Liebe UnterstützerInnen des Kampfes gegen Abschiebungen nach Syrien,

am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den
kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration
gegen Abschiebungen nach Syrien statt. Die Initiative dazu ging von Aktiven
von "Jugendliche ohne Grenzen" und "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen" in Zusammenarbeit mit "Newroz e.V." und dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen aus.

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommens bedroht 7000
Menschen mit Abschiebung. Neben StaatsbürgerInnen und Staatenlosen aus
Syrien sind auch Leute betroffen, die nur als Transitflüchtlinge durch
Syrien durchgereist sind.

Gegen das skandalöse Vetragswerk der deutsch-syrischen
Abschiebe-Kollaboration gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen - gerade jetzt,
wo die alarmierenden Folgen immer deutlicher werden: Khalid Kenjo sitzt
seit seiner Abschiebung im September bis heute in Syrien im Gefängnis und
wird vor dem Militärgericht verhört. Tarek Rashou befindet sich in
Abschiebehaft nachdem er den ersten Abschiebeversuch verhindert hat, er
kämpft mit einem Hungerstreik verzweifelt um seine Freiheit.

Wir müssen die Abschiebungen von Menschen an einen Folterstaat stoppen.
Darum beteiligt euch an der Demo, verbreitet den Aufruf über eure
Internetseiten und e-mail-Verteiler!

aktuelle Infos auch unter:
www.carava.net

solidarische Grüße,
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München


Aufruf zur Demo am 5. Dezember in Hannover:
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Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien!
Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Bleiberecht jetzt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Bleiberecht für Hassan und seine Famile!",

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für mich und meine Familie. Ihre Online-Unterschrift wurde dem Petitionsausschuss im Hessischen Landtag zugeschickt....


Mein Fall ist jedoch leider kein Einzelfall, deshalb werden wir "Jugendliche Ohne Grenzen" (JOG) nächste Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremen für eine echte Bleiberechtsregelung protestieren:

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | 17.00 Uhr | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.09 um 10.00 Uhr | Pressekonferenz | Gemeindehaus St.Stephani | Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen
3.12.2009 | 19.00 Uhr | Gala "Abschiebeminister und Initiativenpreis"* | St. Stephani-Gemeinde, Bremen

Unter http://twitter.com/hier_geblieben könnt ihr live dabei sein.
Mehr Infos: http://imk2009.blogspot.com und http://www.jogspace.net

Wenn Sie uns auf irgendeine Weise bei unseren Protesten unterstützen könnt wären wir sehr dankbar (Verbreitung des Aufrufs, Vermitteln von Pressekontakten, Teilnahme an den Aktionen, etc...). Im Anhang finden sie unsere Pressemitteilung und den Flyer zur Demonstration.

viele Grüße auch von meiner Familie, es tut sehr gut zu wissen das es in diesem Land viele tolle Menschen gibt die uns unterstützen.


Hassan von Jugendliche Ohne Grenzen

Zur IMK in Bremen:
Wahl des Abschiebeministers + Preis der Initiativen 2009
Am 3.12.2009 in Bremen...
● küren Jugendliche den zynischsten Innenminister
● zeichnen Rita Kantemir, Phillip Dinkelacker und Ibrahim Ismail
vorbildliche Initiativen aus

Gala-Abend: Wahl des Abschiebeministers 2009
Donnerstag, 3.12.2009, Einlass 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr, Eintritt frei
Gemeindehaus der St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8, 28195 Bremen
http://jogspace.net/die-gala.html

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen wählen die
„Jugendlichen Ohne Grenzen“ im Rahmen eines Gala-Abends den
Abschiebeminister 2009. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge
jährlich einen Landesinnenminister für dessen herausragend unmenschliche
Flüchtlingspolitik aus. Parallel dazu werden Initiativen geehrt, die sich
gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und
Bekannten einsetzen. Die Menschenrechtsaktivistin und Berliner
Frauenpreisträgerin Rita Kantemir, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie
Streetworker und Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergeben dazu den
Initiativenpreis 2009. Der von GRIPS-Theater und „Jugendliche Ohne
Grenzen“ gestaltete Gala-Abend ist ein Teil der Proteste für
Kinderrechte und für das Bleiberecht zur Innenministerkonferenz in Bremen.

Nominiert für den Initativenpreis 2009:

• Arbeitskreis Flüchtlinge aus Tenever, eine spontan gebildete rührige
Gruppe engagierter Menschen in einem internationalen Quartier, die sich
immer wieder mit großem Erfolg für das Bleiberecht ihrer von Abschiebung
bedrohten Nachbarn einsetzen
• Unterstützerkreis der Familie Kpakou, der die elf seit Jahren
Abgeschobenen an deren Wohnorten in der afrikanischen Diaspora
ununterbrochen mit Spenden und Rechtsmitteln unterstützt und sich dafür
regelmäßig berät und abspricht
• Verein Vive le Courage e.V., der unermüdlich mittels sozialer und
Bildungsarbeit gegen rassistische Haltung und rechte Ideologie kämpft und
über kreative Projekte, Veranstaltungen und Aktionswochen für eine sozial
gerechtere Gesellschaft eintritt.

