http://www.stern.de/politik/deutschland/sozialleistungen-fuer-einwanderer-friedrich-will-armutsfluechtlinge-ausweisen-2021791-print.html

Friedrich will härter gegen Armutsflüchtlinge vorgehen
Deutsche Gemeinden klagen über Sozialleistungseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Laut Innenminister Friedrich wolle die Bundesregierung künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren.
Die Bundesregierung wolle gegenüber mutmaßlichen Sozialleistungseinwanderern künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich am Freitag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister.© Hannibal/DPA
Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können."

Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. "Das müssen wir entsprechend auch machen", sagte Friedrich und kündigte solche Maßnahmen an. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Friedrich weiter.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

Einreise mithilfe von organisierten Banden
EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien hatten in Brüssel um Vorschläge für mögliche Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen gebeten. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über einen Ansturm von Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die die klammen Kommunalkassen belasteten.





--
---
Projekt "BLEIB in Hessen"
beim Hessischen Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt

Tel: 069 - 272 902 80
Fax: 069 - 976 987 11

www.bleibin.de
www.fr-hessen.de/bleibinhessen

******************************************************************
Der Hessische Flüchtlingsrat ist für seine Arbeit auf Spenden
angewiesen. Unterstützen Sie uns:

Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat
Sparkasse Fulda
BLZ: 530 501 80
Konto-Nummer: 495 209 43

Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Wer Sandsäcke verkauft, macht aktuell so richtig Kies;-)

Am heutigen Freitag (7. Juni) liegt der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung „taz“ einmal mehr eine 4-seitige Massenzeitung von Afrique-Europe-Interact bei. Die Themen dieser Ausgabe dürften sich aus dem Inhaltsverzeichnis ergeben (siehe unten), ansonsten ist auch eine pdf der Zeitung auf unserer Webseite verfügbar:


http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=1004&clang=0


Wer Interesse an der Zeitung hat, kann diese auch gerne in größerer Auflage bei uns bestellen: nolagerbremen@yahoo.de. In diesem Zusammenhang möchten wir auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns über Verlinkungen unserer Webseite stets sehr freuen – unterschiedliche Webbanner können bei Bedarf auf unserer Webseite unter „Materialien“ runtergeladen werden.


Mit besten Grüßen,


NoLager Bremen



P.S. Inhaltsverzeichnis der Zeitung:


Seite 1:


Dialog statt Wahldiktat. Soziale Bewegungen in Mali kritisieren neokoloniale Einflußnahme scharf

Alltagskämpfe [Zur Situation im Flüchtlingslager Friedersdorf/Sachsen-Anhalt]


Seite 2:


Postrevolutionäre Neuanfänge. Infotour für Bewegungsfreiheit in Tunesien

Watch The Med. Das tödliche Grenzregime öffentlich und juristisch anklagen


Seite 3:


Landkämpfe in Mali. Mikro- und Makro-Landgrabbing setzen Kleinbauern unter Druck

Politische Zensur. EU-Einreiseverbote für Oppositionelle

Mali: Chronologie einer Vielfachkrise


Seite 4:


Abschiebung in die Wüste + Gestrandet in Choucha + Kampf auf dem Boot [3 x Kurzinterviews mit Blick auf das Karawane-Tribunal in Berlin]

Service & Infos