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Mittwoch, 2. November 2011
Gericht stellt gesetzeswidriges Handeln des Saalekreises fest
che2001, 19:31h
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628324
«Verlassenserlaubnis»
Gericht stoppt den Saalekreis
VON DIRK SKRZYPCZAK, 01.11.11, 21:50h, aktualisiert 01.11.11, 23:43h
MERSEBURG/MZ. Juristische Niederlage für den Saalekreis: Die Behörde darf keine Gebühr verlangen, wenn geduldete Ausländer oder Asylbewerber Anträge stellen, weil sie Sachsen-Anhalt verlassen wollen, um innerhalb Deutschlands zu reisen. Pro sogenannter "Verlassenserlaubnis" hat der Kreis bislang zehn Euro kassiert. Die Regelung wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg für unzulässig erklärt. Der 2. Senat bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle von 2010. Dagegen hatte der Saalekreis seinerzeit Berufung eingelegt.
"Ich begrüße das Urteil. Mir ist aus der ganzen Bundesrepublik kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine ähnliche Gebühr erhebt", sagte Karamba Diaby. Der gebürtige Senegalese ist Vorsitzender des Zuwanderungs- und Integrationsrates in Deutschland und SPD-Stadtrat in Halle. "Die Praxis des Saalekreises ist für unsere Bemühungen um Integration kontraproduktiv." Diaby forderte die Ausländerbehörde auf, die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. "Sonst nimmt das Ansehen des Kreises Schaden." Ähnlich äußerte sich Sebastian Lüdecke, Landeschef der Grünen. Das OVG habe die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. "Nun muss ein Verfahren gefunden werden, wie das unrechtmäßig erhobene Geld zügig und unkompliziert zurückgezahlt werden kann." Nach seinen Angaben verfügen Asylbewerber nur über 20 Euro Taschengeld im Monat.
Komi E. aus Togo hatte 2007 den Stein ins Rollen gebracht, als der Alt-Saalkreis von dem heute 32-Jährigen die Reisegebühr verlangte. Dagegen war der Mann, der mittlerweile in Berlin lebt, zu Felde gezogen. Mit der Kreisgebietsreform 2007 hatte der Saalekreis die Regelung übernommen. Komi E. zeigte sich erleichtert: "Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden", verbreitete er am Dienstag über das Internet.
Der Saalekreis wollte sich nicht äußern und beantwortete auch keine Anfragen, wie viel Geld durch die Gebühr bereits eingenommen wurde. Begründung: Das Urteil sei noch nicht zugeschickt worden. Deshalb hält sich auch das Innenministerium mit einer Beurteilung zurück. "Wir sehen noch keinen Handlungsbedarf", so Sprecherin Anke Reppin. Gleichwohl habe das Ministerium vom Kreis eine Stellungnahme angefordert. So hatte der Kreis während der Berufung an der Gebühr festgehalten.
"Das Urteil wurde nicht öffentlich verkündet, das Ergebnis ist den Beteiligten aber sehr wohl bekannt", sagte OVG-Sprecherin Claudia Schmidt. Eine Revision habe das OVG nicht zugelassen. Der Kreis könne aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Im Saalekreis leben 234 geduldete Ausländer und Asylbewerber. Edward Sulek, Integrationskoordinator des Saalekreises, will das Gespräch mit der Ausländerbehörde suchen, "damit das Thema ein Ende findet".
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628175
«Verlassenserlaubnis»
Gericht stoppt den Saalekreis
VON DIRK SKRZYPCZAK, 01.11.11, 21:50h, aktualisiert 01.11.11, 23:43h
MERSEBURG/MZ. Juristische Niederlage für den Saalekreis: Die Behörde darf keine Gebühr verlangen, wenn geduldete Ausländer oder Asylbewerber Anträge stellen, weil sie Sachsen-Anhalt verlassen wollen, um innerhalb Deutschlands zu reisen. Pro sogenannter "Verlassenserlaubnis" hat der Kreis bislang zehn Euro kassiert. Die Regelung wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg für unzulässig erklärt. Der 2. Senat bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle von 2010. Dagegen hatte der Saalekreis seinerzeit Berufung eingelegt.