Das gehört in Quarzit gemeißelt:


"Boche hat das Kapital-Wesen nicht gesehen, was einleuchtet, denn selbst Marx, und gerade er, fand den Begriff des Kapitals nicht im Wege einer Fabrikbesichtigung. Da geht es dem Marx wie dem Kant mit der “Transzendentalen Einheit der Apperzeption”: Man kann lange des Denkers Studierstube durchwühlen oder sein Gehirn vom Neurowissenschaftler scannen lassen – die Transzendentale Einheit der Apperzeption wird man nicht finden. Und dennoch hat Kant deren Existenz nachgewiesen.

Das mag nun alles etwas schwierig sein. Ich aber werde es für Dich einfach machen:

Ich darf davon ausgehen, dass wir zwei beide darin übereinstimmen, dass die menschliche Spezies existiert? Schön. Nun kann man einzelne Menschen anfassen, sehen, einsperren und erschießen, die Spezies als solche aber nicht, denn “Spezies” ist eine Abstraktion. “Spezies” ist etwas, das kein Gegenstand möglicher Erfahrung ist. Selbst wenn ich alle Menschen dieser Erde persönlich kennen würde, wäre ich diesem “Spezies”-Ding nie begegnet. Denn “Spezies” ist eine Abstraktion – und zugleich nichts bloß Ausgedachtes.
Du siehst: Es gibt Sachen, die nicht Bestandteile der empirischen Dingwelt sind, und dennoch sind sie da. Auf die argumentativen Begründungen Kants und Marx’ für die Tr. Einheit d. Apperzeption bzw das Kapital mit ‘Was ich nicht sehe, gibt’s auch nicht’ zu reagieren, ist doch recht holzschnittartig.
Aristoteles stellt zutreffend fest, man kann Gegenstände sehen, “aber das Sehen selbst kann nicht gesehen werden.” Würdest Du nun behaupten, Sehen gibt es nicht, weil man es nicht sehen kann?
Na also. War doch nicht so schwer, oder?

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“Ich halte den Artikel für Mumpitz, da er – nicht unüblich für linke Argumentationen – Systemen oder Dingen einen Quasi-Subjektstatus zuweist.”
Würdest Du meinen, es ist eine linke Argumentation, wenn man mit Äußerungen wie “Der Markt kann das besser” oder “Das muß man dem Markt überlassen” oder “Das regelt der Markt” dem System des Marktes doch ebenfalls einen Subjektstatus zuweist? Vermutlich würdest Du das nicht meinen, und doch wird von, nun ja, liberaler Seite ständig in dieser Weise geredet – was daran liegen könnte, dass der Markt tatsächlich Subjekteigenschaften besitzt. Er hat sogar eine Hand: die unsichtbare."

http://www.bissige-liberale.net/2009/11/22/diskriminierung/#comments

Die Ukraine und das Flüchtlingsproblem

Samstag, 28.11.2009 · 11:05 Uhr
Deutschlandfunk

Mit Beiträgen von: Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum

"Sie haben uns schlechter behandelt als die Tiere", sagt der Mittdreißiger aus dem Westjordanland. Ein halbes Jahr saß er in einem ukrainischen Flüchtlingslager. Zusammengepfercht mit Dutzenden Mitgefangenen. Sie alle wollten nach Europa, um dort Asyl zu beantragen. Doch ihr Weg endete in den Bergen von Transkarpatien.

Durch die unwegsame Region in der Ukraine, die hier an die Slowakei und Ungarn grenzt, führt eine der fünf Hauptmigrationsrouten in die EU. Rund 5.000 Flüchtlinge wurden im letzten Jahr an der ukrainischen Grenze in Transkarpatien abgefangen. Viermal soviel wie vor drei Jahren. Sie kommen aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Somalia, aus dem Irak oder aus Sri Lanka. In der Ukraine werden sie interniert, Dolmetscher gibt es nur in Ausnahme-, medizinische Versorgung nur in Notfällen. Die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags sind gering. Sie liegen unter drei Prozent. Bis zu sechs Monate dürfen die Flüchtlinge festgehalten werden, danach irren sie im Land herum und sind auf sich selbst gestellt. Menschenrechtsorganisatoren kritisieren das Verfahren und das Aufnahmesystem in der Ukraine aufs Schärfste. Die zuständige UN-Stelle verweist darauf, dass das Land mit der Flüchtlingssituation überfordert ist.

Im nächsten Jahr dürften die Flüchtlingszahlen noch einmal dramatisch ansteigen. Denn dann tritt das europäisch-ukrainische Rückübernahmeabkommen in vollem Umfang in Kraft. Asylsuchende, die über Transkarpatien eingereist und in Europa abgelehnt wurden, können dann in die Ukraine abgeschoben werden.

http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/gesichtereuropas/1074484/

Am Mittwoch, dem 2.12. findet eine bundesweite Demo gegen Abschiebungen und für Rechte für Flüchtlinge statt.


Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen

Umfassendes Bleiberecht für alle!
Aufhebung der Stichtagsregelung!
Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

Vollständiger Aufruf und mehr Infos zur Demo siehe http://papiere-fuer-alle.org/node/546 und
http://imk2009.blogspot.com/