und Menschenrechtler zusammen,
um Sichtweisen und Erfahrungen mit der deutschen Ausländerpolitik
auszutauschen und das "aufblühende Netzwerk" der Flüchtlinge weiter zu
festigen, hieß es. Zu der Tagung in der Friedrich-Schiller-Universität
haben "The Voice" und die Organisation "Karawane" eingeladen.
www.thevoiceforum.org

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insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in
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ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de)
gestattet.

http://www.ekmd.de/aktuellpresse/nachrichten/18646.html
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-- »Deutschland kollaboriert mit unseren Heimatländern«

Flüchtlinge diskutieren auf Konferenz Möglichkeiten des Widerstandes gegen
Abschiebung und Diskriminierung. Ein Gespräch mit Mbolo Yufuyi

Interview: Gitta Düperthal

Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in
Jena stattfindet

Die Flüchtlingsorganisation »Karawane« wird vom Mittwoch bis Sonntag eine
Konferenz unter dem Titel »Vereinigt gegen koloniales Unrecht« in der
Universität Jena durchführen. Was ist damit gemeint?

»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« – mit diesem Leitsatz
wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa
herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt.
Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um
rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die
Residenzpflicht. Es geht darum, daß wir Gutscheine statt Geld erhalten.
Wir werden über Strategien reden, wie koloniales Unrecht zu bekämpfen ist:
Deutschland macht Geschäfte mit unseren Herkunftsländern, obgleich dort
Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und hierzulande mißhandelt man
uns. Gegen politisch organisierte Flüchtlinge agiert man mit besonderer
Härte, um den Widerstand zu brechen. Dabei kollaboriert Deutschland mit
unseren Heimatländern.

Thema wird unter anderem Ihr Protest gegen Repressionen der deutschen
Behörden sein…

Zum Beispiel hat ein Arzt und Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The
Voice«, der im Flüchtlingsheim in Apolda in Thüringen lebt, kürzlich einen
Drohbrief der Ausländerbehörde erhalten. Anlaß war ein Interview mit ihm
in einer Zeitung. Man gehe deshalb davon aus, daß er seinen Kreis ohne
Sondergenehmigung verlassen hat, hieß es. Auch ich bekam wegen eines
Artikels Ärger, der zum Inhalt hatte, daß ich einen Kongreß in einer
anderen Stadt mitorganisiert habe. Viele Aktivisten sind wegen der
Ausländergesetze unter Druck. Meine Anwälte haben gesagt: Es hätte ja auch
ein Telefoninterview sein können. Ich habe aber öffentlich zugegeben, daß
ich nach Jena gefahren bin. Wir haben zum zivilen Ungehorsam aufgerufen:
Wir werden keine Strafe mehr zahlen. Ich habe drei Haftbefehle wegen der
Residenzpflicht, ein Betrag von 1000 Euro hat sich angesammelt. Sie nutzen
alle Mittel, um uns zu schikanieren.

Trotz erbitterter Proteste ist am 26. August ein Aktivist der Organisation
»The Voice«, Felix Otto, vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kamerun
abgeschoben worden.

Seit seiner Verhaftung hat man versucht, ihn zu isolieren. Er hat immer
gesagt, daß er Widerstand leisten wird. Gefängnisärzte haben ihn
behandelt, weil er krank war. Wir gehen davon aus, daß man ihm
Betäubungsmittel gegeben hat. In Kamerun wurde er direkt nach seiner
Ankunft verhaftet. Nur wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit von
Menschenrechtsgruppen hat man ihn wieder freigelassen. Er lebt versteckt
und hat uns telefonisch bestätigt, daß er vor seiner Abschiebung in einer
Zelle unter Videobeobachtung und ohne Kleider festgehalten wurde –
angeblich zu seinem Schutz, denn man sah ihn als suizidgefährdet an. Er
hat gesagt, daß er von deutschen Polizisten mißhandelt wurde. Man hat ihn
fertig-gemacht. Wir werden die Kampagne für Felix Otto weiterführen, auch
das wird in Jena Thema sein.

Auf der Tagesordnung steht auch Kritik an deutschen Migrationsprojekten.

Wie deutsche Projekte das Karawane-Netzwerk unterstützen, analysieren wir
gerade. Skandalös finden wir, daß Abschiebungsbeobachter im Fall Felix
Otto gesagt haben, es sei »alles in Ordnung«, wie die junge Welt
berichtete. Abschiebung gegen den Willen einer Person, die seit neun
Jahren hier gelebt hat, ist eine Menschenrechtsverletzung. Wir hatten
dieses Mal nicht die Möglichkeit, ins Flugzeug zu steigen und die
Abschiebung zu stoppen. In einem anderen Fall ist es einem unserer
Aktivisten gelungen zu intervenieren. Der Pilot hat es daraufhin
abgelehnt, den Flüchtling mitzunehmen. Dieses Engagement erwarten wir auch
von deutschen Aktivisten. Uns fehlt das Geld, Tickets zu kaufen und so in
die entsprechenden Flieger zu kommen. Abschiebungen können wir aber nur
stoppen, wenn wir einzelne Flüchtlinge befreien. Wir rufen zur
finanziellen Unterstützung auf, auch, um den Kontakt mit Felix Otto zu
halten.

07.09.2009 / Inland / Seite 8Inhalt
http://www.jungewelt.de/2009/09-07/013.php