"Ich begrüße das Urteil. Mir ist aus der ganzen Bundesrepublik kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine ähnliche Gebühr erhebt", sagte Karamba Diaby. Der gebürtige Senegalese ist Vorsitzender des Zuwanderungs- und Integrationsrates in Deutschland und SPD-Stadtrat in Halle. "Die Praxis des Saalekreises ist für unsere Bemühungen um Integration kontraproduktiv." Diaby forderte die Ausländerbehörde auf, die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. "Sonst nimmt das Ansehen des Kreises Schaden." Ähnlich äußerte sich Sebastian Lüdecke, Landeschef der Grünen. Das OVG habe die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. "Nun muss ein Verfahren gefunden werden, wie das unrechtmäßig erhobene Geld zügig und unkompliziert zurückgezahlt werden kann." Nach seinen Angaben verfügen Asylbewerber nur über 20 Euro Taschengeld im Monat.
Komi E. aus Togo hatte 2007 den Stein ins Rollen gebracht, als der Alt-Saalkreis von dem heute 32-Jährigen die Reisegebühr verlangte. Dagegen war der Mann, der mittlerweile in Berlin lebt, zu Felde gezogen. Mit der Kreisgebietsreform 2007 hatte der Saalekreis die Regelung übernommen. Komi E. zeigte sich erleichtert: "Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden", verbreitete er am Dienstag über das Internet.
Der Saalekreis wollte sich nicht äußern und beantwortete auch keine Anfragen, wie viel Geld durch die Gebühr bereits eingenommen wurde. Begründung: Das Urteil sei noch nicht zugeschickt worden. Deshalb hält sich auch das Innenministerium mit einer Beurteilung zurück. "Wir sehen noch keinen Handlungsbedarf", so Sprecherin Anke Reppin. Gleichwohl habe das Ministerium vom Kreis eine Stellungnahme angefordert. So hatte der Kreis während der Berufung an der Gebühr festgehalten.
"Das Urteil wurde nicht öffentlich verkündet, das Ergebnis ist den Beteiligten aber sehr wohl bekannt", sagte OVG-Sprecherin Claudia Schmidt. Eine Revision habe das OVG nicht zugelassen. Der Kreis könne aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Im Saalekreis leben 234 geduldete Ausländer und Asylbewerber. Edward Sulek, Integrationskoordinator des Saalekreises, will das Gespräch mit der Ausländerbehörde suchen, "damit das Thema ein Ende findet".
http://www.mz-web.de/artikel?id=1319787628175
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Abschiebeknast Grünau schließen!
che2001, 15:10h
Zuerst die gute Nachricht: In Berlin haben Massenproteste und Umtauschaktionen dazu geführt, dass Chipkarten und Sachleistungen abgeschafft werden und Flüchtlinge ihre Sozi wieder in Bargeld ausgezahlt bekommen. Es gibt noch viel zu tun, packen wir´s an:
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.
:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.
:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.
:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.
:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Infoveranstaltung: Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau: Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.
Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
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Leute aus Hamburg, verhindert die Abschiebung von Talibo!
che2001, 13:34h
http://romas-in-hamburg.blogspot.com/2011/11/talibo-7-jahre-alt-wird-donnerstag.html
Dienstag, 1. November 2011
Talibo, 7 Jahre alt wird Donnerstag abgeschoben !
Er und seine Familie: der herzkranke Vater, die Mutter, die große
Schwester.
Sie sollen aus ihrem Alltag, aus ihren Schulklassen raus, in den Flieger und
nach Serbien abgeschoben werden.
Wo sie als Romakinder kaum Chancen auf Unterricht mehr haben werden.
Wo der Vater garantiert keine medizinische Versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihrer Unterkunft obwohl der Vater Herzbeschwerden hat.
Dieser kleiner Junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und
sich hier zuhause fühlt,
zeigt die Perversität der politischen Entscheidungen. Olaf Scholz sagte
gestern dass alle kinder die deutsch können, integriert sind und
arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und
sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos
zusammenleben!
Alle bleiben!
Dienstag, 1. November 2011
Talibo, 7 Jahre alt wird Donnerstag abgeschoben !
Er und seine Familie: der herzkranke Vater, die Mutter, die große
Schwester.
Sie sollen aus ihrem Alltag, aus ihren Schulklassen raus, in den Flieger und
nach Serbien abgeschoben werden.
Wo sie als Romakinder kaum Chancen auf Unterricht mehr haben werden.
Wo der Vater garantiert keine medizinische Versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihrer Unterkunft obwohl der Vater Herzbeschwerden hat.
