Die jüngsten Proteste, u.a. der Protestmarsch 2012, und die seit Jahren stattfindenden Kämpfe für das Ende der Residenzpflicht, die Schließung aller Lager und den Stopp von Abschiebungen, haben die Kämpfe einen Schritt vorangebracht. Die Break Isolation Kampagne soll eine politische Plattform sein, in der sich Aktivist_innen und Unterstützer_innen vernetzen, um gemeinsam gegen die rassistischen Zustände zu kämpfen. Es ist der Kampf um Würde und das Recht frei und selbstbestimmt zu leben. Ein Hauptziel der Kampagne ist das Empowerment von Geflüchteten.

In sieben Städten in der BRD wird es im April zahlreiche Aktionen im Rahmen der Break Isolation Kampagne geben. Neben Göttingen sind dies Berlin, Frankfurt, Bremen, Hamburg, Wuppertal und Essen. Ebenfalls im April wird in Hamburg vom 19. bis 21. die Frauenflüchtlingskonferenz stattfinden. Der Abschluss der Kampagne wird vom 22. bis 26. April in Jena stattfinden. All diese Aktionen und Konferenzen sind die Vorbereitung zum Tribunal gegen Deutschland vom 13. bis 16. Juni in Berlin.

Auf dem Tribunal sollen Geflüchtete und Migrant_innen ihre Klagen gegen die BRD öffentlich erheben. Die Regierung ist mitverantwortlich für die Entstehung von Fluchtursachen, für das Morden an den europäischen Außengrenzen und für das Leid, das Flüchtlinge und Migrant_innen tagtäglich erleben. Unter dem Motto “Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört” soll durch diesen Prozess das Grenzregime unter Kontrolle gehalten und die Ideologie der dominanten Kultur der kolonialen Ungerechtigkeit in der globalen Apartheid und der Unterdrückung der Menschen aufgezeigt werden.

Außerdem ist am 08. April der Internationale Tag der Roma. Unter dem Motto „Gegen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen in Lagern - Solidarität mit der "Break Isolation" Bewegung!“ wird auf die Straße gegangen um für die Rechte der Roma zu kämpfen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. An diesem Tag werden weltweit in vielen Städten Aktionen stattfinden und es werden Luftballons steigen gelassen. „Thousands of balloons will fly“ – auch in Göttingen.

Gegen die rassistische Diskriminierung von Migrant_innen wollen wir zusammen mit Euch auf die Straße gehen. Es liegt mit an uns, ob wir in einer Welt leben, die von Ausgrenzung, Krieg und Rassismus geprägt ist - oder von Solidarität, Sympathie und Menschlichkeit. Seien wir Bestandteil dieses Widerstandes und setzen wir den Rassist_innen unsere gelebte Solidarität entgegen.

„Wir warten nicht darauf, wir brauchen uns gegenseitig, wir müssen lediglich jetzt gemeinsam handeln. Es ist die Revolution unseres Lebens, ohne Kompromisse mit den rassistischen Gesetzen und den rassistischen Ungerechtigkeiten, wenn wir es schaffen, die Ungerechtigkeit des Systems bloßzustellen.“



Montag, 08. April

12 Uhr Infostand Mensa Foyer

15.30 Uhr antirassistischer Stadtrundgang
Start Neues Rathaus

Dienstag, 09. April

20 Uhr Film- und Diskussionsveranstaltung mit Aktivist_innen
Holbornsche Haus


Siehe auch:
papiere-fuer-alle.org
Thevoiceforum.org
Breakisolation.blogsport.de/
Thecaravan.org
europeanromamovement.org/
alle-bleiben.info

1. Sinti und Roma in Deutschland (Broschüre)



Am 24. Oktober 2012 wurde in Berlin das Denkmal für die über 500.000 von den Nationalsozialisten als „Zigeuner“ ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Bundeskanzlerin unterstrich in ihrer Rede, dass der grundrechtliche Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen „die Antwort auf die Jahre der unfassbaren Schrecken zuvor [ist]. Und er ist und bleibt die Richtschnur unseres Handelns heute und in Zukunft – und zwar in jedem einzelnen Falle.“ Die Gedenkworte der Bundeskanzlerin blieben für diejenigen Roma, die in den Wintermonaten vor allem aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Schutz gesucht hatten, ohne Bedeutung. Die Regierung gedachte diese so rasch wie möglich wieder ins Elend, in die von staatlicher Ausgrenzung und gesellschaftlichem Rassismus geprägten Bedingungen abzuschieben.



Der Text des Grundrechtekomitees geht auf diese strukturellen Widersprüche im Umgang mit den Roma-Minderheiten ein, setzt diesen eine menschenrechtsgemäße Alternative entgegen und klärt über die gesellschaftlichen Bedingungen des Antiziganismus auf.



Der Text „Roma und Sinti als Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – Anmerkungen zum Antiziganismus“ kann auf unserer Website heruntergeladen oder als DINA-5-Heft (24 Seiten) im Sekretariat für 3,50 € angefordert werden.



Link: http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Sinti%20und%20Roma.pdf





2. Petitionen abgeschlossen



Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees. Darunter die Sammelpetitionen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. Oktober 2008, die 3.461 Bürger/innen mitunterzeichnet haben, und derjenigen zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ vom 21. Juni 2004, der sich über 1.200 Bürgerinnen und Bürger sowie wie zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen haben. Die Petitionen sind nun nach langer Beratungszeit abgeschlossen. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, ein menschenrechtsgemäßer Umgang mit Asylsuchenden und Arbeitsmigranten, ist das Parlament jedoch nicht nachgekommen.



Einen Kommentar zu den abschlägig beschiedenen Petitionen von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp:



Wenn’s dem Parlament der Menschenrechte genug ist!



ist hier zu finden:



http://www.grundrechtekomitee.de/node/559