Dieser kleiner Junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und
sich hier zuhause fühlt,
zeigt die Perversität der politischen Entscheidungen. Olaf Scholz sagte
gestern dass alle kinder die deutsch können, integriert sind und
arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und
sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos
zusammenleben!
Alle bleiben!
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Veranstaltungsprogramm von Afrique-Europe-Interact
che2001, 12:19h
Nachdem es auf benachbarten Blogs eine in Teilbereichen bizarre Auseinandersetzung um Rassismus und schwarzweiße Machtverhältnisse gab kehre ich mal, angeregt durch die GenossInnen von NoLager zum ganz praktischen Antirassismus zurück.
1. Veranstaltungsrundreise mit drei malischen AktivistInnen im November:
Ab nächste Woche werden drei AktivistInnen des malischen Flügels von „Afrique-Europe-Interact“ auf zahlreichen Veranstaltungen über soziale Kämpfe in Westafrika berichten – inklusive Prozessbeobachtung am 10.11. beim Oury Jalloh-Prozess in Magdeburg. Eigens hervorgehoben sei ein eintägiger Workshop in Berlin, bei dem es unter anderem um die Frage gehen soll, wie die Umbrüche in der arabischen Welt in Mali bzw. Westafrika aufgenommen wurden.
Die Termine im Einzelnen:
09. November (MI): Berlin – Abend-VA im Rahmen des „globale Filmfestivals“ (Näheres: siehe unten)
10. November (DO): Magdeburg – Prozessbeobachtung beim Oury Jalloh-Prozess mit Kundgebung (Zeit: 9 Uhr)
11. November (FR): Biesenthal (Kulturbahnhof Biesenthal, Bahnhofsplatz 1, Zeit: 19:00 Uhr)
12. November (SA): Berlin/Tagesseminar (Näheres: siehe unten)
13. November (SO): Bremen (Mediencoop-Bremen/Etage 3, Schildstrasse 12-19, Zeit: 16:00 Uhr)
15. November (DI): Amsterdam (De Nieuwe Liefde, Da Costakade 102, Zeit: 19:30 Uhr)
16. November (MI): Köln (Naturfreunde-Haus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, Zeit: 19:30 Uhr)
17. November (DO): Göttingen (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
18 bis 20. November (FR-SO): NoBorder-Konferenz in Frankfurt/Main (vgl. http://conference.w2eu.net/)
21. November (MO): Freiburg (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
22. November (DI): München (Hausprojekt Ligsalzstraße 8, Zeit: 19.30 Uhr)
23. November (MI): Wien/Film (Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, Zeit wird noch bekannt gegeben – Publikumsgespräch zum Film "...denn wir leben von der gleichen Luft“.)
24. November (DO): Wien (Campus-Gelände der Uni Wien, Spitalgasse/Ecke Alserstraße, Zeit: 18 Uhr)
2. Neue Broschüre von Afrique-Europe-Interact:
Pünktlich zur Rundreise wird am 11.11. eine neue Broschüre unseres Netzwerks erscheinen (zweisprachig deutsch/französisch, 124 Seiten): Unter dem Titel „Mouvements autour des frontiérs/Grenzbewegungen“ werden ausgehend von der Bamako-Dakar-Karawane im Januar/Februar 2011 Berichte, Interviews, Analysen, Bilder etc. zu den drei Bereichen „Migrationsbewegungen“, „Gerechte Entwicklung“ und „Transnationale Organisierung“ erscheinen. Die Broschüre kann gegen Spende bei nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden.
3. NoBorder-Konferenz vom 18. bis 20. November in Frankfurt/Main:
Während der Rundreise werden wir uns als Afrique-Europe-Interact auch an der NoBorder-Konferenz in Frankfurt beteiligen, geplant sind Workshops (teilweise zusammen mit Dritten) zu Kämpfen von Frauen in Westafrika, zu Selbstorganisierung von Abgeschobenen in Mali und zu Landgrabbing. Aber auch jenseits dieser Workshops sei ausdrücklich zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen: http://conference.w2eu.net/
4. Spenden:
Transnationale Organisierung ist nicht ganz billig – zumal Solidarität und politische Intervention eng zusammen gehören. Afrique-Europe-Interact ruft daher zu (steuerlich absetzbaren) Dauer- oder Einmalspenden auf – wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass jeder Betrag willkommen ist!!! Mehr Informationen zur aktuellen Spendenkampagne „11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisintiativen in Mali“. finden sich auf www.afrique-europe-interact.net
5. Webseite:
Wer mehr über diese Dinge wissen möchte (inklusive Hintergrund-Analysen, Videos etc.), möge bitte jene Webseite besuchen: www.afrique-europe-interact.net
1. Veranstaltungsrundreise mit drei malischen AktivistInnen im November:
Ab nächste Woche werden drei AktivistInnen des malischen Flügels von „Afrique-Europe-Interact“ auf zahlreichen Veranstaltungen über soziale Kämpfe in Westafrika berichten – inklusive Prozessbeobachtung am 10.11. beim Oury Jalloh-Prozess in Magdeburg. Eigens hervorgehoben sei ein eintägiger Workshop in Berlin, bei dem es unter anderem um die Frage gehen soll, wie die Umbrüche in der arabischen Welt in Mali bzw. Westafrika aufgenommen wurden.
Die Termine im Einzelnen:
09. November (MI): Berlin – Abend-VA im Rahmen des „globale Filmfestivals“ (Näheres: siehe unten)
10. November (DO): Magdeburg – Prozessbeobachtung beim Oury Jalloh-Prozess mit Kundgebung (Zeit: 9 Uhr)
11. November (FR): Biesenthal (Kulturbahnhof Biesenthal, Bahnhofsplatz 1, Zeit: 19:00 Uhr)
12. November (SA): Berlin/Tagesseminar (Näheres: siehe unten)
13. November (SO): Bremen (Mediencoop-Bremen/Etage 3, Schildstrasse 12-19, Zeit: 16:00 Uhr)
15. November (DI): Amsterdam (De Nieuwe Liefde, Da Costakade 102, Zeit: 19:30 Uhr)
16. November (MI): Köln (Naturfreunde-Haus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, Zeit: 19:30 Uhr)
17. November (DO): Göttingen (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
18 bis 20. November (FR-SO): NoBorder-Konferenz in Frankfurt/Main (vgl. http://conference.w2eu.net/)
21. November (MO): Freiburg (Zeit & Ort wird noch bekannt gegeben: www.afrique-europe-interact.net)
22. November (DI): München (Hausprojekt Ligsalzstraße 8, Zeit: 19.30 Uhr)
23. November (MI): Wien/Film (Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, Zeit wird noch bekannt gegeben – Publikumsgespräch zum Film "...denn wir leben von der gleichen Luft“.)
24. November (DO): Wien (Campus-Gelände der Uni Wien, Spitalgasse/Ecke Alserstraße, Zeit: 18 Uhr)
2. Neue Broschüre von Afrique-Europe-Interact:
Pünktlich zur Rundreise wird am 11.11. eine neue Broschüre unseres Netzwerks erscheinen (zweisprachig deutsch/französisch, 124 Seiten): Unter dem Titel „Mouvements autour des frontiérs/Grenzbewegungen“ werden ausgehend von der Bamako-Dakar-Karawane im Januar/Februar 2011 Berichte, Interviews, Analysen, Bilder etc. zu den drei Bereichen „Migrationsbewegungen“, „Gerechte Entwicklung“ und „Transnationale Organisierung“ erscheinen. Die Broschüre kann gegen Spende bei nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden.
3. NoBorder-Konferenz vom 18. bis 20. November in Frankfurt/Main:
Während der Rundreise werden wir uns als Afrique-Europe-Interact auch an der NoBorder-Konferenz in Frankfurt beteiligen, geplant sind Workshops (teilweise zusammen mit Dritten) zu Kämpfen von Frauen in Westafrika, zu Selbstorganisierung von Abgeschobenen in Mali und zu Landgrabbing. Aber auch jenseits dieser Workshops sei ausdrücklich zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen: http://conference.w2eu.net/
4. Spenden:
Transnationale Organisierung ist nicht ganz billig – zumal Solidarität und politische Intervention eng zusammen gehören. Afrique-Europe-Interact ruft daher zu (steuerlich absetzbaren) Dauer- oder Einmalspenden auf – wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass jeder Betrag willkommen ist!!! Mehr Informationen zur aktuellen Spendenkampagne „11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen! Spendenkampagne für Basisintiativen in Mali“. finden sich auf www.afrique-europe-interact.net
5. Webseite:
Wer mehr über diese Dinge wissen möchte (inklusive Hintergrund-Analysen, Videos etc.), möge bitte jene Webseite besuchen: www.afrique-europe-interact.net
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